Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

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Gesundheit: Zweisprachigkeit weiter aufgeweicht.
Freiwillige Abwicklung eines Grundpfeilers der Autonomie

Schritt für Schritt werden im öffentlichen Gesundheitswesen die Zweisprachigkeitspflicht aufgeweicht und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache außer Kraft gesetzt.

Zuerst wurde Ärztinnen und Pflegekräften eine Dreijahresfrist eingeräumt, um berufsbegleitend die zweite Sprache zu erlernen. Letzte Woche nun wurde dieser Zeitraum wie befürchtet um 67% erhöht — auf fünf Jahre. Sage und schreibe 26 Landtagsabgeordnete stimmten dieser Regelung zu, fünf enthielten sich und nur eine stimmte dagegen.

Eine von den Grünen vorgeschlagene (Übergangs-)Lösung mit einem Dolmetschdienst, die die Lage zumindest aus Sicht der Patientinnen hätte vorläufig entspannen können, wurde dagegen vor wenigen Wochen versenkt.

Franz Ploner (TK) schlug im Rahmen der Debatte sogar vor, die Frist im Bedarfsfall noch einmal auf zehn Jahre zu verdoppeln, de facto eine Abschaffung der Zweisprachigkeitspflicht und des Rechts auf Sprachwahl im Gesundheitswesen. Landesrat Widmann (SVP) bedauerte — ja: bedauerte! —, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

Schon die Dreijahresfrist ließ befürchten, dass Ärztinnen und Pflegekräfte bei Ablauf — mangels Pönalen — einfach den Dienst quittieren, statt sich im eingeräumten Zeitraum ernsthaft um den Erwerb der zweiten Sprache zu bemühen.

Höchst erstaunlich ist aber auch die Begründung von Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer für seine Genugtuung über die Fristverlängerung auf fünf Jahre: Es habe sich abgezeichnet, dass einige Fachkräfte die Zweisprachigkeitsprüfung am Ende der drei Jahre nicht geschafft hätten. Der Gesundheitsbetrieb müsse zudem bei der Organisation der Sprachkurse noch besser werden.

Es wird also einer der Grundpfeiler der Autonomie — vorläufig — außer Kraft gesetzt. Doch anstatt auf die Rechte der Bürgerinnen, wird das Hauptaugenmerk auch weiterhin nur auf die Schonung des Personals gelegt. Nicht einmal ordentliche Sprachkurse wurden organisiert, wie schon mehrmals bemängelt wurde und wie Zerzer nun einzuräumen scheint.

Wenn Ärztinnen und Pflegekräfte am Spracherwerb scheitern könnten, wird einfach die Frist verlängert. Was kommt als nächstes? Wird das Niveau der Zweisprachigkeitsprüfung gesenkt?

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ff: Keine Erderwärmung in Südtirol.

Jetzt habe ich halt schon wieder etwas an einem ff-Leitartikel auszusetzen, diesmal von Norbert Dall’Ò. Der würde in Südtirol lieber keinen Klimanotstand ausrufen, wie von Grünen und Team Köllensperger vorgeschlagen. Hysterie und Populismus sei das — da werde ja nur auf einen Zug aufgesprungen, »mit dem ein cleveres schwedisches Mädchen Europa närrisch macht«.

Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht?

— Dall’Ò

Nun, vielleicht sollte stattdessen jemand den Mut haben, Dall’Ò beizubringen, dass Südtirol nicht bloß noch immer kein unabhängiger Staat ist (wie ich es mir ja wünschen würde), sondern auch kein eigenständiger Planet. Verrückt, ich weiß.

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Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

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Fachärztinnen, Attacke der ANAAO.
Zerstörung eines Modells

Wie die TAZ und Rai Südtirol berichten, geht die Ärztinnengewerkschaft ANAAO jetzt gerichtlich gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell an Südtiroler Krankenhäusern vor. Sie fordert sogar die Entlassung zweier in Ausbildung befindlicher Jungärztinnen.

