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Steuerhoheit — schon geplatzt?

Wenige Monate nach Abschluss eines Abkömmchens, das von Medien und Politik als Steuerhoheit (oder erster Schritt dorthin) gefeiert wurde, droht diese Blase auch schon zu platzen. Denn angeblich respektiert das jetzt aufgelegte Sparpaket der Zentralregierung den Inhalt des sogenannten Mailänder Abkommens nicht. Dadurch wird deutlich, wer am längeren Hebel sitzt: Das Abkommen zwischen Staat und Land hat für Rom nämlich nicht wirklich bindenden Charakter, verfassungsmäßige Rechte erwachsen Südtirol daraus womöglich nicht.

Es ist aber keine mittel- oder langfristige Planung möglich, wenn unser Land nach wie vor von den Launen des Zentralstaats abhängig bleibt. Wollen wir also für uns selbst verantwortlich sein und unsere Finanzen selbst in die Hand nehmen, muss die Volksverdummung durch vorgetäuschte neue Zuständigkeiten endlich aufhören — wir brauchen eine echte, vollständige und grundgesetzlich geschützte Steuerhoheit!

Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | | | Südtirol/o | | Deutsch

22 replies on “Steuerhoheit — schon geplatzt?”

La completa autonomia fiscale rappresenterebbe un pericolo per il tipo di gestione Svp. Per questo la Svp non la persegue.

Es ist, wenngleich schlecht für Südtirol, völlig legitim, dass sich die SVP um diese Verantwortung drückt. Dann sollen sie aber bitteschön dazu stehen, anstatt so zu tun, als wollten sie die Steuerhoheit oder — noch schlimmer — als hätten sie sie bereits erreicht. Vor allem diese systematische Täuschung der Südtiroler Öffentlichkeit will ich hiermit bloßstellen.

Es ist doch so, dass alle einer großen Fiktion aufsitzen. Die Autonomisten, welche Durchbrüche feiern, die es nicht gibt. Die Zentralisten, die inexistente Gefahren beschwören. Und die Medien, die ihnen darin sekundieren.
Wie ich gerade in letzter Zeit immer mehr den Eindruck habe, dass die gesamte Autonomie in großen Teilen eine Selbsttäuschung ist, jedenfalls wenn wir unter Autonomie Handlungsspielraum, Verantwortung, Selbstverwaltung verstehen. Was wir in Südtirol als Autonomie bezeichnen ist ein gutes, aber starres Regelwerk, welches uns einige Rechte (des Minderheitenschutzes) garantiert, vor allem die Sprachbestimmungen, der Proporz, die muttersprachliche Schule usf. Aber Zuständigkeiten und Eigenverantwortung, auch was die Lösung unserer Probleme betrifft, halten sich sehr stark in Grenzen, in vielen Fällen gerade durch die (und nicht etwa trotz) »Autonomie«.

Südtirol muss nur ein Ziel verfolgen: und zwar das der Freiheit!

Alles andere ist um den heißen Brei reden. Es kommt sowieso nichts schlaues dabei raus.

Mit seiner Einschätzung zur “geplatzten Steuerhoheit” liegt Pervasion etwas weit von der konkreten Sachlage. Beim neuen Finanzabkommen zwischen Südtirol, dem Trentino und der Regierung vom 31. Oktober 2009 ging es nicht um die Steuerhoheit, sondern um eine Anpassung der Finanzierung der autonomen Region und Provinzen. Kernpunkt war die seit 20 Jahren bestehende Regelung des Einbehalts von 90% des hiesigen Steueraufkommens, und das ist erhalten geblieben. Mit dem Sparpaket Roms und einigen Auflagen für alle Regionen zu Einsparnissen bei den laufenden Ausgaben wird dieses Abkommen nicht berührt, kann es auch gar nicht. Dazu bräuchte es ein neues bilaterales Abkommen. Aber einigen Haushaltsgrundsätzen bleiben halt alle Regionen unterworfen,, auch die privilegierten Regionen mit Sonderstatut. Einsparnisse bei den Gehältern der Landesbediensteten vornehmen zu müssen, ist übrigens beim Land gar nicht so unerwünscht. Es ist ein willkommener Sachzwang von “oben”, den man den Gewerkschaften bei den Verhandlungen vorsetzen kann. Die Gesamtmasse an Einnahmen bleibt hingegen erhalten, und eingesparte Beträge können für Investitionen verausgabt werden. Die Maßnahmen Tremontis zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen Südtirol wieder stark zugute, sofern die hiesigen Steuerämter sie wirklich durchziehen: von jedem hinterzogenen Euro an Steuern, der aufgebracht wird, fließen 90 Cent ans Land. Leider wird das Land nicht in die Pflicht genommen, sich stärker gegen die Steuerhinterziehung zu engagieren. Allein die daraus zu erzielenden Zusatzeinnahmen könnte jede kleine, von Rom verfügte Einsparung leicht wieder wettmachen. Gelöst wird das Problem alelrdings – wie früher ausgeführt – erst durch eine autonome, von Interessengruppen unabhängige Südtiroler Steuereinhebungsbehörde. Man auch klein anfangen mit der Steuerhoheit!

