WDR widmet sich CasaPound in Bozen.

In der vierten und letzten Folge der WDR-Reportage

Der Aufstieg der Rechten — Antworten auf rechtsextreme Aktionen

beschäftigen sich die Autoren Diana Löbl und Peter Onneken unter anderem mit den Faschisten des dritten Jahrtausends im Gemeinderat der Südtiroler Landeshauptstadt.

“Kein Fußbreit den Faschisten!” Michael wehrt sich dagegen, dass ausgerechnet in seiner Heimatstadt Bozen, Italien, die extrem rechte “Casa Pound” in den Gemeinderat eingezogen sind [sic] und nun mit breiter Brust und SS-Pullovern an den Sitzungen teilnehmen [sic]. Doch was kann man dagegen tun?
In Großbritannien tüfteln zwei Werber an ihrem Abwehrkampf gegen die Hetze. Mit “Stop funding hate” wollen sie dafür sorgen, dass Unternehmen nicht mehr in Blättern werben, die offen gegen Flüchtlinge wettern und das gesellschaftliche Klima vergiften – mit Erfolg.

— aus der Programmübersicht des WDR

Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen ist am

Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 22.55 Uhr.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Vor 80 Jahren wurde Gernika zerstört.

Heute vor genau acht Jahrzehnten begannen die deutsche (nationalsozialistische) und die italienische (faschistische) Luftwaffe unter der Führung der Legion Condor ein unangekündigtes Flächenbombardement auf Gernika, Symbolstadt der BaskInnen, um sie auszulöschen und Terror in der Zivilbevölkerung zu säen.

Bei dem brutalen Angriff im Rahmen des spanischen Bürgerkriegs wurden fast ausschließlich ZivilistInnen getötet, während Ziele von militärischer Bedeutung (mehrere Waffenfabriken, Kasernen der rechtmäßigen republikanischen Armee) größtenteils unversehrt blieben.

Die besondere symbolische und spirituelle Bedeutung Gernikas als »Heilige Stadt« ergab sich für Euskadi dadurch, dass die kastilischen Könige hier geschworen hatten, die Freiheiten des Baskenlandes und somit seine Selbstverwaltung zu gewährleisten und zu verteidigen.

Dem abscheulichen Bombardement vom 26. April 1937 und seinen tragischen Folgen widmete Pablo Picasso im Auftrag der rechtmäßigen republikanischen Regierung noch im selben Jahr eines der wohl bekanntesten und ergreifendsten Gemälde des 20. Jahrhunderts.

Späte Aufarbeitung

Obschon der deutsche Generalkonsul in Bilbo (Euskadi) 1987 zum ersten Mal an der jährlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Angriffs teilnahm, bat erst 1997 — zum 60. Jahrestag — ein deutscher Bundespräsident (Roman Herzog) um Verzeihung. Ein Jahr später schloss sich der Bundestag den Worten des Bundespräsidenten mit der Verabschiedung eines Antrags an, der auch die inzwischen umgesetzte Aufforderung enthielt, Mitgliedern der Legion Condor kein ehrendes Gedenken mehr zuteil werden zu lassen.

Die spanische Asociación para la Recuperación de la Memoria Historica forderte Italien noch im Februar 2017 dazu auf, ebenfalls endlich Verantwortung zu übernehmen und sich für den Angruff zu entschuldigen. Sie wies außerdem darauf hin, dass Gernika — entgegen landläufiger Meinung — nicht das erste Beispiel für die Zerstörung ganzer Ortschaften durch die nazifaschistische Allianz sei, denn die italienischen Luftstreitkräfte hätten bereits wenige Tage vor Gernika die ebenfalls baskischen Städte Durango und Eibar ausgelöscht.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die „immer engere Union“ wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des „Weiter so, jetzt erst recht“ würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser „Süden“. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich „Viel mehr gemeinsames Handeln“. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: „Weniger, aber effizienter“. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe „Welches Europa wollen wir?“ zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung „Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?“ in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

Das Land braucht eine (echte) Sprachstelle!

Wie wir wissen darf Südtirol — trotz Autonomie — nicht eigenständig Verstöße gegen die Sprachbestimmungen ahnden. Nichtsdestotrotz Umso mehr wäre eine leistungsfähige Sprachstelle im Rahmen der Landesverwaltung (nach dem Vorbild anderer mehrsprachiger Gebiete) dringend erforderlich, zum Beispiel um die (derzeit leider oft mangelhafte) Qualität der mehrsprachigen Kommunikation von öffentlichen Verwaltungen in Südtirol sicherzustellen.

