Auf die Pläne der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI), neben einer — bedenklichen — Stärkung der Regierungschefin auch die Aufwertung der Regionen umzusetzen, reagierten italienische Mittelinksparteien mit pathetischen Bekenntnissen zur nationalen Einheit und symbolischen Gesten wie dem Schwenken der Nationalflagge und dem Absingen der Nationalhymne im Parlament. Dabei war die Möglichkeit, Regionen mit Normalstatut mehr Zuständigkeiten zu übertragen, im Jahr 2001 von Mittelinks per Verfassungsreform eingeführt worden.
Jetzt aber treibt die Partei Azione, die schon länger mit den Rechten liebäugelt, den Zentralismus auf die Spitze, indem sie nichts weniger als die vollständige Abschaffung der Regionen fordert. Laut dem Parteigründer und -vorsitzenden Carlo Calenda (ehemals PD) habe der Regionalismus Italien zerstört. Konkrete Beweise bleibt er schuldig.
Vor wenigen Jahren bereits hatte Calenda die Absicht der Region Venetien, die venetische Sprache an öffentlichen Schulen zu unterrichten, scharf kritisiert und gefordert, man möge in den Schulen stattdessen den Flaggensalut einführen.
Übersteigerter Nationalismus, radikaler Zentralismus und Minderheitenfeindlichkeit sind in Italien leider in allen politischen Lagern salonfähig.
Übrigens sind die Regionen ebenso in der italienischen Verfassung festgeschrieben wie die Unteilbarkeit des Staates. Müsste Calendas Vorstoß dann theoretisch nicht mit ähnlicher Empörung aufgenommen werden wie Sezessionsvorschläge?
Mit dem Subsidiaritätsprinzip der EU ließe sich eine Abschaffung der Regionen nur schwer vereinbaren.
Bei der letztjährigen Europawahl war Paul Köllensperger (Team K) auf der Liste von Azione angetreten, einer Partei, die übrigens auch die Errichtung mehrerer Atomkraftwerke in Italien fordert.
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