Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
Recht auf Sezession

Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden.

Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt.

Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte:

Durch Sezession sind immer wieder leistungs- und wettbewerbsfähige neue Staaten entstanden, die zu einer Bereicherung für die eigenen Bürger, für ihre Weltregion und für die gesamte Staatengemeinschaft wurden.

Eine Erfolgsgeschichte sind Sezessionen aus Sicht der Bürger, aber auf lange Sicht haben zumeist auch die verbleibenden Rumpfstaaten von der Sezession profitiert.

Sämtliche Hervorhebungen (Fettschrift) in Zitaten von hinzugefügt.

Obschon dies wenig mit wohlüberlegtem Eigeninteresse zu tun habe, gebe es nach wie vor einen Reflex, Abspaltungswünsche abzulehnen. Wehner nimmt dabei — unter anderem — ausdrücklich auf Südtirol Bezug:

Was hätte es zum Beispiel Italien und den Italienern geschadet, wenn sie das winzige Südtirol aus ihrem Staatsgebiet entlassen hätten – eine Provinz, die weniger als zwei Prozent des italienischen Territoriums ausmacht und nur etwa ein Prozent der Bevölkerung?

Sowohl hier, als auch in Tibet oder im kurdischen Teil der Türkei wäre die Folge von Sezession laut dem Autor eine Befriedung.

Solche Sezessionen würden auch dem sich verkleinernden Staat Frieden bringen und ihn von der Last der Auseinandersetzung mit Separatisten befreien. Zumindest rational ist die Verweigerung solcher Sezessionen insofern nicht begründbar. Zu erklären ist sie u. a. mit unzeitgemäßem Besitzdenken, aber auch mit der Angst, solche Sezessionen nicht geordnet und friedlich abwickeln zu können.

Dabei wird der Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Prinzip der territorialen Integrität kritisiert. Nicht sosehr die Bürgerinnen, sondern vielmehr die Staatengemeinschaft entscheide letztendlich — zudem auf inkonsistente Weise — im Einzelfall über Sezessionen. Und:

Ein fundamentaler Fehler war es, die Völker zu den Subjekten dieses Selbstbestimmungsrechts zu machen, nicht aber die Bürger. Völker sind fiktive Rechtssubjekte, die nicht präzise und vor allem nicht konfliktfrei abgegrenzt werden können. Ein so definiertes Selbstbestimmungsrecht taugt nicht als politische Handlungsanweisung.
Das Prinzip der territorialen Integrität ist letztlich nichts anderes als eine weitere Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Seine Botschaft an die Bürger ist: Wenn ihr über eure Staatszugehörigkeit selbst bestimmen wollt, müsst ihr die Zustimmung der Staaten einholen, deren Grenzen ihr verändern wollt. Es war abzusehen, dass eine so radikal eingeschränkte Selbstbestimmung keinen nachhaltigen Frieden stiften würde.

Der oft erbitterte Kampf um dieses Selbstbestimmungsrecht zeigt auch, dass es hierbei um eine der elementarsten staatsbürgerlichen Freiheiten geht und damit um ein Grundrecht. Die Geschichte der hierfür geführten Kämpfe lehrt auch, dass es hierbei um nicht weniger als Menschenwürde geht und damit um ein Mindestmaß an individuellem und kollektivem Glück. Wenn die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Streben nach Glück über jeden Zweifel erhabene Grundrechte sind, dann hätte dies demzufolge auch für die Entscheidungsfreiheit darüber zu gelten, wer mit wem in einem gemeinsamen Staat lebt.

Aufgrund dieser Prämissen arbeitet Wehner zunächst ein beispielhaftes Regelwerk für die politische Assoziationsfreiheit heraus, die sowohl auf der Verfassungsebene einzelner Staaten, als auch im internationalen Recht verankert werden könnte.

Dazu gehören etwa auch eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Vor- und Nachteile (bzw. Gefahren) einer konkreten Sezession, Regeln für Unabhängigkeitsreferenda oder das Verbot, mit Sanktionen oder Gewalt gegen Abspaltungen vorzugehen.

Auf sehr lange Sicht wird sich die politische Assoziationsfreiheit so wenig verweigern lassen wie die Grundrechte bestehender Verfassungen und des Völkerrechts. Wie stark der Drang zu dieser Freiheit ist, zeigt sich in den weltweit anhaltenden Konflikten um unfreiwillige Staatszugehörigkeiten, und es zeigt sich im wachsenden Selbstbewusstsein, mit dem auch in etablierten Demokratien separatistische Ansinnen gestellt werden. Die Widerstände gegen diese Freiheit sind daher letztlich Rückzugsgefechte.

