Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.

Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt.

So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official Languages), Katalonien, Kosovo und Wales. Aber auch Québec, País Valencià, Nordkatalonien oder die Bretagne haben sich ähnliche Büros gegeben.

Die einschlägige Tagesordnung der Freiheitlichen, die sich auch die SVP zueigen gemacht hat, sieht im verpflichtenden Teil vor:

  1. die derzeit bestehende Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung” in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und unter anderem mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
    • a) proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen;
    • b) Hilfe- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit und darüber hinaus;
    • c) Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen, auch zum Zweck der Ahndung in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen;
    • d) Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne lnteressensgruppen (Privatfirmen, Berufskammern, Vereine, Verbände usw.);
    • e) Erfahrungsaustausch mit den Sprach- und Ombudsstellen anderer mehrsprachiger Gebiete;
    • f) den Fachwortschatz („Bistro“) in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen zu veröffentlichen;
    • g) regelmäßige Ausarbeitung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten und einschlägigen Erhebungen zur Sprachsituation (z. B. in Zusammenarbeit mit dem ASTAT).
  2. Die Sprachstelle mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten.
  3. In Bälde die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen.

Wenn dieser nunmehrige Beschluss tatsächlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt wird, handelt es sich meiner Meinung nach um einen wirklich großen Wurf. Gerade die starke Fokussierung auf Information, Kooperation, Beratung, Sensibilisierung kann sehr viel bewirken, sodass die Ahndung von Verstößen in den Hintergrund geraten könnte. So gesehen wäre dann Punkt 3 zwar wichtig, aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme.

Auf hatten wir die Schaffung einer solchen Sprachstelle vor rund zwei Jahren ebenfalls angeregt.

Siehe auch:

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

Siehe auch:

Democrazia Politik | | Jordi Sànchez Mariano Rajoy Oriol Junqueras Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza Illes Balears País Valencià Spanien | Cs ERC JxCat Podem/os PP PSC PSOE | Deutsch

‘Aquarius’: València will alle aufnehmen.

Während heute das von Italien abgelehnte Rettungsschiff Aquarius zusammen mit zwei Schiffen der italienischen Marine und Küstenwache — nach mehrtägiger Reise — in València eintrifft, ist dort zwischen der sozialistischen Zentralregierung von Pedro Sánchez und der links regierten Generalitat Valenciana ein Konflikt um die Aufnahme entbrannt.

Wohl auch um ein humanitäres Exempel zu statuieren, hat sich die Stadt València nämlich bereit erklärt, sämtliche Insassinnen der Aquarius nach ihrer 1500 Kilometer langen Odyssee aufzunehmen. Demgegenüber besteht Pedro Sánchez darauf, jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, baldestmöglich in Abschiebehaft zu nehmen.

Indes haben sich spanische Städte und Regionen, aber auch Katalonien und Frankreich bereit erklärt, València zu unterstützen und einen Teil der Geflüchteten bei sich unterzubringen.

106 Passagiere befanden sich zuletzt noch auf der Aquarius, 274 auf dem italienischen Küstenwachenschiff Dattilo, während weitere 250 mit dem italienischen Marineschiff Orione in València eintreffen.

Siehe auch:

Migraziun Politik Solidarieté | Good News | Pedro Sánchez | | Catalunya France Italy País Valencià | | Deutsch

‘Aquarius’ auf dem Weg nach València.
Der Bürgermeister der Metropole bot Hilfe an

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende entschieden hatte, dem Rettungsschiff Aquarius — mit 629 Migrantinnen an Bord, darunter 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen — die Nutzung italienischer Häfen zu untersagen, hat die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) heute den Hafen von València zur Verfügung gestellt. Das Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.

Vorangegangen war dem Angebot der spanischen Regierung eine entsprechende Aufforderung des Bürgermeisters von València, Joan Ribó, der der linken valencianistischen Koalition Compromís pel País Valencià (CPV) angehört. Die Vizepräsidentin der Generalitat Valenciana, Monica Oltra (ebenfalls CPV) hatte sich Ribó angeschlossen und die Unterstützung der Regionalregierung zugesichert.

