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China für Selbstbestimmung Kataloniens.

Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt.

In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der die Selbstbestimmung im allgemeinen und insbesondere jene Kataloniens unterstützt werden soll(t)en.

Selbst die Einbringerinnen dürften erstaunt gewesen sein, als ihre Vorlage von sämtlichen teilnehmenden Parteien angenommen wurde, also neben den kommunistischen Parteien Deutschlands (KPD) oder Kanadas (CPC-PCC) auch von den Staatsparteien von Kuba und China.

Dass damit zumindest China eine zutiefst widersprüchliche Haltung an den Tag legt, wenn man etwa den Umgang der Volksrepublik mit den eigenen Minderheiten (Tibeterinnen, Uigurinnen…) betrachtet, ist mehr als offensichtlich. Die eigentlichen Absichten (Destabilisierung Europas? Hinweis auf die Inkonsequenz des sogenannten Westens, wenn er sich für Tibet einsetzt?) kann man hingegen nur erahnen.

Die wahre Tragik liegt in meinen Augen aber darin, dass ein Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (wie es Europa zweifellos ist) sich selbstverschuldet in die Lage begibt, von einer Diktatur in demokratischen Belangen vorgeführt, bloßgestellt und dadurch unter Umständen sogar destabilisiert zu werden — weil man in Europa akzeptiert, dass den Menschen beharrlich ein demokratisches Entscheidungsrecht verweigert wird.

Siehe auch:  

Democrazia Grundrechte Minderheitenschutz Politik Selbstbestimmung | | | | Catalunya China Tibet | CUP EU | Deutsch

14 replies on “China für Selbstbestimmung Kataloniens.”

gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung

Die Bevölkerung von Spanien ist aber für diese Verfassung.

Die Bevölkerung von Spanien hoffentlich schon. Aber nochmal: Das ist dann halt der Nationalstaat als »Völkerkerker«. Und es gibt eben noch andere Rechtsquellen als die Verfassung sowie das Gebot zu politischen Verhandlungen (vgl. Links in meinem vorigen Kommentar).

andere Rechtsquellen als die Verfassung

Keine davon gibt das Recht zur Sezession.

Gebot zu politischen Verhandlungen

Wo ist ein solches Gebot festgeleg?
endgültig klären würden sich diese Fragen ohnehin nur wenn man sie vor Gericht bringt, ob dies opportun ist wage ich allerdings zu bezweifeln.

@liberte
ist es nicht vielmehr so, dass jede neuerung, wenn sie erstmalig gedacht wird, illegal ist (homoehe, frauenwahlrecht usw.) und durch einen politischen prozess zu recht wird?

Politische Fragen sind politisch zu lösen, nicht gerichtlich.

Die Frage ist bereits gelöst, die Unteilbarkeit Spaniens ist in der Verfassung festgeschrieben.

Lies dir doch die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters durch.

Habe ich, ich stimme ihm auch zu:

In dieser Angelegenheit ist meine Auffassung, dass das Referendum, wie es in Québec und Schottland durchgeführt wurde, »eine zuverlässige Methode zur Erhebung der öffentlichen Meinung und zur Verhinderung von Missbrauch zum Zweck der Sicherstellung einer authentischen öffentlichen Willensäußerung in einem unbedrohlichen und gewaltfreien Umfeld ist«

Ich beobachtete, dass zahlreiche bewaffnete Auseinandersetzungen seit 1945 mit der Verweigerung der freien Bestimmung zusammenhängen und unterstrich, dass die Umsetzung der internen oder externen, freien Bestimmung eine wichtige Strategie zur Konfliktvermeidung sei.

In diesem Sinne werde ich sämtliche Anstrengungen der staatlichen Behörden unterstützen, mit denjenigen in Dialog zu treten, die die freie Bestimmung anstreben und um die Menschenrechte, in Katalonien insbesondere und in Spanien allgemein, zu gewährleisten. In jedem Fall besorgt mich, dass das derzeitige politische Klima in Spanien nicht zu einer Lösung der laufenden Debatte zu führen scheint.

jede neuerung, wenn sie erstmalig gedacht wird, illegal ist

Das ist tatsächlich bei den meisten dieser Dinge so, aber wie du erkennst sind sie illegal. Wobei sogar eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung nicht per se gegen internationales Recht ist.

Lieber Steffl,
Simon respektiere ich für sein bemühen hier und helfe ihm gerne weiter, wird es ja in den meisten Fällen zu einem beidseitigen Erkenntnisgewinn führen.
Aufgrund deines anscheinend nicht vorhandenen Wissens über die Thematik oder auch nur einen Ansatz von grundlegendem Verständnis für Recht, und die, wiederholt, gezeigte Unfähigkeit “Fakten” zur Kenntnis zu nehmen, werde ich dich hier einfach einmal komplett ignorieren. Ich streite doch auch nicht mit einem Kleinkind ob 1+1=2 ist.

Wie komme ich dazu diesen Vergleich zu ziehen:
Sie schreiben folgende Aussage sei widerlegt:

Keine davon gibt das Recht zur Sezession.

Als Begründung liefern sie die ” advisory opinion” welche somit nicht mal “Recht” ist:

international law contains no ‘prohibition on declarations of independence’

Ich habe den entscheidenden Teil extra für Sie fett markiert.

Es ist nicht de jure, aber de facto so.

2+2=5, ist zwar mathematisch nicht so, aber trotzdem wahr. Also wenn es den USA so passt🤠

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Irgendwann werden wir also zu unserem “verbrieften Recht” laut Kanonikus Gamper, schon kommen. Dass dies mit Hilfe Chinas und Kubas sein wird, hätte er sich aber wohl eher nicht erwartet. Uns soll’s trotzdem Recht sein!

Wobei zum Beispiel die Sowjetunion das Selbstbestimmungsrecht für ihre Republiken vorsah — was schließlich auch für die Unabhängigkeit der baltischen Republiken von Bedeutung war.

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