Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Steuerhoheit — schon geplatzt?
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Wenige Monate nach Abschluss eines Abkömmchens, das von Medien und Politik als Steuerhoheit (oder erster Schritt dorthin) gefeiert wurde, droht diese Blase auch schon zu platzen. Denn angeblich respektiert das jetzt aufgelegte Sparpaket der Zentralregierung den Inhalt des sogenannten Mailänder Abkommens nicht. Dadurch wird deutlich, wer am längeren Hebel sitzt: Das Abkommen zwischen Staat und…
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Primäre Augenwischerei?
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Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich…
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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.
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Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht…
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Fortwährende Beschneidung.
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Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie…
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Direkte Demokratie: Wie alle anderen.
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Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers (SVP) zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum…
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Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte…
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Holzkopf im Schafs-Outfit.
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Die Bozner Rechten wollen bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen Herrn Giorgio Holzmann als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Allseits als gemäßigter Vertreter des PDL bekannt, sollte man sich dennoch einige Aspekte seiner politischen Gegenwart vor Augen halten. Als er von den Potentaten seiner Partei vor wenigen Wochen als möglicher Kandidat lanciert wurde, hat er…
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Wenn Rom unser Wasser verscherbelt.
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In diesen Tagen wird durch eine Vertrauensfrage die sogenannte salva infrazioni Notverordnung der römischen Regierung durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Innerhalb 60 Tagen müssen Notverordnungen ja vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Damit auch keine gründliche Diskussion stattfindet wird nun schon zum 28. Male in dieser Legislatur die Form der Vertrauensfrage gewählt.…