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Direkte Demokratie: Wie alle anderen.

Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers (SVP) zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum Beispiel — wen wunderts? — das Gesetz zur direkten Demokratie selbst. Soll heißen: Wenn die SVP jetzt wie angedacht das Quorum bei Landesvolksabstimmungen deutlich herabsetzt, so muss im Gegenzug der Volkswille auf unbedeutendere Themen beschränkt werden. Nicht dass dem Souverän noch einfällt, wie schon im letzten Jahr selbst über die Form seiner eigenen Beteiligung am politischen Leben zu befinden. Die etwas fadenscheinige Begründung für Zellers Forderung klingt nach vorauseilender Unterordnung gegenüber dem Zentralstaat: Das Regionenministerium poche auf eine solche Lösung, alles andere wäre anfechtbar. Schließlich seien Satzungsgesetze in allen anderen Regionen von Volksabstimmungen ausgeschlossen — in allen, bis auf Aosta.

Warum wir gleich wie alle anderen, aber minder als Aosta sein sollten, erklärt Herr Zeller indes nicht. Oder sind Regionen mit Normalstatut jetzt einfach Maßstab für Südtirol?

Nachtrag: Mit der derzeit gültigen Regelung zur direkten Demokratie sind übrigens Abstimmungen zu Satzungsgesetzen bereits möglich. Sonst hätte es die Volksabstimmung über den Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie nicht gegeben. Trotzdem hat die Zentralregierung dies nie angefochten. Will uns Herr Zeller für dumm verkaufen?

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3 replies on “Direkte Demokratie: Wie alle anderen.”

Die SVP versucht seit den Anfängen die Einführung der direkten Demokratie in Südtirol zu verhindern. Mit der eigenen Initiative, ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie zu verfassen, wird nur Schadensbegrenzug versucht nach dem knappen Ergebnis der letzten Volksabstimmung.

Ein wichtiger Punkt ist natürlich dabei, dass nicht über das Gesetz selbst abgestimmt werden soll, denn dadurch würde in kurzer Zeit das Quorum eh fallen. Um diese Absicht zu kaschieren, wird dann inkongruent und konfus argumentiert, in der Hoffnung, dass sich die breite Mehrheit damit überzeugen läßt.

Il tema della democrazia diretta continua a tener banco, dopo l’inaspettato esito della consultazione referendaria sui minareti così come dopo la bocciatura dei primi referendum provinciali.

Nella confinante confederazione elvetica, l’SVP il partito guidato da Christoph Blocher continua a sfruttare in funzione di propaganda elettorale per il proprio movimento, tale strumento, con l’iniziativa popolare contro le retribuzioni abusive di manager «Abzocker-Initiative» e con l’iniziativa per l’espulsione di cittadini stranieri che commettono gravi reati ”Ausschaffunginitiative”. I prossimi quesiti referendari sottoposti a votazione per il primo dei quattro turni del 2010, toccano fortunatamente temi meno populistici. Gli oggetti in votazione previsti per il sette marzo sono i seguenti: il decreto federale su un articolo costituzionale concernente la ricerca sull’essere umano, l’iniziativa popolare «Contro il maltrattamento e per una migliore protezione giuridica degli animali (Iniziativa sull’avvocato degli animali)» e la modifica della legge federale sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità  (LPP; Aliquota minima di conversione).

Nella vicina Austria a Vienna si sono tenuti lo scorso fine settimana altrettanti referendum consultivi su varie materie, tra le quali la reintroduzione della figura del portiere nei condomini, sulla scuola a tempo pieno, sull’introduzione di un ecopass per limitare il traffico automobilistico in centro, per far viaggiare la metropolitana sia di notte che nei giorni festivi e per prevedere un patentino per condurre cani di razze considerate pericolose.
L’affluenza non è stata massiccia, si è limitata al 26,04% ed i costi della consultazione si sono aggirati sui sette milioni di euro per circa 281.000 votanti (gli elettori erano circa 1.150.000).
Le iniziative referendarie sono state promosse dall’amministrazione comunale viennese capeggiata dal partito socialista, che è sfruttato tale strumento in funzione propagandistica per le vicine elezioni comunali. I partiti di opposizione dai verdi al partito popolare ed ai liberali hanno protestato contro il modo in cui è stati posti i quesiti referendari e leso tale strumento.

