Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

Faschismen Medien Migraziun Politik Racism Service Public | | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | AA | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Wobi | Deutsch

Ipes, il disagio è salvo.
Quotation 516

Quasi la metà delle 13mila abitazioni Ipes sono occupate da famiglie italiane e concentrate soprattutto nelle grandi città, Bolzano, Laives e Merano. Dunque quella della casa è sempre stata considerata più una necessità degli italiani, una popolazione di recente migrazione che possiede oggettivamente meno case di proprietà rispetto ai concittadini di lingua tedesca, e non ha masi da ereditare. Per anni quindi la competenza sull’edilizia abitativa era in mano a un assessore italiano, così come italiani erano molti funzionari dell’Ipes, tutto questo assetto ora verrà smantellato, con una conseguente marginalizzazione del mondo di lingua italiana.

Questo dice il verde Riccardo dello Sbarba, citato da Salto (e non Alessandro Urzì, AAnC/FdI). Come dire: un vero peccato che questa competenza sociale non sia andata alla Lega. Prima gli italiani e poi le priorità sociali?

Vedi anche:

Arch Nationalismus Politik Soziales | Disagio Zitać | Riccardo Dello Sbarba | Salto | Südtirol/o | Lega SVP Vërc Wobi | Italiano

Militärwohnungsskandal.

Wie Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini aufgedeckt hat, soll das Land Südtirol Wobi-Wohnungen in städtischer Top-Lage an gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der italienischen Streitkräfte verscherbeln. Grundlage für diesen Skandal sei das umstrittene Tauschgeschäft zwischen Land und Militär, in dessen Rahmen 5% der betroffenen Flächen an Genossenschaften von aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen (Unter-)Offizieren hätten gehen sollen. Weil es jedoch nie dazu kam, sei mit dem im August verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 klammheimlich ein Passus ins Wohnbaugesetz eingefügt worden: Demzufolge könne die Landesregierung diese 5%-Quote auch durch Abtretung von Wobi-Wohnungen in Bozen und Meran erfüllen. Franceschini mutmaßt, dass diese Regeländerung auf Bestellung der Militärs beschlossen worden sei — da schon kurz nach ihrer Einführung eine Genossenschaft aus Angehörigen des Heeres und der Carabinieri gegründet worden sei, die zum Ziel hatte, diese neue Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Dabei hätten sich die Uniformierten mit zunächst vom Wobi angebotenen Wohnungen nicht zufrieden gezeigt. Ihrem Wunsch nach zentrumsnäheren und somit teureren Lagen sei schlussendlich auch noch entsprochen worden. Da die Wohnungen weit unterm Marktpreis abgetreten worden seien und auch keiner Sozialbindung unterlägen, sei die Operation ein perfektes Spekulationsgeschäft.

Der wahren Wohnraumbedürfnisse ungeachtet könnten die Militärs dem Wobi— völlig legal — Immobilien abkaufen, um sie tags darauf gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bildlich gesprochen schenkt das Land Privatpersonen hohe Geldsummen, weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

Siehe auch:

Arch Medien Militär Politik Polizei Recht Service Public Transparenz Wirtschaft+Finanzen | | Christoph Franceschini | Salto | Südtirol/o | PD&Co. SVP Wobi | Deutsch

Ab in die… »Sebstständigkeit«.

Der selbsternannte Mehrsprachigkeitslandesrat Christian Tommasini (PD), zuständig für italienische Kultur, Wohnbau, Hochbau und Vermögen, hat in Zusammenarbeit mit dem Wobi ein Cohousing-Projekt für junge Menschen auf den Weg gebracht. Worum es geht, findet man schnell heraus, wenn man die Unterlagen in Augenschein nimmt: »Sebstständigkeit«. Zunächst mag man verwirrt sein oder gar von einem Tippfehler ausgehen, doch je tiefer man sich einliest, desto klarer wird, dass tatsächlich »Sebstständigkeit« gemeint ist und nicht »Selbstständigkeit« oder gar: »Selbständigkeit«.

