Einwanderung: Gut oder schlecht?

Zwischen dem 4. und dem 17. Jänner 2019 wurde für das World Economic Forum in 29 größeren Staaten (fast) aller Weltregionen eine Umfrage zum Thema der Globalisierung durchgeführt.

Ich will hier die Frage zur Einwanderung unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich sticht nämlich Europa (aufgeteilt in »West« und »Ost mit Zentralasien«) als die einzige Weltregion heraus, in der eine negative Einstellung vorherrscht.

Weltweit stimmen durchschnittlich 57% aller Befragten der Aussage zu, dass Immigrantinnen für das eigene Land eher gut sind.

Unter diesem Durchschnitt befinden sich nur Lateinamerika und Karibik (55%), Westeuropa (46%) sowie Osteuropa und Zentralasien (40%). Im asiatischen Süden haben hingegen fast drei Viertel der Menschen eine positive Einstellung zur Immigration.

Sieht man sich die nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselten Ergebnisse an, herrscht in Saudi Arabien bei fast 80% der Menschen die Auffassung vor, dass Immigrantinnen für das eigene Land positiv seien. Es folgen Ägypten und Indien (beide 78%), Kanada (72%) und China (70%).

Von den fünf westeuropäischen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, sind die Menschen nur im Vereinigten Königreich (60%) und Spanien (58%) mehrheitlich der Meinung, dass Immigration für ihr Land gut sei. Damit liegen sie auch über dem weltweiten Durchschnitt von 57%.

Was Osteuropa und Mittelasien betrifft, halten sich positive und negative Einstellungen in Rumänien und in der Ukraine (beide 49%) die Waage, während in Polen (33%) und Russland (32%) nur ein Drittel der Menschen überzeugt sind, dass sich Immigration eher positiv auswirkt.

Schlusslicht ist Italien (30%), wo die Auffassung vorherrscht, dass die Zugewanderten für das Land eher schlecht seien.

Es gilt zwar zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine ziemliche utilitaristische Betrachtung von Zuwanderung handelt. Doch die Werte dürften auch ein guter Indikator für die grundsätzliche Einstellung zur Migration sein.

Siehe auch:

Migraziun Racism Umfrage+Statistik | | | | Canada China Deutschland Europa Italy Russia Spanien Ukraine United Kingdom USA | WEF | Deutsch

Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

von Thomas Benedikter

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV*-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

Siehe auch:

*) ‘Gesellschaft für bedrohte Völker’

Grundrechte Medien Minderheitenschutz Politik | | Thomas Benedikter | | Crimea Russia Ukraine | GfbV | Deutsch

Conferenza: ‘I Tatari di Crimea’.
Un popolo perseguitato - Ieri, oggi e domani

In occasione della visita ufficiale di una delegazione di Tatari di Crimea a Bolzano, l’Associazione per i popoli minacciati (GfbV) in collaborazione con l’associazione degli Ucraini in Sudtirolo Soniashnyck, invita ad una serata di incontro con due membri della delegazione, Suleiman Mamutov e Serdar Seitaptiev.

Venerdì, 26 ottobre 2018, ore 20.00
Biblioteca Culture del Mondo, via Macello 50, Bolzano – Ingresso libero

Saluti: Thomas Benedikter (GfbV), Luba Starovska (Presidente di Soniashnyck)

Introduzione: Mauro di Vieste (GfbV), Cenni sulla storia dei Tatari di Crimea

Documentario “Crimea Unveiled” di Olga Morkova (originale ucraino con sottotitoli inglesi), 20’. Il film racconta la storia dell’artista tataro Rustem Skibin, rifugiato a Kiew dopo l’invasione russa in Ucraina.

Interventi: Suleiman Mamutov, presidente della società per il diritto internazionale di Crimea, e Serdar Seitaptiev, direttore della ONG tatara DEVAM.

