Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?
Quotation 525

Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie hätten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist für Sie die Rechnung aufgegangen?

Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich könnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung wünschen, das würde sich jeder Politiker wünschen — also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben, als früher, als Rai. Sie haben früher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zurückerstattet. Für uns, Land Südtirol, für den Südtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zusätzlich heraus. Wir zahlen das, was früher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zurück. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich für Sie nichts geändert. Was sich ändern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldmäßig hat sich nichts geändert; aber auch für das Land nicht, für uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mailänder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land Südtirol dem Staat Italien jährlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann für irgendwas — was weiß ich: das Kolosseum zu sanieren — da kann man das auch anders machen und sagen: Ich übernehme Dinge, die sonst du, Staat, hättest zahlen müssen, zum Beispiel die Kosten für die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gekürzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in Südtirol ausgegeben, für Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.

aus dem Interview am ‘Runden Tisch’ von ‘Rai Südtirol’ mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)

Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? Südtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe für den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem für irgendetwas — was weiß ich: zur Sanierung des Kolosseums — verwenden.
Okay, man »blockiert« die 20 Millionen für die Südtiroler Rai, womit sie angeblich nicht mehr kürzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land Südtirol unkürzbare 20 Millionen (statt der Rai kürzbare 20 Millionen) überweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?

Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den Kürzeren zieht… ist das sehr, sehr zweifelhaft.

Könnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (»wir finanzieren die Rai«), ohne irgendeine neue Zuständigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldflüssen zu ändern?

In der einschlägigen Presseaussendung des Landes hieß es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:

Die Finanzierung durch das Land Südtirol ermögliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol nicht nur zu gewährleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote für Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zugänglichkeit der Sendungen für blinde und gehörlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Mit der am 23. Dezember 2015 von Land Südtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreijährigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mailänder Abkommens.

Da wurden konkrete Auswirkungen »verkauft« und in Aussicht gestellt — und nicht ein reines Nullsummenspiel.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Post: Zahlen, damit alles schlechter wird.

Im November 2016 hatte ich in Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Land und italienischer Post geschrieben, dass wir dann möglicherweise 10 Millionen Euro zahlen, damit alles gleich bleibt:

Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Nach etwas mehr als zwei Jahren wissen wir: das war zu optimistisch. Trotz des »wunderbaren« Abkommens wird der Postdienst gerade auch in Südtirol »neu strukturiert« — ein Euphemismus für »kaputtgespart«, zum Nachteil der Zustellungsqualität und der Arbeitsbedingungen von Postbediensteten.

Gerade gab die Athesia bekannt, Abonnentinnen der Tageszeitung Dolomiten kostenlosen Zugang zur Online-Ausgabe zu gewähren, weil die Papierausgabe im derzeit herrschenden Chaos nicht zuverlässig zugestellt wird.

Man kann es nicht oft genug unterstreichen: Geld ist keine ebenbürtige Alternative zu echten politischen Zuständigkeiten. Wäre unsere Autonomie in diesem Bereich etwas wert, würde das Land der Post nicht Millionen überweisen, sondern klare Vorschriften machen, wie die Dienstleistung auszusehen hat.

Siehe auch:

Medien Postdienst Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Mailänder Abkommen Zitać | | Athesia Dolo | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Von einem Landessender kann nicht die Rede sein.
Rai-Millionen kommen nicht in Südtirol an

Demnächst wird im Südtiroler Landtag ein Beschlussantrag (711/16-XV) der STF diskutiert, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Südtiroler Sender gefordert wird.

