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EU-Wahl: Grüne für… Frieden.

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Für die Südtiroler Grünen kandidiert Brigitte Foppa bei der anstehenden Europawahl auf der gemeinsamen Liste von italienischen Grünen und Linken. Deren rund 40 Seiten umfassendes Wahlprogramm, das ich nicht in einer deutschsprachigen Version gefunden habe, beginnt mit einem Kapitel, das dem »Europa des Friedens« gewidmet ist — beziehungsweise dem, was das Bündnis für Frieden hält.

Zwar wird die russische Invasion der Ukraine als »kriminell« bezeichnet und der Terroranschlag der Hamas als Ursache des laufenden Gazakriegs erwähnt, doch die geforderten Maßnahmen sind einseitig.

So sollen den Vorstellungen von Grünen und Linken zufolge nicht nur europäische Militärausgaben rationalisiert und gesenkt, sondern auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich gegen den russischen Aggressor verteidigt, eingestellt werden. Wie dann aber der Rahmen für einen Waffenstillstand und den ebenfalls geforderten Rückzug der russischen Besatzungsmacht geschaffen werden soll, ist rätselhaft.

In Bezug auf Israels tatsächlich völlig aus dem Ruder gelaufenen Krieg in Gaza ist im Programm von »Genozid« und »Ausrottung des palästinensischen Volkes«1»sterminio del popolo Palestinese« die Rede. Das Bündnis fordert, die Bemühungen von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel zu unterstützen und das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischer Union und Israel auszusetzen. Maßnahmen gegen die Hamas oder auch nur die Freilassung der israelischen Geiseln werden nicht gefordert. Einfach nur unfassbar.

Mich würde zwar einerseits die Meinung von Brigitte Foppa dazu interessieren2Ich nehme an, sie tickt diesbezüglich eher wie die deutschen Grünen., doch andererseits wählt dieses Programm (das sie mitträgt) und dieses Wahlbündnis automatisch mit, wer am 8. und 9. Juni die Liste von italienischen Grünen und Linken ankreuzt. Für mich persönlich ist das nahezu unmöglich.

Siehe auch: 01 02 03 | 04 05 || 01 02

  • 1
    »sterminio del popolo Palestinese«
  • 2
    Ich nehme an, sie tickt diesbezüglich eher wie die deutschen Grünen.


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