Auch Bürgermeisterinnen italienischer Hafenstädte hatten sich in den letzten Stunden dazu bereit erklärt, das Rettungsschiff im offenen Dissens zur Lega-5SB-Regierung einlaufen zu lassen.

Nachtrag (1): Analog zu Ribó und Oltra hatten sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), und der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) um die Aufnahme der Migrantinnen beworben.

Nachtrag (2): Auch das von autonomistischen und separatistischen Kräften regierte Korsika bot an, die Insassinnen der Aquarius aufzunehmen.

Siehe auch:

Migraziun Politik Solidarieté Soziales und Arbeit | Good News | Ada Colau Matteo Salvini Pedro Sánchez Quim Torra | | País Valencià | 5SB/M5S JxCat Lega PSOE | Deutsch

Buongiorno, ‘À Punt’.

Evento ormai più unico che raro, alle 14.30 di oggi al termine di un conto alla rovescia (vedi la diretta) di varie ore vedrà la luce una nuova emittente pubblica:

Con À Punt — vari anni dopo la chiusura di Canal 9 da parte del PP — il País Valencià riavrà una TV e una radio pubbliche (con quasi 500 collaboratrici) in lingua valenciana, una variante del catalano.

La rifondazione di un’emittente in lingua propria era una delle priorità assolute della coalizione progressista che ha vinto le ultime elezioni.

Vedi anche:

Medien Minderheitenschutz Politik Service Public Tech&Com | Good News | | | País Valencià | | Italiano

Nasce l’Oficina de Drets Lingüístics.

A fine novembre il governo di sinistra del País Valencià (València) ha approvato la creazione dell’Oficina de Drets Lingüístics (Ufficio per i Diritti Linguistici, ODL), con pubblicazione del relativo decreto sul bollettino ufficiale il 18 dicembre scorso. Sul sito del ministero valenciano dell’educazione, ricerca, cultura e sport è disponibile una prima presentazione dell’ODL che ne spiega l’obiettivo, il raggio d’azione e le funzioni:

Che cosa sono i diritti linguistici?

La legislazione europea, statale e valenciana riconoscono alla cittadinanza dei diritti relativi alla conoscenza e l’uso delle lingue, conosciuti come diritti linguistici.

In alcuni casi la protezione giuridica è vincolata al carattere ufficiale della lingua. È il caso della Costituzione, dello Statuto di Autonomia della Comunitat Valenciana e la Legge d’uso e insegnamento del valenciano, ma non sempre è così. Dalla Carta Europea delle Lingue Regionali o Minoritarie derivano diritti sull’uso delle lingue che non sono ufficiali nel territorio o nel paese dove si parlano.

Lo Statuto di Autonomia della Comunitat Valenciana stabilisce che il valenciano e il castigliano sono le lingue ufficiali della Comunitat Valenciana, che tutti hanno il diritto di conoscerle e a usarle e che la Generalitat garantirà l’uso normale di entramber le lingue. Inoltre afferma che nessuno potrà venir discriminato per ragioni linguistiche. Questi principi base sono quelli che connotano anche la Legge d’uso e insegnamento del valenciano che, come lo stesso statuto d’Autonomia, stabilisce che la lingua propria della Comunitat Valenciana è il valenciano e che l’Amministrazione adotterà le misure necessarie a impedire la discriminazione di cittadini o attività per il fatto d’usare una delle due lingue ufficiali, come anche per garantire l’uso normale, la promozione e la conoscenza del valenciano.

Tramite la ratifica della Carta Europea delle Lingue Regionali o Minoritarie, lo Stato spagnolo si impegna a facilitare e promuovere, in differenti ambiti della vita pubblica e privata, l’uso delle lingue che diverse comunità autonome, con lingua propria diversa dal castigliano, riconoscono come ufficiali. Attraverso l’adesione a questo documento internazionale, lo Stato spagnolo assume impegni concreti che incidono sul funzionamento del suo apparecchio amministrativo e che hanno come obiettivo la protezione dei diritti linguistici della cittadinanza.

