Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

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Angriff auf ein demokratisches Experiment.
Türkei geht militärisch gegen Rojava vor

von Thomas Benedikter

Seit 20. Jänner bombardiert und beschießt die türkische Armee den Kanton Afrin in Syrien, den westlichsten Teil des multiethnischen Autonomiegebiets Rojava-Nordsyrien, in dem vor allem Kurden leben. Rojava-Nordsyrien war militärisch erfolgreich in den letzten Jahren. Es hat sich unter größten Opfern verteidigt, z.B. in der Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze, hat die Hauptlast in der Zurückdrängung des IS getragen, war entscheidend bei der Rückeroberung von Raqqa, der Hauptstadt des IS-Gebiets. Hat der Mohr jetzt seine Schuldigkeit getan und darf gehen?

Rojava-Nordsyrien hat im Bürgerkriegsland Syrien noch mehr geleistet als eine Zone von relativem Frieden und Stabilität zu sein, die hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen hat. Es hat ein für den Nahen Osten neuartiges Gemeinwesen organisiert: demokratisch, multiethnisch, autonom, säkular mit Trennung von Islam und Staat und mit Gleichberechtigung der Frauen. Die Geschlechter sind nicht nur gleichberechtigt in den politischen Rollen, die Frauen Rojavas bilden einen Teil der Streitkräfte und eigene Polizeieinheiten. Der demokratische Konföderalismus, so nennen die Kurden dieses System, bildet eine Hoffnung für Millionen von Syrern gleich welcher Ethnie oder welchen Glaubens.

Das alles stört die Erdoğan-Türkei gewaltig, muss sie stören. Das Erdoğan-Regime hat die Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak zum Hauptfeindbild überhaupt gemacht. Durch Rojava-Nordsyrien wird die Türkei nicht bedroht. Es stimmt zwar, dass die PKK sich immer noch militärisch wehrt, aber die große Mehrheit der kurdischen Bevölkerung ist für eine demokratische Autonomie innerhalb der Türkei. Rojava hat keine bewaffneten Anschläge in der Türkei durchgeführt, das wäre wie Selbstmord, würde den Vorwand für sofortige Invasion liefern. Die Selbstorganisation der Kurden in Syrien ist nicht gegen die Türkei gerichtet.

Die Kurden zu bekämpfen ist vielmehr das Hauptprogramm von Erdoğan. Rojava-Nordsyrien soll dafür bestraft werden, dass es sich autonom organisiert. Erdoğan braucht den Hass gegen die Kurden, um die eigene Macht zu zementieren. Wie ein typisch faschistisches Regime will er den türkischen Nationalismus nach außen wenden und startet einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um seine Macht zu zementieren und als großer Führer der Nation zu den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Dann ist er seinem Ziel eines autoritären islamischen Sultanats näher.

Eine große Verantwortung trifft in diesem Zusammenhang Russland. Putin hat in diesen sieben Kriegsjahren in Syrien das Überleben des Assad-Regimes ermöglicht. Mit seiner Hilfe konnte Assad Aleppo in Schutt bomben, ganze Städte der Opposition aushungern, große Teile des Landes wieder zurückerobern. Da der von Russland gestützte Assad die Lufthoheit über Afrin hat, liegt es in der Verantwortung von Damaskus, dieses Gebiet gegen eine völkerrechtswidrige Invasion zu schützen. Doch hat Putin im Vorfeld der internationalen Syrien-Konferenz in Sotschi vom 30. Jänner anscheinend einen Deal mit Erdoğan getroffen. Das Assad-Regime soll weitere Gebiete, z.B. das von Rebellen gehaltene Idlib im Nordwesten, erhalten. Dafür wird der Kanton Afrin, Teil des autonomen Rojava-Nordsyrien, geopfert und entweder direkt Assad oder als „Pufferzone“ der Türkei mit ihren arabischen Hilfstruppen des NSA überlassen.

