Mussolini ist »Mann des Jahres«.

Die italienische Tageszeitung »Il Tempo« hat Benito Mussolini gestern auf die Titelseite geknallt und zum Mann des Jahres 2017 gekürt. Sie begründet dies mit der angeblichen Verfolgung von Faschistinnen in Italien, mit dem soganannten Fiano-Gesetz zum Verbot faschistischer Symbolik und dem Abriss faschistischer Denkmäler. Der Diktator sei lebendiger als heutige Politikerinnen, so Marcello Veneziani, Verfasser des entsprechenden Leitartikels. Gleichzeitig beanstandet er, dass die Gräuel des Kommunismus vergessen worden seien — übersieht aber seinerseits, dass Italien eben die Wiege des Faschismus war und heute wieder, mehr denn je, unter faschistischer Wiederbetätigung leidet.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Nordkatalonien gründet Sprachstelle.

Das Rosselló, der zu Frankreich gehörende Teil Kataloniens, wird über eine öffentliche Stelle zur Förderung und Unterstützung der katalanischen Sprache — Oficina Pública de la Llengua Catalana — verfügen. Die neue Institution, die die Position der historischen Landessprache stärken und eine schlagkräftige Sprachpolitik fördern soll, wurde von der Region, dem Département und der Universität Perpinyà (frz. Perpignan) ins Leben gerufen, die auch größtenteils die finanzielle Ausstattung der Oficina bestreiten werden. Ihren Sitz wird sie im Universitätsgebäude und mit Hermeline Malherbe, Präsidentin des départementalen Parlament, eine durchsetzungsstarke erste Vorsitzende haben.

Mit der Schaffung der Oficina Pública de la Llengua Catalana folgt das Roselló dem Beispiel anderer Minderheiten im französischen Staat, wie denen der Bretagne und Korsikas.

Südtirol hat bis heute keine echte Sprachstelle. Den Übergang einschlägiger Zuständigkeiten vom Regierungskommisariat ans Land hat der Staat zudem kategorisch abgelehnt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Martin Schulz bleibt Nationalstaaten treu.

Der erfolglose Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz plädiert via Twitter für ein föderales Europa:

Auf Englisch spricht er von »United States of Europe«:

Allerdings betont der ehemalige Präsident des EU-Parlaments in beiden Fällen, dass seine Vision »keine Bedrohung« für die heutigen Mitgliedsstaaten der EU sein soll, sondern lediglich eine »sinnvolle Ergänzung«.

Eine Überwindung der EU als Club von Nationalstaaten scheint also auch mit der deutschen Sozialdemokratie nicht denkbar zu sein. Solange dies jedoch nicht der Fall ist, bleibt die Attraktivität von Eigenstaatlichkeit unvermindert hoch.

Siehe auch: [1] [2] [3]

italia&biancofiore.

Wer gedacht hatte, dass ein Laden mit dem Namen italia&amore in Bozen unpolitisch sein könnte, hat die Rechnung — mindestens — ohne Michaela Biancofiore gemacht. Die Weihnachtsfeier ihres rechten Splitterparteisplitters fand bei italia&amore statt, Weihnachtsfraukostüm und Schoßhund Puggy inklusive.

Für die, die an Zufälle glauben, hat sie natürlich ausdrücklich betont, dass das Lokal ganz bewusst aufgrund des Namens gewählt wurde.

Siehe auch: [1]

Milde Sorte macht Türkis-Blau net bleich.

Ein Doppelpass für alle kann in letzter Konsequenz Nationalität ad absurdum führen …wenn bloß die Progressisten es nicht verhindern.

von Benno Kusstatscher

Die Doppelpass-Debatte kommt als retropervertierte Posse daher. Gern wird es so dargestellt, als wäre diese vielstrapazierte „tiefe Verbundenheit mit dem Vaterland Österreich“ Exklusivanspruch reaktionärer Ewiggestriger. Dieser Sager, wie auch die vielseitigen, emotionsgeladenen Reaktionen darauf bedürfen wohl noch eines Seziermessers, um der Debatte mit klarem Kopf begegnen zu können.

Leichtfertig wird die Südtiroler Verbundenheit mit den österreichischen Menschen, Ländern, Bergen, Tälern und Seen ins Lächerliche gezogen. Geschichtlich, kulturell und auch im Sinne einer Zukunftsgestaltung, der ein gewisses alpenländisches Gemeinwesen zugrundeliegen könnte, wirkt jede Relativierung dieser Verbundenheit als unreflektierte Selbstverleugnung, auch als ein Verkennen, dass ohne die bis heute nachwirkende Schutzmachtfunktion unsere Autonomie, unser heutiger Wohlstand ohne jegliches Fundament implodieren würden.