Eine solche Sprachstelle sollte und könnte

  • auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen in der Landesverwaltung, bei den Konzessionären öffentlicher Dienste und möglicherweise auch in den Gemeinden achten;
  • über die verpflichtende Zwei- und Dreisprachigkeit hinaus Empfehlungen aussprechen, auch bezüglich der Ausweitung und Verbesserung von Sprachrechten;
  • die Einhaltung der vorgesehenen Mehrsprachigkeit bei vom Land geförderten Unternehmen (Post…) oder Projekten (Gefängnisneubau…) einfordern;
  • von der Landesverwaltung mit öffentlichen Geldern unterstützte Sprachprojekte begleiten und evaluieren;
  • auch Privaten (insbesondere Unternehmen) mit Rat und Tat zur Seite stehen und sie hinsichtlich Mehrsprachigkeit sensibilisieren;
  • sich einschlägiges Wissen aneignen und im Austausch mit ähnlichen Stellen anderer mehrsprachiger Gebiete weiterentwickeln;
  • in Zusammenarbeit mit der Eurac den amtlichen Wortschatz in den Südtiroler Amtssprachen auf dem neuesten Stand halten und auf eine korrekte/konsistente Implementierung achten;
  • mit dem Astat die kontinuierliche Erhebung sprachrelevanter Indikatoren planen;
  • ggf. die Koordinierung und Abhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen sowie die Anerkennung gleichwertiger Sprachzertifikate übernehmen;
  • den Bürgerinnen und Bürgern als vermittelnde und Auskunft erteilende Ombudsstelle (SprachgarantIn) dienen, wenn sie ihre Sprachrechte verletzt sehen und
  • solange diese Zuständigkeit dort verbleibt: zur etwaigen Ahndung von Verstößen mit dem Regierungskommissariat zusammenarbeiten und/oder Meldungen über Verstöße ans Regierungskommissariat weiterleiten.

Quotation (361): Radikale Demokratie statt Nationalstaat.

Wie kann die nachhaltige Revolution gelingen?

Der Nationalstaat mit seinen monopolisierenden nationalen Gedanken — eine Heimat, eine Sprache… — das funktioniert nicht. In der Türkei hat das sogar dazu geführt, dass nach dem Zusammenfall des Osmanischen Reiches eine Republik ausgerufen wurde. Vorab wurde noch der Genozid an den Armenieren verübt, danach wurden Kurden und Griechen umgebracht. Das hat alles mit der Idee Nationalstaat zu tun, die nur eine Identität für gültig erachtet.
Ich komme einfach zum Schluss, dass eine radikale Demokratie und Rätestrukturen viel eindeutiger die gesellschaftliche Realität widerspiegeln, als das System des Nationalstaates.

Dilar Dirik, Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung, im Salto-Interview von Martin Hanni.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Nix im Schädel?

Am Freitag, den 21. April organisierten die örtliche Schützenkompanie und der Südtiroler Schützenbund in Leifers eine Podiumsdiskussion zum Thema »Italianisierung in unseren Schulen« und stellten ihn unter den — mit Verlaub — bescheuerten und beleidigenden Titel »Pizza im Kopf«.

Was soll eine etwaige Italianisierung mit einem italienischen Gericht zu tun haben, das weltweit (und auch in Südtirol) zu den beliebtesten gehört?

Der Kampf um die deutsche Schule in Südtirol hat jahrzehntelang gedauert. Heute hat Südtirol ein gut funktionierendes deutsches Schulsystem, das der wesentliche Pfeiler des Minderheitenschutzes ist. Doch neuerdings wird mit Experimenten wie „Immersion”, „CLIL” und „Mehrsprachigkeit” an unserem bewährten deutschen Schulsystem gesägt. Zwangsverpflichtungen von deutschen Schülern zur Teilnahme an nationalistischen italienischen Feierlichkeiten, wie unlängst in Leifers, tun ein Übriges.

Soll aus unserer deutschen Schule eine italienische Schule mit (teilweise) deutscher Unterrichtssprache werden? Sollen unsere Kinder zu „deutschsprachigen Italienern” erzogen werden?

— Veranstaltungsankündigung

Die Mehrsprachigkeit ist für das öffentliche Schulsystem in einem mehrsprachigen Land ein wichtiges Ziel, das man wohl kaum als »Experiment« bezeichnen kann. Es darf und muss eine vorurteilsfreie Diskussion über die Methoden der Sprachvermittlung und die damit verbundenen Risiken geben — die speziell für eine Minderheitensprache im Nationalstaat bestehen. Wir haben das stets betont.

Dies darf aber kein Vorwand sein, um auch nur implizit die Verständigung zwischen den Sprachgruppen zu unterminieren, plumpen Antiitalianismus zu betreiben oder einen Rückzug in die Einsprachigkeit zu propagieren.

Die erfolgreiche »deutsche Schule« ist schon heute fortschrittlich, offen und inklusiv — und das sollte sie auch bleiben. »Völkische« Experimente kann sich Südtirol nicht leisten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Sommer… mit AnalphabetInnen?

Südtiroler Kinder sollen ehestmöglich Sprachen lernen… zum Beispiel mit einem Verein, der nicht einmal imstande ist, die Monatsnamen oder die eigene Adresse fehlerfrei zu schreiben.

Prospekt »Sommer… mit uns!«

Nachdem wir unter anderem bereits

  • auf der amtlichen Webseite, die den Zweisprachigkeitsprüfungen gewidmet ist, mehrere Fehler aufgezeigt und
  • auf den schlampigen CLIL-Evaluationsbericht hingewiesen hatten

haut uns freilich kaum noch etwas wirklich vom Hocker. Höchstens vielleicht, wie systematisch und ungeniert hierzulande in diesem hochsensiblen Bereich gepfuscht wird.

»Sommer… mit uns!« wird übrigens von Akademia organisiert und von der Familienagentur des Landes gefördert. Eine sorgfältige Qualitätskontrolle führt die — LRin Waltraud Deeg (SVP) unterstellte — Behörde offenbar nicht durch.