Die Kurden und anderen Minderheiten in Rojava, die als Bodentruppen gegen den IS den höchsten Blutzoll leisten mussten, werden in diesem zynischen Schachspiel den Interessen der Achse Assad-Iran-Russland einerseits und dem neuen Putin-Freund Erdoğan andererseits geopfert. Wenn überhaupt auf jemand, können Afrin und Rojava nur mehr auf die USA zählen, die sie bisher militärisch unterstützt haben. Doch auch die USA interessiert die demokratische Selbstorganisation dieses Teils Syriens nicht.

Ganz zu schweigen von der ohnmächtigen und unfähigen EU, die sich bisher nicht einmal zu einer klaren Verurteilung des Angriffs der Türkei auf Afrin aufgerafft hat. Der deutsche Außenminister, unter Kritik wegen der Ausrüstung der türkischen Armee mit den jetzt in Afrin eingesetzten Leopard-Panzern, hat sich nicht einmal dafür bereitgefunden, einen sofortigen Rüstungslieferungsstopp an die Türkei anzuordnen. Nur Frankreich hat sich an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Schnell hat man in Europa die entscheidende Rolle vergessen, die Rojava im Kampf gegen den IS gespielt hat. Das ist bitter, das ist undankbar. Niemand fordert den Ausschluss der Türkei aus der NATO, aus der zollfreien Zone mit der EU und aus dem Europarat. Die Botschaft ist klar: Man darf also in der NATO und im Europarat sitzen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung in einem Nachbarland massakrieren.

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Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive Kräfte, die sich für die demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Für sein Vorhaben legte Lund die Unterschriften 30 weiterer Abgeordneter vor — und damit zehn mehr, als notwendig.

Der Resolutionsentwurf liest sich wie folgt:

  1. The Parliamentary Assembly should examine the question of self-determination for Catalonia, and other European regions including any attempts to prevent populations from exercising their right to self-determination.
  2. Also discussion of independence shouds happen in a peaceful and democratic dialogue between the relevant region and the state governments
  3. It should encourage the peaceful and democratic dialogue and other constructive response to the situation as was the case with the Council of Europe Member States, the United Kingdom, Denmark, Sweden and Norway.
  4. Europe should be applying the best practices on self-determination across the continent, not the worst.

Im Rahmen des Europarats wurden unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgearbeitet. Die parlamentarische Versammlung ist auch für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verantwortlich.

Die Chancen für eine (unveränderte) Verabschiedung der Resolution dürften nicht besonders groß sein, zumal auch im Europarat die etablierten Staaten vertreten sind, die in ihrer großen Mehrheit wohl kein Interesse an der Umsetzung der Selbstbestimmung haben. Allein die Tatsache, dass das Thema — in dieser Klarheit — auch die internationalen Organisationen erreicht, ist jedoch äußerst positiv. An dieser Entwicklung hat zumindest das offizielle Südtirol jedoch leider keinen Verdienst.

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Non celebriamo l’Italia, ma le Italie.

di Alessandro Michelucci*

Molti italiani vorrebbero festeggiare il 150° anniversario dell’unità facendo tabula rasa di tutte le entità politiche e culturali non italofone che compongono lo stato italiano. La loro equazione è molto semplice: Italia = italiani = italofoni. In questo modo dimenticano che la penisola contiene popoli con storie che precedono l’unità di molti secoli. E’ necessario chiarire una volta per tutte che negando le culture non italofone presenti nella penisola:

