Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Politik Umfrage+Statistik | Brexit Europawahl 2019 Good News | Carles Puigdemont Herbert Dorfmann Norbert Lantschner Oriol Junqueras Pascal Arimont Renate Holzeisen | | Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Deutschland Europa Finnland-Suomi France Italy Nord-/Osttirol Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Wales-Cymru | 5SB/M5S ALDE CDU/CSU EFA ERC EU EVP Freiheitliche JxCat Lega ÖVP S&D SNP SPD SPÖ SVP Team K. Vërc | Deutsch

Digitale Regungslosigkeit.

Katalonien hat natürlich eins. Dazu das Baskenland, die Bretagne, Galicien. Bayern, Berlin, Paris, Barcelona. Die Färöer schon lange, so wie Grönland und Åland. Außerdem Schottland und Wales. Jenes von Tirol nutzt seit über anderthalb Jahren, doch eins für Südtirol gibt es noch nicht. Die Rede ist von einem eigenen regionalen Internetsuffix — eine der vielen Entwicklungen, die unser Land verschlafen hat. Noch 2013 schrieb die Tageszeitung, das wäre »ein aussichtsloser Kampf«, da Südtirol »wohl kaum eine Sonderbehandlung bekommen« würde. Die Realität hat uns eingeholt, den Blinker gesetzt und überholt.

Außendarstellung Comparatio Medien Tech&Com Vorzeigeautonomie | | | TAZ | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Breizh-Bretagne Catalunya Nord-/Osttirol Scotland-Alba Südtirol/o Wales-Cymru | | Deutsch

Zur Lage der Nation.
Oder warum das Wort Nation nichts mit Nationalismus zu tun haben muss

Im Volksmund werden die Wörter Nation, Land und Staat nicht selten synonym gebraucht. Folglich wird, wenn die Bevölkerung eines Gebietes nach Eigenstaatlichkeit strebt, auch schnell einmal das Wort „Nationalismus“ in den Mund genommen. Und Nationalismus ist böse. Ganz gleich ob er in Form der traditionellen Nationalstaaten oder als „Mikronationalismus“ (ganz so, als ob die Größe einen Unterschied machen würde) bei separatistischen Bewegungen auftritt. Doch so einfach ist die Sache nicht. Nicht überall wo „Nation“ draufsteht, muss „Nationalismus“ drin sein. Der Versuch einer Differenzierung.

Das Wort Nation leitet sich vom lateinischem Wort für Geburt, natio, ab. Die klassische nationalistische Idee geht demnach davon aus, dass die Menschheit sich von Natur aus in Völker aufteilt, innerhalb derer die Menschen gewisse Merkmale teilen. Das geht von der Sprache über die Kultur bis hin zu Charaktereigenschaften. Das heißt, seine Nation kann man sich nicht aussuchen. Man wird in sie hineingeboren und kann sie somit auch Zeit seines Lebens nicht wechseln. Mesut Özil mag zwar in Gelsenkirchen auf die Welt gekommen sein, über einen deutschen Pass verfügen und sogar in der deutschen „Nationalmannschaft“ spielen, jedoch ist er im klassisch-nationalen Sinne Türke. Nationalität (im Gegensatz zu Staatszugehörigkeit) ist eine Frage des Blutes, nicht des Willens oder des Bodens – nach der Vorstellung eines Nationalisten wohlgemerkt. In seiner intensivsten Ausprägung paart sich dieser Nationalismus mit Chauvinismus, welcher der eigenen Nation ein gewisses Maß an Überlegenheit anderen Nationen gegenüber attestiert. Nationalismus ist somit eine elitäre Angelegenheit.

Wenn wir heute das Wort „Nation“ hören oder verwenden, muss das allerdings nicht notwendigerweise mit obigem Konzept in Zusammenhang stehen. Ja die Bezeichnung „Nation“ kann dem sogar widersprechen, weil – abhängig vom Sprachraum und vom gesellschaftspolitischen Hintergrund – das Wort unterschiedlich konnotiert ist.