Spätestens wenn Interessentinnen auf Fragen wie

  • Wie hast du diesem Projekt Cohousing Rosenbach kennen gelernt?
  • Welche sind die Gründe die dich drücken am diesen Projekt teilzunehmen?
  • Was erwartest du dich über das Projekt Cohousing Rosenbach?
  • Was ist deine Beschäftigung im diesen Moment?
  • Welche Hobbys/Interessen hast du? Wie oft verbringst du für diese?
  • Hast du an Schulungskurse teilgenommen? An welche?
  • Hast du mal Freiwillige Erfahrungen gemacht? Wie oft und mit welche Organisation?

stoßen, werden auch sie einsehen, dass sie kurz vor der »Sebstständigkeit« stehen. Schließlich handelt es sich hier um einen »Personalbogen«, sprich:

(ein integraler Bestandteil des Antragsformulars für die Auswahl von n. 32 Jugendliche im Projekt Cohousing Rosenbach beteiligt sein)

Damit eröffnet sich auch eine weitere Gewissheit: Man hat es hier mit einer Landesregierung zu tun, bei der die Südtiroler Mehrsprachigkeit in guten Händen ist.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | | Christian Tommasini | | | PD&Co. Wobi | Deutsch

Erschütternde Erschütterung.
Quotation 276

Erschüttert zeigte sich der Landeshauptmann über das Wahlergebnis von Casa Pound: “Dass eine Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt, in der Landeshauptstadt so viele Stimmen bekommen hat und ihre Sitze von einem auf drei ausbauen konnte, sollte als Auftrag an die Gesellschaft sowie an die Parteien, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen, verstanden werden, solche Tendenzen durch Aufklärung sowie überzeugende politische Arbeit zu bekämpfen.”

Pressemitteilung des Landes vom heutigen 9. Mai

Wie wäre es, wenn man die »überzeugende politische Arbeit« damit begönne, der »Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt« die öffentliche WOBI-Unterkunft zu kündigen? Andernfalls kann man die reichlich späte Einsicht des Landeshauptmanns, dass von diesen Rechtsextremisten eine echte Gefahr ausgeht, leider nicht ganz ernstnehmen.

Seit Jahren machen nicht nur wir auf den Skandal aufmerksam, dass der faschistische Buchdienst CasaItalia in einer Immobilie des Landeswohnbauinstituts (Wobi) Unterschlupf gefunden hat.

Siehe auch:

Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | CPI SVP Wobi | Deutsch

CasaPound im Bozner Rathaus.

eine Außensicht von Heiko Koch*, Autor des Buches »Casa Pound Italia«.

Am 10. Mai fanden die Gemeinderatswahlen in Südtirol statt und in 109 von 116 Gemeinden wurden die politischen Vertreter für die nächste Legislaturperiode gewählt. In der Landeshauptstadt Bozen schaffte es Andrea Bonazza, der Kandidat der offen faschistisch auftretenden CasaPound Italia (CPI), auf Anhieb in das Stadtparlament. Somit verfügt die seit 12 Jahren existierende und seit rund zwei Jahren auch als Partei auftretende Bewegung über ihren ersten Repräsentanten in einem Kommunalparlament.

Schon bei ihrem ersten Antritt zu den Parlamentswahlen im Februar 2013 hatte CasaPound Italia ihr bestens Wahlergebnis in Bozen erzielt. Damals konnte ihr Kandidat, der 52jährige Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi, 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diesmal wurde der 34jährige Andrea Bonazza mit 2,4 Prozent in das Parlament der größten Gemeinde Südtirols gewählt. Umgehend erhielt er vom CasaPound-Präsidenten Gianluca Ianonne ein großes Lob aus Rom. Dieser sprach von einem »historischen Resultat«:

La vittoria di Bolzano – … – ci conferma che siamo sulla strada giusta e ci dà  la certezza che cambiare si può, basta non indietreggiare mai.

Der Sieg von Bozen – … – bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gibt uns die Gewissheit, dass die Veränderung möglich ist, sofern man nie zurückweicht.

Andrea Bonazza – der erste Stadtabgeordnete CasaPound Italias

Andrea Bonazza ist bei weitem kein Unbekannter in Bozen. Der Werdegang des gebürtigen Bozners ähnelt sehr dem seines römischen Parteichefs. Seit seiner frühesten Jugend war Bonazza in faschistischen Organisationen aktiv. Zunächst in der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der 1946 gegründeten faschistischen Traditionspartei Movimento Sociale Italiano (MSI). 1995 machte Bonazza die Um-Etikettierung der MSI in Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini nicht mit und folgte dem Rechtsterroristen Pino Rauti zur Fiamma Tricolore. Spätestens seit 2008, als Gianluca Ianonne zur Einweihung des CasaPound-Sitzes nach Bozen kam verschrieb er sich voll und ganz CasaPound Italia und ist seitdem maßgeblicher Organisator, Koordinator und Agitator der »Faschisten des 3. Jahrtausends« in Südtirol. Als Mitglied der rechten Skinhead-Szene, akzeptiertes Mitglied in der Ultraszene des Hockeyclub Bozen und des FC Bolzano, Sänger in der faschistischen Hardcore Band »No Prisoner«, langjähriger Betreiber der rechtsradikalen Kneipe »Bar 8«, Organisator im CasaPound-Sitz »RockaForte« und eloquenter Selbstdarsteller in den Medien verfügt er in der ca. 100.000 Einwohner zählenden Stadt und der autonomen Provinz Bozen-Südtirol über einen breiten Zugang zu unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen.

