Moutier wechselt Kanton — und Souramont?

von Thomas Benedikter

Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der französischsprachige Kanton Jura war nach heftigen, aber unblutigen Konflikten erst 1978 über eine Volksabstimmung geschaffen worden. Einige französischsprachige Gemeinden hatten sich damals zunächst für den Verbleib im Kanton Bern entschieden. 1989 und 2013 stimmten dann weitere Teile des Berner Jura über einen Wechsel zum Kanton Jura ab. In Moutier war die Frage besonders umstritten. Am 18. Juni 2017 hat dort zum fünften Mal und zwar definitiv das Volk entschieden. Nur mehr zwei kleine Ortschaften müssen heuer noch abstimmen, womit der Jura-Konflikt dann auch formell beendet sein wird.

So werden in der Schweiz territoriale Konflikte auf direktdemokratischem Weg ganz friedlich gelöst, während es in Italien aussichtslos erscheint, einen ganz eindeutigen Volksentscheid dreier Grenzgemeinden zu respektieren. So geschehen vor genau 10 Jahren, als sich 78% der Gemeinden La Pli, Col und Anpezo für die Rückgliederung zu Südtirol aussprachen. Die Minderheitenrechte werden in Venetien extrem vernachlässigt, in Südtirol könnten die Rechte der ladinischen Minderheit weit besser gewahrt werden. Eine ladinische Bezirksgemeinschaft innerhalb Südtirols, eine ladinische Kulturgemeinschaft innerhalb der Region gegründet werden.

Sowohl der Regionalrat Venetien als auch Luis Durnwalder hatten seinerzeit diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens, die sich für eine Angliederung an Trentino-Südtirol ausgesprochen haben, haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gründe für diesen Schritt geltend gemacht. Immerhin hat am 25. Februar 2013 selbst der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gewünschte Angliederung gemäß Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch in der gesamten Legislaturperiode ist diesbezüglich nichts geschehen, seit 10 Jahren missachtet Rom den demokratischen Willen der Bevölkerung von Souramont.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Rückzug von BBD.

Am heutigen Mittwoch, 21. Juni 2017 wird der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber um 10:30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Hotel Mondschein in Bozen, mich (Wolfgang Niederhofer) als Koordinator der Arbeitsgruppe Autonomie und Selbstbestimmung der Öffentlichkeit präsentieren.

Meiner Zusage ging ein wochenlanges Abwägen der Für und Wider voraus. Und ich muss zugeben, dass mir kaum eine Entscheidung mehr Bauchschmerzen bereitet hat als diese.

Den Ausschlag zu meiner Zusage gaben letztendlich folgende Gründe:

  1. Eine berechtigte Hoffnung, dass es gelingt — so wie Andreas Leiter Reber auch mehrmals angekündigt hat —  die Freiheitlichen verstärkt als bürgerlich/liberale politische Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.
  2. Die Möglichkeiten dieses Referates zu nützen, um Themen wie den konsequenten Ausbau der Autonomie zur Vollautonomie und langfristig eine Weiterentwicklung zur vollen Eigenstaatlichkeit, verstärkt in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
  3. Die Entwicklung eines glaubwürdigen Projektes in den Bereichen Autonomieausbau und Eigenstaatlichkeit für italienischsprachige SüdtirolerInnen mit der entsprechenden Öffnung in diese Richtung

Der Abschied von BBD fällt mir schwer. Dieser ist allerdings notwendig um die Plattform Brennerbasisdemokratie parteipolitisch unabhängig zu halten. Seit über 10 Jahren werden auf dem für mich wichtigsten Politblog Südtirols Ideen, Konzepte und Denkanregungen entwickelt, die eine Eigenstaatlichkeit Südtirols im gesamtgesellschaftlichen Sinne, das heißt unter Beteiligung und Inklusion aller in Südtirol lebenden Menschen, entwickelt.
Es ist dies für mich nach wie vor der einzige Ansatz der eine Diskussion über eine volle Eigenstaatlichkeit auf eine glaubwürdige und erfolgversprechende Basis stellt. Für mich werden die auf BBD in den letzten Jahren entwickelten Ideen und Leitlinien weiterhin den wesentlichen Orientierungspunkt darstellen.

