Catalunya – BBD

15th February 201915th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.

In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt:

Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus:

[Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas macht, kann man eigentlich nicht rebellieren — und Gewalt ist von den Leuten, die dort abgestimmt haben, in keiner Weise ausgeübt worden. Im Gegenteil: Die sind ja zum Teil zusammengeprügelt worden von spanischen Polizisten.

Die Abspaltung ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon seit sehr langer Zeit anhält. Ich denke, das müsste man im historischen Längsschnitt länger nachverfolgen: Dass die Katalanen das Gefühl haben, dass sie nicht in Spanien mitwirken können, und dass sie dauerhaft einem Mehrheitsregime unterworfen sind, das ihnen keine wirklichen Mitsprachemöglichkeiten gibt, in dem man sich als nicht mehr handlungsfähig sieht.

Sie können sich das so vorstellen: Wenn Sie in einer Liga Fußball spielen, wo die Schiedsrichter permanent gegen Sie pfeifen — und das ist die Wahrnehmung der Katalanen; die mag jetzt richtig oder falsch sein, aber so ist es nunmal, — dann versuchen sie ihre eigene Liga aufzumachen. […]

Dementsprechend ist die Frage heute dringender als je zuvor: Wo bleibt die Politik? Aber die Politik hat sich an die Judikative verabschiedet.

Dass [der Versuch einer Vermittlung] damals nicht von der EU in irgendeiner Form — und sei es nur hinter verschlossenen Türen — angestoßen wurde, ist ein schwerer Fehler. Für den wird jetzt die EU selber mittelfristig auch noch einen hohen Preis zahlen, wenn die Lage in Katalonien so instabil bleibt, wie es momentan aussieht.

Transkribiert von ARD.

Die Analogie mit dem Fußball ist übrigens auch aus Südtiroler Sicht interessant, wenn man sich die vielen Einmischungen und Anfechtungen von Landesgesetzen durch römische Regierungen sowie die relativ unbestritten systematisch zentralistischen Entscheide des italienischen Verfassungsgerichts vor Augen führt.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

13th February 201913th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

De Zayas kritisiert Katalonien-Prozess scharf.

Alfred De Zayas, bis April 2018 Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — hat am gestrigen Dienstag, anlässlich des Prozessbeginns gegen die katalanischen politischen Gefangenen, eine Serie von acht äußerst kritischen Tweets abgesetzt, deren Inhalt ich hier wiedergebe:

Heute beginnt in Madrid die Maskerade eines Prozesses. Zwölf demokratisch gewählte katalanische Politikerinnen werden des “Verbrechens” beschuldigt, ihre Stimme für das Recht der Katalaninnen, über ihre eigene Zukunft zu befinden, erhoben zu haben.

Das Recht, ein Referendum abzuhalten, ist durch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt, die Spanien ratifiziert hat.

Selbstbestimmung ist ein fundamentales Menschenrecht — nicht Aufruhr und umso weniger Rebellion.

Die katalanischen Politikerinnen haben stets demokratische und friedliche Mittel genutzt, um ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

Es ist monströs, dass die Europäische Kommission die Existenz von politischen Gefangenen in Spanien toleriert.

Es ist eine grobe Verletzung von Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, gewählte Amtspersonen zu verhaften, weil sie ihre Ansichten über die Selbstbestimmung zum Ausdruck gebracht haben.

Die Europäische Union verliert ihre gesamte Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre grundlegenden Prinzipien in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verrät.

Die Verletzung europäischen Rechts durch Spanien rechtfertigt ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonvertrags.

Übersetzung:

De Zayas’ Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Spanien, sondern auch gegen die EU, welche Grundprinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verrate und dadurch ihre Glaubwürdigkeit verspiele.

Schon während seiner aktiven Zeit als Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen hatte sich De Zayas immer wieder zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert und unter anderem für eine moderne Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes Partei ergriffen.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Spanien dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion fallenzulassen.

Can Dündar, Chefredakteur der deutsch-türkischen Onlineplattform Özgürüz, hatte sich kürzlich in der Zeit sehr kritisch über die Situation der politischen Gefangenen in Spanien geäußert. Man begebe sich unter anderem in die kritische Lage, Putin und Erdoğan eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen gegen politische Dissidenz in ihren Ländern zu geben.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩ ⑪ ⑫ ⑬ ⑭

11th February 201911th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

Katalonien: Der Prozess im Öffentlich-Rechtlichen.