Über Südtirol lacht die Sonne. Über Österreich die ganze Welt.

Dahingestellt, ob jetzt Wiener Sportmoderatoren oder erfolgreich (un)bewusster Propaganda geschuldet, jeder mag für sich analysieren, warum uns solche Sätze ein überhebliches Lächeln auf die Lippen pressen. Tatsache ist vielmehr, dass ganz Europa besorgt auf dieses Österreich schaut, nur Südtirols Junior-Visegrad-Politik sich türkis-bis-ganz-rechts anbiedert. Opportunistisch den Doppelpass mal schnell wie ein Blümlein am Wegesrand einheimsen, ganz wie es der alte Magnago gelehrt. Aber ganz anders, als es der alte Kreisky und seine niedergestimmten Nachfolger sich wohl vorgestellt hatten und auch schamlos gegen die Vorstellungen der heutigen Tiroler SPÖ. Man muss halt schauen, wo man bleibt. 2018 wird gewählt.

Da vergisst man gerne, dass man grad eben noch die Euregio hochleben lassen hatte wollen. Wenn der Platter rechts ausschwenkt, können wir das auch. Ein ius-sanguinis-Doppelpass passt da schon. Da können wir uns leicht hinter verstecken: Es ist schließlich Österreichs Hoheits-Entscheidung, wer denn doppelpassen darf und wer nicht. Die seit 1920 Zugereisten nicht, vielleicht die schon damals hier verwurzelten Italienischsprachigen, aber auf keinen Fall die südlich von Salurn, auch nicht die dortigen Deutsch- und Ladinischsprachigen. Denen zimmern wir schnell ein ausgrenzendes ius soli. „Doppelpass“ hat eben auch seine sportliche Bedeutung, und mit einem sportlich-eleganten Zickzack schleimt man sich bei türkis-bis-ganz-rechts ein und lässt neben dem gepflückten Blümlein halt ein paar Leichen am Wegesrand zurück. Im „europäischen Sinne“,  wie es der Landeshauptmann betont.

Keiner der 17 Landtagsabgeordneten wäre es im europäischen Sinne eingefallen, Doppelbürgerschaft für alle EVTZler und EVTZlerinnen zu fordern. Einen österreichischen Zweitpass für Südtirol und Trentino. Einen italienischen für Nord- und Osttirol. So simpel. So symmetrisch. Aber halt zu europäisch für Türkis. Beschämend, wie ich finde.

Immer wieder der selbe alte Kas, Blut und Boden, Volk und Rass

Und so ist sonnenklar: Es geht nicht um die Verbundenheit mit österreichischen Menschen, Ländern, Bergen, Tälern und Seen, sondern ums Vaterland — in der reaktionärsten aller Definitionen. Gegenposition wird zur Pflicht der Progressisten. Die lautesten Doppelpasskritikerinnen sind bestimmt nicht jene, die Transvestiten zwingen wollen, sich bipolar zu erklären, bevor sie ein Damen- oder Herrenklo benutzen. Aber in Passfragen sollen alle sitzpinkeln. Sich als Männlein oder Weiblein zu erklären, sich der Sprachgruppe zu erklären, kann demütigend sein — ist unzeitgemäß. Sich der Nationserklärung passiv zu ergeben, soll es nicht sein?

Es greift eben der übliche Mechanismus: Sämtliche Gegenreaktionen sind, wenn überhaupt, höchst indirekt in „europäischerem Sinne“, sondern dienen gewollt oder ungewollt erst einmal der Position der italienischen Nation. Der natürlich wünschenswerte EU-Pass, wie ihn die Grünen zahnlos fordern (immer dann, und nur dann, wenn er der Verhinderung des Doppelpasses dient) tut das genauso, wie unser Vorzeigebergsteiger, der einst unbändig sein Taschentuch zur einzig wahren Fahne erklärte, um sich heutzutage mit dem einen Pass als vollständig einorden zu lassen. Lei net rogln!

Schon gut, mit Option vergleichen wir hier gar nichts, aber: Immerhin wissen wir seit der Option, wie deppert man dasteht, wenn man plötzlich gar keine Staatsbürgerschaft mehr hat, und wie viel lieber die „falsche“ ist, als gar keine. Auch mit Katalonien wird nicht verglichen, aber von dort gelernt: Wer die „falsche“ Staatsbürgerschaft verliert, steht schneller ohne jede EU-Bürgerschaft da, als eine gesellschaftliche Debatte Dinge wieder ins Lot bringen könnte. Und ja, bestimmt hätte sich Puigdemont in Tagen wie diesen (anno 2017) über einen belgischen Zweitpass gefreut. Pässe und Staatsbürgerschaften sind eben (noch) keine Nebensache. Notiert!

