PP/
⊂ EVP
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Einspruch, Euer Ehren.
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Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…
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Vox, die spanischen Brüder der FdI.
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Der künftige Koalitionspartner der SVP, die Fratelli d’Italia, pflegt engste Kontakte zur spanischen Franquisten-Partei Vox. Die politischen Enkel von General Franco. Matteo Salvini (Lega) versammelte vor einigen Tagen Vertreter der europäischen Rechten in Florenz. Die AfD, die österreichischen Freiheitlichen, den Rassemblement National, die Allianz für die Union der Rumänen, die polnische Konfederacja. Das deutsche Handelsblatt,…
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Noch ein Putin-Fan.
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Mit dem Niederländer Geert Wilders wächst die prorussische Lobbygruppe in der EU. Das russische Staatsfernsehen konnte sich in seiner Schadenfreude über den Wahlsieg von Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen nicht mehr zurückhalten. So bejubelte Olga Skabejewa das niederländische Wahlergebnis, »das hilft uns im Krieg mit der Ukraine«. Ein Ministerpräsident Wilders werde nämlich die angekündigte Lieferung…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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Baskische Gedankenspiele.
Podcast Teil 1–
Die spanische Linke benötigt für die Bildung der neuen Regierung katalanische Unterstützung. Aber auch die beiden baskischen Parteien EAJ/PNV und EH Bildu bringen sich ein. Sie setzen auf eine Reform des Regionalstaates, erläutert Politikwissenschaftler Matthias Scantamburlo von der Universität Bilbao/Bilbo im Podcast von Wolfgang Mayr: Derzeit sind nicht die katalanischen Parteien ein Stolperstein für die…
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Die Rückkehr der katalanischen Frage.
Podcast Teil 2–
Sechs Jahre nach der Niederknüppelung des friedlichen Referendums melden sich die katalanischen Separatisten vehement zurück. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) kann nur weiterregieren, wenn die katalanischen, baskischen und galicischen Unabhängigkeitsparteien für seine linke Regierung im Parlament stimmen. Besonders die katalanische Junts und ihr Europaparlamentarier Carles Puigdemont werden zu den…