Im angloamerikanischen Raum – wie auch in anderen Weltgegenden – hat sich das Wort „Nation“ wesentlich weiter von seiner ursprünglichen Bedeutung entfernt als im Deutschen. Das ist wenig verwunderlich, haben sich doch die USA von Beginn an als Nation verstanden und auch als solche bezeichnet, obwohl sie im traditionellen Sinne keine Nation sind. Die US-Amerikaner berufen sich bei ihrem „Nationalismus“ nicht auf Abstammung, sondern auf eine gemeinsame Idee, ein gemeinsames Ideal. Und jeder, der diese Idee, dieses Ideal teilt, darf selbstverständlicher Teil der Nation sein. Dieser Logik folgend kann jemand mit dem Namen Barack Hussein Obama ein typischer Amerikaner, niemals aber ein typischer Deutscher oder Italiener sein. Die USA sind eine so genannte Willensnation (ein Oxymoron, denn der klassischen Idee der Nation folgend, ist die Zugehörigkeit ja nicht dem Willen unterworfen, sondern eine Frage der Abstammung), deren Kitt der Verfassungspatriotismus ist. Dieser amerikanische Nationalismus ist elitär bis chauvinistisch. „God bless you and may God continue to bless the greatest nation on earth, the United States of America“ ist eine Phrase, die in den USA nicht bloß von rechten Politikern geradezu inflationär verwendet wird, aus dem Munde eines deutschen Politikers jedoch undenkbar wäre. Gleichzeitig ist ihr Nationalismus aber kein ausschließender, da er nicht an ein äußeres oder unveränderliches Merkmal gekoppelt ist.

Aus einem ähnlichen Grund hat auch die schottische Unabhängigkeitspartei SNP (Scottish National Party) kein gravierendes Problem damit, das Wort „National“ im Namen zu führen, wenngleich die Vorsitzende Nicola Sturgeon den Namen ändern würde, wenn sie in die Zeit der Parteigründung zurückreisen könnte. Die SNP vertritt ein Politikverständnis und ein Gesellschaftsmodell, das linksliberal und ökosozialdemokratisch ist und der ursprünglichen Idee des Nationalismus diametral entgegensteht. Sie und ihre Mitstreiter von den Scottisch Greens begründen ihren Wunsch nach Unabhängigkeit nicht mit der Andersartigkeit eines „schottischen Volkes“. Wie denn auch: kulturell unterscheiden sich Schottland, Irland, England und Wales nicht großartig. Auch eine etwaige gemeinsame Sprache ist nach dem beinahe Aussterben des Gälischen kein einendes Element mehr. Wenn Alex Salmond (ehemaliger First Minister) oder jetzt Nicola Sturgeon von „Nation“ sprechen, dann meinen sie damit nicht ein „Volk“, wie es den traditionellen Nationalisten vorschwebt, die sich immerzu auf des Völkerrecht und das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht berufen. SNP-Politiker sprechen in ihren Reden auch so gut wie nie von „the Scottish people“, sondern fast immer von „the people of Scottland“. Der politikwissenschaftliche Begriff für dieses Gesellschaftsverständnis ist „civic nationalism“ oder „inclusive nationalism“ und hat mit Nationalismus im wörtlichen Sinne nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Die SNP leitet von ihrem Verständnis von Nation weder ein Überlegenheitsgefühl ab, noch koppelt sie die Zugehörigkeit zu dieser Nation an irgendwelche (äußerlichen oder unveränderlichen) Merkmale. Was die Schotten eint ist ein Gesellschaftsmodell, das sie im Verbund mit England, Wales und Nordirland nur schwer verwirklichen können: Sie sind proeuropäischer als die restlichen Bewohner der Insel (was sich bei der Brexit-Abstimmung zeigte, wo die Schotten mit Zweidrittelmehrheit für den Verbleib stimmten), sie sind sozialer als das turbokapitalistische London (soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild, keine Studiengebühren usw.), sie sind pazifistischer als die konservativen Tories (Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen, Opposition zu den britischen Militäreinsätzen usw.), sie sind solidarischer, ökologischer und inklusivistischer als die Zentralregierung (Entwicklungshilfeetat gegenüber London verdoppelt, stärkere Förderung erneuerbarer Energien, Ablehnung der strikten Zuwanderungspolitik usw.). Folgerichtig haben bei der Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit aufgrund eines progressiven Modus, der seinesgleichen sucht, nicht nur Menschen mit britischem Pass, sondern – mit wenigen Ausnahmen – alle Bewohner Schottlands abstimmen dürfen; also auch deutsche, italienische, australische, kanadische, indische, pakistanische, südafrikanische usw. Staatsbürger, obwohl bekannt war, dass viele ausländische Mitbürger der schottischen Unabhängigkeit auch skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Auch Engländer, Waliser und Nordiren, die in Schottland einen Wohnsitz haben, durften mitstimmen. In Schottland geborene oder aufgewachsene Menschen, die nicht (mehr) in Schottland wohnen, hingegen nicht. Bei einem Ja hätte Schottland zudem eines der liberalsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt bekommen.

