Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

Einwanderung: Gut oder schlecht?

Zwischen dem 4. und dem 17. Jänner 2019 wurde für das World Economic Forum in 29 größeren Staaten (fast) aller Weltregionen eine Umfrage zum Thema der Globalisierung durchgeführt.

Ich will hier die Frage zur Einwanderung unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich sticht nämlich Europa (aufgeteilt in »West« und »Ost mit Zentralasien«) als die einzige Weltregion heraus, in der eine negative Einstellung vorherrscht.

Weltweit stimmen durchschnittlich 57% aller Befragten der Aussage zu, dass Immigrantinnen für das eigene Land eher gut sind.

Unter diesem Durchschnitt befinden sich nur Lateinamerika und Karibik (55%), Westeuropa (46%) sowie Osteuropa und Zentralasien (40%). Im asiatischen Süden haben hingegen fast drei Viertel der Menschen eine positive Einstellung zur Immigration.

Sieht man sich die nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselten Ergebnisse an, herrscht in Saudi Arabien bei fast 80% der Menschen die Auffassung vor, dass Immigrantinnen für das eigene Land positiv seien. Es folgen Ägypten und Indien (beide 78%), Kanada (72%) und China (70%).

Von den fünf westeuropäischen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, sind die Menschen nur im Vereinigten Königreich (60%) und Spanien (58%) mehrheitlich der Meinung, dass Immigration für ihr Land gut sei. Damit liegen sie auch über dem weltweiten Durchschnitt von 57%.

Was Osteuropa und Mittelasien betrifft, halten sich positive und negative Einstellungen in Rumänien und in der Ukraine (beide 49%) die Waage, während in Polen (33%) und Russland (32%) nur ein Drittel der Menschen überzeugt sind, dass sich Immigration eher positiv auswirkt.

Schlusslicht ist Italien (30%), wo die Auffassung vorherrscht, dass die Zugewanderten für das Land eher schlecht seien.

Es gilt zwar zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine ziemliche utilitaristische Betrachtung von Zuwanderung handelt. Doch die Werte dürften auch ein guter Indikator für die grundsätzliche Einstellung zur Migration sein.

Siehe auch:

Migraziun Racism Umfrage+Statistik | | | | Canada China Deutschland Europa Italy Russia Spanien Ukraine United Kingdom USA | WEF | Deutsch

Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

von Thomas Benedikter

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV*-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

Siehe auch:

*) ‘Gesellschaft für bedrohte Völker’

Grundrechte Medien Minderheitenschutz Politik | | Thomas Benedikter | | Crimea Russia Ukraine | GfbV | Deutsch

Conferenza: ‘I Tatari di Crimea’.
Un popolo perseguitato - Ieri, oggi e domani

In occasione della visita ufficiale di una delegazione di Tatari di Crimea a Bolzano, l’Associazione per i popoli minacciati (GfbV) in collaborazione con l’associazione degli Ucraini in Sudtirolo Soniashnyck, invita ad una serata di incontro con due membri della delegazione, Suleiman Mamutov e Serdar Seitaptiev.

Venerdì, 26 ottobre 2018, ore 20.00
Biblioteca Culture del Mondo, via Macello 50, Bolzano – Ingresso libero

Saluti: Thomas Benedikter (GfbV), Luba Starovska (Presidente di Soniashnyck)

Introduzione: Mauro di Vieste (GfbV), Cenni sulla storia dei Tatari di Crimea

Documentario “Crimea Unveiled” di Olga Morkova (originale ucraino con sottotitoli inglesi), 20’. Il film racconta la storia dell’artista tataro Rustem Skibin, rifugiato a Kiew dopo l’invasione russa in Ucraina.

Interventi: Suleiman Mamutov, presidente della società per il diritto internazionale di Crimea, e Serdar Seitaptiev, direttore della ONG tatara DEVAM.

Interventi in inglese con traduzione in italiano. Dialogo con gli ospiti di Crimea e dell’Ucraina

