»Sezession ist Sezession.«

Gastbeitrag für das Onlineportal Telepolis, dort erschienen am 25.03.2014.

Die ebenso einfache wie trügerische Gleichung »Sezession ist Sezession« scheint den meisten Kommentaren zugrunde zu liegen, die die Vorgänge der letzten Wochen auf der Krim in einem Atemzug mit Schottland, Katalonien oder Südtirol erwähnen. Keinem Kommentator käme in den Sinn, nach einer ebenso vereinfachenden Maxime (in etwa »Staat ist Staat«) die USA, Deutschland oder die Schweiz mit Nordkorea gleichzusetzen, bloß weil es sich in all diesen Fällen um staatliche Gebilde handelt. Oder, um bei der Ukraine zu bleiben: Würde jemand ernsthaft mit Verweis auf die Gewalteskalation am Maidan vor einer friedlichen Kundgebung in Brüssel warnen? Wohl kaum — trotzdem soll die Krim nun angeblich als abschreckendes Beispiel für demokratische Prozesse in der EU dienen.

Seriöse und differenzierte Vergleiche lassen, kratzt man etwas an der Oberfläche, eklatante Unterschiede zwischen den Sezessionsbestrebungen auf der Krim und in der EU zutage treten, die eine Gleichsetzung als völlig realitätsfremd enttarnen. Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, sind geopolitische und geostrategische Nachbeben des Kalten Krieges. Seit Jahren trachten die EU und Russland danach, ihren Einflussbereich auf die ehemalige Sowjetrepublik zu erweitern, wobei sie sich nur dann um die Einhaltung internationalen Rechts scheren, wenn es ihnen nützlich erscheint. So begünstigte die Europäische Union einen demokratisch spärlich legitimierten prowestlichen Machtwechsel in Kiew und nahm dabei, wie bemerkt wurde, auch neofaschistische Verbündete in Kauf.

Um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie ihm sein geografischer Vorhof wegbricht, inszenierte Putin ein Plebiszit für die Annexion der Krim: Die ist für Russland vor allem als Zugang zum Schwarzen Meer von militärstrategischer Bedeutung. Nichtsdestoweniger waren die jüngsten Ereignisse ein offenkundiges Beispiel für diplomatische Heuchelei: Den Putsch in Kiew legitimierten Vertreter der EU zunächst noch als Ausdruck von Selbstbestimmung. Als auch Putin, der ähnliche Ansprüche im eigenen Land (Tschetschenien) gern mit Panzern niederwalzt, das Selbstbestimmungsrecht für sich entdeckte, geißelte dies der Westen plötzlich mit Verweis auf die staatliche Integrität — obwohl man diese selbst nicht immer achtet (Irak, Afghanistan).

Kurzum: Sowohl in Kiew, als auch auf der Krim dürften Demokratie und Interessen der heimischen Bevölkerung im besten Fall eine Nebenrolle gespielt haben. Dasselbe gilt übrigens auch für die ukrainische Verfassung, die von der EU strapaziert wird, um die Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel zu verurteilen, während sie beim Putsch in Kiew geflissentlich übersehen wurde.

Die Sezessionsbewegungen in der EU sind aus geostrategischer Sicht nachrangig. Es geht vielmehr um die »innenpolitische« Frage, ob die Union gewillt und imstande ist, einen weiteren, entscheidenden Schritt hin zur Überwindung der Nationalstaaten zu vollziehen, die die großen Verwerfungen des letzten Jahrhunderts, einschließlich des Kalten Krieges, erheblich mitverursacht haben.

Abgrenzung aufgrund angeborener Eigenschaften, Vortäuschung ethnischer Homogenität und der Anspruch, alle Mitglieder eines »Volkes« in einem Staat zu vereinigen (Gründe, die auch Russland für die Angliederung der dreisprachigen Krim vorschob), schufen jene explosive Mischung, die zwei »europäische« Weltkriege verursachte.

In mehrsprachigen Gebieten, zumal an den Grenzen der Nationalstaaten, sind die Widersprüche dieser historischen Entwicklungen am deutlichsten sicht- und spürbar, weshalb es Regionen wie Schottland, Katalonien und Südtirol sind, die sich jetzt dem homogenisierenden Anspruch der Nationalstaaten, durch den sicheren Rahmen der EU geschützt, am schnellsten entziehen möchten. Da sie nicht das Ziel verfolgen, neue Nationalstaaten zu bilden, sind diese territorialen, keineswegs expansionistischen Bewegungen kein Widerspruch, sondern konsequente Folge des Einigungsprozesses: Nicht mehr übergeordnete Interessen großer Weltmächte sollen die innereuropäischen Grenzverläufe bestimmen, sondern der freie Wille der Bevölkerung.

Brüssel sollte eigentlich daran interessiert sein, diese demokratischen Prozesse im Sinne einer unumkehrbaren Verflechtung des kontinentalen Raums zu unterstützen, statt am bisherigen Club der Nationalstaaten festzuhalten. Wenn nun aber gezeigt wird, dass Sezessionen auch im 21. Jahrhundert nur dann möglich sind, wenn expansionistische Bestrebungen einer Atommacht im Spiel sind, die im besten Fall über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verfügt, ist dies eindeutig das falsche Signal.

