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GIS, (nur) ein erster Schritt.

Die neue Immobiliensteuer GIS ist Realität — sie ersetzt die alte ICI und die neuere IMU genauso wie all das, was der Staat an ihrer Statt neu einführen möchte. Um vorneweg ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen: Es handelt sich weder um eine richtige Landessteuer, noch um eine Gemeindesteuer, obwohl dies die Bezeichnung »Gemeindeimmobiliensteuer« nahelegt.

In Wirklichkeit ist die GIS eine Steuer von Roms Gnaden, die das Land in Grundzügen definieren und die Gemeinden feinjustieren dürfen. Dabei legt jedoch der Staat einseitig einen Betrag fest, der ihm abzuliefern ist und den die Südtirolerinnen via GIS zu berappen haben — allein in diesem Jahr sage und schreibe 156.000.000 Euro. Würde man also behaupten, die Immobiliensteuer sei eine Staatssteuer mit autonomem Anstrich, man läge nicht ganz falsch. Richtige Steuerhoheit sieht anders aus.

Und trotzdem: Wir sollten die Errungenschaft auch nicht gänzlich unterschätzen, denn sie gibt dem Land und den Gemeinden erstmals die Möglichkeit, Steuersätze, Ausnahmen und Freibeträge festzulegen, die der besonderen Situation in Südtirol gerecht werden. So gesehen können unsere Volksvertreterinnen dafür sorgen, dass die Steuer wesentlich gerechter wird, als sie es bisher war.

Grobe Mängel staatlicher Finanzgebarung sind zudem die Rechtsunsicherheit und die Unvorhersehbarkeit, weil Regeln viel zu oft geändert, schlecht definiert und spät mitgeteilt werden. Auch hier hat das Land nun die Chance, es besser zu machen, wenn es die GIS nicht jedes Jahr neu erfindet, sondern höchstens sinnvolle Anpassungen vornimmt. So bemängelt der Dachverband für Soziales, dass soziale Einrichtungen nicht grundsätzlich von der Steuer ausgenommen sind, wiewohl die Gemeinden eine Freistellung gewähren könnten — hier wäre möglicherweise nachzubessern.

Ob das Land den Bürgerinnen wirklich mehr Planungssicherheit gewähren kann, hängt letztendlich aber noch immer davon ab, wieviel davon es selbst vom Staat erhält: Teilt der Staat seine Quote rechtzeitig mit oder lässt er Südtirol jeweils so lange warten, dass die GIS im letzten Moment neu festgelegt werden muss? Droht die GIS mit jedem staatlichen Haushaltsgesetz wieder an Rom überzugehen (und muss folglich jedes Mal von neuem um die Aufrechterhaltung gekämpft werden)? Mithin führt an einer echten Steuer- und Finanzhoheit kein Weg vorbei, wenn wir nicht bloß effizientere Umsetzer staatlicher Steuern bleiben wollen. Ein zaghfter Anfang ist aber gemacht.

Siehe auch:

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Good News | | | Südtirol/o | | Deutsch

3 replies on “GIS, (nur) ein erster Schritt.”

Laut heutiger Dolo gehen 145 Millionen von erwarteten 180 Millionen, die die GIS voraussichtlich bringt, direkt an den Staat. Das als Gemeindesteuer zu bezeichnen ist ein Etikettenschwindel. Und was ist eigentlich mit den berühmten 90%? In diesem Fall sind es weniger als 20% (!), die im Lande bleiben…

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