Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

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EU: Günstigere Auslandsgespräche.

Nachdem die EU im Laufe der letzten Jahre schon die Roaminggebühren gesenkt und dann 2017 weitgehend abgeschafft hat, tritt mit dem heutigen 15. Mai eine weitere Vergünstigung in Kraft: Telefongebühren werden für Anrufe ins EU-Ausland auf 19 Cent pro Minute und für SMS auf 6 Cent pro Kurzmitteilung (Preise zzgl. USt.) gedeckelt. Die Bestimmung gilt sowohl für das Mobil-, als auch für das Festnetz. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit.

Demnächst soll die Maßnahme auch auf andere europäische Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt werden.

Siehe auch:

Preisangaben ohne Gewähr. Telefonanbieter sind verpflichtet, ihre Kundschaft auf die neuen Tarife hinzuweisen.

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Überbewertete Abwanderung?

Im Internet stößt man immer wieder auf die bunten und oft informativen Landkarten, die von Jakub Marian zu verschiedensten Themen angefertigt werden. Eine hat mich in letzter Zeit besonders überrascht, nämlich jene, die den Anteil an Emigrantinnen aus einem bestimmten Land (auf Grundlage von UN-Daten aus dem Jahr 2015) zeigt. Ich habe sie nun in ein fades Balkendiagramm umgewandelt, das allerdings die Vergleichbarkeit erleichtert:

Was kann man herauslesen? Zum Beispiel, dass die Abwanderung aus einem Land nicht notwendigerweise (allein) mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korreliert. Dass Bosnien-Herzegowina an erster Stelle liegt, erstaunt mich deutlich weniger, als dass Spanien Schlusslicht in Europa ist — nur 2,7% der dort Geborenen* lebt (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) im Ausland. Weit unten liegen nicht nur die skandinavischen Länder oder Deutschland, sondern auch die Türkei und Italien.

Obschon im Stiefelstaat regelmäßig die hohe Abwanderung beklagt wird, findet sich dafür in der Statistik kein Beleg. Selbstverständlich erlauben diese Zahlen keine Aussage über das Alter oder den Bildungsstand der Abgewanderten — und trotzdem scheint die allgemeine Alarmstimmung fehl am Platz.

Wenn wiederum Südtirol bezüglich Abwanderung staatsweit vorne liegt, sind wir möglicherweise gleichauf mit Österreich oder mit der Schweiz, von wo 6,7% bzw. 8,0% emigriert sind. Dass Südtirol überdurchschnittlich hohe Werte erreicht, erscheint mir nachvollziehbar:

  • erstens, weil ein Umzug innerhalb desselben Sprachraums hier bereits als Abwanderung ins Ausland gewertet wird (während etwa eine Sizilianerin, die nach Aosta bzw. eine Kielerin, die nach Garmisch umzieht, immer noch im Inland ist) und
  • zweitens weil die Annahme naheliegt, dass Menschen — wenn sie denn emigrieren — eher in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder in solche mit höherer Lebensqualität auswandern; nachdem Südtirol in beiden Disziplinen zur staatsweiten Spitze zählt, ist Auswanderung in andere Regionen des Staates zumindest weniger wahrscheinlich.

In jedem Fall sollten wir uns meines Erachtens weniger auf die Abwanderungszahlen konzentrieren, denn auf die Abwanderungsgründe und vor allem auf die Attraktivität unseres Landes für Zuzug. Wobei ein Minderheitengebiet auf möglichst große Vielfalt statt nationalstaatlicher Einfalt achten sollte.

Siehe auch:

*) über die Staatsangehörigkeit der Abgewanderten sagt die Statistik nichts aus

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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

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Der Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Aus dem Global Competitiveness Report 2017-2018 des World Economic Forum (WEF): die Bewertung der Effizienz öffentlicher Ausgaben.

Weltweit schneiden die Vereinigten Arabischen Emirate am besten ab, europaweit ist Deutschland führend. Ebenfalls gut behaupten sich kleine Länder wie Luxemburg, Island oder Malta. Österreich befindet sich im unteren Drittel der 136 Staaten umfassenden Wertung, Italien und Griechenland sind europäische Schlusslichter.