Die EU hätte als Friedensprojekt die Chance, alternative und wirklich demokratische Wege aufzuzeigen, wenn sie den Willen ihrer BürgerInnen höher bewertet, als überkommene Prinzipien wie die Einheit von Staaten. Statt sich aus wirtschafts- und machtpolitischem Eigeninteresse in anderen Ländern einzumischen, könnte sie dann weltweit glaubwürdig für Demokratie eintreten. Am Maidan ist dies gescheitert.

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Jugend ohne Zukunft.

In der FAZ ist jüngst ein Artikel erschienen, der sich mit der aktuellen Lage und Zukunft Italiens beschäftigt. Der Artikel zeigt schonungslos, in welch schlimmer Verfassung sich dieser Staat befindet.

Zwanzig Jahre mussten vergehen, bis Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt wurde. Es ist nicht das Ende der Misere eines Landes, das zu den schönsten der Welt zählt, sondern die Bestätigung eines politischen und wirtschaftlichen Bankrotts.

Der Artikel schiebt meiner Meinung nach die Schuld zu sehr nur auf Berlusconi, trotzdem werden einige Aspekte der Wirtschaftskrise aus Sicht der nachfolgenden Generationen beleuchtet, für die dieses Land keine Zukunft mehr bietet:

Dann aber erzählt der Akademiedirektor von seiner Tochter. Sie hat ein Jura- und ein Literaturstudium mit Bestnoten abgeschlossen, findet jedoch keine Arbeit. Derzeit jobbt sie in einem Callcenter. Wenn sie in einem schäbigen Vorort von Mailand einen Mietvertrag für eine Bruchbude abschließt, muss der Vater kommen und eine Bürgschaft für die Wuchermiete stellen. Heirat? Enkel? Die Tochter, erzählt der Mann traurig, schüttelt immer nur den Kopf; sie könne doch nicht einmal für sich selbst sorgen. Es ist klar, dass er sie immer noch finanziert. “Bald ist meine Tochter vierzig. Was haben wir unseren Kindern nur für ein Land hinterlassen?

Das ist eigentlich der schlimmste Aspekt der Staatskrise, in welcher sich Italien befindet und hier hat nicht nur Berlusconi Schuld, vielmehr ist — ähnlich wie in Griechenland — ein Versagen auf allen Ebenen feststellbar. Durch dieses Schlamassel beraubt unsere Generation der Vierzigjährigen und unsere Elterngeneration den Kindern die Zukunft.

Meine Nichte, Mitte Zwanzig, ist in Rom deutschsprachig aufgewachsen, hat die deutsche Schule besucht, studiert und muss nun nach Berlin auswandern, da es in Rom keine adäquate Arbeit gibt. Gleichzeitig hört man immer noch von Gewerkschaften, die Stammrollen verteidigen, von Unternehmen, die kaum wettbewerbsfähig sind und von einem Heer an (Früh-)Rentnern, die zunehmend auch die Politik dominieren. Der Staatspräsident ist über neunzig, Berlusconi fast achtzig, das Parlament ist voll von Politikern, die eigentlich längst schon in Rente sein müssten. Für die Jungen bleibt kaum eine Chance, allerdings sind die Alten diejenigen, die das Land zusammenhalten:

Bei Kitas, Ganztagsschulen, Sommerbetreuung mag Deutschland hinter Frankreich und Schweden weit zurückbleiben – ausgerechnet im katholischen Italien sieht es für Familien, vor allem für die Frauen, noch viel schlimmer aus. Es wirkt, als hänge das ganze Land am Geld, an der Erfahrung, an den Immobilien, den Renten und am Arbeitseinsatz von Großeltern, Tanten, Schwägern. Die Familie ist der letzte Kitt.

Was in der Diskussion häufig vergessen wird, die Jungen, welche keine Arbeit finden, werden auch keine Wohnung kaufen und keine Familien gründen, dadurch wird eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und das Land wird sich in einen Teufelskreis begeben, aus dem es nur schwer ein Entrinnen gibt.