Piccolo rinfresco con specialità ucraine

Il popolo dei Tatari di Crimea conta circa mezzo milione di persone di cui 260.000 ancora residenti in Crimea. La tragedia dei Tatari è iniziata già nel 1783 con la prima annessione della penisola alla Russia ed è culminata nella deportazione collettiva dei Tatari nel 1944/45 ad opera del regime di Stalin. A differenza di altri popoli deportati i Tatari non potevano tornare in patria prima del 1989. La situazione dei Tatari è migliorata dopo l’inserimento della Crimea nella repubblica ucraina. I Tatari fino al 2014 erano uno dei tre gruppi etnici principali della Regione autonoma di Crimea (Ucraina). Sin dall’annessione della Crimea alla Russia nel marzo 2014 i Tatari di Crimea sono tornati ad essere vittima di persecuzioni e discriminazioni sistematica. 30.000 si sono rifugiati in Ucraina. Si registrano continui arresti, perquisizioni domiciliari, sequestri di persona, processi penali per motivi politici. I rappresentanti politici tatari esiliati non possono tornare in patria, giornalisti e avvocati non hanno accesso alla penisola e i media tatari si trovano sotto stretto controllo se non addirittura vietati. Qual’è la situazione attuale di questa minoranza perseguitata, quali sono le prospettive di protezione e di ricostituzione dell’autogoverno dei Tatari di Crimea? Nel corso della serata si parlerà anche della sorte della minoranza degli italiani di Crimea.

(Thomas Benedikter / GfbV)

Geschichte Grundrechte Medien Migraziun Minderheitenschutz Politik Termin | | Thomas Benedikter | | Südtirol/o Ukraine | GfbV | Italiano

Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt

Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem:

  • die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen;
  • den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben.

Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache bei Produktetikettierungen ausgesprochen hatte, unterstützte den Antrag:

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Es gehe immerhin um die Gesundheit der Menschen. Die Beipackzettel seien in Fachsprache abgefasst, die in einer anderen Sprache noch schwieriger zu verstehen sei. Für die Pharmafirmen sei es umständlich, allein für Südtirol andere Beipackzettel beizulegen, aber das sei keine Ausrede. Seiner Meinung nach sollten auch die Hinweise auf den Zigarettenpäckchen zweisprachig sein, denn der Tabak bringe auch Deutsche um.

Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Auch Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Vorstoß der STF:

Das Recht auf Information und auf Muttersprache sei wesentlich. Es wäre auch besser, wenn die Beipackzettel menschenfreundlicher gestaltet würden. Das Land hätte über den Großeinkäufer Sanitätsbetrieb die Möglichkeit, zweisprachige Beipackzettel einzufordern. Südtirol habe den niedrigsten Medikamentenverbrauch in Italien, aber er nehme zu, und vor allem ältere Menschen seien darauf angewiesen. All das spreche für eine bessere Regelung der Materie.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Die SVP, Sammelpartei der deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol, sprach sich jedoch gegen den Beschlussantrag aus:

Natürlich müsse jeder den Beipackzettel in seiner Sprache erhalten können, bestätigte LR Richard Theiner. Die Sache sei aber schwierig, da in Italien die Materie völlig anders geregelt sei als bei den deutschsprachigen Nachbarn. Die Landesregierung habe sich sehr um eine Lösung bemüht. Die gefundene Lösung, die auf Wunsch ausgedruckten Beipackzettel – was übrigens auf dem ganzen Staatsgebiet möglich sei -, sei aber noch nicht zufriedenstellend. Der deutsche Beipackzettel müsse unaufgefordert ausgehändigt werden, dies sei für den Apotheker Pflicht.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Weil »die Sache« in Italien »schwierig« ist, wurde der Beschlussantrag schlussendlich mit 12 Ja- zu 16 Neinstimmen abgelehnt. Nicht vom italienischen Parlament, sondern vom Südtiroler Landtag. Und nicht von Postfaschisten oder Autonomiefeinden, sondern von den sogenannten Autonomiepatrioten der SVP.

Wir halten fest: Was in der Schweiz, in Finnland, ja selbst in der Ukraine möglich ist, ist in der angeblichen Vorzeigeautonomie »schwierig«. Und schwierig ist das neue »unmöglich«.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Hans Heiss Richard Theiner | | Finnland-Suomi Svizra Ukraine | PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Ukraine: Medikamente zweisprachig.

Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen Beibehaltung des Status Quo und Sezession schmackhaft zu machen. Als die Gastgeber erfuhren, welch wichtige Elemente einer Autonomie (Sicherheit, Außenpolitik etc.) unserem Land fehlen, hätten sie jedoch wenig Interesse für eine Übernahme unseres Modells gezeigt, wie der Alt-Landeshauptmann nach seiner Rückkehr gestehen musste.

Am Rande sei erwähnt, dass Durnwalder inzwischen von der Ukraine ein Einreiseverbot erteilt wurde, weil er auf Einladung der »Donezker Volksrepublik« über Russland in die abtrünnigen Gebiete gereist war.