Sein Hang zur Provokation und Gewalt und daraus resultierende Gerichtsprozesse scheinen seiner Polit-Karriere dabei in Bozen keinen Stein in den Weg zu legen. Öffentlich bekannt wurden unter anderem folgende Umstände: Im November 2002 war Bonazza in eine Schlägerei verwickelt, bei der der 26 jährige Fabio Tomaselli in einer Bozner Bar von Faschisten brutal zusammengeschlagen wurde. Schwerverletzt schleppte sich dieser zu seinem Auto und verunglückte einige Kilometer weiter kurz vor Frangart, als er mit seinem Wagen von der Straße abkam. Die Autopsie ergab als Todesursache die schweren Misshandlungen aus der Kneipe. Bonazza und drei weitere Faschisten wurden zwar angeklagt, schlussendlich aber freigesprochen. 2009 zeigten Andrea Bonazza, sein Parteikollege Mirko Gasperi und zwei weitere Kameraden öffentlich den auch in Italien verbotenen »römischen Gruß«. Während ihre Kameraden einem Vergleich zustimmten, kamen bei Gasperi und Bonanza das Gesetz Nr. 645, das so genannte Scelba-Gesetz aus dem Jahr 1952, zur Anwendung.

Gasperi wurde zu einer Geldstrafe und Bonazza zu einer zweimonatigen Haftstrafe wegen der Verherrlichung des Faschismus verurteilt. Im letzten September widersprach das Kassationsgericht in Rom explizit dem Einspruch von Bonazzas Anwalt und bestätigte somit nicht nur die Verurteilungen, sondern auch die Aktualität des Scelba-Gesetzes — ein Gesetz das in Italien kaum zur Anwendung kommt.

Vielleicht wird Bonazza ein weiteres Mal wegen eines aktuellen Vorfalls nach dem Scelba-Gesetz verurteilt werden: Zugetragen hatte sich der Vorfall während des laufenden Wahlkampfs im Mai auf dem Matteotti-Platz. Am 5. Mai war der Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, auf dem nach dem 1924 von Faschisten ermordeten Sozialisten Giacomo Matteotti benannten Platz in Bozen aufgetreten. Auf dem Matteotti-Platz erwarteten ihn neben vielen Lega-Anhängern auch CasaPound-Mitglieder. Sie waren zu Salvinis Unterstützung erschienen. Ein Umstand der nicht verwundert, koalieren doch die Lega Nord und CasaPound schon seit rund einem halben Jahr in dem Bündnis »Sovranità  – prima gli italiani« – »Souveränität, Italiener zuerst« und treten in gemeinsamen Wahllisten zu den kommenden Wahlen Ende Mai an. Allein in Bozen verbündete sich CasaPound mit dem ehemaligen Bozner Kurzzeit-Bürgermeister Giovanni Ivan Benussi zur »Liste Benussi«. Ein Bündnis mit der Lega schien hier nicht zustande zu kommen. Nichtsdestotrotz begeisterten sich die Faschisten von CasaPound für die rassistische Hetze Salvinis gegen die Einwanderung von Migranten, Aufnahme von Flüchtlingen, Zuwendungen für Roma, die Adoption durch Homosexuelle, usw. usf.. Als eine Gruppe Linker den menschenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen Salvinis Paroli boten provozierten die Faschisten und versuchten auf die Oppositionellen loszugehen. Bonazza tat sich dabei besonders hervor, er griff die Protestierenden an, zeigte den römischen Gruß und musste schließlich von Sicherheitskräften überwältigt werden.

Ein Interview, das er kurz nach seiner Wahl in den Gemeinderat dem Radiosender 24 gab, brachte ihm weitere Anzeigen ein. Hierin lobte er Adolf Hitler für seine Verdienste um Deutschland, negierte die Verbrechen Mussolinis und befand

Ich bin Faschist, warum nicht? Es ist nichts Schlimmes dabei.« und »mit Mussolini würde in Italien alles besser funktionieren.