Interventi in inglese con traduzione in italiano. Dialogo con gli ospiti di Crimea e dell’Ucraina

Piccolo rinfresco con specialità ucraine

Il popolo dei Tatari di Crimea conta circa mezzo milione di persone di cui 260.000 ancora residenti in Crimea. La tragedia dei Tatari è iniziata già nel 1783 con la prima annessione della penisola alla Russia ed è culminata nella deportazione collettiva dei Tatari nel 1944/45 ad opera del regime di Stalin. A differenza di altri popoli deportati i Tatari non potevano tornare in patria prima del 1989. La situazione dei Tatari è migliorata dopo l’inserimento della Crimea nella repubblica ucraina. I Tatari fino al 2014 erano uno dei tre gruppi etnici principali della Regione autonoma di Crimea (Ucraina). Sin dall’annessione della Crimea alla Russia nel marzo 2014 i Tatari di Crimea sono tornati ad essere vittima di persecuzioni e discriminazioni sistematica. 30.000 si sono rifugiati in Ucraina. Si registrano continui arresti, perquisizioni domiciliari, sequestri di persona, processi penali per motivi politici. I rappresentanti politici tatari esiliati non possono tornare in patria, giornalisti e avvocati non hanno accesso alla penisola e i media tatari si trovano sotto stretto controllo se non addirittura vietati. Qual’è la situazione attuale di questa minoranza perseguitata, quali sono le prospettive di protezione e di ricostituzione dell’autogoverno dei Tatari di Crimea? Nel corso della serata si parlerà anche della sorte della minoranza degli italiani di Crimea.

(Thomas Benedikter / GfbV)

Geschichte Grundrechte Medien Migraziun Minderheitenschutz Politik Termin | | Thomas Benedikter | | Südtirol/o Ukraine | GfbV | Italiano

Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt

Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem:

  • die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen;
  • den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben.

Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache bei Produktetikettierungen ausgesprochen hatte, unterstützte den Antrag:

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Es gehe immerhin um die Gesundheit der Menschen. Die Beipackzettel seien in Fachsprache abgefasst, die in einer anderen Sprache noch schwieriger zu verstehen sei. Für die Pharmafirmen sei es umständlich, allein für Südtirol andere Beipackzettel beizulegen, aber das sei keine Ausrede. Seiner Meinung nach sollten auch die Hinweise auf den Zigarettenpäckchen zweisprachig sein, denn der Tabak bringe auch Deutsche um.

Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Auch Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Vorstoß der STF:

Das Recht auf Information und auf Muttersprache sei wesentlich. Es wäre auch besser, wenn die Beipackzettel menschenfreundlicher gestaltet würden. Das Land hätte über den Großeinkäufer Sanitätsbetrieb die Möglichkeit, zweisprachige Beipackzettel einzufordern. Südtirol habe den niedrigsten Medikamentenverbrauch in Italien, aber er nehme zu, und vor allem ältere Menschen seien darauf angewiesen. All das spreche für eine bessere Regelung der Materie.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Die SVP, Sammelpartei der deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol, sprach sich jedoch gegen den Beschlussantrag aus:

Natürlich müsse jeder den Beipackzettel in seiner Sprache erhalten können, bestätigte LR Richard Theiner. Die Sache sei aber schwierig, da in Italien die Materie völlig anders geregelt sei als bei den deutschsprachigen Nachbarn. Die Landesregierung habe sich sehr um eine Lösung bemüht. Die gefundene Lösung, die auf Wunsch ausgedruckten Beipackzettel – was übrigens auf dem ganzen Staatsgebiet möglich sei -, sei aber noch nicht zufriedenstellend. Der deutsche Beipackzettel müsse unaufgefordert ausgehändigt werden, dies sei für den Apotheker Pflicht.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Weil »die Sache« in Italien »schwierig« ist, wurde der Beschlussantrag schlussendlich mit 12 Ja- zu 16 Neinstimmen abgelehnt. Nicht vom italienischen Parlament, sondern vom Südtiroler Landtag. Und nicht von Postfaschisten oder Autonomiefeinden, sondern von den sogenannten Autonomiepatrioten der SVP.