Diese Damen und Herren scheinen längst nicht mehr an einer Lösung der Probleme des Südtiroler Gesundheitssystems im Sinne der Bürgerinnen, sondern nur an einer Aushöhlung autonomer Wege und an der Zerstörung des Gesundheitswesens interessiert zu sein. Wenn sie es denn jemals waren.

Es wäre höchst an der Zeit, dass breitestmögliche Teile der Zivilgesellschaft und der Politik Stellung nehmen gegen diese unerhörten Angriffe auf uns alle. Haben etwa auch PD, Grüne und Team Köllensperger irgendwas dazu zu sagen?

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Sprache im Gesundheitswesen: Antrag abgelehnt.
Bedauerliche Oberflächlichkeit

Der Beschlussantrag der Grünen (Nr. 49/19) mit dem Titel »Recht auf Muttersprache im Gesundheitswesen« wurde am 3. Juli vom Landtag versenkt. Seine Annahme hätte die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • Krankenpflegerinnen im Rahmen ihrer Ausbildung fakultativ Dolmetsch- und Übersetzungskurse anzubieten, um bei Bedarf die Verständigung zwischen Ärztinnen und Patientinnen zu gewährleisten;
  • entsprechende Kurse ins Weiter- und Fortbildungsprogramm für ärztliches und pflegerisches Personal aufzunehmen;
  • ein eigenes Bonussystem für diejenigen einzuführen, die die entsprechenden Kurse besuchen;
  • in der Übergangszeit hauptberufliiche Dolmetscherinnen einzusetzen;
  • eine ausdrückliche Sprachwahloption für Patientinnen einzuführen.

Diese — teilweise nicht unproblematischen — Maßnahmen hätten meiner Ansicht nach eine gute, pragmatische Antwort auf den Mangel an zwei- und dreisprachigen Ärztinnen darstellen können.

Abgelehnt wurde der Antrag, dem Inhalt der einschlägigen Pressemitteilung des Landtags zufolge, mit teils haarsträubenden Argumenten. Zum Beispiel jene des zuständigen Landesrats Thomas Widmann (SVP):

Die meisten Ärzte ohne Zweisprachigkeitsnachweis schafften es allerdings, irgendwie mit den Patienten zu kommunizieren.

— Pressemitteilung des Landtags

Sind wir also wirklich schon so weit, dass wir »irgendwie kommunizieren« als Maßstab für die Notwendigkeit von Übersetzungen definieren? Die Medizin ist eine sprechende Wissenschaft (Franz Ploner, TK), die Wichtigkeit von Kommunikation ist kaum zu überschätzen. Allein die Möglichkeit von Sprachbarrieren kann dazu führen, dass Menschen ärztlichen Beistand erst verspätet oder gar nicht in Anspruch nehmen.

Die Sprache sei ein Grundpfeiler der Autonomie, aber im Zweifelsfall gehe die Gesundheitsversorgung vor.

— Pressemitteilung des Landtags

Hier gibt es aber keinen »Zweifelsfall«, man kann das eine nicht gegen das andere ausspielen: Die Grünen fordern nirgends, die Gesundheitsversorgung der Sprache unterzuordnen und/oder kein einsprachiges Personal mehr einzustellen, sondern regen an, diese (hoffentlich vorübergehende) Notwendigkeit durch die Ergreifung paralleler Maßnahmen abzufedern.

Ein [von Ulli Mair (F) angeregter] Übersetzungsdienst für Befunde würde den Patienten nichts bringen, es bleibe Fachsprache.

— Pressemitteilung des Landtags

Also können wir uns von der informierten und mündigen Patientin auch gleich verabschieden.