Europäischer Mehrfachpass

Der Begriff der Nation hat schlicht keinen Platz für Mehrfachzugehörigkeiten. Wer den österreichischen Zweitpass emotional herbeisehnt, hat sich emotional gegen Italien entschieden. Auch gegen das Trentino. Ein Herz kann nur für eine Herzensangelegenheit schlagen. All jene, die zwischen den Stühlen stehen, sind bekanntlich Verlierer dieses Konzeptes der Nation. In Südtirol sind wir deren viele. Perfide, wer emotional motiviert, rational argumentiert, wie modern und zeitgemäß ein Doppelpass denn wäre, um uns in technisch anmutendem Nebel zu verschleieren. Umso überfälliger ist deshalb ein Perspektivenwechsel. Beleuchten wir den Doppelpass aus der Perspektive derer, für die eine echte Weltbürgerschaft die Herzensangelegenheit ist.

Man mag sich daran stören, in eine Schublade gesteckt worden zu sein, Männlein, Weiblein, Sprachgruppe, Nation, oder auch nicht. Es muss doch für alle Platz sein. Wie sollen wir Grenzen abbauen, wenn wir die Passvergabe nach alten, nationalen Mustern weiterpflegen? Ein echter EU-Pass würde das Schubladendenken auf dem Kontinent überwinden. Der Doppelpass aber gäbe uns wenigstens die Möglichkeit, uns in mehreren Schubladen zu beheimaten, Grenzen weiter aufzuweichen. Auf mehreren Hochzeiten zu tanzen, mag opportunistisch klingen. Es geht aber nicht darum, zwei Stühle zu beanspruchen, sondern nur darum, dass es sich zwischen zwei Stühlen manchmal nicht gut sitzt. Je genauer wir hinschauen, umso mehr Menschen werden wir erkennen, die zwischen Stühlen sitzen — in dieser bunten, sich globalisierenden Welt umso mehr. Aufzubegehren, zu rogln und laut „Ich will hier raus!“ zu schreien kann seine Emotion nicht verleugnen, hat aber – feinseziert — mit obiger Emotion fürs Vaterland wenig zu tun.

Derzeitige Protagonisten aparte, ist ein Doppelpass also das genaue Gegenteil von Renationalisierung, sondern ein Schritt zur Überwindung von Nationen. Vielleicht sogar europäischer als Ulrike Guérots 15-Millionen-Regionen-Schubladen oder der selbstbestimmten Verwaltungsgrenzen à la Brennerbasisdemokratie. Mehrfachzugehörigkeit ist ein spannender Zauberbegriff von zentraler Relevanz. Je mehr Mitbürger sich mit Doppel- und Tripelpässen ausstatten, umso absurder wird der nationale Gedanke. Umso freier wird der Weg zu einem postnationalen EU-Pass. Versuchen sich seit Marx die Linken zur angestrebten Weltverbesserung mit transnationaler Verbrüderung, laufen die heutigen Linken Gefahr, die neuen Konservativen zu werden. Die Bewahrer des traditionellen Monopasses. Zementierer der Nation. Sie haben die Themenhoheit verloren, sind getrieben von den einpeitschenden Slogans der Rechten, die immer mehr Themen besetzen und sie so wie die Doppelstaatsbürgerschaft in die denkbar schlechteste Richtung treiben. Was bleibt anderes übrig, als auf die Bremse zu steigen, mögliche interessante Ansätze als kategorisch uneuropäisch schlechtzureden? Dabei böte gerade die Doppelpassthematik dermaßen viel Gelegenheit, die inkonsistenten, unausgegorenen Populismen zu entlarven und — sie mit den eigenen Waffen schlagend — den europäischen Weg neu zu justieren. Man kann die Welle auch reiten, anstatt sich ihr entgegen zu stemmen.

Niemand muss sich dem Pathos von Fendrichs „I am from Austria“ entziehen, um bei De Gregoris „Viva l’Italia“ textsicher mitzugrölen. Solche Zeiten haben wir hinter uns. Was heute Not tut, ist keineswegs die Verhinderung der Doppelpässe, sondern dass die „Wilde Sorte, da werd’n Braune bleich“, so wie von Schiffkowitz (STS) in „I bin aus Österreich“ besungen, endlich wieder konstruktiv mit Visionen im Gepäck die Bühne betritt. Dann sähe ich der Doppelpassdebatte gelassen entgegen und könnte mich gar an beiden Positionen erfreuen.

