Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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…und läuft…
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Mehrfach hatte der katalanische Präsident, Artur Mas, seinen zentralspanischen Kollegen, Mariano Rajoy, in Vergangenheit öffentlich aufgefordert, einen Dialog über die Selbstbestimmung Kataloniens zu eröffnen. Bislang vergeblich. Gestern endlich sagte Rajoy zu, nachdem er bereits lange zugewartet hatte — allerdings mit einer aus katalanischer Sicht inakzeptablen Bedingung: Mas sollte das bereits angesetzte Unabhängigkeitsreferendum wieder zurücknehmen, anderenfalls…
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Renzis Geschenke zahlt das Land.
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Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro…
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GIS, (nur) ein erster Schritt.
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Die neue Immobiliensteuer GIS ist Realität — sie ersetzt die alte ICI und die neuere IMU genauso wie all das, was der Staat an ihrer Statt neu einführen möchte. Um vorneweg ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen: Es handelt sich weder um eine richtige Landessteuer, noch um eine Gemeindesteuer, obwohl dies die Bezeichnung »Gemeindeimmobiliensteuer«…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Madrid si nasconde dietro alla legalità.
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Il Congresso spagnolo ha detto no, un no forte e chiaro alla richiesta di dialogo portata a Madrid da tre ambasciatori deputati del Parlamento catalano. Gli esponenti di CiU, Turull, di ERC, Rovira, e di ICV, Herrera, erano stati incaricati dai loro colleghi di recarsi nella capitale spagnola a rappresentare le istanze catalane. La scelta…
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Aspiag: TTIP in klein.
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Mario Monti hatte während seiner Amtszeit als italienischer Regierungschef dafür gesorgt, dass Südtirols Handelsordnung ausgehebelt wurde, insbesondere auch das Verbot von Detailhandel in Gewerbegebieten. Zwischen dem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil und der Verabschiedung einer neuen Regelung durch das Land Südtirol, die der Zentralstaat erneut angefochten hat, klaffte für kurze Zeit eine Lücke im Gesetz, die mehrere Unternehmen…
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Doch kein einheitliches Kulturressort?
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Die beiden Landesräte Philipp Achammer (SVP) und Christian Tommasini (PD) hatten vor wenigen Tagen vorgeschlagen, mittelfristig die Zusammenlegung der drei Kulturressorts anzustreben, um Ressourcen zu bündeln und die Trennung zwischen den Sprachgruppen abzumildern. Gerade im Kulturbereich könnte dies eine sinnvolle Maßnahme sein, auch weil Konzerte, Ausstellungen und andere Veranstaltungen meist nicht einer Sprach(grupp)e zuordenbar sind,…
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Wen interessiert’s?
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Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit stehen in Italien nicht sehr hoch im Kurs. Das ist bekannt. Auch die neueste römische Maßnahme, die seit einigen Tagen für Gesprächsstoff sorgt, ist diesbezüglich keine Ausnahme. Dass jeder, der in seinem Arbeitsbereich mit Minderjährigen in Kontakt kommt, einen Strafregisterauszug beizubringen hat und der Arbeitgeber bei Nichtbeachtung bis…