Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

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Harvie: Johnson makes independence more inevitable.
Quotation 587

The contempt shown to Scotland by the Prime Minister in ignoring the [request for powers to hold a second independence referendum] is hardly surprising. This is a government taking Scotland out of Europe against its will, trashing our devolved settlement and throwing our budget process into disarray.

It is the poorest and most vulnerable in Scotland who will pay the most for that contempt.

What is astonishing is that Boris Johnson appears ignorant of the political fallout from his actions. By taking away the rights and protections people in Scotland value, he only makes independence more inevitable.

Patrick Harvie, Co-Leader of Scottish Greens, according to The National

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Sturgeon sucht formell um Indyref2 an.
Bürgerinnen sollen ein weiteres Mal abstimmen dürfen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat sich in einem Brief an den bestätigten britischen Premierminister Boris Johnson (Tories) gewandt und formell um Übertragung der Zuständigkeit zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) gebeten. Im September 2014 hatte Schottland bereits einmal über die Loslösung vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt.

Auch damals hatte die Zentralregierung die Kompetenz, eine solche Abstimmung abzuhalten, an Edinburgh abgetreten.

Schon seit dem Brexit-Referendum, bei dem sich die Bürgerinnen nördlich des Hadrianwalls im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet klar gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist die Idee eines zweiten Referendums aktuell.

Im Vorfeld der kürzlich abgehaltenen General Elections in UK hatte Sturgeon klargemacht, dass sie ein gutes Wahlergebnis für ihre Partei als eine Willensbekundung in diesem Sinne interpretieren werde. Deshalb ist die nunmehr gegenüber London erhobene Forderung nur konsequent, nachdem die SNP am 13. Dezember ihre Sitze von 35 auf 48 (von insgesamt 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten) deutlich steigern konnte.

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Sieg für Tories und SNP.
Brexit vs Indyref2

Während die konservativen Tories das beste Wahlergebnis seit Margaret Thatcher 1987 eingefahren haben dürften, sieht die separatistische SNP nach der gestrigen General Election einem abermaligen Erdrutschsieg entgegen — von bisher 35 auf fortan 47 von 59 Sitzen, die in Schottland zu vergeben sind. Die schottische Regierungs- und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hatte die Wahl auch zu einem Votum für oder wider die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) erklärt. Demnach kann das Ergebnis auch als diesbezügliche Willensbekundung gewertet werden.

In jedem Fall aber ist klar, wie unterschiedlich Schottland und das restliche Vereinigte Königreich politisch ticken: während gesamtstaatlich der rechte Haudegen und (Hard-)Brexit-Fan Boris Johnson klar gestärkt wurde, wählte Schottland großmehrheitlich sozialdemokratische, EU-freundliche SNP-Abgeordnete nach Westminster.

Erstmals wurden aber auch in Nordirland mehr separatistische als unionistische Abgeordnete gewählt.

In einer ersten Stellungnahme unterstrich Nicola Sturgeon, dass Johnson kein Mandat habe, Schottland aus der EU zu führen. Schon beim Brexit-Referendum hatten sich die Schottinnen für den EU-Verbleib ausgesprochen.

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Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil 
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

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Sturgeon bereitet Johnson auf Indyref2 vor.

In einem ersten Brief an den neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (Tories), findet die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) sehr klare Worte, wenn es um den Brexit und die Notwendigkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) geht.

Nach einem äußerst knappen Glückwunsch zu seiner Ernennung, weist Sturgeon darauf hin, dass sich die Schottinnen beim einschlägigen Referendum deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Sowohl ein sogenannter No-Deal-Brexit, als auch ein Freihandelsabkommen könnten Studien zufolge schwerwiegende Folgen für die schottische Wirtschaft und Lebensqualität haben, so Sturgeon. Sie fordert Johnson daher ohne Umschweife dazu auf, seinen Kurs unverzüglich zu ändern, um den Menschen in Schottland nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Angesichts seiner Ankündigung, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal — komme was wolle und »do or die« — zu verlassen, sieht es die schottische Regierungschefin aber auch als unerlässlich an, dass Schottland eine alternative Option bekommt. Damit ist die Abhaltung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums gemeint für das Sturgeon angibt, weiterhin arbeiten zu wollen. Das Recht der Menschen in Schottland, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, sei ein demokratisches Prinzip, das respektiert werden müsse.

Genauso sei jeglicher Entscheidung des schottischen Parlaments Rechnung zu tragen, der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit zu geben. Sie freue sich, so Sturgeon, diese Angelegenheit nach der Sommerpause des schottischen Parlaments mit Johnson zu diskturieren und voranzutreiben.

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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

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