Perché è necessario un Ufficio per i Diritti Linguistici (ODL)?

Malgrado gli strumenti legali che garantiscono la protezione dei diritti linguistici, la cittadinanza può trovarsi in situazioni di vulnerabilità linguistica. La Generalitat vuole porre fine a queste situazioni e un modo positivo per farlo è di mettere a disposizione della cittadinanza informazioni sui diritti linguistici e strumenti per riuscire a eradicare azioni contrarie alla convivenza linguistica, ed è per questo motivo che si crea l’ODL.

Che cosa fa l’ODL?

  • Veglia sul rispetto e l’applicazione della normativa legale sull’uso delle lingue ufficiali nella Comunitat Valenciana.
  • Fornisce consulenza alle istituzioni e ai privati nell’esercizio dei diritti linguistici riconosciuti dall’ordinamento giuridico.
  • Canalizza reclami, suggerimenti e richieste di consulenza per discriminazione linguistica formulati dalla cittadinanza.

Come funziona l’ODL?

L’ODL si occupa dei reclami, i suggerimenti e le richieste di consulenza che si formulino in materia di diritti linguistici. A tale scopo offre alla cittadinanza un meccanismo per la risoluzione agile e efficace delle proprie richieste. L’ODL assumerà il ruolo di tramite fra la parte reclamante e la parte responsabile del fatto denunciato, mettendosi in contatto non solo con le istituzioni pubbliche ma anche con le persone fisiche e giuridiche di carattere privato che con le loro azioni abbiano pregiudicato i diritti della cittadinanza, per dargli la possibilità di rettificare.

Inoltre, l’ODL offrirà all’autore della violazione il supporto e gli strumenti adeguati per evitare che questo tipo di comportamenti si riproducano nel futuro.

È importante segnalare che l’ODL non ha carattere sanzionatore e che, di conseguenza, non può applicare nessuna misura di questo tipo. Questa non è la sua finalità; ciò che fa l’ODL è fornire supporto e consulenza ai cittadini per canalizzare i reclami, i suggerimenti e le richieste di consulenza motivati da possibili vulnerazioni dei diritti linguistici e contribuire alla loro eradicazione.

L’ODL si occuperà di tre tipi di richieste:

  • Reclami dei cittadini concernenti la vulnerazione dei loro diritti linguistici.
  • Suggerimenti della cittadinanza con l’intento di contribuire alla salvaguardia dei diritti linguistici nella società e, in particolare, per il miglioramento dell’aspetto linguistico dei servizi.
  • Consulenza per l’ottenimento di consigli in merito ai diritti linguistici e alla normativa da cui essi derivano.

Dove e come si può presentare un reclamo, un suggerimento o una richiesta di consulenza?

Qualsiasi persona fisica o giuridica può presentare un reclamo, un suggerimento o una richiesta di consulenza in merito ai diritti linguistici. Si possono presentare:

  1. Telematicamente:
  • Dal sito internet, al punto «reclami o suggerimenti» dell’ODL
  • Istruzioni per la presentazione telematica di una richiesta di consulenza, di un reclamo o di un suggerimento
  1. Presenzialmente (con questo modello):
  • presso il Registro Generale della Generalitat
  • per posta
  • o con qualsiasi altro mezzo previsto dalla legge 39 dell’1 ottobre 2015 sui procedimenti amministrativi comuni delle amministrazioni pubbliche

Traduzione:

Il Sudtirolo non dispone di un Ufficio per i Diritti Linguistici, istituzione comune a molte regioni plurilingui. Inoltre, l’Italia (diversamente dalla Spagna) non ha mai ratificato la Carta Europea delle Lingue Regionali o Minoritarie. Abbiamo molto da imparare.

Vedi anche:

Comparatio Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie | Good News | | | País Valencià | | Italiano