Bozner Zustände

Mittlerweile schlagen die Wellen der Empörung in Südtirol hoch. Vertreter öffentlicher Einrichtungen, aus Kultur und Politik distanzieren sich vehement von CasaPound und sprechen von einer Schande für die Landeshauptstadt. Auch der am Pfingstsonntag in einer Stichwahl wiedergewählte Bürgermeister Luigi Spagnolli (PD) beteiligt sich an den öffentlichen Bekundungen der Abscheu und der Distanzierung.

Dabei ließ er es in seiner letzten Amtsperiode an einer eindeutigen demokratischen und antifaschistischen Haltung missen. Er weigerte sich Straßen mit faschistischer Namensgebung umbenennen zu lassen — fand, dass Bozen (70 Jahre nach Kriegsende) dafür »nicht bereit« sei. Er ließ ein äußerst umstrittenes, weil revisionistisches Denkmal für die 1943 ermordete Norma Cossetto errichten. Und in diesem Jahr wollte er auf seine Bürgerliste Robert Oberrauch setzen, der vor fünf Jahren noch auf das Bürgermeisteramt kandidierte und sich dabei von der in der faschistischen Tradition stehende Partei Unitalia unterstützen ließ. Am 5. Mai aber lieferte Spagnolli die wohl symptomatischsten Bilder für die politische Kultur und die lokalen Eliten Bozens. Nach der Wahlkampfveranstaltung des Legisten-Chefs Salvini und den Angriffen der CasaPound-Faschisten auf die protestierenden Demokraten traf er sich auf einen Umtrunk mit CasaPound-Mitgliedern in einer Bar. Dort ließ er sich ungehemmt mit den Squadristen fotografieren — wie sie um ihn standen und den römischen Gruß entrichteten. Ein weiteres Foto zeigt den lachenden Faschistenführer Andrea Bonazza wie er den Sozialdemokraten und Bürgermeister der Landeshauptstadt umarmt und fest an sich drückt.

Bozner Zustände — die Faschisten bespielen die Stadtgesellschaft. Hier einige Beispiele: CasaPound verfügt über diverse Treffpunkte und Organisationen in Bozen. Mit seiner »Bar 8« konnte Bonazza vor einigen Jahren auf dem »Christkindlmarkt der Solidarität« teilnehmen — bis ihm das verwehrt wurde. Vertreter des Blocco Studentesco, der Schüler- und Studentenorganisation CasaPounds, wurden 2011 zusammen mit anderen Studenten in einer Delegation bei dem Mitglied der Landesregierung und Landesrat für italienische Schule und Kultur Christian Tommasini vom Partito Democratico empfangen. Ebenfalls 2011 wollte der Viertelrat des Stadtteils Don Bosco, bestehend aus Partito Democratico und Südtiroler Volkspartei (SVP) die faschistische Buchhandlung »CasaItalia« bei einer Freilichtausstellung unterstützen — bis ihm die Kommune dies untersagte. Die CasaPound-Buchhandlung »CasaItalia« erhielt als Kulturorganisation öffentliche Gelder — bis die grüne Kulturassessorin Patrizia Trincanato insistierte und der faschistischen Buchhandlung der Status einer förderwürdigen kulturellen Organisation aberkannt wurde. (Eine ermäßigte Miete zahlen die Faschisten weiterhin an das landeseigene WOBI). Aus Protest über diese Entscheidung verließen die Rechtsparteien den Sitzungssaal. Aber auch die Vertreter der »Lista Civica Beppo Grillo«. Die selbsternannten Dissidenten und Anhänger Beppe Grillos sahen die Meinungsfreiheit in Bozen in Gefahr. Zu den Wahlkandidaten der Grillo-Liste gehörte 2010 auch Andreas Perugini, der Präsident des Bozner CineForum. Ganz im Zeichen der Meinungsfreiheit organisierte dieser im Frühjahr 2012 die Aufführung der Dokumentation »Fuori dalle fogne« über die rechtsradikale Szene Roms. Mit eingeladen war der örtliche Faschistenführer Andrea Bonazza und als Moderator für die Veranstaltung fand sich niemand anderes als Alberto Faustini, der Direktor der »Alto Adige«, der meistgelesenen italienischsprachigen Zeitung Südtirols. Soweit ein kurzer Einblick zu Bozner Zuständen.

