Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

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Schottland: Referendum bis 2021.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft.

Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%) und 2016 gegen den EU-Austritt (62%) ausgesprochen. Im Doppelpack scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu haben zu sein.

Kritik an der Ankündigung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums kam vor allem von den konservativen Tories, aber auch von Labour. Die schottischen Grünen hingegen begrüßten die Absicht, die Bevölkerung spätestens 2021 erneut über die Zukunft des Landes zu befragen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 | Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP Vërc | Deutsch

Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Medien Migraziun Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich Brexit Medienkritik | Christoph Franceschini | Salto | Deutschland Koroška-Kärnten Österreich Schleswig-Holstein Südtirol/o United Kingdom | Freiheitliche | Deutsch

Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?

von Sigmund Kripp

In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In den Staaten, die er trennt (oder vereint?) herrschen verschiedene Gesetze: Steuern, Sozialsysteme, Wahlrecht, Wirtschaftsrecht, Umwelt und Verkehr werden recht unterschiedlich gehandhabt. Vor allem aber das Sichtbare der Grenze ist stark erhalten geblieben: Auf beiden Seiten des Brenners verabschieden bzw. begrüßen die Reisenden Schilder zur jeweiligen Region und Hoheitszeichen der beiden Staaten. Auf der Reise nach Süden kommt zuerst das ITALIA-Schild, dann das Schild der Region Trentino-Südtirol und schließlich das Werbeschild des Tourismuslandes Südtirol. Die Reisenden werden also durchaus bewusst und massiv auf die Tatsache hingewiesen, dass sie jetzt in ein anderes Land, in einen anderen Staat fahren.

Warum schreibe ich das?

Ich war gerade in Irland und habe zum ersten Mal im Leben auch Nordirland besucht! Beim Hineinfahren habe ich die Staatsstraße N3 von Cavan nach Enniskillen benutzt, die in Nordirland zur A509 wird. Ich habe mich darauf vorbereitet und wollte den Grenzübergang erkennen, ich war sehr neugierig, wie der sich wohl darstellt. Wir fuhren die Straße entlang, nicht zu schnell, um nur ja nicht diesen Grenzpunkt zu versäumen. Ich hielt mich auch an alle Geschwindigkeitsbegrenzungen und wunderte mich über die 30 km/h in einem Dorf, dachte, aha, die wollen auch den Durchzugsverkehr bremsen, recht haben sie! Aber die anderen Autos überholten mich skrupellos. Und da kam es mir geschossen: Wir sind schon längst im Vereinigten Königreich und die Geschwindigkeiten werden in mls/h angegeben und nicht in km/h! Das hieß im Umkehrschluss: Wir haben die Grenze nicht wahrgenommen! Trotz erhöhter Aufmerksamkeit von drei Passagieren im Auto!! Die Grenze war UNSICHTBAR! Kein „good-bye“-Schild, kein Regionalschild, nichts: Nicht die Spur von einem Hoheitszeichen! Ich, wir, waren baff! So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gesehen, dass der Übergang zwischen zwei Staaten durch absolut GAR KEIN Zeichen dargestellt wird! Unglaublich! Wir sind dann die Runde durch Nordirland weiter gefahren, haben die leidgeprüfte Stadt Derry besucht, den prachtvollen Giant’s Causeway und Torr-Head, jenen Punkt, wo Irland der Britischen Hauptinsel am nächsten liegt, gegenüber vom Mull of Kintyre, das Paul McCartney in einem seiner Songs besingt und von wo eine meiner Urgroßmütter stammt, aber das ist eine andere Geschichte.

Wir nahmen uns vor, auf der Rückreise ebenso aufmerksam nach Zeichen der Grenze Ausschau zu halten! Wir nahmen die nordirische A1 von Newry nach Süden, wo sie in der Republik Irland zur N1 wird. Beides sind Autobahnen. Ich wusste, wo die Grenze kommen würde und bat die Kinder, ebenfalls ganz genau hinzuschauen, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass an einer großen Autobahn gar kein Hoheitszeichen angebracht sein würde. Wir fuhren also wieder verlangsamt der Route entlang und sahen — nichts! Denn wieder war es nur die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120, die mir klar machte: das können nicht Meilen sein!! Wir waren zum zweiten Mal über eine komplett unsichtbare Grenze gefahren!

