Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt.
In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der die Selbstbestimmung im allgemeinen und insbesondere jene Kataloniens unterstützt werden soll(t)en.
Selbst die Einbringerinnen dürften erstaunt gewesen sein, als ihre Vorlage von sämtlichen teilnehmenden Parteien angenommen wurde, also neben den kommunistischen Parteien Deutschlands (KPD) oder Kanadas (CPC-PCC) auch von den Staatsparteien von Kuba und China.
Dass damit zumindest China eine zutiefst widersprüchliche Haltung an den Tag legt, wenn man etwa den Umgang der Volksrepublik mit den eigenen Minderheiten (Tibeterinnen, Uigurinnen…) betrachtet, ist mehr als offensichtlich. Die eigentlichen Absichten (Destabilisierung Europas? Hinweis auf die Inkonsequenz des sogenannten Westens, wenn er sich für Tibet einsetzt?) kann man hingegen nur erahnen.
Die wahre Tragik liegt in meinen Augen aber darin, dass ein Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (wie es Europa zweifellos ist) sich selbstverschuldet in die Lage begibt, von einer Diktatur in demokratischen Belangen vorgeführt, bloßgestellt und dadurch unter Umständen sogar destabilisiert zu werden — weil man in Europa akzeptiert, dass den Menschen beharrlich ein demokratisches Entscheidungsrecht verweigert wird.
Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7
13 replies on “China für Selbstbestimmung Kataloniens.”
Heißt, Verfassungen respektiert werden…
Aber eben nicht nur Verfassungen. Und nicht gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung (Stichwort »Völkerkerker«).
Die Bevölkerung von Spanien ist aber für diese Verfassung.
Die Bevölkerung von Spanien hoffentlich schon. Aber nochmal: Das ist dann halt der Nationalstaat als »Völkerkerker«. Und es gibt eben noch andere Rechtsquellen als die Verfassung sowie das Gebot zu politischen Verhandlungen (vgl. Links in meinem vorigen Kommentar).
Keine davon gibt das Recht zur Sezession.
Wo ist ein solches Gebot festgeleg?
endgültig klären würden sich diese Fragen ohnehin nur wenn man sie vor Gericht bringt, ob dies opportun ist wage ich allerdings zu bezweifeln.
Politische Fragen sind politisch zu lösen, nicht gerichtlich. Lies dir doch die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters durch.
@liberte
ist es nicht vielmehr so, dass jede neuerung, wenn sie erstmalig gedacht wird, illegal ist (homoehe, frauenwahlrecht usw.) und durch einen politischen prozess zu recht wird?
Die Frage ist bereits gelöst, die Unteilbarkeit Spaniens ist in der Verfassung festgeschrieben.
Habe ich, ich stimme ihm auch zu:
Das ist tatsächlich bei den meisten dieser Dinge so, aber wie du erkennst sind sie illegal. Wobei sogar eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung nicht per se gegen internationales Recht ist.
Lieber Steffl,
Simon respektiere ich für sein bemühen hier und helfe ihm gerne weiter, wird es ja in den meisten Fällen zu einem beidseitigen Erkenntnisgewinn führen.
Aufgrund deines anscheinend nicht vorhandenen Wissens über die Thematik oder auch nur einen Ansatz von grundlegendem Verständnis für Recht, und die, wiederholt, gezeigte Unfähigkeit “Fakten” zur Kenntnis zu nehmen, werde ich dich hier einfach einmal komplett ignorieren. Ich streite doch auch nicht mit einem Kleinkind ob 1+1=2 ist.
Wie komme ich dazu diesen Vergleich zu ziehen:
Sie schreiben folgende Aussage sei widerlegt:
Als Begründung liefern sie die ” advisory opinion” welche somit nicht mal “Recht” ist:
Ich habe den entscheidenden Teil extra für Sie fett markiert.
2+2=5, ist zwar mathematisch nicht so, aber trotzdem wahr. Also wenn es den USA so passtðŸ¤
Moderationshinweis: Kommentar wurde gekürzt. Bitte Netiquette beachten.
Irgendwann werden wir also zu unserem “verbrieften Recht” laut Kanonikus Gamper, schon kommen. Dass dies mit Hilfe Chinas und Kubas sein wird, hätte er sich aber wohl eher nicht erwartet. Uns soll’s trotzdem Recht sein!
Den letzten Absatz hätte man als Satire kennzeichnen sollen.
Wobei zum Beispiel die Sowjetunion das Selbstbestimmungsrecht für ihre Republiken vorsah — was schließlich auch für die Unabhängigkeit der baltischen Republiken von Bedeutung war.