Im deutschsprachigen Raum dagegen ist der Begriff „Nation“ nach wie vor eng mit dem eingangs beschriebenen Gesellschaftsverständnis verknüpft. Ein Grund dafür wird wohl auch die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts sein, wo die extremste Ausprägung des Nationalismus, die wir bislang gesehen haben, von „deutschem Boden” ausging. Die Nationalsozialisten trieben das Konzept Nation auf die Spitze, indem sie von ihrer behaupteten Überlegenheit des deutschen Volkes sogar das Recht zu töten ableiteten und mit dem Ariernachweis das Blut als alleinige Identifikationsbasis akzeptierten. Der Gedanke, dass Nation auch egalitäre Willensgemeinschaft und somit das Gegenteil einer elitären Blutsnation sein kann, ist daher für viele Deutschsprachige schwer vorstellbar.

Dennoch lässt sich beobachten, dass sich auch in unseren Breiten das Verständnis von Nation vom „Ethnos“ (Volk) in Richtung „Demos“ (Bevölkerung) verändert. Zwar herrscht im Gegensatz zu den USA und beinahe allen anderen nord- und südamerikanischen Ländern in Europa mehrheitlich noch das Prinzip des Ius sanguinis vor, doch haben nach französischem bzw. britischem Vorbild beispielsweise auch Deutschland und Irland erste Schritte hin zu einem Ius soli unternommen. Traditioneller Nationalismus geht von kultureller und ethnischer Homogenität aus und erklärt sie zur Norm (Stichwort Kulturnation). In einer Willensnation ist hingegen die Heterogenität die Norm. Aufgrund der demographischen Entwicklung – hauptsächlich durch Migrationsbewegungen – entfalten so auch die klassischen europäischen Nationalstaaten immer mehr Anzeichen von Willensnationen und passen ihre Gesetze und ihr Verständnis von Nation entsprechend an. Oft ist diese Entwicklung mit Widerständen von Seiten rechtsnationaler Gruppierungen verbunden, die in diesem Zusammenhang von Überfremdung, Umvolkung und Austausch des Volkes sprechen.

Versuch einer Einordnung verschiedener Staaten und Konzepte

Meines Erachtens unbestritten ist aber, dass es für die Organisation eines Gemeinwesens eine Art kollektiver Identifikationsbasis braucht, die das Gemeinwesen erst zu einem solchen macht und dieses rechtfertigt. Das Problem am Nationalismus ist, dass diese Basis angeboren, unveränderlich, exklusiv und elitär ist bzw. es große Hürden gibt (Stichwort Staatsbürgerschaftsprinzip und –recht), doch irgendwie Teil der Gemeinschaft zu werden. Ist der Zugang zu dieser Basis jedoch ohne große Hürden dem freien Willen unterworfen, inklusiv und egalitär, so sollte man nicht von Nationalismus sprechen, sondern eben vielmehr von der minimal notwendigen Voraussetzung für ein Gemeinwesen. Auf einer Matrix könnte man somit grob vier Kategorien von Staatsordnungen ausmachen: elitäre Blutsnationen (Extrembeispiel Drittes Reich), egalitäre Blutsnationen (viele klassische europäische Nationalstaaten wie Deutschland, Schweden usw.), elitäre Willensnationen (USA) und egalitäre Willensnationen (Unabhängigkeitsbewegung Schottland), wobei letztere kein Merkmal der klassischen nationalen Idee erfüllen und folglich auch nicht nationalistisch sind.

Siehe auch:

Comparatio Kohäsion+Inklusion Nationalismus | BBD-Essentials | | | Catalunya Kurdistan Nordirland Scotland-Alba Svizra Wales-Cymru | Freiheitliche SNP |

Deutschland, Schottland und die »Ehe für alle«.

Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homo-Ehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch vor allem der schottische Fall interessant: In Holyrood wurde der Marriage and Civil Partnership Act im Februar 2014 beschlossen und trat am 16. Dezember desselben Jahres in Kraft. Seitdem sind homo- und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. Sowohl 2015, als auch 2016 wurde Schottland von Rainbow Europe gar als »best country in Europe for lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) equality and human rights« ausgezeichnet.

Südtirol ist spätestens seit dem Statut von 1972 autonom, hat jedoch nicht die Möglichkeit, über Fragen des Zivilrechts — wie Ehe und Partnerschaften — zu befinden. Die entsprechenden Zuständigkeiten liegen nach wie vor beim Zentralstaat. Schottland hat erst seit 1999 ein eigenes Parlament, das jedoch offensichtlich auch in derartigen Belangen entscheidungsbefugt ist.

Ähnliche Zuständigkeiten hat auch das nordirische Parlament. Doch während die Homoehe in England, Wales und Schottland bereits eingeführt wurde, gibt es im religiösen Nordirland — wie etwa auch in Italien — für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Bremsende Kraft war bislang stets jene unionistische DUP, die aktuell der britischen Premierministerin Theresa May die Mehrheit in Westminster sichert.

Echter Föderalismus ermöglicht es den Regionen und Ländern, jeweils unterschiedliche gesetzliche Lösungen zu finden.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Grundrechte LGBTQIA Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Nordirland Scotland-Alba Wales-Cymru | | Deutsch

Schottland: Argumentativer Kurzschluss?

Wie bereits erwähnt wird der Brexit den schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen die Arbeit nicht nur erleichtern: Ja, die Schottinnen haben im vergangenen Jahr großmehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt. Aber sie könnten davor zurückschrecken, die Grenze zum restlichen Königreich (rUK) durch ihre Abspaltung zur EU-Außengrenze zu machen.

Doch (auch) anders herum könnte der Brexit zu einem argumentativen Kurzschluss führen: Die Regierung um Theresa May (Tories) ist sehr darauf bedacht, die Bürgerinnen damit zu beruhigen, dass der EU-Austritt kaum Auswirkungen auf den freien Warenverkehr und auf die Reisefreiheit haben werde. Sie wird sich also ziemlich schwertun, gleichzeitig unabhängigkeitswillige Schottinnen vom Gegenteil zu überzeugen. Nämlich, dass ein allfälliger EU-Verbleib den Waren- und Personenverkehr zwischen England/Wales und Schottland spürbar einschränken würde.

Schwere Zeiten für die Fearmonger.

Grenze Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Brexit | | | Scotland-Alba Wales-Cymru | | Deutsch

Zu Heiss gebadet?
The Essence of Rangatiratanga

Ich muss vorausschicken, dass ich Hans Heiss für einen reflexions- und vernunftbegabten Menschen halte, dessen Ansichten ich nicht selten teile und dessen besonnene Art im von selbstdarstellerischen Egomanen verseuchten Politzirkus eine Wohltat ist.

Umso erstaunlicher ist es, dass ein solcher Mensch, wenn es um das Thema Selbstbestimmung geht, grundlegende ideologischen Prinzipien der grünen Bewegung über Bord wirft, seinen geistigen Horizont bei Salurn und am Brenner mit einem meterhohen Stacheldrahtzaun begrenzt und bisweilen Wortspenden von sich gibt, die mehr an Faschosprech oder turbokapitalistische Konservative aus der Londoner City erinnern, als an einen Vertreter der Grünen.

Bereits anlässlich des Selbstbestimmungsreferendums in Schottland stellte sich Heiss – anders als andere Grüne in Europa und darüber hinaus (#GreenYesSupport ) – nicht auf die Seite seiner Parteikollegen der Scottish Greens, die mit einem progressiven und liberalen Programm vehement für die Unabhängigkeit Schottlands warben, sondern teilte lieber die Position des “Paradegrünen” David Cameron, indem er treffsicher diagnostizierte:

Ich würde für ein klares “no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Die Vereinigung mit England hat den Schotten bekanntlich den Ausstieg aus der EU beschert, den sie mehrheitlich nicht wollen. Mehr noch: Der Verbleib in der EU war beim Unabhängigkeitsreferendum ein Argument der No-Campaign, die die Angst vor einem EU-Rauswurf im Falle der schottischen Unabhängigkeit schürte.