• Die Panik vor dem Volk
Wie die SVP die Mitte erdrückt
Es ist erstaunlich: Einst hat man sich ernsthaft Gedanken darüber gemacht, die Hürden zur Ergreifung der Volksrechte abzubauen. Entsprechend gelassen hielten es Bundesrat und Parlament seinerzeit mit der Direktdemokratie. Spätestens seit der Minarett-Initiative aber scheint die Nonchalance ins Gegenteil gekehrt zu haben. Panik herrscht, Parteien und Behörden wagen es im Moment kaum noch, dem Stimmvolk eine Initiative ohne direkten Gegenvorschlag vorzulegen. Die Ausschaffungsinitiative etwa wäre in den 1990er Jahren wohl noch für ungültig erklärt worden. Heute ist ihr ein direkter Gegenvorschlag fast schon sicher, obwohl ausser den Initianten niemand ernsthaft der Auffassung ist, hier sei eine Verfassungsänderung zielführend.
Ähnliches nun bei der «Abzocker-Initiative». Nach langem Lavieren ist die Aufregung im bürgerlichen Lager plötzlich gross. Wen wundert es, dass da SVP-Vordenker Christoph Blocher instinktsicher in die Offensive geht. Nachdem die FDP und die CVP auf Geheiss der Economiesuisse die Aktienrechtsrevision im Ständerat arg zerzaust haben, tritt alt Bundesrat Blocher auf den Plan. Er kauft sich die äusserst populäre Minder-Initiative ein und diktiert der Konkurrenz ultimativ eine Neuauflage einer Aktienrechtsreform, die er als Magistrat einst selber zu verantworten hatte. Ein wahrlich filmreifer Coup.
Und schon herrscht wieder Heulen und Zähneklappern bei FDP und CVP. Sie finden sich verblüfft in der Defensive, mehr noch: Die «Wirtschaftspartei» SVP hat Minder nicht etwa Zugeständnisse abgerungen. Blocher hat im Gegenteil noch provokativ ein Scheit obendrauf gelegt (Boni bei Finanzdienstleistern). – Das Revival der Direktdemokratie ist offenkundig, Bundesrat und Parlament sind die Getriebenen. Die pseudo-oppositionelle Regierungspartei SVP nutzt die Volksrechte einem Laubbläser gleich und lässt die Konkurrenz im Winde tanzen. Zur Not springt sie auch auf rollende Züge auf, wenn sie selber die Abfahrt verpasst hat. Das war bei der Personenfreizügigkeit der Fall, bei der Verwahrung, bei den Minaretten und nun eben auch bei der populären «Abzocker-Initiative».
Nzz 10. Februar 2010
Wer für mehr Demokratie ist, darf das Volk nicht nur vor Wahlen mitreden lassen
Da kann der Wiener Bürgermeister noch so burgtheaterreif den Missverstandenen mimen, da kann der burgenländische Landeshauptmann noch so oft seine pannonische Contenance verlieren: Regierende Politiker, die vor Urnengängen rasch noch einmal das Volk befragen lassen, wenden einen “legitimen politischen Trick” an, sagt Politikwissenschafter Anton Pelinka. Er ist nicht allein mit dieser Meinung.
Ein Trick also – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Häupl mit seinen fünf suggestiven Fragen zur Stadtpolitik und Niessl mit seinem “Nein zu Eberau” haben der Sache der direkten Demokratie weder genützt noch geschadet. Die beiden Länder-Granden haben ihre gewaltigen Marketing-Maschinerien angeworfen, um von der Bevölkerung das zu hören, was sie hören wollten. Das wirkt auf politische Beobachter als PR-Gag, andererseits “wurde wenigstens wieder einmal über Sachthemen geredet”, wie Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit dem Standard feststellte.
Er äußerte sogar die Hoffnung, dass der Volksbefragungs-Trend insgesamt zu mehr direkter Demokratie führen könnte. Das freilich ist zu bezweifeln. Denn Befragungen können aus Sicht der Regierenden auch schiefgehen. Entweder geht kaum einer hin, oder die Leute stimmen ab, wie sie wollen – nicht, wie sie sollen. Nicht immer endet das so glimpflich wie 1991 in Wien, als das mächtige SPÖ-Tandem Mayr/Zilk ein Ja zur Expo und ein Nein zur Donau-Staustufe Freudenau empfahl – und konsterniert feststellen musste, dass die Wiener umgekehrt entschieden. Mit der ihm eigenen Geschmeidigkeit ruderte Zilk zurück, die Beschädigung für die Wiener SPÖ hielt sich in Grenzen.
Direkte Demokratie hat auch andere Tücken, wie man an der Minarett-Abstimmung in der Schweiz sehen konnte. Sie kann von Populisten missbraucht werden. Eine gefestigte Republik hält zwar auch solchen Anfechtungen stand – doch gerade Österreichs Politiker scheinen diesbezüglich kein großes Vertrauen zu haben. Hinter vorgehaltener Hand melden einige sogar schwere Bedenken an: Was könne denn dabei rauskommen, wenn man ein Volk befrage, das unbelehrbar rechtsextremen, xenophoben Hetzern aufsitze? Dieses Argument kommt einer Selbstaufgabe gleich. Denn warum haben besagte Politiker nicht längst dafür gesorgt, dass politische Bildung den Stellenwert bekommt, den sie verdient? Warum haben sie nicht längst neue, bessere Regeln für Mitbestimmung eingeführt und Minderheitenrechte gestärkt? Ein Mehr an Demokratie ist das Bohren harter Bretter zwischen den Wahlzeiten – und das war offenbar dann doch bisher immer zu mühsam.
Bleibt der politische Trick. Ja, es ist Hans Niessl gelungen, die ÖVP vorzuführen. Michael Häupl hat es geschafft, Themen der Opposition vor der Wahl abzuschöpfen. Dass er damit mögliche Koalitionspartner (ÖVP oder Grüne) vergrätzt hat, wird ihn kaum stören. Dass er trotz gigantischen Werbeaufwands nur ein Viertel der Wahlberechtigten mobilisieren konnte, sollte ihm zu denken geben. Dass er die FPÖ mit einer einmaligen Abstimmung über Sachthemen nicht besiegen kann, sollte ihm klar sein.
Vielleicht aber würde mehr regelmäßige Mitbestimmung den Blauen die Wählerbasis der ewig Unzufriedenen abgraben, wie Häupl selbst kürzlich vermutete. Man darf gespannt sein, ob er sich nach dem Wahljahr 2010 noch daran erinnert. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe)

Scusate gli errori grammaticali nel post precedente, dovuti alla fretta:
……….Le iniziative referendarie sono state promosse dall’amministrazione comunale viennese capeggiata dal partito socialista, che ha sfruttato tale strumento in funzione propagandistica per le vicine elezioni comunali. I partiti di opposizione dai verdi al partito popolare ed ai liberali hanno protestato contro il modo in cui sono stati posti i quesiti referendari e leso tale strumento.

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