Eine wichtige Rolle im Bewusstseinswandel zur politischen Assoziationsfreiheit könnten auch informelle Referenden über separatistische Anliegen spielen. Wo Staaten formelle Referenden über sezessionistische Anliegen verweigern, werden sich künftig immer leichter informelle Online-Referenden hierzu abhalten lassen, und diese werden sich in Genauigkeit und Vollständigkeit immer weniger noch von formellen Referenden unterscheiden.

Schlussendlich könnte es, skizziert der Autor weiter, gar so weit kommen, dass sich geographische Gebiete je nach politischem Sachbereich (Sozialstaat, Bildung, Kultur, Verteidigung etc.) mit unterschiedlichen Regionen zusammenschließen. Damit würde sich die separatistische — oder eben die unionistische — Frage je nach politischem Ressort getrennt stellen.

Auf diese Weise können sich für verschiedene Politikbereiche verschiedene politische Landkarten herausbilden. Daraus ergäbe sich insgesamt ein mehrschichtiges politisches Landkartengebilde.

Alles in allem, so Wehner, handle es sich beim nötigen Bewusstseinswandel um eine Jahrhundertaufgabe.

Gebieten wie Südtirol (oder Katalonien) kommt darin jedoch eine Pioniersaufgabe zu.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Grundrechte Mitbestimmung Politik Publikationen Recht Selbstbestimmung Wissenschaft | BBD-Essentials Zitać | | | Südtirol/o Tibet | | Deutsch

Katalonien, China führt EU vor.

Die Folgen der europäischen Politik des Wegsehens und des kurzsichtigen Verzichts auf ihre eigenen Werte droht sich bereits zu rächen. Der katalanischen Nachrichtenagentur ACN zufolge hätte China darauf bestanden, die Lage in Katalonien kurzfristig auf die Tagesordnung eines Treffens mit EU-Abgeordneten zu setzen, das vor einer Woche in Straßburg stattgefunden hat.

Wang Xiaochu, Vizevorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Nationalen Volkskongress, habe für das Vorgehen des spanischen Zentralstaats und der EU Verständnis gezeigt und sich gleichzeitig erkundigt, ob die Haltung der EU — dass es sich bei Katalonien um eine interne Angelegenheit handle — fortan auch für Tibet und das uigurische Xinjiang gelte.

Joe Leinen, sozialdemokratischer Vertreter der europäischen Delegation, habe diese Schlussfolgerung zurückgewiesen, da die jeweiligen Situationen nicht miteinander vergleichbar seien.

Das mag richtig sein. Dass die politische Glaubwürdigkeit der EU bröckelt, ist jedoch kaum von der Hand zu weisen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya China Tibet | EU | Deutsch

China für Selbstbestimmung Kataloniens.

Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt.

In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der die Selbstbestimmung im allgemeinen und insbesondere jene Kataloniens unterstützt werden soll(t)en.

Selbst die Einbringerinnen dürften erstaunt gewesen sein, als ihre Vorlage von sämtlichen teilnehmenden Parteien angenommen wurde, also neben den kommunistischen Parteien Deutschlands (KPD) oder Kanadas (CPC-PCC) auch von den Staatsparteien von Kuba und China.

Dass damit zumindest China eine zutiefst widersprüchliche Haltung an den Tag legt, wenn man etwa den Umgang der Volksrepublik mit den eigenen Minderheiten (Tibeterinnen, Uigurinnen…) betrachtet, ist mehr als offensichtlich. Die eigentlichen Absichten (Destabilisierung Europas? Hinweis auf die Inkonsequenz des sogenannten Westens, wenn er sich für Tibet einsetzt?) kann man hingegen nur erahnen.

Die wahre Tragik liegt in meinen Augen aber darin, dass ein Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (wie es Europa zweifellos ist) sich selbstverschuldet in die Lage begibt, von einer Diktatur in demokratischen Belangen vorgeführt, bloßgestellt und dadurch unter Umständen sogar destabilisiert zu werden — weil man in Europa akzeptiert, dass den Menschen beharrlich ein demokratisches Entscheidungsrecht verweigert wird.