Südtiroler Meinungsfreiheit

Wie weit die Meinungsfreiheit Kulturschaffender in Südtirol geht demonstrierte Andreas Perugini, seines Zeichen Präsident des mit Fördergeldern unterstützten CineForum und Vertreter von »Alto Adige in MoVimento«. 2012/2013 drehte er nicht nur für die »Movimento Cinque Stelle« Werbespots, sondern auch für zwei faschistische Hardcore-Bands aus Bozen Videoclips. Im Mai 2012 produzierte er für die Firma »ZEMstudio« den Clip »Watch at my Face« für die Band »Green Arrows«. Aufnahmen für den Clip wurden im CasaPound eigenen »MAS 250 Bolzano« gemacht, der Ton im gleichgesinnten Bozener Tonstudio »U Boot – 37« abgemischt und das Ganze von dem faschistischen Label »Black Shirt Records« online gestellt. Für die Band »Green Arrows« drehte er weiterhin den Clip »Paper Bullets«. Bei diesem Dreh ging ihm ein Marco Caruso zu Hand. Dabei dürfte es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um den bisherigen Bezirksvertreter des Stadtteils Don Bosco, Jugendvertreter der Partei und neugewählten Stadtabgeordneten von Unitalia Marco Caruso handeln, den Bonazza in der Onlinezeitung CasaPounds »Il primato nazionale« als engen Freund bezeichnete. Auch bei dem Video-Clip »Crisi« für die faschistische Bozner Hardcoreband »No Prisoner« arbeiteten Perugini und dieser Caruso zusammen. Die Aufnahmen entstanden in Verona und im Tonstudio »U Boot – 37«. Sänger der Band »No Prisoner« ist niemand anderes als Andrea Bonazza, der in den letzten Jahren sein Outfit vom Nazi-Skinhead zum Ultra- und Hardcore-Stil gewechselt hat. Im März 2013 scheint Perugini sein letztes Promo-Video für das Label »Black Shirts Records« gedreht zu haben. Hierin bewarb er fünf Hardcore-Bands aus der Produktpalette der Schwarzhemden — Blind Justice, Drizzatorti, Still burnin’ Youth, Green Arrows und No Prisoner.

Auf den Internet-Sites von »Black Shirts Records« findet man übrigens alles, was das Naziherz begehrt. Angefangen von aktuellen italienischen Rechtsrock-Bands über LPs mit dem Titel »Adolf Hitler lebt!« von »Gigi und die braunen Stadtmusikanten«, die mit dem Lied »Döner Killer« die Morde der rechtsterroristischen NSU besingen, bis zu Neupressungen von Platten der Bands »No Remorse«, »Weisse Wölfe« und »Oidoxie«, auf deren CD-cover offen für die Terrorstruktur »Combat 18« geworben wird. Dazu werden historische Bilder der terroristischen »Ordine nero« aus den 70er Jahren auf den »Black Shirts«-Sites gepostet. Ein interessanter Umstand, soll doch im März 2009 der wegen Unterstützung des NSU angeklagte Ralf Wohlleben von dieser 20.000 Euro zur Unterstützung lokaler Nazi-Strukturen nach Südtirol überbracht haben.

Bozner Ein-mal-eins

Die maßgeblichen Medien in Südtirol und Sprecher diverser Parteien und Verbände thematisieren den Einzug Bonazzas in den Stadtrat Bozens als außergewöhnlich und als singuläres Ereignis. Dabei setzt sich genau die Verharmlosung und Toleranz gegenüber rechtsradikalen und rassistischen Positionen fort, die die italienische und Südtiroler Politik seit Jahrzehnten auszeichnet und den Anstieg antidemokratischer und rechtsradikaler Strömungen und Parteien erst ermöglicht/e.

Eine genauere Betrachtung ist notwendig.

In dem schon erwähnten Artikel in der faschistischen »Il Primato Nazionale« vom 11. Mai erwähnte Bonazza nicht nur Marco Caruso, sondern auch Luigi Schiatti als Mann der CasaPound im Stadtrat. Dieser sitzt als einer von zwei Repräsentanten für die »Liste Benussi« im Rat, die mit der CasaPound eine Koalition zu diesen Wahlen einging. Somit wären es nicht nur ein, sondern gleich drei Brüder im Geiste Pounds im Stadtrat. Gianluca Iannone, der Führer CasaPounds, spricht sogar von drei bis fünf CasaPound-Mitgliedern im neugewählten Stadtrat. So gesehen ist der Wirbel um Bonazza eine mediale Augenwischerei und beleuchtet nicht das ganze Problem, das Bozen nun mit Anhängern und Aktiven des gewalttätigen Squadrismus Mussolinis in den Reihen seiner Ratsherren hat.