Am morgigen Dienstag beginnt am Madrider Tribunal Supremo der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Verhandlungen sollen grundsätzlich dienstags, mittwochs und donnerstags stattfinden, können aber auch auf weitere Wochentage erweitert werden, um Verspätungen zu verhindern. Geplant ist eine Urteilsverkündung vor dem 26. Mai.

Der öffentlich-rechtliche katalanische Rundfunk, die Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals (CCMA), wird sowohl live (TV: 324.cat und Radio: Catalunya Informació) berichten, außerdem wird es Zuschaltungen der Hauptsender TV3 und Catalunya Ràdio geben.

Im Internet — sowohl in den sozialen Medien, als auch über die Homepage der CCMA — soll aktuell und dreisprachig (Katalanisch, Kastilisch und Englisch) berichtet werden.

Eine dreisprachige Seite mit allen Hauptinformationen zum Prozess (Angeklagte, Verteidiger-, Richterinnen; Chronologie; Anklagepunkte und drohende Strafen; Prozessfortschritt) wurde hier bereits veröffentlicht.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

10th February 201911th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

Kundgebung in Madrid floppt.

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der katalanischen Regierung, deren Mitglieder Vox-Chef Santiago Abascal lieber heute als morgen hinter Gittern sehen möchte. Ein Fiasko für diejenigen, die die alljährlichen Großveranstaltungen in Katalonien im Rahmen der Diada mit Verweis auf schweigende Mehrheiten kleinreden.

Außer der Rechtskoalition, die seit kurzem in Andalusien gemeinsame Sache macht, war auch Manuel Valls zugegen. Der ehemalige französische Ministerpräsident der Parti Socialiste will im Mai für eine Plattform von Unabhängigkeitsgegnerinnen für die Nachfolge von Ada Colau als Bürgermeister von Barcelona antreten.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

9th February 201916th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

Colau scrive a Juncker, Tusk e Tajani.

Poco prima che nei prossimi giorni prenda il via il processo politico nei confronti di nove imputate catalane, la sindaca di Barcelona, Ada Colau, si è rivolta al Presidente della Commissione europea, Jean-Claude Juncker, al Presidente del Consiglio europeo, Donald Tusk, e al Presidente del Parlamento europeo, Antonio Tajani, inviando loro una lettera.

Dopo aver puntualizzato di non essere una sostenitrice dell’indipendenza catalana, Colau afferma che il processo rappresenta un fallimento politico. Un’eventuale condanna approfondirebbe le divisioni e ostacolerebbe una soluzione negoziata alla questione catalana.

Ma, aggiunge la sindaca, il procedimento avrà ripercussioni anche a livello europeo — sulla stabilità politica dell’Unione e sul pieno riconoscimento dei diritti umani e delle libertà democratiche.

Ecco la versione originale in lingua inglese della missiva inviata da Ada Colau a Jean-Claude Juncker:

7 February 2019

Mr Jean-Claude Juncker
President
European Commission
Brussels

Dear President,

As Mayor of Barcelona, the capital of Catalonia, I am writing to convey my concern as well as that of the institution I represent, regarding the trial of twelve pro-independence leaders which is due to start on 12 February.

This is an anomalous situation in Europe, given the political condition of those on trial –members of parliament, ministers from the previous Catalan government and civil society leaders– and the serious crimes which they stand accused of –rebellion and sedition– carrying prison sentences of up to 74 years. Additionally, there is the case of a Spanish extreme right party could be fraudolently using the private prosecution in the trial to spread its ideology of hatred and obtain electoral gains.

Although I am not an independence supporter, nor do I share many of the decisions of the previous Catalan government, I believe that this trial is a political fiasco, placing the space for dialogue and negotiation in danger and entrusting an eminently political problem to be dealt with by the courts. Moreover, if the trial ends in guilty verdicts and sentences it will not help reassess Catalonia’s position within Spain, but it will instead serve to exacerbate division and hamper the construction of a negotiated solution.