Mir ist schon klar, dass Südtirol keine Steuerhoheit hat: Genau das hatte ich in einem gesonderten Beitrag thematisiert. Was ich hier anprangere, ist doch gerade dass uns Politik und Medien (O-Ton Alto Adige: «La provincia si prende anche il fisco») das Finanzabkommen als eine solche Steuerhoheit verkaufen wollten, was nachweislich eine Lüge oder zumindest eine grobe Übertreibung ist.

Mit der (»etwas weit von der konkreten Sachlage« liegenden) Einschätzung, dass das Sparpaket dem »Abkömmchen« widerspricht, bin ich aber nicht alleine, wenn selbst der Landeshauptmann davon spricht, dass wir jetzt doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Im Gegenteil: Dieser mein Artikel geht gerade von Durnwalders Aussage aus und ist als Kommentar dazu zu verstehen.

Ungeachtet dieser Einschätzung bekräftige ich aber auch meine Meinung, dass man angesichts der Tatsache, dass Rom bestimmt, wie, wo und wieviel Südtirol zu sparen hat (und sogar wieviel die Landesbediensteten zu verdienen haben*), nicht von einer ausgereiften Steuer- oder Finanzautonomie sprechen kann — die wir aber brauchen, wenn wir für uns selbst verantwortlich sein wollen. Diesbezüglich bin ich voll und ganz mit dir einverstanden, dass wir auch die Steuereinhebung übernehmen müssen.

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*) ganz egal, ob dies beim Land »gar nicht so unerwünscht« ist — denn gerade dieser bequeme Verweis auf einen Sparzwang »von oben« schränkt doch die Eigenverantwortung der LR für ihr Handeln ein.

Eine völlig »ahnungslose« Frage hätte ich aber doch, lieber Thomas: Welches Interesse hat die Zentralregierung daran, dem »privilegierten« Land Einsparungen vorzuschreiben, wenn die eingesparten Mittel doch wieder — vom Land, wie ich annehme — für Investitionen verausgabt werden können?

Vielleicht wäre es nicht nur für Südtirol besser, wenn es bald einen Freistaat geben würde, sondern auch für Italien, bevor der Neid und vielleicht sogar Hass über diese Privilegien zu gross wird! Oder was würdet ihr sagen, wenn der “Nachbar” für die gleiche gegebene Leistung nicht nur mehr bekommt, sondern für angenommene Leistungen auch noch weiniger bezahlen müsste? Ich würde das als ungerecht empfinden!
Aber da wir, wie pervasion schreibt, ja nur für uns verantwortlich sein wollen, sehe ich das wohl falsch.

Du solltest aber bitte schon Selbstverantwortung und Egoismus auseinanderhalten, lieber jonny. Wenn wir dieses Geld schon haben, dann sollte die Landesregierung nicht nur für’s Verteilen, sondern auch für die Einhebung verantwortlich sein.

Ob wir solidarisch zur Entwicklung ärmerer Regionen (in Italien, in Europa oder in der Welt?) beitragen, ist eine davon unabhängige Frage — die ich eindeutig bejahe. Dies steht so im BBD-Manifest, und dies habe ich auch mehrmals gefordert.

Vergleiche zu diesem Thema bitte diesen Artikel.

Sind wir denn bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen, wenn wir dabei auf einige Dinge verzichten müssten? Ist denn nicht die ganze westliche Gesellschaft seit Jahren auf einem totalen Egotrip, mit dem Ziel immer mehr zu haben, egal auf wessen Kosten??

