Herbert Dorfmann/

Es ist zum Grausen.

Wolfgang Mayr

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03.12.2023

Ein Horror, diese neue Landesregierung aus SVP und Fratelli d’Italia. Die gerupfte Volkspartei, ihr zerzauster Spitzenkandidat Arno Kompatscher und der durchgerüttelte Obmann Philipp Achammer wagen ein Experiment. Sie holen die neofaschistischen Fratelli d’Italia in die neue Landesregierung. Für Kompatscher ist das keine Liebes-, sondern eine Vernunftehe. Die Entscheidung des Parteiausschusses war unmissverständlich, eine übergroße Mehrheit…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression

Simon Constantini

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17.11.2023

Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Rechte Sympathien.

Wolfgang Mayr

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20.10.2023

Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpräsident Ebner, Frächter-Chef Baumgartner und ihre antiösterreichische Stimmungsmache. Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer und die Südtiroler wie die italienischen Frächter übereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschränkenden Maßnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das Stänkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum. Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich…
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Nie wieder? Sie sind wieder da.
Rechtsradikale in Europa

Wolfgang Mayr

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07.08.2023

Und sie greifen nach der Macht. Wie in Ungarn, in Polen, in Italien. In Spanien scheiterte vorerst der Versuch der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP, gemeinsam mit der neofaschistischen Vox, Schwesterpartei der Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni, den Staat zu übernehmen. Die spanische PP, in den 1970er Jahren von ehemaligen Parteigängern des Putschisten-Generals Franco…
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Agenda España.
Teil II

Wolfgang Mayr

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22.07.2023

Bei den verschiedenen Wahlen in Spanien verloren die Ciudadanos einen Großteil ihres Wählerpotenzials an die neofaschistische Vox. Die mutmaßliche links-liberale Partei ein Wählerreservoir für Neofaschisten? Reservoir ja, aber nicht links-liberal. Vox, Stimme, ist eine Gründung ehemaliger PP-Mitglieder. Gegründet 2013, lange nur eine politische Fußnote, laut Wahlumfragen inzwischen drittstärkste Partei. Auch hier gibt es Versuche, die…
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Südtirol, Hinterhof des Bauernbunds.
SBB als Taktgeber

Wolfgang Mayr

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13.07.2023

Es ist kein Zufall. Marco Galateo, Landtagsabgeordneter von Fratelli d’Italia und Nachfolger von Alessandro Urzì, bot dem Bauernbund eine konkrete politische Zusammenarbeit an. Galateo kann sich vorstellen, Vertreter des Bauernbundes auf seine Liste für die Landtagswahlen zu setzen. Die Fratelli wollen wie der Bauernbund ein wolfs- und bärenfreies Land. Die offene Frage, wie frei wird…
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EU: Dorfmann unterläuft Grünen Deal.
Pestizide und Renaturierung

Simon Constantini

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26.06.2023

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt (S&D), weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Teile der EVP im Umweltausschuss die Verabschiedung wichtiger EU-Verordnungen boykottieren, die als wesentliche Bestandteile zum Europäischen Grünen Deal ihrer eigenen Kommissionspräsidentin gehören. Diese EU-Abgeordneten machten inzwischen mit den Rechtsnationalen und Rechtsradikalen (EKR/ID) gemeinsame Sache. Konkret geht es um die Verordnungen…
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Im Ton vergriffen?

Wolfgang Mayr

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24.06.2023

Die SVP-Spitze und das Unternehmen Athesia verteidigen Silvio Berlusconi. Was gibt es da zu verteidigen? Das war eine ungewohnte Einheitsfront gegen SVP-Senatorin Julia Unterberger und für Silvio Berlusconi: Verschiedene SVP-Größen, der Landeshauptmann, der Parteiobmann, der Europaparlamentarier, der über eine Listenverbindung mit Forza Italia ins Europaparlament gewählt wurde, die Frauenchefin fielen gemeinsam über Unterberger her. Mit…
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