Furthermore, I believe that the pre-trial incarceration violates the rights of the accused to prepare an effective defence, and the crimes they are accused of are completely disproportionate, as deemed by various international human rights organisations, given that they have neither instigated the Catalan people or the government to commit any violence, as some European State law courts have acknowledged. As such, we cannot ignore the fact that we are faced with a political conflict, and that the best way to address this is by strenghtening dialogue instigated recently.

I would also like to take this opportunity to present you with the Institutional Declaration which was approved by the majority of political forces of Barcelona City Council, demanding a fair and impartial trial with full guarantees, calling for the accused to be released from custody so that they can prepare their defence, and to aid the task of international observers.

Lastly, I would like to inform you that I have invited a group of members from the European Parliament to follow the trial on 20 February. This is not merely an internal affair of the Spanish State. The consequences of this trial are of interest to European institutions as a whole, and will have repercussions both on political stability –currently under threat from the new rise of xenophobic populism– and the full recognition of human rights and democratic freedoms which, for over 62 years, have been a beacon guiding the way for the construction of the European Union.

Kind regards,

(Ada Colau)

Trascrizione:

Vedi anche: ① ② ③ ④ ⑤

6th February 20197th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

This is the Real Spain.

Kurz vor Beginn des politischen Prozesses gegen katalanische Politiker- und Aktivistinnen hat die spanische Regierung zwei äußerst skurrile Videos (Stichwort: Fremdscham) veröffentlicht, die Spanien als Rechtsstaat und lupenreine Demokratie darstellen sollen. Verantwortlich zeichnet España Global, eine erst im vergangenen Oktober gegründete »Image-Tochter« des Außenministeriums.

In den sozialen Medien ist die ziemlich steife Kampagne, die man auch als excusatio non petita auffassen kann, jedoch nach hinten losgegangen. Unter dem begleitend eingeführten Hashtag #ThisIsTheRealSpain werden schon seit Tagen vor allem Tatsachen über das Land verbreitet, die den Wünschen und Absichten von España Global diametral widersprechen dürften.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

5th February 20196th February 2019 by Simon Constantini - No Comments

Katalonien: Prozessbeginn steht an.
Besorgniserregende Vorzeichen

Nach einigen Monaten in heimatnahen, von der Generalitat geführten Gefängnissen wurden die katalanischen politischen Häftlinge — die bis heute ohne Prozess einsitzen — schon wieder nach Madrid verfrachtet. Dort soll in Kürze vor dem Tribunal Supremo das Verfahren gegen sie eröffnet werden.

Letzten Freitag wurden die neun Gefangenen von der Landespolizei Mossos d’Esquadra aus verschiedenen Haftzentren in der Anstalt Brians II nahe Barcelona zusammengeführt und dann der spanischen Militärpolizei Guardia Civil übergeben. Hunderte von Aktivistinnen hatten sich eingefunden, um den Häftlingen ihre Solidarität zu zeigen.

Jede Gefangene wurde für die mehrstündige Fahrt in eine Einzelzelle mit einer Fläche von unter einem Quadratmeter gesperrt. Und schon nach wenigen Stunden erschien auf Twitter ein Video, das nur aus einem Bus der Militärpolizei gedreht worden sein konnte — versehen mit einem Text, in dem die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als Nazis beschimpft wurden. Ganz offenkundig handelte es sich dabei um die Absonderung eines Polizisten.

Bei der Ankunft im Madrider Gefängnis von Soto del Real sollen den Gefangenen sofort alle gelben Kleidungsstücke und Gegenstände abgenommen worden sein. Selbst Fotos wurden angeblich nicht von dieser Maßnahme ausgenommen, wenn darauf abgebildete Personen, etwa Angehörige und Freundinnen, gelb gekleidet waren. Die Farbe gilt in Katalonien inzwischen als Symbol für die Solidarität mit den politischen Häftlingen und die Forderung nach deren Freilassung.

Das Verfahren selbst droht indes zu einem Schauprozess zu verkommen: es soll live im Fernsehen übertragen werden.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

31st January 201931st January 2019 by Simon Constantini - No Comments

Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation 518

“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …”

Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdoğan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: “Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor”?

Ich weiß nicht, ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet.

aus der gestern in ‘Zeit Online’ erschienenen Kolumne ‘Gefängnisbesuch in Katalonien’ von Can Dündar, Chefredakteur der Internetplattform ‘Özgürüz’

Siehe auch: ① ② ③ ④