Aber auch diese Rechnung ist mehr als oberflächlich. Zieht man die Wahlergebnisse der »Liste Benussi«, »CasaPound Italia«, »Lega Nord«, »Unitalia«, »Fratelli di Italia«, »Alto Adige nel Cuore« und »Forza Italia« zusammen — und das muss man Angesichts ihrer historischen Wurzeln, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer ideologischen Ausrichtung — so haben in Bozen 31,4 Prozent der Wähler am 10. Mai 2015 in unterschiedlicher Schattierung rechtsradikal gewählt und es entfallen 15 von 45, ein Drittel aller Sitze im Gemeinderat Bozen auf Anti-Demokraten.

So ähnelt das Wahlverhalten der Bürger Bozens dem der 80er Jahre, als die faschistische MSI 1987 bei den Parlamentswahlen 27,3 Prozent und 1985 bei den Kommunalwahlen 22,5 Prozent erzielten. Die Zeitung »Alto Adige« verpasste damals der Stadt den zweifelhaften Ruf »die faschistischste Europas« zu sein. Aber die Zeiten haben sich geändert. Zwar schwelt in dem historisch und sozial zerrissenen Südtirol noch der Streit um nationale Zugehörigkeit und kollektive Identität. Er wird aber nicht mehr wie in den 70er/80er Jahre mit Hass und Mord, Bomben und Terrorismus ausgetragen. In den letzten dreißig, vierzig Jahren hat sich in Südtirol einiges verändert. Was aber ist passiert, dass sich so viele Menschen von der etablierten Politik abwenden und nicht mehr wählen gehen? In Bozen gingen nur 58,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. An der Stichwahl zum Bürgermeisteramt waren es am 24. Mai nur noch 40,7 Prozent. D.h. die größte Partei in Bozen sind »die Nicht-Wähler«. Das Repräsentationssystem befindet sich eindeutig in einer Krise. Was sind die Ursachen? Was heißt das für die Gesellschaft? Und warum wählen von den Wahlberechtigten ein Drittel rechtsradikal und bekunden ihren Willen, sich autoritären, rassistischen und antidemokratischen Gesellschaftsentwürfen anzuschließen?

In den letzten Monaten häuften sich Überfälle auf linke und unpolitische Jugendliche in der autonomen Region Trentino-Südtirol. In St. Leonhard, Bozen, aber auch in Trient wurden junge Erwachsene von Rechtsradikalen angegriffen und zusammengeschlagen. Einige der Übergriffe werden den Squadristen von CasaPound angelastet. Bozen/Südtirol hat nicht nur auf parlamentarischer Ebene ein massives Problem mit rechtsradikaler Raumnahme und Apologeten autoritärer Lebensentwürfe. Und so drängen sich weitere Fragen auf. Was wird die lokale und staatliche Administration zum Schutz des parlamentarisch-demokratisch strukturierten Gemeinwesens unternehmen? Wie werden die demokratischen Bürger Südtirols mit den erklärten Feinden von Freiheit und Gleichheit und deren Strukturen in Zukunft umgehen? Was wird die radikale Linke machen? Wie lässt sich der rechtsradikale Trend in Tirol stoppen und die Entwicklung umkehren?

Linksetzung:

Siehe auch:

*) Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW, ist Mitbegründer und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer und Dozent gegen »Rechtsextremismus« (Quelle: Unrast-Verlag).

Faschismen Medien Migraziun Politik Roma+Sinti | Gemeindewahl 2015/16 | Andrea Bonazza Giovanni Benussi Heiko Koch | AA | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc Wobi | Deutsch

Politisch motivierte Gewalt: Raus!

Am Dienstag vergangener Woche wurden in der Landeshauptstadt drei linke Jugendliche von mindestens sechs Mitgliedern der neofaschistischen CasaPound Italia brutal zusammengeschlagen. Nachvollziehbare Gründe für die Aggression, die über die politische Zuordnung der Opfer hinaus gehen, scheint es nicht zu geben. Laut übereinstimmenden Medienberichten hätten die drei jungen Männer versucht, den Rechtsextremisten zu entkommen, ohne ihrerseits Gewalt anzuwenden.

CasaPound betreibt seit Jahren einen eigenen Sitz in der Südtiroler Landeshauptstadt, hat bereits mehrere Kundgebunden veranstaltet und mit mäßigem Erfolg an politischen Wahlen teilgenommen. Bei den anstehenden Bozner Gemeinderatswahlen wollten die Neofaschisten Bürgermeisterkandidat Giovanni Benussi unterstützen, der ebenfalls schon öfter durch rechtsextremistische Positionen aufgefallen war. Die Antifa Meran weist seit Jahren darauf hin, dass CasaPound in Bozen zu große Freiräume gewährt werden.