Ich wünsche der Plattform Brennerbasisdemokratie weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. Die Beiträge werden für mich weiterhin eine qualitativ hochwertige Quelle für Inspirationen und Denkanregungen sein.

Ist Selbstbestimmung rechts oder links?

von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen)

Ist Selbstbestimmung links oder rechts?

Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als „rechts“ bezeichnete.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu versuchen:

  1. Alle italienischen Rechtsparteien in Südtirol verwehren sich regelmäßig und vehement (je weiter rechts, umso vehementer) gegen eine eventuelle Volksabstimmung zur Sezession Südtirols von Italien. Für einen Außenstehenden muss das heißen, wer in Südtirol RECHTS steht, für den ist die Selbstbestimmung bzw. die Sezession mit rechten Positionen unvereinbar! Sie muss — ergo — das Gegenteil davon sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist LINKS!
  2. Alle deutschen Linksparteien und die interethnischen Grünen sagen seit Jahrzehnten: Die deutschen Rechtsparteien wollen die Selbstbestimmung bzw. die Sezession von Italien, also ist diese auch ein rechtes Thema! Ein Linker oder ein Grüner kann nicht für die Sezession sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist RECHTS!

Nachdem sich PLUS und MINUS aufheben, postuliere ich hiermit: Selbstbestimmung ist weder LINKS noch RECHTS! Sie ist ein politisches Anliegen.

Abgrenzungspolitik.

Vor einiger Zeit habe ich mich über die Tendenz echauffiert, dass umkämpfte Wahlentscheidungen oder knappe Referendumsausgänge in den Medien vielfach mit Schlagwörtern wie “gespaltene Gesellschaft” oder “zerrissenes Land” betitelt werden. Zwar kommt es in jüngster Zeit immer wieder vor, dass anstatt zweier Kandidaten/Optionen, die knapp rechts und links der Mitte angesiedelt sind, tatsächlich extremere Alternativen zur Auswahl stehen, jedoch scheint in der Bevölkerung das Verabsolutieren der eigenen bei gleichzeitiger Dämonisierung der anderen Meinung generell zuzunehmen, während die gegenseitige Akzeptanz für demokratisch und friedlich zustande gekommene Machtwechsel abnimmt. Einen Hauptgrund für diese Entwicklung sehe ich im politischen Diskurs, wie er von der Gesellschaft, den Medien aber hauptsächlich auch von vielen Politikern selbst geführt wird.

Für jede wahlwerbende Partei ist ein klares Profil, am besten ein Alleinstellungsmerkmal, essentiell. Doch erfolgt diese Profilierung meiner Ansicht nach immer seltener durch eine aktive Positionierung, sondern vielmehr durch Abgrenzung (negative campaigning). Der eigene Standpunkt wird nicht mehr dadurch markiert, indem man klar Stellung bezieht, sondern indem man den politischen Gegner von sich wegschiebt. Man sagt nicht mehr, wer man ist und wofür man steht, sondern wer oder was man nicht ist und was an der Position des Gegners falsch bis katastrophal ist. Und damit diese Abgrenzung auch deutlich wird, wird das was man nicht ist, diabolisiert. Aus der linken Ecke wird jeder mit der Nazikeule erschlagen, der auch nur einen Zentimeter von der Katalogmeinung abweicht, während für die Rechten sowieso alle Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen volksverräterische Gutmenschen-Willkommensklatscher sind. Sämtliche Graustufen dazwischen werden ignoriert. Abstufungen gehen verloren. Nuancierungen und Differenzierungen finden nicht statt. Indem man aber Meinungen und Anschauungen anderer, die sich eindeutig innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen, mit Extremismus gleichsetzt, werden tatsächliche Extremismen verharmlost. Gleichzeitig wird der eigene Standpunkt immer enger und starrer sowie die Ansicht über den politischen Gegner immer konsensunfähiger und ablehnender.