Siehe auch:  

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L’Atlante dei paesi che non esistono.
Recensione/presentazione

di Thomas Benedikter

La cartina politica del mondo è una realtà piuttosto fluida, soprattutto a lungo periodo. I paesi nascono e muoiono, i confini si sciolgono e si ricostruiscono. Nick Middleton, professore di geografia a Oxford e celebre autore di libri di viaggio, in un bel volume di Rizzoli porta il lettore a scoprire paesi che non figurano sul mappamondo politico, paesi privi di riconoscimento e seggio alle Nazioni Unite. Dalla Crimea al Tibet, dall’ultima colonia africana alla repubblica europea che ha goduto un solo giorno di indipendenza, i luoghi di questo libro insolito vivono una condizione fluida: hanno una bandiera e un territorio rivendicato, possono essere visitati, ma non sono riconosciuti.

Atlante dei paesi che non esistono.

Perché tanti territori aspirano ad essere «paesi», cioè Stati a tutti gli effetti? La globalizzazione non erode forse l’importanza dello Stato-nazione? A livello economico sarà così, ma diventare uno Stato nel mondo dei popoli è come diventare adulto maggiorenne: si acquista la capacità di agire da attori sovrani in un mondo fatto di Stati, di poter sedersi al tavolo dei potenti, a prescindere dal proprio peso politico ed economico. «Il potere è stato diluito da alcuni nuovi attori della politica», afferma Middleton nell’introduzione: le grandi multinazionali, le ONG, le organizzazioni internazionali, i blocchi economici. Sarà vero, ma, a parte le ONG, questi organismi sono comunque composti da Stati, sono club di governi, che spesso, essendo governi autoritari, non rappresentano neanche il loro popolo. Non bisogna immaginarsi l’ONU come rappresentanza democratica dei popoli del mondo, ma come un club di potenti che ce l’hanno fatta a controllare un pezzo di territorio recintato del globo.

Sono tanti i non rappresentati, non solo minoranze etniche, ma interi popoli e interi paesi. La cartina del mondo nasconde una quantità di stati non riconosciuti che spesso passano inosservati, le cui rivendicazioni sono rese invisibili proprio dall’arrogante ed esclusiva rappresentazione degli Stati ufficiali. Lo spazio nazionale continua a conservare la sua importanza e i paesi che hanno acquistato la forma «Stato» esercitando il potere dominano le nostre vite. Senza un documento rilasciato da autorità statali non possiamo neanche muoverci da uno Stato all’altro, a parte nell’UE di Schengen, ma anche questo sistema vacilla.

L’atlante di Nick Middleton ci presenta 50 aspiranti Stati-nazione, di cui alcuni sono già definitivamente spariti. Guardate l’esempio di Moresnet nell’attuale Belgio oppure la Rutenia. Ciascuno nella storia (o tuttora) ha rivendicato (rivendica) indipendenza e statualità, ma per l’uno o l’altro motivo non ci è arrivato. Il volume presenta casi di nazioni sparite, però non solo mescola i concetti (stato-paese-nazione-entità autonoma), ma mescola allegramente casi troppo diversi. A fianco del Tibet, della Catalogna, del Somaliland, del Sahara Occidentale, della Papua Nuova Guinea si trovano paesi che non hanno mai aspirato all’indipendenza, anzi, si sono volontariamente inginocchiati alla Francia (Mayotte), uno Stato in posizione un po’ speciale, come Taiwan, ma comunque Stato indipendente, poi pure curiosità come Pontinha (roccaforte dei Cavalieri Templari su Madeira), Forvik (isola-stato delle isole Shetland fondato da un velista inglese), o Hutt River, un’azienda agricola in Australia che una ventina di proprietari per scherzo ha dichiarato «repubblica indipendente». Così si rischia di ridicolarizzare anche le aspirazioni di popoli interi. Lo stesso sottotitolo scelto da Rizzoli non è corretto: «Alla scoperta di 50 nazioni che non hanno confini». Invece tutti questi paesi vengono presentati con il loro territorio. Infine — e questo per un lettore di non passerà inosservato — manca un caso importante: il Sudtirolo. Come mai? Forse bisognerà avvertire Middleton per la prossima edizione di questo bel volume, che comunque val la pena sfogliare.

Nick Middleton
Atlante dei Paesi che non esistono
ISBN 978-88-17-08263-1
Rizzoli, 2015

Außendarstellung Feuilleton Grenze Publikationen | | Thomas Benedikter | | Catalunya Tibet | | Italiano

Alles erfunden.