Man könnte jetzt meinen, dass Heiss ob obiger kolossaler Fehleinschätzung die Lehren gezogen hat und das Thema Selbstbestimmung mittlerweile etwas differenzierter, um nicht zu sagen “grüner” sieht. Aber weit gefehlt. Der Historiker bringt es tatsächlich zuwege, noch einen draufzusetzen. Laut Unsertirol24 meinte Heiss unlängst bei einer Podiumsdiskussion in Prad:

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht notwendig. Der Schutz der Südtiroler ist auch so gewährleistet. Zudem fände sich in Österreich keine Mehrheit dazu. Die zwei großen Sprachgruppen in Südtirol stehen sich immer noch mit Misstrauen gegenüber. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft würde dies weiter verstärkt. Sie ist ein weiterer Schritt zur Abtrennung von Italien, und die Selbstbestimmung ist dann der nächste Schritt. Deshalb ist sie nicht erstrebenswert.

Ungeachtet seiner Position zur Doppelstaatsbürgerschaft, die man teilen kann oder auch nicht, rückt Heiss das urlinke Prinzip der Selbstbestimmung mit dieser Aussage in die Nähe von etwas Verruchtem, etwas Bösem, etwas Gefährlichem. Er geht sogar soweit, dass Vorschläge deshalb abgelehnt werden sollten, weil sie einer demokratischen Selbstbestimmung in Südtirol förderlich sein könnten.

Ein derart überzogener Panikreflex angesichts eines basisdemokratischen Instruments ist für einen grünen Politiker fast schon pathologisch, zumindest jedoch ein befremdliches Südtiroler Spezifikum, wenn man sich erinnert, dass Heiss im Verein mit seinen grünen Landtagskollegen es sogar geschafft hat, sich prinzipiell gegen den in den Menschenrechten verankerten Selbstbestimmungsgrundsatz zu stellen.

Wer hingegen im Gegensatz zu den Südtiroler Grünen den Blick über den Tellerrand wagt und anstatt sich in nationalstaatlicher Selbstgefälligkeit einzuzigeln, die Aussagen und Stellungnahmen anderer Grüner zum Prinzip der Selbstbestimmung zu Gemüte führt, erkennt recht schnell, dass es sich hier wieder einmal um eine Südtiroler Anomalie handelt:

Our support for a “yes” vote isn’t just a matter of passively following the lead of the Scottish Green Party, nor is it even just our no-comprise respect for the principle of self-determination, the right of peoples to decide their own future.

Natalie Bennett (Vorsitzende der Green Party of England and Wales)

The Greens defend radical democracy and in Catalonia there is a citizen demand in favour of a [self-determination] referendum. For this reason I want to make the personal commitment that, if I am elected Commission President, I will support Catalonia in allowing a consultation vote on its political future and its relationship with Spain.

Ska Keller (Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahl 2014)

More precisely, we are striving for the following principles on the local, national, regional as well as global level:
[…] The right of all people to self-determination, particularly indigenous people.

Global Young Greens, Grundsatzprogramm

We promote the building of respectful, positive and responsible relationships across lines of division in the spirit of a multi-cultural society. This requires recognition of the rights of indigenous peoples to the basic means of their survival, both economic and cultural, including rights to land and to self determination; and acknowledgment of their contribution to the common heritage of national and global culture.

Constitution of the Green Party of Canada

Grassroots Democracy: The legitimacy of government is derived from the voluntary consent of the governed. The closer the decision-makers are to those who be affected by the decision, the more effective, efficient, and accountable government is. This value is based on Greens’ unshakable conviction that people everywhere have the right to, and capacity for, self-determination.

Wisconsin Green Party, Grundsatzprogramm

The Green Party supports democracy and self-determination worldwide and promotes the U.S. ending its practice of economic and political colonialism. U.S. foreign policy should emphasize promoting other nations’ self-sufficiency and self-determination, rather than ensuring security for overseas American business interests and the retention of military bases.