Dies hat Lisa Maria Gasser zum Anlass genommen, um für Salto bei Chefredakteurin Heidy Kessler nachzufragen. Was das Gespräch zutrage fördert, ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die Südtiroler Vorzeigeautonomie:

  • Die Personalentscheidungen des Senders würden nicht in Bozen, sondern in Rom gefällt. Kessler könne nicht entscheiden, wen sie anstellt und wen nicht.
  • Um »einen Journalisten nach Salzburg oder Innsbruck [zu] schicken« müsse jedes Mal um eine Außendienst-Erlaubnis in Rom angesucht werden.
  • Die Chrefredakteurin sei »nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern – unser Direktor sitzt in Rom.«
  • Die 20 Millionen aus dem Mailänder Abkommen spüre Rai Südtirol kaum: »Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen.«

Einen echten Landessender hält Kessler — anders als kleinere Verbesserungen in der derzeitigen Struktur — für mittelfristig nicht umsetzbar, da dafür sogar eine Verfassungsreform nötig sei. Der Landtag habe auch hierzu keinerlei gesetzgeberische Befugnis.

Siehe auch:

Bürokratismus Medien Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | | Rai Salto | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

SWZ: Rom trickst mit Millionen.

Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch.

Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post, Uni Bozen, Konservatorium) einem Zweck zugeordnet, weitere 30 Millionen wurden noch nicht zugewiesen und bleiben deshalb in Rom.

Nun weist der Autor des SWZ-Beitrags, Chefredakteur Christian Pfeifer, auf weitere Tricks des Staates hin:

  • Für die Finanzierung der Post habe der Staat nur 2,3 Millionen »anerkannt«, die somit über das Mailänder Abkommen abgewickelt werden können — der Rest muss vom Landeshaushalt kommen. Angebliche Begründung: Die 60 Millionen sollen für Investitionen dienen und nicht für laufende Ausgaben.
  • Bei der Errichtung des Bozner Gefängnisses habe der Staat Kosten in Höhe von 25 Millionen anerkannt, aus dem 100-Millionen-Topf genommen und dann auf der Ausgabenseite wieder »eingespart«. Sprich: Obschon dieses Geld nicht mehr ausgegeben wird, hat es der Staat bereits in seinen Haushalt überführt.

Kompatscher und [Generalsekretär] Magnago kämpfen zwar um das Geld, aber die Ministerialbeamten argumentieren: “Ja, ihr hättet Anrecht auf das Geld. Aber wir haben es schlicht nicht.”

— SWZ

Das erinnert an die Milliarden, die Südtirol zwar zugestanden hätten, unser Landeshauptmann aber mit dem Argument, dass wir sie sowieso nicht bekommen hätten, mit dem »Finanzabkommen« dem Staat geschenkt hat. Zusätzlich zu weiteren 477 Millionen jährlich.

Siehe auch:

Medien Politik Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | SWZ | Italy Südtirol/o | Freie Universität Bozen SVP | Deutsch

Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.

Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes (LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen.

Der Corriere berichtet in seiner Südtirolbeilage von letztem Sonntag, dass Karl Zeller (SVP) diese Anfechtung als ein unschönes Signal bezeichnet, da der Staat die Differenzen auf dem Verhandlungsweg hätte ausräumen können, anstatt den konfliktreichen Weg über das Verfassungsgericht zu wählen. Für die Landesregierung handle es sich dabei um eine »kalte Dusche«. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe bereits Kontakt zur Zentralregierung aufgenommen, um den Weg vor das Verfassungsgericht zu vermeiden.

Wahrscheinlich läuft es auf einen erneuten Kniefall hinaus. Postfaschist Alessandro Urzì hatte ja schon Ende 2013 einen Vorschlag gemacht, wie man zentralstaatskonform — faktisch — auf die Autonomie verzichten könnte: Ungeachtet der eigenen Zuständigkeiten alle Landesgesetze präventiv mit der Zentralregierung verhandeln.

Hier (ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit) eine kleine Chronologie der Anfechtungen, Konflikte und Angriffe auf die Autonomie:

Gesundheit Kohäsion+Inklusion Militär Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Donato Seppi Karl Zeller Maria Elena Boschi Oskar Peterlini | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Grenzgemeindenfonds erweitern?

Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen« war zum Beispiel die Rede, »grenzüberschreitende Kooperationen« nannte der Grüne Riccardo Dello Sbarba.