Der italienische UNESCO-Vorsitzende Puglisi stellt sich in der Toponomastikfrage auf die Seite des Landeshauptmanns — allerdings mit einem sehr kuriosen Vergleich, wie im gestrigen Dolomiten-Kommentar aufgedeckt wurde:

Giovanni Puglisi, Italiens UNESCO-Präsident mag Vergleiche. Beim Festakt zur Ernennung der Dolomiten zum Weltnaturerbe ortete er Ähnlichkeiten zwischen Landeshauptmann Durnwalder und dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi. Später kam er für seinen Ausrutscher im Palais Widmann zu Kreuze gekrochen. Wer jetzt denkt, Puglisi habe einen Riecher für Fettnäpfchen, der irrt. Unlängst ließ er nämlich den Landes-Luis gekonnt auflaufen, wie man in der Fußballersprache sagt. Bezüglich Toponomastik-Streit zog der pfiffige Präsident nämlich folgenden Vergleich: “Der Everest heißt auf der ganzen Welt Everest, ohne dass dessen Name in alle Sprachen der Welt übersetzt werden müsste.” Warum sollte es also in Südtirol anders sein. Durnwalder freute sich über Puglisis Aussagen — wohl zu früh. Mount Everest ist doch ein Paradebeispiel für Sprachimperialismus, wie ihn Tolomei betrieben hat. Es heißt sogar, George Everest, jener englische Ingenieur, nach dem der Berg 1865 benannt wurde, war genau aus diesem Grund mit der Namensgebung nie einverstanden. Auf nepalesischer Seite wird der höchste Berg der Welt Sagarmatha (“Stirn des Himmels”) genannt, während ihn die Tibeter als Chomolungma (“Mutter des Universums”) bezeichnen. Beides Beispiele dafür wie viel schöner angestammte als erfundene Namen sind.

Der Kilimandscharo wäre wohl ein besseres Beispiel gewesen, als der Everest. Trotzdem sieht man sich gezwungen zu begrüßen, dass nicht auch noch der UNESCO-Präsident einen Tolomei-Persilschein ausstellt — angesichts Puglisis bisheriger Aussagen wäre ich diesbezüglich keine Wette eingegangen.

Medien Ortsnamen | Zitać | Ettore Tolomei Luis Durnwalder | Dolo | Südtirol/o Tibet | SVP UNESCO | Deutsch

Die Trennung von Politik und Sport.

Übersetzt aus: Racó Català.

Wie oft haben wir gehört, man dürfe Politik und Sport nicht vermischen? Wir haben es aus dem Mund spanischer Sportautoritäten gehört, von der spanischen Regierung, Presse, Radio, dem spanischen Fernsehen, und auch von manchem — klar: spanischen — Sportler. Es heißt, dass die Verbindung von Sport und politischen Forderungen schädlich sei für den “guten Namen” des Sports. Es hieße nämlich “weiter zu gehen” als was Sport “sein soll”, nämlich “gesunder” Wettstreit, frei von politischen Interessen.

Wir sehen es dieser Tage mit den Olympischen Spielen von Peking. Die spanische Presse macht uns vor, was es heißt, Politik und Sport zu trennen. Es genügt, irgendeine spanische (z.B. Sport-) Zeitung durchzublättern oder deren Webseite aufzurufen, um zu verstehen, dass sie dort keinesfalls Politik und Sport vermischen. Wenn von “den Unseren” oder “unseren Medaillen” die Rede ist, wenn man während der Direktübertragungen das unverrottbare “po-de-mos” (wir können! wir schaffen’s!) oder das zweifelhafte und unsportliche “a por ellos!” (“holt sie euch!”) hört. Wir haben es während der Fußball-WM erlebt,  als die spanischen Kommentatoren während dem Finalspiel daran erinnerten, dass dieses Team “uns alle repräsentiert! Viva España!”. Wenn dies nicht Vermischung von Sport und Politik ist, was ist es dann?

Die Idee von “National”-Teams ist an und für sich bereits hochpolitisch. Die Olympischen Spiele sind im Grunde ein großer Wettbewerb der Nationen. Es gilt unter anderem die Flagge des Vaterlandes (welches Vaterlandes?) zu verteidigen, gegen jene anderer Vaterländer. Wenn sie davon sprechen, Politik und Sport zu trennen, widersprechen sie dem olympischen Selbstverständnis. Vertreter spanischer Verbände nehmen unter der spanischen Flagge teil, mit spanischen Fans die abermals spanische Flaggen zeigen. Politik und Sport? Soll man nicht vermischen. Sie sagen es für den Fall, dass irgendwo eine katalanische Auswahl teilnimmt. “Ihr vermischt politische Ziele und Sport!”. Sie tun es auch, aber dann ist es “gesund”.