Green Party of California on Foreign Policy

The Pacific Green Party of Oregon provides a new voice in the political system, to decentralize political and economic power, and to work for peace, justice, basic human equality, self determination, and an ecologically sustainable society.

Pacific Green Party of Oregon, Grundsatzprogramm

We are committed to establishing relationships that honor diversity; that support the self-definition and self-determination of all people; and that consciously confront the barriers of racism, sexism, homophobia, class oppression, ageism, and the many ways our culture separates us from working together.

Green Party of New York, Grundsatzprogramm

The Green Party of Prince Edward Island is guided by these six core principles: Living Within Our Ecological and Financial Means, Local Self-Reliance, Grassroots Democracy, A Just Society, Active Citizenship and Self-Determination and A Culture of Peace.

Green Party of Prince Edward Island, Grundsatzprogramm

Successful development cannot be imposed by powerful institutions outside a country but must be a learning process, in which participatory local, regional and national institutions are free to exercise political and economic self-determination. The task of global institutions should be to enable countries to make their own progress, and not prescribe the methods by which they may do so.

The Green Party UK, Grundsatzprogramm

Both the capitalist and state-socialist form of concentration and monopolization of economic power yield destructive forms of economic growth which contaminate and destroy the very basis of human and natural life. Only by self-determination at the grassroots, the ecological, social and economic crises can be appropriately dealt with. Since we favor self-determination and the free development of every human being, and since we support the idea that people should be able to creatively determine their own needs and wishes free from outside pressure and in harmony with the natural environment, we strongly support human and democratic rights, in our country as well as abroad. […] Grass roots democracy call for active and decentralized direct democracy. Our fundamental belief is that decisions taken at the grassroots must be given priority. The local level is smaller and more easily accountable to the people and therefore must be given maximum autonomy and self-determination.

Auszug aus “Das grüne Manifest”, Gründungsdokument der deutschen Grünen von 1980

Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Anliegen GRÜNER Politik.

Landesdelegiertenkonferenz Grüne NRW

Freiheit und Selbstbestimmung gehören für uns Bündnisgrüne untrennbar zusammen. Wir kämpfen um den Begriff der Freiheit. Jede und jeder soll sich frei entfalten, so lange damit nicht in die Freiheit der Anderen eingegriffen wird. Doch Freiheit allein bestimmt nicht den grünen Kompass. Sie ist einer von vier Pfeilern, die unsere grüne Programmatik tragen. Bereits unser Grundsatzprogramm von 2002 stellt Selbstbestimmung als einen grünen Grundwert neben Ökologie, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

Now we should build a united Catalunya front against austerity and social cuts, and for environmental policies. But we must also be open for deep constitutional changes that will allow for democratic self-determination.

Mar Garcia Sanz (Generalsekretärin der European Green Party)

The Greens recognise as per United Nations Resolution 1723 (XVI) of 1961 that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.
The Greens support the finding of the International Commission of Jurists that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.

Australian Greens Policy on Tibet

Aboriginal and Torres Strait Islander peoples have a right to self-determination and political representation, and should be enabled to lead in the development and implementation of public policies, programs and services that affect them.

Australian Greens Policy on Aboriginal and Torres Strait Islander peoples

The Green Party of England and Wales strongly supports Gibraltar’s self-determination. We say again that we entirely support the right of the people of Gibraltar to decide their own style of democratic government at home.

Spencer Fitz-Gibbon (Green Party of England and Wales und Gründer der Green Friends of Gibraltar)

The Green Party supports the efforts of Puerto Ricans to stop this misnamed gas pipeline, and we support self-determination, independence, and democratic sovereignty for the people of Puerto Rico.

Michael Canney (Florida Green and member of the Green Party’s International Committee)

Greens support the right of the people of Puerto Rico to self-determination and independence in conformity with United Nations Resolution 1514(XV) of 1960, which itself affirms that “All peoples have the right to self-determination; by virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development.”

Green Party USA on Puerto Rico

We reaffirm the right of self-determination for both Palestinians and Israelis, which precludes the self-determination of one at the expense of the other.

Green Party USA on Foreign Policy

Green Party leaders expressed sympathy and solidarity with the people of Haiti in the wake of Tuesday’s catastrophic earthquake, and urged President Obama to make peace, political self-determination, and economic self-sufficiency part of US relief efforts for Haiti.