Auch wenn das tatsächlich erwähnenswerte Verzichte zur Folge hätte, was umstritten ist, wäre ich in jedem Fall dafür. Da kann wohl jeder nur für sich sprechen. Aber es ist eine Frage der Redlichkeit und der Gerechtigkeit, und wer es mit der Selbstverwaltung ernst meint, kann von dieser gesunden Verantwortung nicht absehen.

Vor allem die SVP, die sich ja immer damit brüstet wie gut sie dieses Land verwaltet, sollte es mit der Eigenverantwortung ernst nehmen und eine wirkliche Steuerhoheit ohne Abstriche fordern.

Lieber pérvasion, kurze Antwort auf deine Frage, welches Interesse die Regierung hat, Einsparungen vorzuschreiben, die konkret keine Reduzierung öffentlicher Ausgaben mit sich bringen. Das ist tatsächlich einer der vielen Widersprüche der italienischen Finanzpolitik allgemein. Für die Normalregionen bringt die “manovra” allerdings tatsächlich gravierende Einsparungen, weil einfach die staatlichen Zuweiseungen gekürzt werden, und auch die Spezialregionen werden für bestimmte Programme weniger erhalten (sie finanzieren sich nicht nur durch die Beteiligung am regionalen Steueraufkommen). Aus der Sicht der EZB und der EU und Euroland sind laufende öffentliche Ausgaben eher inflationsfördernd, während öffentl. Investitionsausgaben das Wachstum fördern. Deshalb die Deckelung vor allem der laufenden Ausgaben, insbesondere fürs Personal. Wie man am Haushalt 2010 sieht, hat das neue Finanzabkommen vom 30.11.2009 die Einnahmen des Landes kaum reduziert. Die neue Publikation Nr. 156 des ASTAT zu den “Konten der öff. Verwaltung in Südtirol” – keine vergnügliche Nachtlektüre… – zeigt die Privilegsituation unseres Landes übrigens nochmals deutlich auf, für alle die daran noch zweifeln, Regionenvergleiche sind dagegen besser aus den Conti Territoriali Pubblici und den Publikationen der Unioncamere Veneto zu gewinnen.

Damit erhärtet sich mein Verdacht, dass sich der Staat de facto in eine interne Angelegengeit Südtirols einmischt. Nicht das Land schnürt ein Sparpaket, sondern der Staat entscheidet direkt wann, wo und wieviel einzusparen ist — selbst dann, wenn das Eingesparte dem Staat gar nicht zusteht. Und das nennen wir dann Autonomie.

Dumme Frage: Kann jemand sagen, warum das Land 59 Millionen zum staatlichen Stabilitätspakt beitragen muss? Müsste Südtirol laut Mailänder Abkommen nicht nur neue Kompetenzen übernehmen?

Ob wir solidarisch zur Entwicklung ärmerer Regionen (in Italien, in Europa oder in der Welt?) beitragen, ist eine davon unabhängige Frage — die ich eindeutig bejahe. Dies steht so im BBD-Manifest, und dies habe ich auch mehrmals gefordert.

Il Sudtirolo e il Trentino di fatto sono già  esentati dall’aiutare finanziariamente le regioni italiane più povere, per il semplice fatto che trattengono sul loro territorio i 9/10 dell’Irpef. Si presuppone che il restante 1/10 copra le spese per le competenze residue dello stato italiano, non certo per la solidarietà  nazionale. Altrettanto non si può dire per regioni come la Lombardia, di cui si stima che ben 42 miliardi di euro vadano a Roma, una volta pareggiato il conto tra tasse raccolte sul territorio e servizi resi dall’dall’amministrazione centrale. Da qui nasce il “disagio” del Norditalia, l’invidia o addirittura l’odio (non esageriamo,dai) di cui parla jonny, che si può capire e in parte giustificare per quella che è obiettivamente una grossa sperequazione.
Quindi la richiesta di Tremonti al Sudtirolo e al Trentino non è una violazione della loro sovranità  fiscale, di cui fra l’altro va molto chiarito il concetto trattandosi di province autonome e non di stati indipendenti, ma solo l’applicazione degli accordi UE sul patto di stabilità  al territorio “nazionale”, cosa che qualsiasi ministo delle Finanze dell’area euro è tenuto a fare, vedi ad esempio quanto ha fatto il suo omologo spagnolo con la Catalogna.

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