Ein weiterer Aspekt ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Während früher beständig die Lira abgewertet wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben, zeigt nun der Euro schonungslos die Defizite auf. In der jüngst veröffentlichen PIAAC-Studie ist Italien vor Spanien an vorletzter Stelle in Bezug auf die grundlegenden Bildungskenntnisse. Telepolis fragt richtigerweise, ob dieser Bildungsnotstand auch ein Indiz für die Wirtschaftskrise ist. Länder, bei denen es an grundlegenden Bildungskenntnissen mangelt, werden von Wirtschaftskrisen stärker getroffen, den Rückstand aufzuholen wird fast unmöglich. Italien befindet sich nun seit einigen Jahren in einer Rezession, der Rückgang der Wirtschaftsleistung erfolgt nicht gleichverteilt, sondern Familien, die Jugend und alle jene, die es nicht in den geschützten Arbeitsmarkt geschafft haben, sind stärker betroffen. Für mich ist es geradezu zynisch, dass die Politik und Gewerkschaften immer noch von Solidarität sprechen, während sie in den letzten Jahrzehnten durch einen rigiden Arbeitsmarkt, mangelnden Reformen und vor allem ineffeziente Strukturen geradezu den Grundstein für die derzeitige Misere gelegt haben. Bei praktisch jedem wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Indikator ist Italien im Schlussfeld oder im unteren Drittel zu finden, ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Rezession weist einen weiteren Aspekt auf, der wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zeit zum Zusammenbruch Italiens führen wird: Die Staatsverschuldung steigt rapide, ist trotz harter Sparmaßnahmen außer Kontrolle und wird nicht mehr eingedämmt werden können. Mit über 130% des BIP betragen allein die Zinslasten ca. 90-100 Milliarden Euro und mit mathematischer Gewissheit steigen sie weiter bis das Vertrauen der Finanzmärkte endgültig zusammenbricht. Auch hier sind wir alle Schuld, über Jahrzehnte wurde eine steigende Staatsverschuldung als selbstverständlich hingenommen, ausbaden müssen es aber die nachfolgenden Generationen. Viel wird von Nachhaltigkeit gesprochen, bei praktisch allen Teilen der Bevölkerung und Parteien ist aber der Begriff der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit nicht angekommen.

Nun ist das Fest vorbei, das Buffet leer geräumt. Das Land, das seine Mode, sein Essen, seine Möbel, seinen Wein, aber auch seine Rennautos, Motorräder und Küchenmaschinen mit Riesenprofit in alle Welt exportieren könnte, steht vor dem Bankrott.

Während das Land vor dem Kollaps steht, wird in Rom munter weiter gestritten, anstatt sich der Probleme des Landes anzunehmen. In Südtirol hingegen klammern sich die SVP und viele andere Parteien an diesen Nationalstaat, der über Jahrzehnte bewiesen hat, dass es so nicht funktionieren kann. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir endlich vorurteilsfrei über politische Alternativen nachdenken dürfen, ein Modell, das effizienter auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert, bei dem unsere Jugend auch einer besseren Perspektive entgegensehen kann. Das bisherige Nationalstaat-Modell ist endgültig gescheitert.

Jetzt schon gehört Italien zu den teuersten Ländern Europas, und trotz der Dauerkrise steigen die Preise und die Steuern zugleich. Es bräuchte nicht nur das Abtreten des ewig wiederkehrenden Springteufels Berlusconi, es bräuchte den radikalen Austausch einer ganzen Politikerkaste, die sich die anarchisch-entspannten Italiener viel zu lange achtlos herangezüchtet haben. Ist das mit der sich neu formierenden Mitte aus alten Christdemokraten, ergebenen Berlusconianern und zynischen Banktechnokraten wirklich zu erwarten?

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Keine Solidarität?

Am 16. Oktober wurde im Rahmen der ZDF-Sendung »heute in Europa« folgender Bericht ausgestrahlt:

Darin wird am Beispiel Südtirol die These vertreten, in der Krise schaue jeder zuerst auf sich selbst. Ein erstes Opfer des Notstands sei der Zusammenhalt, die Solidarität: Die Südtiroler sähen nicht ein, warum sie für den ärmeren Süden sparen sollten.

Eigentlich hätte es genügt, dem von Journalistin Antje Pieper (ZDF-Studio Rom) befragten Robert Weißensteiner, Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung und beileibe kein Nationalist oder Separatist, aufmerksam zuzuhören, um ein etwas differenzierteres Bild zu erhalten. Er stellt (wie übrigens ) die Tatsache in den Mittelpunkt, dass Montis Einschnitte illegal sind.

Es geht also nicht nur um die mittlerweile unerträglich gewordene Höhe der aufgezwungenen Sparmaßnahmen, sondern vor allem um die Art ihrer Durchsetzung. Hier kommt das Recht des Stärkeren zur Anwendung, was viele Südtiroler nicht zu Unrecht grundsätzlich an Güte und Sicherheit der Autonomie zweifeln lässt.

Hat es denn etwas mit mangelnder Solidarität zu tun, wenn man die Einhaltung von Spielregeln fordert? Auch die Deutschen würden mit Sicherheit aufbegehren, wenn sie bei den europäischen Hilfsmaßnahmen nicht mitreden dürften, sich Brüssel vielmehr selbst am Haushalt der Bundesrepublik bedienen würde. Wenngleich Südtirol kein Staat ist, kann man das Vorgehen Roms sehr wohl damit vergleichen, denn hier wird massiv in eine verbriefte Zuständigkeit des Landes eingegriffen.

Übrigens spricht sich niemand unter Südtirols Unabhängigkeitsbefürwortern, auch nicht die Rechten, für einen Austritt aus der europäischen Solidargemeinschaft aus. Die Südtiroler sind nämlich sehr wohl bereit, gleich viel zur Rettung des Euro und des europäischen Friedensprojekts beizutragen, wie alle anderen Europäer auch.

Dass das Argument des wirtschaftlichen Egoismus zu kurz greift, um die derzeitigen Separationstendenzen zu erklären, wurde neulich auch im Artikel Europas neue Staaten (Telepolis) entkräftet.

Siehe auch:

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