Es ist zum Haare Raufen, mit welcher Hemdsärmeligkeit auch dieses Problem angegangen wird. Hier scheint selbst beim zuständigen Landesrat nicht nur kein Wille zur Problemlösung im Sinne der Patientinnen, sondern auch gar kein wirkliches Problembewusstsein vorhanden zu sein. »Irgendwie« kann ich mich vermutlich auch mit einer Ärztin in Bangladesh verständigen, die ausschließlich Bengali spricht.

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Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

von Lukas Gutmorgeth

Seit den Landtagswahlen ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen und es wird kaum noch darüber gesprochen. Aber was ist da nochmals genau passiert? Wie ist die Koalition zwischen Lega und SVP zustande gekommen? Und vor allem, was könnte diese Koalition für Südtirol bedeuten, in einer Zeit, in der der italienische Nationalismus immer stärker wird? Wird in Zukunft „Hetze“ gegen Klaus und Andrea statt gegen Mohammed und Aisha betrieben?

Spätestens seit der Landtagswahl im Oktober sind auch in Südtirol die neue Rechte und der neue italienische Nationalismus salonfähig geworden. Dass es sich um einen italienischen und keinen deutschen Nationalismus handelt, wird spätestens dann klar, wenn auf das Wahlergebnis der Landtagswahl geschaut wird. Die deutschsprachigen rechten Parteien haben klar an Stimmen verloren, während sich das neugegründete linksliberale Team Köllensperger den zweiten Platz sichern konnte. Es gab also eine Art Linksruck. Aber wie ist das möglich in einem Europa, in dem von Wahl zu Wahl immer nationalistischere Parteien gewählt werden? War die Wahl in Südtirol eine Ausnahme?

Naja, nur weil die Nationalisten auf deutscher Seite nicht gut bei der Wahl abgeschnitten haben, muss das noch nichts heißen. Trotzdem lohnt es sich, ein Auge auf dieses Phänomen zu werfen. Südtirol, als multiethnische Region mit drei verschiedenen Sprachgruppen, wobei zwei eine Minderheit innerhalb des Staates bilden, wird wohl kaum vom Nationalismus profitieren. Denn diese Ideologie scheint nur für diejenigen profitabel, die Teil der Nation sind. In Italien sind das die Italiener. Die Konstruktion eines Wir-Gefühls, das darauf aufbaut, andere auszugrenzen, kann für eine Minderheit, die schneller zum „Anderen“ werden kann als so mancher denkt, katastrophale Folgen haben.

Zugegeben, zurzeit werden vor allem Migranten instrumentalisiert. Wie austauschbar das „Andere“ ist, zeigt aber der Kurswechsel der Lega, die vor nicht allzu langer Zeit die Süditaliener als Feindbild Nummer eins auf der Agende stehen hatte. Ein zwei Jahre später waren es die Flüchtlinge und wer weiß, ob es nicht in ein paar Jahren die deutschsprachige Minderheit in Südtirol sein wird. Gründe dafür gäbe es nämlich genug: Denn es sind, in den Augen der italienischen Regierung, schließlich die Deutschen, die Brüssel „beherrschen“ und die den Italienern Reformen aufzwingen.

Paradoxon der Südtiroler Rechten

Ob und wenn ja, wann „wir“ zum „Anderen“ werden, ist nicht vorhersehbar. Es kann aber darauf eingegangen werden, wie die Parteien, die zur Südtiroler Landtagswahl angetreten sind, sich zu diesem Thema positionieren. Anders gefragt: Wie freundlich sind die Parteien gegenüber der deutschen/ladinischen Minderheit eingestellt und der zum Schutz dieser entstandenen Autonomie? Dass die SVP, das Team Köllensperger, die Grünen und der PD keine wirklichen Alternativen zur bestehenden Autonomie sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ist aber mit der Lega? Ist sie tatsächlich die erste autonomiefreundliche italienische Partei rechts der Mitte?