Wir halten fest: Was in der Schweiz, in Finnland, ja selbst in der Ukraine möglich ist, ist in der angeblichen Vorzeigeautonomie »schwierig«. Und schwierig ist das neue »unmöglich«.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Hans Heiss Richard Theiner | | Finnland-Suomi Svizra Ukraine | PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Ukraine: Medikamente zweisprachig.

Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen Beibehaltung des Status Quo und Sezession schmackhaft zu machen. Als die Gastgeber erfuhren, welch wichtige Elemente einer Autonomie (Sicherheit, Außenpolitik etc.) unserem Land fehlen, hätten sie jedoch wenig Interesse für eine Übernahme unseres Modells gezeigt, wie der Alt-Landeshauptmann nach seiner Rückkehr gestehen musste.

Am Rande sei erwähnt, dass Durnwalder inzwischen von der Ukraine ein Einreiseverbot erteilt wurde, weil er auf Einladung der »Donezker Volksrepublik« über Russland in die abtrünnigen Gebiete gereist war.

Wenn Südtiroler PolitikerInnen aber mit etwas mehr Demut in andere Länder reisen würden, könnten sie manchmal sogar etwas Nützliches dazulernen. Dazu müssten sie vom hohen Ross der »Vorzeigeautonomie« herabsteigen und merken, dass auch hierzulande einiges im Argen liegt. Gewalt ist zur Verfolgung politischer Ziele selbstredend Tabu, Herr Durnwalder hätte aber in der Ukraine (zum Beispiel) auffallen können, dass dort etwas umgesetzt ist, worum seine Partei und unsere »Modellautonomie« seit Jahrzehnten (!) vergeblich kämpfen: Medikamente und Packungsbeilagen sind, zumindest großteils, zweisprachig auf Ukrainisch und Russisch beschriftet — und das schon lange, bevor die Separatisten auf den Plan traten.

Nicht nur hochzivilisierte Länder wie die Schweiz und Finnland zeigen, dass Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen selbstverständlich funktionieren kann, sondern selbst die Ukraine, die auf weniger wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, aber auch auf eine weniger lang andauernde demokratische Erfahrung verweisen kann.

Vicks: Ukrainisch-Russisch.

Wenn man etwas kritischer über den Tellerrand schaut, bemerkt man schnell, wie wenig »vorzeige« unsere Autonomie doch in vielen Fällen ist. Eine tatsächliche Gleichstellung der Sprachen und die absolute Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen wie jenem der Medikamente sollten zu den Mindeststandards moderner Minderheitenschutzbestimmungen gehören. In Südtirol hat sich die ach so mächtige Volkspartei jedoch damit abspeisen lassen, dass Apotheken deutschsprachige Packungsbeilagen nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch ausdrucken können.

Außendarstellung Comparatio Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Packungsbeilagen | Luis Durnwalder | | Südtirol/o Ukraine | SVP | Deutsch

Territoriale Integrität.
Quotation 195

Auch da (Anm.: Ukraine) entsteht die Zivilgesellschaft gerade durch einen sehr schönen Bürgerkrieg. Der ist alternativlos. Da lässt sich nichts machen, denn wenn es um die territoriale Integrität eines Landes geht, müssen Menschenleben halt schon mal hinten anstehen.

Kabarettist Volker Pispers bringt den Umstand, dass Politik und Diplomatie sich dem anachronistischen Dogma der »Einheit des Staates« unterordnen, pointiert auf den Punkt.