Dieser Beitrag ist auch auf Salto erschienen.

Doppelpass, Reinhold Messner bedroht.

Bergsteigerlegende Reinhold Messner soll in der angeheizten Diskussion um den Doppelpass Gewalt angedroht worden sein — dies berichtet die Tageszeitung in Berufung auf den Standard. Er habe schon Emails bekommen, in denen stand, dass man ihn abstechen werde, so der ehemalige EU-Abgeordnete der Grünen.

Mit Messners Argumenten bin ich zwar im großen und ganzen ebensowenig einverstanden, wie mit denen vieler anderer Gegner- und Befürworterinnen des Doppelpasses für Südtirolerinnen. Doch ich will ihm hiermit ausdrücklich meine vollste Solidarität aussprechen, denn eine Demokratie muss auch harte, kontroverse und angeheizte Diskussionen aushalten und friedlich austragen können. Nichts, aber auch wirklich gar nichts rechtfertigt Gewalt gegen Personen oder Sachen, und zwar ungeachtet, ob es sich um physische oder seelische Gewalt (bzw. deren Androhung) handelt. Wer zu solchen Mitteln greift, disqualifiziert sich selbst und schadet nicht nur der Sache, der sie zu dienen glaubt — sondern auch der Demokratie als ganzes.

Dagegen gilt es ohne wenn und aber anzukämpfen.

Siehe auch: [1]

Barcelona gegen Auflösung von ‘Diplocat’.

Wie der stellvertretende Bürgermeister von Barcelona, Gerardo Pisarello (Barcelona en Comú), am Freitag mitteilte, hat die Gemeindeverwaltung der katalanischen Hauptstadt beschlossen, die Auflösung der katalanischen Auslandsvertretungen gerichtlich anzufechten. Über die zentralstaatliche Zwangsverwaltung der Generalitat hatte das Madrider Finanzministerium kürzlich beschlossen, bis auf jene in Brüssel sämtliche Vertretungen sofort zu schließen und das gesamte Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia abzuwickeln. Alle Mitarbeiterinnen sollten bis Ende Dezember entweder versetzt oder entlassen werden.

Das Vorhaben hat nichts mit der angeblich beabsichtigten Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu tun, sondern kann als eine mehrerer Maßnahmen zur politischen Erniedrigung Kataloniens eingeordnet werden — die jedoch ihre einschüchternde Wirkung verfehlt haben.

Wie die Gemeindeverwaltung von Barcelona nun argumentiert, war und ist die beabsichtigte Auflösung gesetzeswidrig, da die Auslandsvertretungen einem Konsortium unterliegen, in dem neben der Generalitat Dutzende weitere öffentliche Körperschaften vertreten sind. Zum Beispel auch die Stadtverwaltung von Barna. Die katalanische Regierung (und demnach die spanische Regierung, die sie vorläufig vertritt) habe also gar nicht das Recht, das Diplocat einseitig und ohne Einverständnis des Konsortiums abzuwickeln.

Wie Pisarello unterstrich, habe Barcelona beschlossen, diesen Schritt zu setzen, um die Selbstverwaltung Kataloniens zu verteidigen, die auch die Selbstverwaltung Barcelonas sicherstelle.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Repression ohne Ende.

Im Anschluss an die Wahl vom Sonntag hatte der katalanische Präsident Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erneut ein Gesprächsangebot unterbreitet, das der einmal mehr ausschlug.

Indes wurde ein Papier der Militärpolizei Guardia Civil bekannt, in dem die massiven Sezessionskundgebungen der letzten Jahre, an denen sich — jeweils zum katalanischen Feiertag — Millionen Menschen beteiligt hatten, als »Rebellion« eingestuft werden. Es handelt sich dabei um einen Straftatbestand, auf den in Spanien bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen.

Und schließlich gab Richter Lamela vom Tribunal Supremo heute bekannt, dass er das gegen Mitglieder der katalanischen Regierung und die Jordis laufende Gerichtsverfahren auf Artur Mas, ERC-Generalsekretärin Marta Rovira, die scheidende CUP-Abgeordnete Anna Gabriel, PDeCAT-Koordinatorin Marta Pascal, die bisherige Fraktionssprecherin Mireia Boya (CUP) sowie die AMI-Präsidentin Neus Munté ausdehnt. Ihnen droht ebenfalls eine Anklage wegen Rebellion.

An den Urnen unterlegen, fährt der Zentralstaat unbeirrt mit der Repression fort.

Siehe auch: [1] [2] [3]