Vier kurze Geschichten dazu

  1. Die österreichischen Grünen haben vor Kurzem die Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek als ihre Spitzenkandidatin für die bevorstehenden vorgezogenen Nationalratswahlen vorgestellt. Im Moment scheint Lunaceks Wahlkampfstrategie ausschließlich darauf ausgelegt zu sein, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern zu wollen. Anstatt die eigenen Standpunkte offensiv zu kommunizieren, hat man sich für eine Abgrenzungskampagne entschieden, die mit der Angst der Bevölkerung vor einer weiteren schwarz-blauen (oder rot-blauen) Koalition spielt. Im ZIB2-Interview ließ Lunacek verlauten, dass der Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die “Orbanisierung” Österreichs stünde und auch die SPÖ immer weiter nach rechts abdriften würde, sodass die Grünen die einzige Partei links der Mitte seien. Freilich ist es einfacher, die eigene Position zu verdeutlichen, indem man die Gegner weit von sich wegschiebt, anstatt sich um ein klares eigenes Profil zu bemühen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass man mit allzu gewagten Vergleichen und Anschuldigungen an Glaubwürdigkeit verliert.
  2. Die Vorgeschichte zur Kür Lunaceks war der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Eva Glawischnig vor wenigen Wochen. Glawischnig ist wegen gesundheitlicher Probleme, ausgelöst durch den enormen Druck, der auf Spitzenpolitikern lastet und die Anfeindungen, denen sie sich tagtäglich ausgesetzt sehen, von all ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Viele Kommentare zu ihrer Entscheidung in Online-Foren bestätigten Glawischnigs Diagnose, dass sich der Umgangston massiv verschlechtert habe. Sie wurde von politisch Andersdenkenden aufs Wüsteste beschimpft, viele machten sich über ihre gesundheitlichen Probleme lustig oder taten ihren Unmut über die ehemalige Grünenchefin mit ad-personam-Argumenten und Hasskommentaren kund. Der politische Gegner als Dämon, den man geradezu entmenschlicht. Paradoxerweise findet sich in solchen Kommentaren keine Spur jenes Anstandes, den die Verfasser nicht selten für sich beanspruchen und von anderen einfordern.
  3. Ende des vergangenen Jahres wurde Glawischnigs Vorgänger bei den Grünen, Alexander van der Bellen, endgültig zum 12. Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Diese Wahl stellte für viele Anhänger Norbert Hofers eine Art Apokalypse dar (vielfach war vom “Untergang Österreichs” die Rede und in den sozialen Medien häuften sich die “Not my president”-Profilbilder), wie sie wohl nur in der Wahrnehmung der van der Bellen-Fans überboten worden wäre, wenn Hofer gewonnen hätte. Van der Bellen ließ überdies immer wieder damit aufhorchen, dass er eine Regierung unter der Leitung von FPÖ-Chef H.C. Strache eventuell nicht angeloben würde. Und zwar nicht etwa, weil Exponenten dieser Partei mitunter offen rassistisch sind oder Kontakte zu neonazistischen Kreisen pflegen, sondern weil die FPÖ ein Referendum über den Austritt aus der EU anstreben könnte. Van der Bellen, dessen damalige grüne Partei 1994 noch massiv gegen Österreichs Beitritt zur EU aufgetreten war, verabsolutiert also die EU-Mitgliedschaft und setzt eine Gegenposition mit Extremismus gleich, sodass er sich gezwungen sieht, im Falle des Falles zum wohl stärksten Mittel zu greifen, das ihm die Verfassung in die Hand gegeben hat. Dabei ist ein Austritt aus der EU — den ich persönlich überhaupt nicht befürworte — eine völlig legitime demokratische Forderung, die keine Menschenrechte verletzt oder sonst irgendwie rassistisch, antidemokratisch oder extremistisch wäre. Van der Bellens Ankündigung ist gerade auch angesichts der Tatsache, dass es einwandfrei demokratische und wirtschaftlich florierende Länder außerhalb der EU gibt (Schweiz, Norwegen usw.) völlig abstrus und Beleg für das Verabsolutieren der eigenen und die Dämonisierung der anderen Meinung. Für den gesunden demokratischen Diskurs ist solches Verhalten Gift.
  4. Zuletzt wechseln wir noch zu den Südtiroler Grünen. Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Südtirolkonvent, trat in jüngster Zeit vehement gegen einen Selbstbestimmungspassus im Abschlussdokument des K33 auf. Abgesehen davon, dass es sonderbar anmutet, dass sich ein grüner Politiker gegen ein basisdemokratisches Instrument einsetzt und nationalistischen Denkmustern folgt, ist Dello Sbarbas Verhalten auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Er bedient sich einer weiteren gängigen Abgrenzungsstrategie: Völlig ungeachtet dessen, was der ideologische Unterbau einer Forderung bzw. eines politischen Konzeptes ist, nehme ich einfach grundsätzlich die gegensätzliche Meinung des politischen Gegners ein und verquicke dessen Forderung respektive Konzept mit seiner Ideologie. Weil besagter Passus von Konventsmitgliedern, die rechten Gruppierungen zumindest nahe stehen, vorgeschlagen wurde, ist für Dello Sbarba die Forderung nach sowie das Konzept der Selbstbestimmung rechts und der Gewerkschafter Tony Tschenett ebenfalls, weil er sich für den Selbstbestimmungspassus ausgesprochen hat. Die Absurdität solcher “Abgrenzungen” wird durch die Tatsache untermauert, dass es in vielen Gegenden Europas dezidiert linke — zumal grüne —Parteien sind, die sich für Selbstbestimmung und Sezession stark machen. Anstatt sich ein politisch an und für sich neutrales Instrument wie die demokratische Selbstbestimmung zu eigen zu machen und im eigenen Sinne zu interpretieren, geht Dello Sbarba in Fundamentalopposition und nimmt in Kauf, dass er dabei paradoxerweise in tatsächlich rechte Argumentationsmuster verfallen muss, um die Stigmatisierung des Selbstbestimmungskonzepts als rechte Idee rechtfertigen zu können.

