Schottinnen meinen: Better together.

Die Bürgerinnen Schottlands hatten gestern zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit die Möglichkeit, frei und demokratisch über die Auflösung der Union mit England, Wales, Cornwall und Nordirland zu befinden. Es war ein völlig undramatischer und friedlicher Prozess, der in jedem Fall eine politische Neuausrichtung des Landes bewirkt hat.

Ein positiver Entscheid hätte möglicherweise der Grundstein für einen Umbau der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität sein können.

Stattdessen haben sich die Schottinnen bei sehr hoher Stimmbeteiligung (rund 86%) dafür entschieden, »nur« das Vereinigte Königreich zu verändern: Obschon sich mit Glasgow die größte — eindeutig sozialistisch geprägte — Stadt des Landes (und drittgrößte Stadt Großbritanniens) für die Eigenstaatlichkeit aussprach, konnte sich das »Ja« landesweit nicht durchsetzen. Edinburgh, wo die Konservativen traditionell stärker sind, votierte hingegen für die Aufrechterhaltung der Union.

Alex Salmond, schottischer First Minister und erster Verfechter der Unabhängigkeit, rief alle dazu auf, das Abstimmungsergebnis vorbehaltslos anzuerkennen:

Our referendum was an agreed and consented process. And Scotland has by majority decided not – at this stage – to become an independent country. I accept that verdict of the people and I call on all of Scotland to follow suit in accepting the democratic verdict of the people of Scotland.

— Alex Salmond (SNP)

YouGov, dasselbe Institut, das noch vor wenigen Tagen als erstes einen Vorsprung von YesScotland festgestellt hatte, sagte bereits wenige Minuten nach Abschluss der Abstimmung um 22.00 Uhr voraus, dass sich die Schotten für die Rettung des Vereinigten Königreichs ausgesprochen hatten. Dies deutet darauf hin, dass »der Schwur« von David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg die erhoffte Wirkung erzielen konnte. Die Anführer der drei größten britischen Parteien hatten mit dem auf »Pergament« geschriebenen Dokument noch vor wenigen Tagen versucht, die Schottinnen für einen Verbleib zu gewinnen, indem sie ihnen weitreichende Selbstverwaltungsrechte in Aussicht stellten. Selbst ein Umbau des Königreichs in eine Föderation ist nun denkbar.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Umfrage+Statistik | Zitać | Alex Salmond David Cameron | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | Deutsch English

The odd one out.

Auf der Webseite der Scottish Green Party liest man am Vorabend der Abstimmung in dicken fetten Lettern: “GREENS ACROSS EUROPE SHOW SUPPORT FOR YES VOTE”

Der grüne Parlamentsabgeordnete Patrick Harvie berichtet:

In recent weeks Scottish Greens have been receiving messages of support from colleagues around the world as we campaign for a Yes vote. Our friends see the chance we have of achieving a fairer, greener future for Scotland, but also the chance for the UK to renew itself as a result.

With a Yes vote we can make real progress on nuclear disarmament, we can prioritise equality and end austerity. We can strengthen the case of colleagues who want change elsewhere in these islands.

Greens have a reputation as outward-looking internationalists, and the show of support we’re seeing for Green Yes makes us even more determined to win independence for Scotland so our country can be a force for good in the world.

In Südtirol sieht man die Dinge naturgemäß etwas anders. Als Grünpolitiker und Vertreter eines Landes dessen Situation der schottischen nicht ganz unähnlich ist, wäre man eigentlich geradezu prädestiniert dafür, seine Solidarität und Unterstützung für die schottischen Brüder und Schwestern kundzutun.

Auf die Frage der Tageszeitung, wie er abstimmen würde, antwortet der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss jedoch folgendermaßen:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Es bleibt Heiss natürlich unbenommen, eine andere Position als seine Parteikollegen aus Schottland zu vertreten. Eine Nein-Stimme ist völlig legitim. Dennoch verorte ich bei Heiss – und er möge mir widersprechen, wenn er das denn liest – einen typischen Südtiroler Beißreflex, der unmittelbar dann greift, sobald von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit die Rede ist. Einen derartigen Beißreflex würde man sich zwar eher von Konservativen, Neoliberalen und Turbokapitalisten erwarten, denn Selbstbestimmung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – kurz “Ökosozialdemokratie”, wie sie die SNP und eben auch die Scottish Green Party propagieren, sind eigentlich urlinke Themen und eher für vorhin genannte Gruppen ein rotes Tuch. Doch in Südtirol steht zumindest die politische Welt Kopf.

