Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01
) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht auf diese Tatsachen hinzuweisen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gibt sich empört, Lega-Chef und Verkehrsminister Matteo Salvini will den Autorinnen des Berichts Migrantinnen und Roma schicken — und bestätigt damit nur einmal mehr, wie verroht die politische Debatte tatsächlich ist. Außenminister Antonio Tajani (FI) schloss gar aus, dass es bei Polizei, Carabinieri und Finanzpolizei überhaupt Rassisstinnen gebe — was man wohl von keiner Polizei der Welt pauschal behaupten kann. Problemleugnung als Strategie.
Doch selbst der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) ließ wissen, über den Bericht »erstaunt« zu sein. Medienberichten zufolge rief er den Polizeichef an, um ihm seine Nähe auszusprechen.
Die italienischen Institutionen dulden also keine Kritik, sondern rücken gegen den »äußeren Feind«, der bestehende Missstände aufzeigt, noch enger zusammen. Leidtragende sind jene Teile der Bevölkerung, deren Grundrechte missachtet werden und deren Benachteiligung auch noch geleugnet wird. Dabei hätten sie Schutz und Nähe nötig, nicht Polizeikräfte, die das Gewaltmonopol zum Nachteil von gesellschaftlichen Minderheiten und — wie zum Beispiel in Südtirol — gegen Dissens missbrauchen.
Doch ein Fehler- und Problembewusstsein scheint es nicht zu geben. So droht die Lage aus einer Trotzhaltung heraus sogar noch weiter zu eskalieren.
Siehe auch: 01
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