Ein wahrlicher Skandal ist zum Beispiel, dass diese extremistische Organisation, die außerhalb Südtirols (auch im benachbarten Trentino) schon zahlreiche Gewaltakte vollbracht hat, von Landesinstitutionen nicht nur nicht bekämpft, sondern auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Dies gilt insbesondere für die rechtsextremistische Buchhandlung CasaItalia, die CasaPound zuzuordnen ist und deren Sitz sogar vom Land Südtirol gefördert wird. Spätestens nach der jüngsten gewaltsamen Aggression an zwei linken Jugendlichen sollten den Verantwortlichen endlich die Augen aufgehen: Wir fordern, CasaItalia mit allen Mitteln den Wobi-Mietvertrag zu kündigen. Vereine wie diese bereiten dem Neofaschismus und politisch motivierter Gewalt in Südtirol den Nährboden.

Faschismen Politik | | Giovanni Benussi | | Südtirol/o | Antifa Meran CPI Wobi | Deutsch

Mehrere Kandidaten für Autonomie-Reifeprüfung.
Eine Antwort an Francesco Palermo

von Thomas Benedikter

EURAC-Experte Francesco Palermo regt in der ff eine neue Diskussion über die Sprachgruppenerklärung an, die nach wie vor einem kleinen Teil der Südtiroler Gesellschaft nicht gerecht wird. Den Proporz selbst stellt Palermo nicht in Frage, vielmehr läuft sein Vorschlag in ultima ratio auf die Schaffung einer vierten Gruppe hinaus, die als solche beim Proporz berücksichtigt werden sollte. Eine vierte Gruppe widerspricht aber dem Konstruktionsprinzip der heutigen Südtirol-Autonomie, die auf dem Ausgleich zwischen den drei konstitutiven Sprachgruppen aufbaut. Wenn schon, wäre an anderen Hebeln anzusetzen.

Technisch ist mit der Abkoppelung der statistischen, völlig anonymen Angabe der Sprachgruppe bei der Volkszählung 2011 von der 2001 oder später abgegebenen rechtlich bindenden Zugehörigkeitserklärung keine schlechte Lösung gefunden worden. Im Herbst 2011 haben 90,8% der ansässigen Personen ihre Zugehörigkeit erklärt oder sich zugeordnet, 46.426 (9,2%) nicht. Dies sind nur zum Teil Menschen, die die Erklärung aus guten Gründen verweigern, sondern auch Abwesende oder Ausländer (vgl. www.provinz.bz.it/astat). Die Zählungsergebnisse 2011 weichen für die beiden großen Gruppen kaum von jenen für 2001 ab. Das belegt zweierlei: Zum einen haben über 90% der Südtiroler Bevölkerung kein Problem mit einer solchen Erklärung, zum andern bleiben die Sprachgruppen numerisch ziemlich stabil. Dabei erfasst das System nur, was es erfassen soll: eine freie Zugehörigkeitserklärung, nicht den konkreten Sprachgebrauch. Die Erforschung der sprachlichen Realität gelingt ohnehin besser mit anderen Methoden, die beim ASTAT z.B. für das Sprachbarometer und auch bei EURAC-Studien eingesetzt werden.

Die Zugehörigkeitserklärung sei nicht gleichzusetzen mit dem Proporz, sagt Palermo, doch sie dient immer noch der Anwendbarkeit des Proporzes auf Ressourcenverteilung und Zusammensetzung von Organen. Der Proporz muss keine tragende Säule der Autonomie sein, wenn andere Säulen den Dienst besser tun. Doch ist kaum zu bestreiten, dass er sich als Schlüssel zur Verteilung einiger öffentlicher Ressourcen bewährt hat. Den früheren Konflikt um öffentliche Stellen und Sozialwohnungen hat er weitestgehend aus der Politik entfernt und ein besseres System für diesen friedensfördernden Ausgleich ist nicht in Sicht. Für unser Land ist diese schwierige Güterabwägung immer wieder angesagt, nämlich zwischen individuellen Freiheitsrechten (also kein Gruppenzwang) und kollektivem Schutz der Sprachgruppen (z.B. durch Anwendung des Proporzes). Konstitutiv für unser spezielles Autonomiesystem sind die drei Sprachgruppen, nicht eine vierte Restkategorie. Sie sind so konstitutiv wie etwa in der Schweiz die kantonale Amtssprache. Neu-Südtirolern, gleich ob aus der übrigen EU oder neue Staatsbürger mit Migrationshintergrund, werden mit dieser “Zuordnung” nicht soziale Rechte als solche verweigert. Vielmehr wird ihnen bei der Bewerbung um eine öffentliche Stelle oder Sozialwohnung eine Erklärung abverlangt, um diesem “Autonomiekonsens” Genüge zu tun, um sozusagen das höhere Gut des interethnischen Ausgleichs zu ermöglichen. Auch ein in Zürich wohnhafter Schweizer aus italienisch-französischer Familie kann das Territorialitätsprinzip nicht aus den Angeln heben, weil in seinem Wohnsitzkanton seine Muttersprachen als Amtssprachen nicht vorgesehen sind.