Was nehme ich aus diesem Erlebnis mit? Erstens, dass unsere schöne Brennergrenze gar nicht so unsichtbar und unfühlbar ist, wie uns von vielen verkauft wird. Und zweitens verstehe ich jetzt viel besser, warum diese Grenze dermaßen stark auf den Brexit einwirkt! An ihr wollen beide Seiten wirklich aus ihrer gemeinsamen, oft sehr bitteren Geschichte heraustreten und einen Neubeginn leben! Und deswegen tut es offensichtlich beiden Seiten so weh, wenn diese Grenze nicht nur wieder sichtbar wird, sondern sogar zur EU-Außengrenze werden soll! Ich habe keinen Menschen getroffen, der mit dem Brexit glücklich gewesen wäre! Weder in der Rebublik Irland, noch in Ulster, der UK-Provinz. Wieder wird eine relativ kurze Grenze zum gordischen Knoten auf diesem Kontinent! Was bleibt, ist eine große Nachdenklichkeit und ein noch größeres Unverständnis über den Brexit. Europa hat schon sehr viele gute Taten hinter sich und verdient es nicht, von ein paar egoistischen Politbewegungen auseinandergenommen zu werden.

Am 26. Mai haben wir die Gelegenheit, dies zu bedenken!

Comparatio Grenze Mobilität Politik | Brexit Europawahl 2019 | Sigmund Kripp | | Europa Irland Nord-/Osttirol Nordirland Südtirol/o United Kingdom | EU Euregio | Deutsch

Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

Siehe auch:

Außendarstellung Grundrechte Medien Militär Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | Brexit | Carles Puigdemont Carme Forcadell Pedro Sánchez | Deutsche Welle | Catalunya Europa Gibraltar Spanien | Amnesty International Europarat PSOE | Deutsch English

Look what has happened.
Quotation 532

The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and it’s ironic that he wants other countries to block the will of the very parliament he wants to have so much control. But all it takes is one country out of 27 and we are out on the 29th with no deal. Because the EU is a union of equals.

[The UK] is not a union of equals. And it gets summed up best by a good friend of mine, and a former member of this place, actually – Jim Sillars. And he summed it up best when he talked about Scottish independence, and he said that on the September 18 [2014], between the hours of 7am and 10pm, Scotland is in control of its own future. And the question is whether at one-minute past ten we hand back that power or we keep it for ourselves. Now, we chose to hand that power back to this place. And look what has happened.

Excerpted from today’s speech of Mhairi Black (SNP) in the House of Commons (text by The National)

See also:

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Brexit Indyref1 Zitać | | | Europa Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | English

Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?

Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig.

Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf die SVP maßgeschneidert und macht es anderen Parteien schwer, ins europäische Parlament einzuziehen.

Anders als wir verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien über einen eigenen EU-Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten. Ganz Belgien stellt mit seinen elf Millionen Einwohnerinnen 21 EU-Parlamentarierinnen, eine je 524.000 Bürgerinnen. Die deutsche Minderheit hätte also mathematisch keinerlei Chance, jemanden ins EU-Parlament zu entsenden, da sie nur 77.000 Einwohnerinnen zählt. Um dies dennoch zu gewährleisten, wird die DG faktisch nahezu um den Faktor sieben überbewertet.

Italien stellt derzeit 73 Abgeordnete zum Europaparlament, was bei 60 Millionen einem Sitz je 822.000 Einwohnerinnen entspricht. Südtirol erfüllt mit rund 530.000 Einwohnerinnen bereits knapp zwei Drittel dieses rechnerischen Mittels. Für einen eigenen Wahlkreis mit zwei garantierten EU-Abgeordneten müsste man Südtirol »nur« um den Faktor drei überbewerten.

Nach dem Brexit wird Italien voraussichtlich drei Abgeordnete mehr (also insgesamt 76) nach Brüssel und Straßburg entsenden, was den »Preis« für einen Südtiroler Wahlkreis weiter senken würde. Es wäre also wohl der geeignete Zeitpunkt, um in Rom entsprechend Druck auszuüben.

In der DG haben sich dieser Tage übrigens alle im Regionalparlament vertretenen Parteien an einen Tisch gesetzt, um über ein Rotationsprinzip nach dem Vorbild von BNG (Galicien), ERC (Katalonien) und Bildu (Baskenland) — die nötigenfalls durch Rücktritte die Vertretung aller drei Parteien im EU-Parlament sicherstellen — zu diskutieren.

Besser noch, als ein eigener EU-Wahlkreis für Südtirol, wären grenzüberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen, die endlich die Schaffung einer von den Nationalstaaten unabhängigen politischen Öffentlichkeit erleichtern würden. Dieses Vorhaben ist aber auf europäischer Ebene vorerst gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Politik | Brexit Europawahl 2019 | | | Baskenland-Euskadi Belgien Catalunya Europa Galiza Italy Ostbelgien Südtirol/o | ERC SVP | Deutsch