Unabhängigkeit ist dubios. Unabhängigkeit ist rechts. Unabhängigkeit ist böse. Differenziert wird da nicht mehr. Da können die Yes-Campaigner noch so sehr betonen, dass sie die Unabhängigkeit unter anderem auch deshalb anstreben damit

  • sie die Atomwaffen loswerden
  • sie nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligt sind
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten können
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren können
  • sie sozial ausgerichtet bleiben
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten können
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern können
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sind

Die Vorzüge, von denen Hans Heiss da spricht und von denen ich nicht weiß, was sie sind, müssen schon gewaltig sein, um die obigen Punkte aufzuwiegen. Die lesen sich nämlich wie ein grünes Grundsatzprogramm.

Mir kommt vor, die alleinige Messlatte für politische Entwicklungen in bestimmten Südtiroler Kreisen ist, ob die Freiheitlichen bzw. die Süd-Tiroler Freiheit dafür oder dagegen sind. “Was? Die sind für die schottische Unabhängigkeit? Dann bin ich dagegen, weil ich bin weltoffen.” Heiss drückt es ein wenig diplomatischer aber nicht weniger süffisant aus:

Es werden die Parteien der Süd-Tiroler Freiheit und der Freiheitlichen in Jubel ausbrechen. Es wird auch in einem Teil der SVP reges Interesse bestehen.

Dabei sind es doch gerade die Freiheitlichen, die den Protagonisten der Unabhängigkeit in Schottland ideologisch ferner wie weiß Gott nur was stehen. Und umgekehrt sind die vehementesten Verfechter der Union die erklärten Erzfeinde der grünen Idee.

Sympathisch ist sie jedenfalls nicht, die Botschaft aus dem grünen Südtiroler Eck. Arrogant klingt sie, zumal man die grünen Kollegen nicht einmal erwähnt. Zumindest ist es undiplomatisch ohne jegliche Referenz an die Gesinnungsgenossen die gegenteilige Meinung öffentlich zu vertreten. Oder wie würde Heiss reagieren, wenn der Chef der schottischen Grünen lauthals kundtut: “In Südtirol würde ich SVP wählen.” Freunde macht man sich so keine. Man kann seine Solidarität auch zum Ausdruck bringen, wenn man anderer Meinung ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Rest der Welt feinfühliger agiert, sollte Südtirol einmal internationale Unterstützung benötigen. Optimistisch bin ich da jedoch nicht. Zu arrogant und unsolidarisch, zu sehr nach innen und auf sich selbst gerichtet, zu undifferenziert und undiplomatisch waren dazu die Stellungnahmen heimischer Politiker in den vergangenen Jahren. Heiss ist da leider keine Ausnahme.

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Divisiveness.
Quotation 164

Positive Rückschlüsse von Schottland auf Südtirol zu ziehen, ist bei hiesigen Unionisten eher verpönt. Da wird dann die Vergleichbarkeit gern grundsätzlich in Frage gestellt. Bei Negativem (oder vermeintlich Negativem) sind die Hemmungen schon wesentlich geringer: In letzter Zeit ist öfter davon die Rede, dass die Abstimmung zur Zukunft des Landes die schottische Gesellschaft gespalten habe und es nachher schwierig sein werde, die »Gräben« wieder zu schließen — und dies auch Südtirol blühen würde, falls man sich auf ein Selbstbestimmungsreferendum einließe.

Auffallend ist, dass beim Referendum in Mals ebenfalls die Gegner (des Pestizidverbots) davon sprechen, dass Befürworter und Initiatoren das Dorf gespalten hätten. Doch »personell« sind das meist »die anderen« — sprich: jene, die die schottische Spaltung beschwören, würden sie in Mals wohl leugnen, und dies allein ist schon ziemlich aufschlussreich.