Siehe auch:

Grenze Kohäsion+Inklusion Militär Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Volker Pispers | | Ukraine | | Deutsch

A. Adige zensiert »Sudtirolo«.

Heute war bekannt geworden, dass der italienische Außenminister Südtirol als Modell für die Entschärfung der Situation in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Dabei hatte er — ähnlich wie bereits Giorgio Napolitano und Matteo Renzi — nicht von A. Adige, sondern von Sudtirolo bzw. Sud Tirolo gesprochen, wie sämtliche Medien wiedergaben.

Sämtliche Medien? Alle außer eines: Das Südtiroler Kampfblatt A. Adige ließ es sich nicht nehmen, sogar zweimal (ohne darauf hinzuweisen) ein wörtliches Zitat des Ministers zu manipulieren, um es von der unliebsamen Bezeichnung zu säubern:

“Non riteniamo che la fornitura di armi all’Ucraina sia una buona idea. Speriamo nel successo del negoziato, per l’assetto delle regioni orientali potrebbe tornare utile il nostro modello del Sud Tirolo“. Lo dice il ministro degli Esteri Paolo Gentiloni, in un’intervista alla Stampa, nella quale spiega: “Rispettiamo le idee e le eventuali decisioni degli Stati Uniti, che sono il nostro alleato maggiore, ma l’escalation delle armi è quella che metterebbe meno in difficoltà  Putin”. Quindi la proposta italiana: “Il contesto è diverso, ma io ho parlato del nostro modello in Sud Tirolo. È possibile trovare una soluzione che rispetti la sovranità  dell’Ucraina, preservi i suoi confini e rispetti i diritti delle minoranze, se Mosca ha la volontà  politica di accettarla. Tutto ora dipende dalle decisioni della Russia”. Se non saranno positive scatteranno nuove sanzioni? “Non lo voglio dire per scaramanzia – risponde il ministro – e anche per gli interessi dell’Italia, ma il terreno economico è quello più efficace per fare pressioni sulla Russia”. Parlando poi della Libia, Gentiloni spiega che l’Italia sostiene la mediazione dell’Onu, ma “se fallirà , la minaccia terroristica”, finora contenuta a sud, “diventerà  molto più grave, e dovremo preoccuparcene seriamente perché sarà  a 3 o 4 ore di navigazione da noi”.

Aussendung der Nachrichtenagentur ANSA.

Il ministro degli Esteri Gentiloni cita l’Alto Adige come modello per risolvere la crisi ucraina. La provincia di Bolzano è considerata, infatti, dal Governo un modello esemplare per la convivenza tra etnie diverse. «Non riteniamo che la fornitura di armi all’Ucraina sia una buona idea. Speriamo nel successo del negoziato, per l’assetto delle regioni orientali potrebbe tornare utile il nostro modello altoatesino»:  lo dice il ministro degli Esteri Paolo Gentiloni, in un’intervista  nella quale aggiunge: «Rispettiamo le idee e le eventuali decisioni degli Stati Uniti, che sono il nostro alleato maggiore, ma l’escalation delle armi è quella che metterebbe meno in difficoltà  Putin». Quindi la proposta italiana: «Il contesto è diverso, ma io ho parlato del nostro modello in Alto Adige. È possibile trovare una soluzione che rispetti la sovranità  dell’Ucraina, preservi i suoi confini e rispetti i diritti delle minoranze, se Mosca ha la volontà  politica di accettarla. Tutto ora dipende dalle decisioni della Russia».

Artikel von A. Adige Online.

Hervorhebungen von mir.

In der Ortsnamensfrage schiebt das Kampfblatt gern das Argument vor, dass man den Italienern die Freiheit lassen müsse, Ortschaften so zu benennen, wie sie es wollen. Eine Freiheit übrigens, die sich auch duch die Abschaffung erfundener Ortsnamen als amtliche Bezeichnungen nicht ändern würde. Andersherum gesteht die Zeitung dem Minister dieselbe Freiheit nicht zu, wenn er Südtirol als Sudtirolo bezeichnet.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Ortsnamen | Zitać | Paolo Gentiloni | AA | Südtirol/o Ukraine | | Italiano