Was in der Diskussion unter den Tisch gefallen ist, ist jedoch die Tatsache, dass dieser Fonds nur für gewisse Grenzgebiete gilt und für andere nicht. In seiner nationalstaatlichen Ausprägung vergrößert er den ohnehin bestehenden Unterschied zwischen überwundenen Grenzen zu ausschließlich italienischen Regionen und — nur angeblich nicht mehr existierenden — Staatsgrenzen zu Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg.

Es muss aber wennschon unser Anliegen sein, die Anbindung an sämtliche angrenzenden Gebiete zu fördern, anstatt nach einer überkommenen Logik gezielt und einseitig die Eingliederung unseres Landes in den italienischen Staat zu fördern. Im Sinne besserer nachbarschaftlicher Beziehungen und gleichberechtigter Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg sollte die logische Konsequenz also sein, einen weiteren — und diesmal freiwilligen, nicht von Rom erzwungenen — Grenzgemeindenfonds auch für die angrenzenden Gebiete im bislang nicht berücksichtigten Westen, Norden und Osten aufzulegen. Wenn die Vorteile für Südtirol tatsächlich so groß sind, wie dies im Fall des »Odi-Fonds« behauptet wird, dürfte dies auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten sein.

Ganz sicherlich wäre es auch eine kulturelle Investition in die Zukunft unseres Landes, wenn wir gezielt in die Kooperation mit unseren Nachbarregionen investieren. Gerade für ein mehrsprachiges, heterogenes und »national« nicht zuordenbares Gebiet wie Südtirol ist es jedoch wichtig, stets das nationale Kriterium zu hinterfragen und eine 360°-Öffnung zu verfolgen.

Grenze Kohäsion+Inklusion Politik Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen | Alessandro Urzì Andreas Pöder Riccardo Dello Sbarba | | Grischun Nord-/Osttirol Südtirol/o | BürgerUnion Euregio Freiheitliche PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Der SGB und die »Landespost«.

Die Gewerkschaft SGB (CISL), die seit Jahren die Daseinsberechtigung des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) in Frage stellt und bekämpft, fordert nun das Land auf, die Gespräche zur Übernahme des Postdienstes fortzuführen. Während der letzten Jahre seien in Südtirol bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten entlassen wurden, nun drohten weitere Einschnitte — wohl zu Lasten der ohnehin schon mäßigen Qualität der Dienstleistung. Der SGB schlägt vor, im Rahmen des Mailänder Abkommens und der darin vorgesehenen Möglichkeit zur Übernahme staatlicher Zuständigkeiten die Post in Südtirol finanziell zu unterstützen. Dabei blieben sowohl die Infrastruktur, als auch die Organisation und das Personal in der Verantwortung der italienischen Post. Es ist freilich eine äußerst beschränkte Auffassung von Autonomie, wenn sich diese darauf beschränken soll, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren. Das Mitspracherecht bliebe vermutlich sehr begrenzt. Allerdings dürfte dies genau die Art von »Zuständigkeit« sein, die auch das Land anstrebt. Umso unverständlicher ist die Forderung des SGB, wenn man bedenkt, dass die Post in Kürze an die Börse geführt werden soll: Wie kommt das Land Südtirol dazu, ein börsennotiertes — zumindest halbprivatisiertes — Unternehmen mit Gewinnabsichten finanziell zu unterstützen? Südtirol braucht wennschon endlich eine Post, die diesen Namen verdient, sich als echtes Dienstleistungsunternehmen für die Bevölkerung versteht und auch in Sachen Zweisprachigkeit endlich mit den jahrzehntelangen Missständen aufräumt. Über die eng gesteckten gesetzlichen Verpflichtungen hinaus. Poste Italiane mit Südtiroler Steuergeldern zu füttern wäre eine Verhöhnung der Bürgerinnen.

Siehe auch:

Gewerkschaften Plurilinguismo Politik Postdienst Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Mailänder Abkommen | | | Südtirol/o | | Deutsch