Wie dem auch sei, die Spaltung wurde auch im BBC-Tàªte-à -Tàªte vom 25. August zwischen Alistair Darling (BetterTogether) und Alex Salmond (YesScotland) diskutiert — und beide Kontrahenten in Schottland sehen es ganz anders, als unsere geschätzten Ferndiagnostiker:

Darling: Well, you know, if someone had asked me six months ago “has this campaign been divisive and will it be difficult afterwards?” I’d just said “no, not at all… it’s like an election, people have their differences and that’s it”. It has got rather more heated in the last few weeks — in some way that’s not surprising, because both sides are passionate about what they believe in and quite rightly are arguing their case with vigour. I do think though it’s important that, whatever the result, both sides have to accept it, one side is going to be disappointed, yes, but we have to accept it. I hope that people do reject independence, and I hope therefore people will work together to build a better and a stonger, a fairer Scotland. Equally, if I lose and [Alex Salmond] wins I have to accept that… that’s it, it’s irrevocable, we’re not going back. But I think that isn’t just for politicians, it’s frankly for all of us: after what’s been the longest election campaign, because in some ways it’s that what it is… the longest one I’ve ever experienced, we’ve got to remember the next morning we need to get on with the things which will make a difference for people in Scotland, we should start looking at the problems we have in our health service, the problems we have in education, in transport, issues for social justice, they all need attending to and they all need we’re working closely together and I hope we’ll do that.

Salmond: May I say that I agree with much of what Alistair just said there… I don’t agree about the campaign. I think this has been the most extraordinary, energizing campaign in scottish history. There are people who’re gonna vote who’ve never thought about voting for political parties. I think we’re heading to a percentage poll of 80% plus, that’s a marvellous engagement in scottish politics, this is a hugely exciting time for Scotland. Where I think Alistair has a good point is in the aftermath, because that’s an obligation to bring Scotland together. Whatever the result, it’s gonna be a course forward, and whatever the result we’ve got to bring Scotland together. So, as First Minister I’m pledging that if it’s a Yes vote, that I’ll accept the obligation to have that 18 months of negotiation between the referendum and independence, not just involving the Scottish National Party or the wider Yes campaign, but all of the best talents of Scotland as part of Scotland’s negotiating team to get the best possible settlement for Scotland in the negotiations. I mean Alistair and I’ve had hard words tonight but if Alistair was available I would be happy to invite him to join that negotiating team, because once the referendum is over it’s a matter of Team Scotland, that’s what we need.

Transkription:

Wahrscheinlich hätte Darling, der ja — jedenfalls aus Sicht der unionistischen Nationalisten — die »Anti-Nationalisten-Rolle« einnimmt, ein Interesse, der SNP vorzuwerfen, dass sie die schottische Gesellschaft gespalten hat. Obschon das offenbar (über ein gesundes demokratisches Maß hinaus) nicht zutrifft. Doch dafür ist die demokratische »Sportlichkeit« in Großbritannien viel zu groß — schon fast »erschreckend« groß im Vergleich zur Unsportlichkeit und Voreingenommenheit der Gegner eines demokratischen Entscheids in unserem Land. Mögen diese sich jedoch künftig an die eigene Nase fassen, anstatt ungerechtfertigterweise die Schotten vor ihren Karren zu spannen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung | Zitać | Alex Salmond | BBC | Scotland-Alba United Kingdom | SNP | Deutsch English

Democratic values.
Quotation 163

The main British political parties have all proposed more autonomy should Scotland stay in Britain.

[T]he European Union has made it possible for distinct peoples like the Scots, Catalans or Basques to contemplate going it alone.

It is testimony to democratic values in Britain and in Spain, where a vote on Catalonia’s independence is scheduled for November, that the question can be put to the people peacefully — in stark contrast to Russia’s armed campaign to punish and dismember Ukraine for trying to break out of the Kremlin’s orbit. In Scotland, there is no threat of reprisals for either choice, and the only pressure is the complexity and fatefulness of that simple question.

Excerpted from The New York Times, September 3, 2014

See also:

Democrazia Föderal+Regional Medien Politik Selbstbestimmung | Zitać | | NYT | Baskenland-Euskadi Catalunya Crimea Russia Scotland-Alba Ukraine | EU | English

Das halbvolle Glas.
Quotation 161

The pessimist sees difficulty in every opportunity.
The optimist sees the opportunity in every difficulty.

— Sir Winston Churchill

Die Spannungsfelder zwischen Bewahrung und Veränderung, Kulturpessimismus und Avantgarde, Realismus und Vision, Mauern und Brücken, Aussichtslosigkeit und Perspektiven bedürfen stetigen Ausgleichs. Sehen wir zu, dass die Bewahrer, Kulturpessimisten, Realisten, Maurer und Aussichtslosen nicht die Oberhand gewinnen.

Hier ein kleiner Motivationsschub.

Siehe auch:

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