Politik und Sport zu vermischen, das machen alle Länder dieser Welt. China hat zwar “politische” Veranstaltungen während der Olympischen Spiele verboten. Was bedeutet dies aber? Dass Spanien und die anderen Länder nicht unter ihrer Flagge teilnehmen oder “politisch” feiern dürfen? Nein, es bedeutet, dass “andere”, wie Tibet (aber auch Katalanen und Basken) nicht “außersportliche”, politische Veranstaltungen organisieren dürfen. Die anderen, die “Offiziellen”, sie dürfen.

Man darf Politik und Sport nicht vermischen, sagen die spanischen Medien. Die dann davon berichten, der spanische Golfspieler Sergio Garcà­a sei im US Open Dritter geworden, ohne zu erwähnen, wer denn Erster und Zweiter geworden sei. Wen interessiert das schon? Der Spanier ist Dritter, andere Informationen sind unwichtig. Eine spanische Sportzeitung zu öffnen, ihre Webseite zu lesen, bedeutet mit Politik überschwemmt zu werden. Ein Spanier ist 17. im Laufen, zwei Spanier sind im Schwimmfinale, Alonso ist achter nach dem freien Training — wer Erster ist, wird nicht erwähnt —, die à‘BA (!) denkt nur daran, olympisches Gold zu holen, ein Spanier ist Dritter beim Motorrad-GP, 250m³, auch hier erfährt man nicht, wer gewonnen hat. Vamos España! Gelbrote Flaggen überall, Feiern, Exaltierung spanischer Nationalsportlichkeit. Die Werbung stimmt ein in den Chor des “Spaniersein macht nicht stolz, es ist eine Verantwortung.”

Den Extremfall haben wir bei der Übertragung eines Champions-League-Spiels der vergangenen Saison erlebt, zwischen Chelsea und Liverpool. In Ermangelung “spanischer Vertreter” in diesem Match – zu wem sollten die spanischen Kommentatoren da halten? Natürlich zu Liverpool… weil dort zwei oder drei Spanier spielen. Hervorragend. Man ist außerstande einen Sport als reinen Sport zu genießen, jede Begegnung wird analysiert, bis irgendwie ein Vorteil für Spanien festgestellt werden kann. Wenn bei Liverpool drei Spanier spielen, muss man als Spanier zu Liverpool halten, damit klar ist: Spanien ist dabei.

Gute Beispiele hierfür sind auch die Formel 1 und die NBA. Wer hat in Spanien die Formel 1 verfolgt, bevor ein Spanier mit Gewinnchancen auftauchte? Niemand. Jetzt hingegen kennt jeder die Namen aller Rennställe, der Piloten und der Strecken. Wer hat die NBA verfolgt, bevor mit Gasol ein Spanier dort spielte? Als Pau bei den Grizzlies spielte, mussten wir uns alle Spiele dieser Mannschaft vorführen lassen, obwohl sie fast immer verlor. Plötzlich waren Tausende Spanier Grizzlies-Fans, “denn dort spielt ja ein Spanier!”. Und als er zu den Lakers wechselte, wechselten die Spanier ebenfalls zu den Lakers, kein Problem, man muss ja zu einem Spanier halten.

[…]

Das ist die Trennung von Politik und Sport. Es ist dasselbe, was der Präsident des spanischen Rollsportverbandes, Carlos Paniagua, während der Versammlung des internationalen Verbandes (FIRS) in Rom meinte, als es darum ging, ob man den katalanischen Hockeyverband anerkenne. Er sagte es mit dem spanischen Reisepass in der einen Hand: Dass nämlich “die vom katalanischen Verband” kein eigenes Team bilden dürften, denn sie hätten ja einen spanischen Pass. Politik und Sport soll man nicht vermischen, sagen sie auch.

Sie sagen es immer, aber was sie damit vermitteln wollen, ist dass wir es sind, die es nicht tun dürfen. “Vermischt nicht Sport und Politik”, unterstreichen sie, während sie jahrein, jahraus vom Stolz sprechen, das spanische Trikot zu tragen, das eigene Land zu vertreten. Den Gegnern rufen sie zu: “A por ellos!”. Klingt ja sehr sportlich, “a por ellos!”.

Was hatten die Titelseiten der spanischen Zeitungen am Tag nach dem EM-Finale in Wien gemeinsam? Genau: “Viva España!” stand dort. Politik und Sport soll man nicht vermischen, jetzt ist es klar!

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