Green Party USA on Haiti

One hundred years after the British Government promised self-determination to the Arab peoples, the Scottish Green Party passed a policy motion in support of self-determination in Palestine.

Eurig Scandrett (Soziologieprofessor an der Queen Margaret University in Edinburgh und Mitglied der schottischen Grünen)

Rest assured then that however many Green Party MPs are elected to Parliament after the 2015 General Election, all of them will be working in Parliament and with the diaspora communities in the UK to bring pressure for intervention with the Indian Government and to call for recognition of and respect for the right of self-determination [of Kashmiris and Sikhs] as set out in the 1966 International Covenants on Human Rights, for the release of political prisoners and for justice for the victims, their families and all those affected over too many years.

Tony Clarke (UK Green Party National Spokesperson on International and Foreign Affairs)

A Senate Motion I moved today declared the continuation of human rights violations is unacceptable, and called for an internationally supervised vote on self-determination [in West Papua]. That it was denied formality and denied a vote by this government is disgraceful.

Richard Di Natale (Vorsitzender der Australian Greens)

Kurdish peoples across four Middle Eastern countries have been striving for self-determination and democracy for many years.

Dee Searle (North London Greens)

Die Grüne Partei unterstützt die saharauische Bevölkerung, welche seit 35 Jahren für seine Selbstbestimmung kämpft und dabei permanent von der marokkanischen Besatzung unterdrückt wird.

Die Schweizer Grünen zum Westsahara-Konflikt

The horizon is not 3 years or 6 years or a decade; it is multiple generations into the future, and that should guide our decision making and our actions at this point and from this point forward to ensure that we acknowledge the past, heal the hurt that was done, and give Māoridom a base to determine its own future. That is the essence of rangatiratanga—self-determination—and it cannot be done in a vacuum. As the lands are returned, as the financial redress is made, as the cultural redress is determined, we can look forward to a future that we can collectively be proud of. Kia ora.

David Clendon (MP for the Green Party of Aotearoa New Zealand)

For 15 years now Bulgaria, an EU Member State, has denied its Macedonian and Turkish minorities the right to self-determination. Bulgaria has not only defied the rulings of the European Court of Human Rights, which convicted the country of discrimination, but also continuously violates Article 2 of the EU Treaty as well as Articles 21 and 22 of the EU Charter of Fundamental Rights, which safeguard the right to self-determination and the protection of minorities.

We call on the international community to respect the following principles in their reactions to events unfolding in countries such as Bahrain, Syria, Yemen:
1. To uphold the right of each sovereign peoples to political self-determination and to achieve thisby peaceful assembly and demonstration.

In New Caledonia, France, many rights have been devolved to the Kanak people under an ongoing process that started after the Nouméa agreement of 1998 that ended a period of revolts. A self-determination referendum should take place before 2018.

A fair referendum on the self-determination of Western Sahara needs to be conducted without delay.

Though Sà¡mi Parliaments have been established in Finland, Norway and Sweden, these institutions have too little power of self-determination. The official representation of the Sà¡mi in Finland, the Sà¡mi Parliament, is threatened by the possibility of opening up voter status in the Sà¡mi Parliament to a large number of ethnic Finns. Should this come true, the Sà¡mi in Finland would be in danger of being assimilated into the majority population.

Auszüge aus Resolutionen der European Green Party

The resolution, proposed by Greens delegates from PNG, Solomon Islands, New Zealand and Indonesia recognises and supports the human rights and self determination of the people of West Papua as Melanesians and supports their bid for membership of the Melanesian Spearhead Group.

http://www.radionz.co.nz/international/pacific-news/276297/asia-pacific-greens-adopt-west-papua-resolution

The Catalan Greens have always supported the right to decide and placed self-determination as a core democratic value. Its exercise in this current context is no other than the celebration of a referendum with the participation of the whole Catalan population to determine the will of the majority on the relation the territory should have with the Spanish state.