Siehe auch: [1] [2]

Moutier hat entschieden.
Selbstbestimmung in der Schweiz

Ende 2013 hatten die BürgerInnen im schweizerischen Jura über eine mögliche Kantonsneugründung abgestimmt. Der 1978 durch Abspaltung von Bern entstandene Kanton Jura (Nordjura) und die bei Bern verbliebenen jurassischen Gemeinden hätten, bei einem positiven Entscheid, Verhandlungen über die Schaffung eines neuen, gemeinsamen Kantons begonnen. Am Ende hätte die Bevölkerung in einer zweiten Abstimmung erneut ihr Placet geben müssen, um das Ergebnis rechtswirksam zu machen.

Doch dazu kam es nicht: Während 2013 im Kanton Jura eine Mehrheit für die Einleitung des zweistufigen Verfahrens stimmte, entschied die Mehrheit der JurassiserInnen im Kanton Bern dagegen.

Damit ist in einem Land, das konsequent auf direkte Demokratie setzt, aber noch lange nicht Schluss: Mehrere Gemeinden des bernischen Jura kündigten damals an, den Kantonswechsel auf kommunaler Ebene in Angriff nehmen zu wollen. Darunter die größte Ortschaft des Jura bernois, Moutier.

Gestern nun votierten die BürgerInnen von Moutier tatsächlich dafür, Bern nach rund 200 Jahren zu verlassen und sich dem jungen jurassischen Kanton anzuschließen. Auch das Angstargument, dass die künftige Hauptstadt Delsberg das Krankenhaus von Moutier schließen könnte, da es vom nächsten Spital des Kantons nicht weit entfernt liegt, griff schlussendlich nicht.

Weitere Kommunen des bernischen Jura, die den Ausgang des gestrigen Entscheids ausdrücklich abgewartet hatten, könnten dem Beispiel von Moutier nun folgen und Bern den Rücken kehren.

Im zehnten Jahr nach der Abstimmung von Cortina, Col und Fodom, die der Angliederung an Südtirol 2007 breit zustimmten, zeigt uns die Schweiz, wie man es macht. Aussitzen ist dort sicher keine Lösung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

K33: Endspurt.

Die vorletzte Sitzung des K33 setzte sich mit dem Entwurf des Enddokumentes auseinander. Obwohl es im Vorfeld sehr viele Diskussionen über die Arbeitsweise und die Ausgestaltung des Enddokumentes gegeben hat, wurde bei der heutigen Sitzung von allen Mitgliedern den RechtsexpertInnen für ihre Arbeiten am Enddokument großes Lob ausgesprochen. Sicherlich hätte man vieles anders formulieren können, ist der Entwurf natürlich ein Kompromiss und auch stark von juristischen Spitzfindigkeiten geprägt — in dieser Hinsicht habe ich viel dazugelernt.

