Keine Solidarität?

Am 16. Oktober wurde im Rahmen der ZDF-Sendung »heute in Europa« folgender Bericht ausgestrahlt:

Darin wird am Beispiel Südtirol die These vertreten, in der Krise schaue jeder zuerst auf sich selbst. Ein erstes Opfer des Notstands sei der Zusammenhalt, die Solidarität: Die Südtiroler sähen nicht ein, warum sie für den ärmeren Süden sparen sollten.

Eigentlich hätte es genügt, dem von Journalistin Antje Pieper (ZDF-Studio Rom) befragten Robert Weißensteiner, Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung und beileibe kein Nationalist oder Separatist, aufmerksam zuzuhören, um ein etwas differenzierteres Bild zu erhalten. Er stellt (wie übrigens ) die Tatsache in den Mittelpunkt, dass Montis Einschnitte illegal sind.

Es geht also nicht nur um die mittlerweile unerträglich gewordene Höhe der aufgezwungenen Sparmaßnahmen, sondern vor allem um die Art ihrer Durchsetzung. Hier kommt das Recht des Stärkeren zur Anwendung, was viele Südtiroler nicht zu Unrecht grundsätzlich an Güte und Sicherheit der Autonomie zweifeln lässt.

Hat es denn etwas mit mangelnder Solidarität zu tun, wenn man die Einhaltung von Spielregeln fordert? Auch die Deutschen würden mit Sicherheit aufbegehren, wenn sie bei den europäischen Hilfsmaßnahmen nicht mitreden dürften, sich Brüssel vielmehr selbst am Haushalt der Bundesrepublik bedienen würde. Wenngleich Südtirol kein Staat ist, kann man das Vorgehen Roms sehr wohl damit vergleichen, denn hier wird massiv in eine verbriefte Zuständigkeit des Landes eingegriffen.

Übrigens spricht sich niemand unter Südtirols Unabhängigkeitsbefürwortern, auch nicht die Rechten, für einen Austritt aus der europäischen Solidargemeinschaft aus. Die Südtiroler sind nämlich sehr wohl bereit, gleich viel zur Rettung des Euro und des europäischen Friedensprojekts beizutragen, wie alle anderen Europäer auch.

Dass das Argument des wirtschaftlichen Egoismus zu kurz greift, um die derzeitigen Separationstendenzen zu erklären, wurde neulich auch im Artikel Europas neue Staaten (Telepolis) entkräftet.

Siehe auch:

Medien Solidarieté Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | Telepolis ZDF | | | Deutsch