https://europeangreens.eu/news/early-elections-catalonia

With the participation of MEP Ana Miranda, the World Network for Collective Rights of People with the Centre Maurits Coppieters organises a seminar at the European Parliament in Brussels on the subject of self-determination and new governance models.
The seminar will feature speakers from Quebec, Catalonia, the Basque Country, Kabylia and Kurdistan who will look at new possibilities for self-determination in the context of democratic governance and collective rights. They aim at finding alternative solutions to the challenges posed by the radical changes of the international scene at political, social and economic level.
The seminar aims to bring together those fighting for self-determination to share ideas and experiences and look at new opportunities that present themselves.
http://www.greens-efa.eu/the-right-to-self-determination-new-governance-models-8283.html

Nachtrag:

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen. Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

Grundsatzprogramm “Die Zukunft ist grün” von Bündnis 90/Die Grünen

If US and NATO forces prolong military action and attempt an occupation to stabilize Libya, the result will be more civilian lives lost and a disaster similar to the occupations of Iraq and Afghanistan, and the evaporation of hopes for freedom and democratic self-determination for the Libyan people.

Romi Elnagar (Member of the Green Party of Louisiana and the Green Party’s International Committee)

Siehe auch:  

Comparatio Democrazia Medien Selbstbestimmung | Zitać | Hans Heiss | UT24 | Canada Catalunya Finnland-Suomi Gibraltar Oceania Scotland-Alba Wales-Cymru | EU Vërc | Deutsch English

QoG: Korruptionsindex Europa regional.

Der European Quality of Government Index (EQI) ist eine Erhebung des Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg und wurde in den Jahren 2010 und 2013 mittels Befragung von 85.000 Bürgerinnen in 206 europäischen Regionen durchgeführt. Das Projekt wird von der Europäischen Union finanziert und ist Teil von ANTICORRP, einem Forschungsnetzwerk zur Korruptionsbekämpfung.

Die hier wiedergegebenen Daten beziehen sich auf das Gesamtergebnis Korruption (ein aggregierter Wert aus den fünf Bestandteilen Fremdeinschätzung Korruption, Eigenerfahrung Bestechung, Korruption im Bildungssystem, Korruption im Gesundheitswesen und Polizeikorruption) im Jahr 2013:

QoG: Korruptionsindex regional.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Zum guten Abschneiden unseres Landes muss relativierend festgehalten werden, dass Südtirols Wert zwischen 2010 (1,1140) und 2013 (0,8825) geradezu eingebrochen ist.

Siehe auch:     

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Politik Polizei Transparenz Umfrage+Statistik | Good News | | | Åland Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Breizh-Bretagne Catalunya Elsass Galiza Koroška-Kärnten Nord-/Osttirol Scotland-Alba Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto Wales-Cymru | EU | Deutsch

Associazione Internazionale dei Garanti Linguistici.

L’International Association of Language Comissioners (IALC), fondata nel 2014, raggruppa i difensori e le garanti per i diritti linguistici di realtà molto diverse tra di loro, come la provincia canadese del New Brunswick, il Kosovo, la Catalogna, il Nunavut o il Galles. In tutto i membri attualmente sono nove e attraverso l’associazione entrano in contatto fra loro, scambiano esperienze ed esempi di buone pratiche, collaborano nello sviluppo di risorse professionali, di informazioni e di esperienze formative, mettono a disposizione le loro conoscenze e promuovono a livello internazionale la protezione dei diritti linguistici, dell’eguaglianza e della diversità.

Ogni anno, inoltre, l’IALC organizza un incontro fra tutti i membri, così da consentire ulteriori approfondimenti e favorire la conoscenza personale fra i garanti linguistici. La prima edizione, nel 2014, si è svolta a Barcellona, mentre la seconda, nel 2015, ha avuto luogo presso l’Official Languages and Bilingualism Institute dell’università di Ottawa.

Il Sudtirolo non fa parte dell’IALC — né potrebbe farne parte, in quanto:

  • non detiene le relative competenze in campo linguistico;
  • lo stato centrale, che se ne dovrebbe occupare, ne ha demandato i compiti al prefetto e non a una figura specializzata super partes come una garante, un difensore linguistico o un ombudsman.

Il prefetto, va ricordato, non deve nemmeno conoscere (e di norma effettivamente non conosce) le lingue minoritarie, cioè il tedesco e il ladino.

Vedi anche:

Comparatio Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Best Practices | | | Canada Catalunya Kosovo Südtirol/o Wales-Cymru | | Italiano