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»Wachhund weg!«

Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist es ihre ausdrückliche Aufgabe, die Interessen Roms zu vertreten. Damit ist sie Ausdruck eines stark zentralistischen Staatsverständnisses und wird hierzulande nicht zu Unrecht oft als »Wachhund des Staates« bezeichnet. Dass es selbst in Italien auch ohne sie geht, zeigt die Region Aoûta/Aosta, wo die Funktion der Präfektin an die Regionspräsidentin übertragen wurde.

Auch die Praxis bei der Ernennung der Präfektinnen macht eine sehr zentralistische Auffassung des Amtes deutlich: In Spanien, wo es ein ähnliches, wenngleich deutlich weniger mächtiges Amt gibt, werden — zumindest in mehrsprachigen Regionen — fast ausschließlich »Einheimische« zu »Regierungsdelegierten« ernannt, die dann auch die regionalen Sprachen sprechen und mit den örtlichen Besonderheiten vertraut sind. Nicht nur, dass hier hingegen nie eine Südtirolerin zur Regierungskommissärin ernannt wurde, auch auf (die gesetzlich wie erwähnt nicht zwingend vorgeschriebene) Zweisprachigkeit wurde nie Wert gelegt. Darüberhinaus werden Präfektinnen meist in derart kurzen Abständen ausgetauscht, dass sie selbst bei gutem Willen kaum die Möglichkeit hätten, sich gute Deutsch- und/oder gar Ladinischkenntnisse anzueignen.

Seit Jahr(zehnt)en wird in Südtirol großmehrheitlich gefordert, das Regierungskommissariat abzuschaffen und die Zuständigkeiten der Präfektin auf den Landeshauptmann zu übertragen, was noch keine Vollautonomie, aber ein notwendiger Schritt dahin wäre. Vergeblich. Den Willen dazu hat der Landtag heute einmal mehr in einem Antrag zum Ausdruck gebracht, der mit 27 Ja- und nur 3 Neinstimmen (Urzì, Tommasini, Bizzo) angenommen wurde.

Freilich sind Beschlussanträge ziemlich zahnlose Tiger, werden sie doch häufig als reine Willensbekundungen des Landtags aufgefasst. Eigentlich hätte die Landesregierung jetzt den Auftrag, mit Rom in Verhandlungen zu treten. In Vergangenheit wurden solche Anträge jedoch mehr oder minder ignoriert — auch wenn sie, wie heute, von der SVP unterstützt wurden. Nachdem Matteo Renzi (PD) jedoch angekündigt hat, trotz seines zentralistischen Kurses die Präfekturen abschaffen zu wollen, könnte es diesmal eine kleine Chance geben, den Wachhund loszuwerden.

Siehe auch:

Discriminaziun Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Sprachgruppenproporz | Alessandro Urzì Christian Tommasini Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Aoûta-Aosta Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche PD&Co. Regierungskommissariat STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

11 replies on “»Wachhund weg!«”

Der Beschlussantrag stammt von der Süd-Tiroler Freiheit.
Bizzo und Tommasini sitzen in der Landesregierung! Die SVP unter Kompatscher will die “Vollautonomie”, die 2 PD Bündnispartner stimmten aber für die Beibehaltung einer Institution des Zentralstaates und haben somit den Pakt mit der SVP zum Ausbau der Autonomie gebrochen!
Es gab schon 2006 einen Beschlussantrag der Freiheitlichen bezüglich Abschaffung des Regierungskommissariats, das damals auch von der SVP unterstützt wurde, aber bisher leider nie umgesetzt wurde. In Aosta hingegen wurden das Regierungskommissariat und die italianisierten Ortsnamen schon 1945 abgeschafft.

Mai sentito parlare del “gioco delle parti”? Kompatscher a Roma, la Svp vota “là  dove la porta il cuore”, gli italiani fanno finta di difendere lo Stato, poi il Landeshauptmann tornerà  (non ci sarà  neppure bisogno di fare dichiarazioni) e se ne riparla tra cinque o sei anni. E anche voi farete gli stessi commenti, con qualche capello in meno. Sudtirolo ideale eterno.

Oh, Herr Tommasini erklärt sein Abstimmungsverhalten aus formellen Gründen. Man könne die Regierung in Rom nicht auffordern das Autonomiestatut zu ändern. Dies müsse im sogenannten Konvent geregelt werden.
Klänge ja plausibel, wenn der PD tatsächlich autonomiepolitisch Elan und Glaubwürdigkeit beweisen würde. Aber in der Vergangenheit hat der PD ja häufig bewiesen, dass ihm das Hemd (Zentralstaat) näher ist als der Rock (Autonomie).

man kann ja auch versuchen, sich dem spiel zu entziehen bzw. eine politik zu betreiben, die auf substanz statt auf taktik beruht.
nüchtern betrachtet sind präfekt/quästor hochrangige beamte mit einer ziemlichen macht, die sich den (demokratischen) grundregeln und einflussbereichen diese landes weitestgehend entziehen. wir wagen zu behaupten, dass das einfach keine sinnvolle einrichtung ist. egal ob hier oder anderswo. das hat nix mit einer wie auch immer gearteten “superheit” südtirols zu tun.

Mai sentito parlare del ”gioco delle parti”?

Doch, wird bei uns regelmäßig thematisiert. Die ungeheuren Ressourcen, die wir durch die “Verteidigung der Autonomie” und den “Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte nach hinten” Verhandlungen in Rom verplempern, könnten wir als unabhängiges Land wesentlich konstruktiver zum Wohle aller BürgerInnen Südtirols einsetzen.

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