Freilich könnte die Autonomie, wie viele andere, auch ohne Proporz auskommen. Ein alternatives System, dass in die Südtiroler Autonomielogik passt, könnte nur an zwei Kriterien ansetzen: den Sprachkenntnissen und der Ansässigkeitsdauer. Wenn man Beweglichkeit ins System bringen will, muss man an diesen Hebeln drehen, zumal sie auch schon von staatlichen und EU-Gerichtsinstanzen beanstandet worden sind. Der heute einsprachige Wettbewerb für Stellen im öffentlichen Dienst könnte etwa durch einen zweisprachigen Wettbewerb ersetzt werden, also durch eine Prüfung der fachlichen Eignung in zwei Sprachen, vergleichbar mit dem Aufnahmeverfahren der Beamten der EU. Hat man einen Wettbewerb in zwei Sprachen zu bewältigen, kommt der fachlich geeignete und sprachlich bessere Kandidat zum Zug. Je mehr man in Südtirol die territoriale Dimension der Autonomie einschließlich der Zweisprachigkeit betont, desto eher kommt eine solche Regelung in Frage. Diese Regelung könnte den Deutschsprachigen leichter fallen, aber auch Zuwanderern mit guten Kenntnissen beider Landessprachen. Würde sie die Zustimmung der italienischen Sprachgruppe finden?

Bei den dem Proporz unterworfenen Sozialleistungen werden in Zukunft weit weniger deutsche und italienische Südtiroler um knapper werdende öffentliche Ressourcen konkurrieren, als die “Einheimischen” mit neu Zugewanderten. Bei Freizügigkeit in Italien und der EU kommt damit  immer mehr die Ansässigkeit als Kriterium ins Spiel. So wie ein Ausländer 10 Jahre legal in Italien gelebt haben muss, um Staatsbürger zu werden, muss heute ein Nicht-EU-Ausländer 5 Jahre in Südtirol seinen Wohnsitz gehabt haben, um z.B. Wohngeld oder eine WOBI-Wohnung zu beantragen. Ein Albaner hat diese Regelung mit einem Rechtsverfahren beim EUGH in Frage gestellt, doch genau hier liegt der springende Punkt. Südtirol hat einen hohen Standard sozialer Sicherheit und Versorgung aufgebaut, der in Zusammenhang mit besseren Arbeitschancen zwangsläufig auch Zuwanderungsmotiv ist. Schon heute spricht man von Migranten aus dem Norden, die sich zwecks Altersabsicherung in Südtirol niederlassen. Man könnte die Forderung nach längerer Ansässigkeitsdauer als Voraussetzung für Sozialleistungen als Versuch der Abschottung einer privilegierten Region abtun, doch zu starke Zuwanderung würde ohne Zweifel die Finanzierbarkeit dieses Standards in Frage stellen. Ein auf der Ansässigkeitsdauer gründender Filter ist jedoch mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU nicht beliebig vereinbar. Ist man in der EU bereit auf die besonderen Bedürfnisse einiger autonomer Regionen einzugehen und Ausnahmen zuzulassen, die es im Übrigen in anderen EU-Mitgliedsländern schon gibt? Diese Frage steht zudem in engem Zusammenhang mit der gesamten finanziellen Ausstattung Südtirols, die die Regierung in Rom derzeit unter Bruch von geltenden Abkommen kürzt und in Frage stellt.

Fazit: Eine bloß technische Anpassung des Volkszählungsmodus, wie von Palermo angemahnt, ist etwas wenig Stoff für eine Reifeprüfung der Südtiroler Gesellschaft und Politik. Eine vollständigere Territorialautonomie könnte durchaus auch ohne diese Art der Zählung auskommen. Aber nur sofern Südtirol bei anderen Kriterien wie z.B. bei der Gestaltung der öffentlichen Stellenwettbewerbe und der Ansässigkeitsdauer mehr Spielraum erhält. Dafür haben jedoch der Staat und die EU eine Reifeprüfung abzulegen, im Fach “Stärkung und Respekt der Territorialautonomie”.

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