Programmatisch betrachtet ist die Lega nicht zur Gänze gegen das Konzept der Autonomie. Jedoch darf nicht nur auf die Programmatik als solche geschaut werden, sondern auch auf die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen. Die Grundannahme für das Beibehalten der Autonomie seitens der Lega besteht nicht etwa darin, dass sie die deutsche und ladinischsprachige Minderheit schützen will, sondern dass sie italienweit eine Politik der Dezentralisierung verfolgt. Die Lega will also, dass Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen verteilt werden, unabhängig davon, ob in einer Region eine ethnische Minderheit lebt.

Zu diesem Resultat kommt auch eine Expertenumfrage (Chapel Hill Expert Survey data, 2014* über die inhaltliche Einordnung der staatlichen Parteien. Laut dieser zählt die staatliche Partei Lega gemeinsam mit der SVP zu den Parteien, die am meisten für die Kompetenzverteilung vom Zentralstaat in Richtung der Region sind. Gleichzeitig ist die Lega aber auch die Partei, die sich italienweit am meisten gegen Sonderrechte für ethnische Minderheiten positioniert. Also zum Beispiel auch gegen Sonderechte für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol. Dass Salvini die „Kastelruther Spatzen“ feiert, dürfte daran nichts ändern. Die Lega Nord als autonomiefreundliche Partei rechts der Mitte zu bezeichnen, ist gefährlich und könnte die Autonomie nachhaltig bedrohen, wenn die Bevölkerung dieser Aussage Glauben schenkt. Die Koalition zwischen der SVP und der Lega wird ebenfalls zur Legitimierung der Lega in Südtirol beitragen.

Die Frage, die sich also im Fall der Lega stellt, ist, ob sie bereits das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung genießt oder nicht. Ein Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2018 zeigt deutlich, dass die Lega auch hierzulande großen Zuspruch genießt. Natürlich vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung, aber auch der ein oder andere deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler dürfte sein Kreuz bei der Lega gemacht haben. Dies gilt besonders für Wähler des rechten Spektrums, die von der Migrationspolitik Salvinis begeistert sind. Gleichzeitig setzt sich die rechte deutschsprachige Wählerschaft selbst für den Erhalt der Südtiroler „Nation“ ein. Paradoxerweise handelt es sich also um Nationalisten, die Nationalisten wählen, die gegen die eigene Nation sind, um die eigene Nation vor Überfremdung zu schützen. Ein Schuss ins eigene Bein!

Warum kam es zur Koalition mit der Lega?

Eine Frage bleibt jetzt aber noch zu klären, wenn die Lega wirklich so autonomiefeindlich ist, wie oben ausgeführt. Warum ist die SVP, die wie keine andere Partei für den Erhalt der Autonomie steht, eine Koalition mit der Lega eingegangen? So mancher argumentiert, aus Mangel an Alternativen. Dies kann aber schnell widerlegt werden, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit den Grünen und dem PD, eine Minderheitsregierung mit dem PD und eine Koalition mit dem Team Köllensperger (beim Zurücktreten eines Kandidaten) durchaus möglich gewesen wären. Von Alternativlosigkeit kann also nicht die Rede sein!

Die SVP hat sich bewusst für eine Koalition mit der Lega entschieden, weil diese machtpolitisch ideal war. Das gemeinsame Regieren bringt die SVP in die Lage, auch in der Region gemeinsame Sache machen zu können und gleichzeitig einen Koalitionspartner zu haben, der an der Regierung in Rom beteiligt ist. Doch wie soll man das Ganze der eigenen Wählerschaft präsentieren? Anders gefragt, wie soll man einem über 65-jährigen Südtiroler erklären, warum man die eigenen Werte für ein bisschen Macht verkauft hat? Da es gar nicht so einfach war, den Koalitionspartner zu zwingen, einen Wertekatalog zu unterschreiben, der öffentlich wirksam die eigene Glaubwürdigkeit wiederherstellen sollte, musste die SVP beweisen, dass sie wenigstens in den Koalitionsverhandlungen die Zügel in der Hand hatte.

Wer konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzten?