Wenn Südtiroler PolitikerInnen aber mit etwas mehr Demut in andere Länder reisen würden, könnten sie manchmal sogar etwas Nützliches dazulernen. Dazu müssten sie vom hohen Ross der »Vorzeigeautonomie« herabsteigen und merken, dass auch hierzulande einiges im Argen liegt. Gewalt ist zur Verfolgung politischer Ziele selbstredend Tabu, Herr Durnwalder hätte aber in der Ukraine (zum Beispiel) auffallen können, dass dort etwas umgesetzt ist, worum seine Partei und unsere »Modellautonomie« seit Jahrzehnten (!) vergeblich kämpfen: Medikamente und Packungsbeilagen sind, zumindest großteils, zweisprachig auf Ukrainisch und Russisch beschriftet — und das schon lange, bevor die Separatisten auf den Plan traten.

Nicht nur hochzivilisierte Länder wie die Schweiz und Finnland zeigen, dass Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen selbstverständlich funktionieren kann, sondern selbst die Ukraine, die auf weniger wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, aber auch auf eine weniger lang andauernde demokratische Erfahrung verweisen kann.

Vicks: Ukrainisch-Russisch.

Wenn man etwas kritischer über den Tellerrand schaut, bemerkt man schnell, wie wenig »vorzeige« unsere Autonomie doch in vielen Fällen ist. Eine tatsächliche Gleichstellung der Sprachen und die absolute Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen wie jenem der Medikamente sollten zu den Mindeststandards moderner Minderheitenschutzbestimmungen gehören. In Südtirol hat sich die ach so mächtige Volkspartei jedoch damit abspeisen lassen, dass Apotheken deutschsprachige Packungsbeilagen nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch ausdrucken können.

Außendarstellung Comparatio Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Packungsbeilagen | Luis Durnwalder | | Südtirol/o Ukraine | SVP | Deutsch

Die Autonomie hat neue Freunde.

Ganz viele Freunde hat die Südtirolautonomie bereits, doch nun erweitert sich der Freundeskreis um weitere, besonders »interessante« Persönlichkeiten. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder weilte erst kürzlich in den abtrünnigen russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk, wo er bei einem »internationalen Forum« als Botschafter des Südtirolmodells auftrat. Eingeladen hatten die Verwaltung der »Donezker Volksrepublik«, Jean-Luc Schaffhauser vom rechtsextremistischen und eu-feindlichen französischen Front National und mehrere Vertreter der nicht gerade als autonomiefreundlich bekannten Forza Italia (FI). Die »italienische Delegation« (!), der Durnwalder angehörte, bestand neben dem Alt-Landeshauptmann aus:

  • Alessandro Bertoldi (FI), der unter anderem die neofaschistische Bewegung CasaPound für unterstützungswürdig hält und schon behauptete, die Südtirolaktivisten seien von den Carabinieri nicht ausreichend gefoltert worden;
  • Alessandro Musolino (ebenfalls FI), der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Mitglied Ewald Stadler gegen die OSZE protestierte, weil sie die Wahlen der beiden selbsternannten Volksrepubliken (mit fotokopierten Wahlzetteln) nicht anerkannte;
  • Andrea Maria Villotti, Ökonom.

Andere Teilnehmer am »internationalen Forum« waren zum Beispiel:

  • Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift Zuerst!
  • Alain-Christian Fragny und Emmanuel Leroy vom französischen rechtsextremistischen, rassistischen und islamfeindlichen Bloc Identitaire.

Leider musste Durnwalder feststellen, dass Lugansk und Donezk — wie er selbst bedauerte — keine Südtirolautonomie, sondern sofort die Unabhängigkeit haben wollen. Als er von den wirtschaftlichen Erfolgen unseres Landes gesprochen habe, sei noch reges Interesse spürbar gewesen, doch als die Gastgeber erfuhren, welche wichtigen Zuständigkeiten (Polizei, Außenpolitik etc.) Südtirol fehlen, verflüchtigte es sich rasch.

Mit welchen Leuten sich einer der beiden maßgeblichen ehemaligen Landeshauptleute umgibt, wirft einen Schatten nicht nur auf ihn, sondern auf das gesamte Land und die Autonomie. Da nützt auch die Feststellung von SVP-Sekretär Massl, wonach Durnwalders Reise ausschließlich privaten Charakter gehabt habe, kaum etwas. Während sämtliche Unabhängigkeitsbefürworter in Südtirol — einschließlich der linken und progressiven — gerade auch von der Mehrheitspartei immer wieder ins rechte Eck gestellt werden, umgibt sich der ehemalige Landeshauptmann in seiner Rolle als Botschafter der Autonomie mit Rechtsextremisten und Neofaschisten. Der Unterschied zu demokratischen und inklusivistischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien könnte größer kaum sein.

Siehe auch:

Außendarstellung Faschismen Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | | Luis Durnwalder | | Catalunya Russia Scotland-Alba Südtirol/o Ukraine | Carabinieri CPI Freiheitliche PDL&Co. SVP | Deutsch