Siehe auch:

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Inclusive Development Index 2018.
Europäische Kleinstaaten dominieren

Das World Economic Forum (WEF) hat den Inclusive Development Index 2018 (IDI) veröffentlicht, der neben dem BIP weitere elf Indikatoren berücksichtigt. Damit soll ein umfassenderes Gesamtbild wiedergegeben werden, das auf den drei Grundpfeilern Wachstum und Entwicklung, Inklusion und Generationengerechtigkeit fußt.

Dabei zeigt sich, dass besonders europäische Kleinstaaten es schaffen, eine leistungsfähige Wirtschaft mit Inklusion und Nachhaltigkeit zu koppeln. Größere Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Vereinigtes Königreich sind in den ersten zehn Rängen nicht zu finden.

Small european economies dominate the Index, with Australia (9) the only non-European economy in the top 10.

— IDI-Bericht

Italien liegt weit abgeschlagen an drittletzter Stelle unter sämtlichen »fortgeschrittenen Volkswirtschaften« (advanced economies) und hält in der Sonderwertung der 20 größten Wirtschaftsnationen sogar den Negativrekord.

Selbst die nicht für Inklusion bekannten USA schneiden besser ab und belegen den 24. Platz.

Die Wertung der aufstrebenden Volkswirtschaften (emerging economies) wird von Litauen, Ungarn, Aserbaidschan und Lettland angeführt, die allesamt ebenfalls eine höhere Punktezahl erzielen, als Italien.

Siehe auch:

Kleinstaaten Kohäsion+Inklusion Publikationen Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Zitać | | | Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Lëtzebuerg Österreich Spanien Svizra United Kingdom USA | WEF | Deutsch

Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie

Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes.
Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte) zusammengefasst werden.

Der soeben veröffentlichte Bericht für 2017 konstatiert im Vergleich zu 2016 weltweit eine deutliche Verschlechterung. 89 Länder fielen zurück, aber nur 27 konnten ihren Wert verbessern.

Von den 167 untersuchten Staaten wurden nur 19 (Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Irland, Kanada, Australien, Finnland, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, UK, Österreich, Mauritius, Malta, Uruguay und Spanien) als vollständige, 57 (darunter USA, Italien, Frankreich, Zypern, Griechenland) hingegen als unvollständige Demokratien eingestuft.

Von den 19 vollen Demokratien sind 13 Kleinstaaten mit weniger als zehn Millionen (Island, Luxemburg und Malta gar weniger als eine Million) Einwohnerinnen.

Im Falle Spaniens wird im Bericht ausdrücklich festgehalten, dass die Vorfälle rund um den 1. Oktober 2017 den Status als vollständige Demokratie gefährden:

However, the national government’s attempt to stop by force Catalonia’s illegal referendum on independence on October 1st and its repressive treatment of pro-independence politicians have put it at risk of becoming a “flawed democracy ”. After a unilateral declaration of independence by the regional parliament, the national government temporarily suspended Catalan home rule. Several pro-independence leaders have been jailed on remand and face serious criminal charges and 30-year prison sentences if found guilty.

Siehe auch:

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Island will ‘Gender Paygap’ überwinden.

Das kleine Island — weniger Einwohnerinnen als Südtirol auf einer Fläche größer als Österreich — ist schon heute ein Vorreiter, was die Gleichstellung von Mann und Frau betrifft. Kaum irgendwo ist das geschlechtsspezifische Lohngefälle kleiner, als auf dem Eiland, was unter anderem einer egalitären Gesetzgebung zu verdanken ist. So gibt es etwa keinen zeitlichen Unterschied zwischen Vater- und Mutterschaftsurlaub.

Seit 1. Jänner ist es Unternehmen zudem — weltweit einzigartig — gesetzlich untersagt, Frauen und Männern für die gleiche Arbeit unterschiedlich hohe Gehälter auszuzahlen. Firmen mit über 25 Mitarbeiterinnen müssen ihre Lohnpolitik fortan gar im Dreijahresrhythmus vorab staatlich zertifizieren lassen und dabei definieren, welche Aufgaben und Ziele unabhängig des Geschlechts in welcher Höhe entlohnt werden.

Erklärtes Ziel der Maßnahme, die von linken und rechten politischen Kräften gleichermaßen getragen wird, ist es, den Gender Paygap bis 2022 völlig zu überwinden. So fortschrittlich kann Kleinstaat sein.

Siehe auch:

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