Es musste der SVP also gelingen, die wichtigen Ämter zu kontrollieren und die eigenen Wahlversprechen im Koalitionsabkommen zu verankern. Um das beurteilen zu können, habe ich 34 verschiedene Wahlversprechen analysiert und die beiden meist diskutierten Koalitionsvarianten (SVP/Lega und SVP/Grüne/PD) miteinander verglichen. Die erste wichtige Frage war, wie viel die einzelnen Parteien von ihren Wahlversprechen im Koalitionsabkommen wiederfinden. Besonders auffällig ist, dass die SVP fast alle ihre Wahlversprechen zum Teil oder ganz durchsetzen konnte, nämlich 93,3%, während es bei der Lega Nord nur 40,9% waren. Das ist deutlich weniger als die beiden Oppositionsparteien, die Grünen (55,5%) und der Partito Democratico (63,2%), von ihrem Wahlprogramm im Koalitionsabkommen wiederfinden. Die SVP hat sich also bei der Verteilung der Inhalte gegenüber der Lega auf ganzer Ebene durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn es sich um konfliktreiche Themen gehandelt hat.

Das wirft die Frage auf, warum die Lega dann überhaupt in die Regierung gegangen ist, wenn sie dort nichts umsetzen konnte. Ganz einfach, der Lega ging es nicht um das Umsetzen des eigenen Programms, sondern um den Erhalt der politischen Ämter. Geld, Macht und Prestige sind also vorwiegend die Gründe dafür, warum die Lega eine Koalition mit der SVP eingegangen ist. Umgekehrt ist die Kompromissbereitschaft der Lega teilweise der Grund dafür, warum die SVP mit ihr und nicht mit den Grünen und dem PD koaliert, auch wenn die beiden letzteren Parteien der SVP inhaltlich deutlich näherstehen würden.

Wie die Inhalte verteilt wurden ist also klar, aber wer hat die besonders mächtigen Ämter bekommen? Wenn man sich anschaut welche Landesräte die Lega bekommen hat, fällt auf, dass diese Ressorts der Partei nur bedingt wichtig sind. Zum einen, weil sie nicht unbedingt den Interessen der Lega entsprechen z.B. der Landesrat für Umwelt und Energie und zum anderen, weil die Lega die deutlich weniger mächtigen Aufgabengebiete bekommen hat. Ersteres gilt wohl auch für die SVP.

Wie kann das sein? Beide Regierungsparteien vertreten inhaltlich sehr verschiedene Positionen. Dadurch gibt es ein Misstrauen besonders seitens der SVP gegenüber der Lega. Dass dieses Misstrauen eher einseitig ist, fällt auch dadurch auf, dass die SVP jene Landesräte bekommen hat, bei deren Themengebiet sie mit der Lega im Konflikt steht. Beispiele dafür sind die Außenbeziehungen, die europäische Integration, die Migration und die Gesundheit. Es könnte also sein, dass es bei den Koalitionsverhandlungen weniger darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern darum, den Verhandlungspartner in Schach zu halten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen ein Rennen wären, hätte die SVP die Lega mehrmals überrundet. Das Rennen ist aber nach den Verhandlungen nicht zu Ende und der Machtkampf in der Politik wird Tag für Tag neu ausgetragen. Zurzeit liegt die Lega in Umfragen italienweit bei über 30% der Stimmen und hat den Koalitionspartner in Rom als stärkste Partei Italiens abgelöst. Die Zukunft Italiens und damit auch die Südtirols ist eine Zukunft mit der Lega. Dass die SVP tatsächlich die Kontrolle über den Koalitionspartner aufrechterhalten kann, ist also stark zu bezweifeln.

Dieser Beitrag ist am 1. Juli auch als Community-Beitrag auf Salto.bz erschienen.

*) Chapel Hill Expert Survey data. 2014. Aufgerufen von: https://www.chesdata.eu/1999-2014-chapel-hill-expert-survey-ches-trend-file-1

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