  1. Si calpesta la Costituzione: l’articolo 6 afferma che “La Repubblica protegge con apposite norme le minoranze linguistiche”. Approvata nel 1947, la nostra fu la prima Costituzione dell’Europa post-bellica a prevedere espressamente questa tutela: è un primato del quale dovremmo essere orgogliosi.
  2. Si abbraccia lo stesso nazionalismo ottuso e intollerante che per quasi mezzo secolo ha contraddistinto la posizione del Movimento Sociale Italiano. Il partito di Almirante, infatti, dichiarava apertamente l’obiettivo di cancellare l’autonomia sudtirolese. Allo stesso modo, faceva di tutto per limitare i diritti della minoranza slovena di Trieste. In modo del tutto incoerente, però, invocava la tutela della minoranza italiana stanziata in Jugoslavia. Evidentemente i neofascisti erano mossi dall’anticomunismo e dalla slavofobia, anziché da un sincero interesse per i diritti delle minoranze. Altrimenti avrebbero capito che non si può difendere le proprie minoranze all’estero mentre si dimenticano quelle straniere che vivono in Italia.
  3. Si dimentica (o si dimostra di non conoscere) il proprio patrimonio storico. La minoranza grecanica stanziata in varie regioni meridionali è l’erede della Magna Grecia; quella albanese è arrivata nella penisola in seguito a migrazioni che risalgono alla fine del quattordicesimo secolo; in Val d’Aosta il francese è lingua ufficiale dal 1561, etc. Eppure si rivendicano poeti, scrittori e artisti vissuti nei secoli passati: Dante, Goldoni, Leopardi, Michelangelo, Petrarca…
    L’Italia non è nata come un fungo nel 1861, ma è il frutto di un lungo processo storico al quale hanno contribuito anche tanti non italofoni. Metterli da parte equivale a mutilare la propria storia.
  4. Si disprezzano delle conquiste sociali e politiche che il mondo ci invidia: pensiamo all’autonomia sudtirolese. Ogni anno Bolzano viene visitata da studiosi, giornalisti e uomini politici di tutto il mondo: dal Tibet alla Transilvania, dal Kashmir allo Sri Lanka. In questa città studiano l’autonomia locale per capire se può essere applicata ai conflitti che interessano le loro terre.
  5. Si abbraccia una posizione che contrasta con l’integrazione europea. Negli ultimi anni perfino la Francia, patria storica del centralismo e del monolinguismo, sta cambiando: nel 2008 l’Assemblea nazionale ha approvato una modifica della Costituzione riconoscendo ufficialmente le lingue minoritarie.
  6. Si discrimina secondo la logica tipica di tanti regimi autoritari o totalitari, che vedono nella varietà linguistica, anziché una ricchezza da tutelare, un nemico da abbattere.
  7. Si abbraccia una posizione che contrasta con il diritto internazionale: molti documenti dell’ONU, del Consiglio d’Europa e di altri organismo sovranazionali prevedono la tutela e la promozione delle lingue minoritarie.
  8. Si esercita una delle forme di prepotenza più odiose, quella dove il forte opprime il debole. Naturalmente non tutte le minoranze sono deboli allo stesso modo: esiste un abisso fra la situazione dei Sudtirolesi e quella die Croati molisani. Ma lo spirito è lo stesso: utilizzare la propria forza – numerica, linguistica, politica – per negare o limitare i diritti di entità culturali meno numerose. Una vera pace sociale non sarà mai possibile se la maggioranza si serve del suo peso per limitare i diritti delle minoranze.
  9. Si dimentica che in tutti i campi – dalla biologia alla flora, dalla fauna all’alimentazione – la varietà è una condizione necessaria per un corretto sviluppo. Le lingue non fanno eccezione.
  10. Si dimentica che l’Italia unita ha un senso se protegge e valorizza queste diversità, parte irrinunciabile della sua struttura, anziché cercare di annegarle in un’italianità forzata e antistorica. Altrimenti questa unità diventa una gabbia.

Naturalmente non possono esistere diritti senza doveri: le minoranze, da parte loro, devono conservare un atteggiamento leale nei confronti dello stato.

Infine, una considerazione doverosa. Coloro che vorrebbero negare i diritti delle minoranze in Italia talvolta sono anche gli stessi che col loro voto accettano un’inesistente “Padania”, mentre vorrebbero che Bolzano e Catania, tanto per fare un esempio, fossero italiane allo stesso modo. In questo caso la contraddizione è talmente ridicola che non ha bisogno di commenti.

* presidente del Centro di Documentazione sui Popoli Minacciati, Firenze

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