Der Entwurf hatte aus Sicht vieler Mitglieder ein Defizit: Die Selbstbestimmung wurde nicht in den Entwurf aufgenommen, obwohl dieses Thema im Konvent ausführlich diskutiert wurde. Dabei gab es bei der entsprechenden Konventsitzung eine breite Unterstützung für dieses Thema und nur relativ wenige Gegenstimmen. Dieser Logik folgend wurden auch andere Themen, wie die Abschaffung der Region, in das Dokument mit aufgenommen. Florian von Ach (Freiheitliche), Wolfgang Niederhofer, Margareth Lun, Luis Durnwalder (SVP) und Christoph Perathoner (SVP) meldeten sich und verlangten die Aufnahme der Selbstbestimmung in das Enddokument.

Weitere Änderungen werden am Abschnitt zu den LadinerInnen eingebracht, ebenso sollen die Forderungen zur Finanz- und Steuerautonomie noch klarer positioniert werden. Ansonsten wurden bisher nur geringfügige Änderungen gefordert. Die RechtsexpertInnen haben nun zwei Wochen Zeit, das Dokument für die allerletzte Sitzung am 30. Juni 2017 zu überarbeiten.

Einige Mitglieder sind mit den Inhalten nicht in allen Punkten einverstanden und haben deshalb einen Minderheitenbericht angekündigt: Riccardo dello Sbarba (Grüne), Maurizio Vezzali (PdL), Roberto Bizzo (PD), Laura Polonioli (PD) und Roberto Toniatti.

Den Forderungen im Entwurf zum Enddokument folgend, kann von einem echten Fortschritt in der Autonomiediskussion gesprochen werden: Hinweis auf die Selbstbestimmung, Abschaffung der Region und des Regierungskommissärs, Beibhaltung des muttersprachlichen Unterrichtes bei gleichzeitiger Forderung nach einem hochwertigen und zeitgemäßen Unterricht, Ausweitung und Stärkung der Kompetenzen, stärkere Rechtssicherheit, klare Stärkung der LadinerInnen und eine weitestgehende Finanz- und Steuerautonomie. Viele Themen sind dabei im Konsens entschieden worden.

Ansichtssache.
RAI-Sendung zum Thema Konvent

RAI Südtirol hat mit ausgewählten Mitgliedern des K33 die Sendung “Ansichtssache” über den Konvent produziert. Mit dabei waren der Gewerkschafter Tony Tschenett, die Juristin Janah Maria Andreis, der Pensionist Walter Eccli, die Mittelschullehrerin Margareth Lun
und der Reiseveranstalter Wolfgang Niederhofer. Die Sendung ist sehr hörenswert, da zum Beispiel die speziell von den Printmedien verbreitete Meinung, der Konvent sei nutzlos, zerstritten, unterwandert, aus der Sicht der Beteiligten korrigiert wird.

Die Sendung wird morgen Samstag, um 11.05 Uhr ausgestrahlt und ist auch als Podcast verfügbar.

Quotation (367): Da più di cento anni.

Ma il triste episodio* (cantato da alcuni come vittoria della democrazia) rivela anche un riflesso condizionato, un pregiudizio che aleggia ancor oggi in campo nazionale contro la autonomia regionale o provinciale. Diffuso sia nella pubblica opinione che nel “non detto” di molti parlamentari italiani, che nutrono nascoste riserve contro le “specialità” regionali. […] Volente o nolente, questa corrente ha percorso la vita politica e parlamentare italiana da più di cento anni, da Tolomei ai giovani centristi del dopoguerra, e questo sentimento di ostilità permane ancor oggi. Talvolta con più acceso ed esplicito tenore nazionale e nazionalistico, a destra; ma spesso anche in modo trasversale, come richiamo all’unità repubblicana e alla centralità statale, a valori di uguaglianza o, meglio, di uniformità. Una visione antifederalista, nemica delle autonomie, ostile anche al decentramento e al regionalismo.

Carlo Bertorelle in «Quell’antica diffidenza che c’è a Roma» apparso oggi sul quotidiano A. Adige


*) nota: l’accoglimento dell’emendamento Biancofiore-Fraccaro e il contestuale affossamento della legge elettorale