Und sie greifen nach der Macht. Wie in Ungarn, in Polen, in Italien. In Spanien scheiterte vorerst der Versuch der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP, gemeinsam mit der neofaschistischen Vox, Schwesterpartei der Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni, den Staat zu übernehmen.

Die spanische PP, in den 1970er Jahren von ehemaligen Parteigängern des Putschisten-Generals Franco gegründet, erhielt für ihr Experiment »Rückkehr in die Vergangenheit« den Segen der Europäischen Volkspartei. Vorsitzender dieser Fraktion im Europaparlament ist der CSUler Manfred Weber, in der Fraktion sitzt auch Herbert Dorfmann von der SVP.

In Italien hat sich die EVP bereits damit abgefunden, dass die politischen Nachfahren von Benito Mussolini, die Fratelli d’Italia, die Regierung stellen. Mit tatkräftiger Unterstützung durch die nationalliberale Forza Italia des verstorbenen Unternehmers Silvio Berlusconi. Er holte in seiner Regierungszeit die Rechtsradikalen aus der politischen Quarantäne. Ministerpräsident Giorgia Meloni agiert vorsichtig, sie rückt aber die politische und kulturelle Achse Italiens ständig nach rechts. Dem gesellschaftlichen und politischen Liberalismus wird kontinuierlich die Luft abgedreht.

Ja, sie sind wieder da!

Kehrt die Geschichte zurück? Meloni löste im Herbst 2022 ihren Vorgänger Mario Draghi ab, hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung. Meloni erfolgreich vorausgegangen sind die polnischen Rechtskonservativen von der PiS und die ungarischen Nationalisten von der Fidesz des illiberalen Ministerpräsidenten Orban. Ungarn ist inzwischen zu einer russischen Filiale in der EU verkommen.

In Deutschland verankert sich die rechtsradikale AfD in verschiedenen ostdeutschen Institutionen, laut Umfragen würden bei Parlamentswahlen mehr als 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die AfD wählen. 90 Jahre nach der nationalsozialistischen Kaperung der Weimarer Republik. Eine erschreckende Entwicklung mit vielen und tiefgreifenden Nebenwirkungen.

Der »Reichsparteitag« von Magdeburg

Auf ihrem jüngsten »Reichsparteitag« im ostdeutschen Magdeburg wies die AfD »den Deutschen« den Weg in die Zukunft. Vereinfacht und verkürzt: Raus aus der EU und aus der NATO, weil angeblich »US-hörig«, hin zu Russland und China. Dafür steht nicht nur »Bernd« Höcke und sein »Flügel«, sondern die Gesamt-Partei und besonders Maximilian Krah, der Spitzenkandidat für die Europawahlen im nächsten Jahr. Krah wirbt für das Pakteln mit Diktaturen und Autokraten, der russische Kriegspräsident wird regelrecht umschleimt. Nicht von ungefähr gilt die AfD im deutschen Parlament als die »Stimme Moskaus«. Wer AfD wählt, wählt nicht Protest, sondern Neonazis, die sich im Schlepptau von Putin befinden.

Maximilian Krah pflegt enge Verbindungen zur russischen Elite. Der amtierende Europaparlamentarier und AfD-Spitzenkandidat für die Europawahlen im nächsten Jahr wirbt für eine neue außenpolitische Richtung. So kommentieren die Faktenchecker der Volksverpetzer: »Weg von dem europäischen Binnenmarkt, mit dem das Exportland Deutschland mehr als 50% seiner Exporte bestreitet, und hin in die Abhängigkeit von einem autokratischen Regime, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.«

Deutschland von der USA-Hegemonie befreien!

Die AfD will die Bundesrepublik aus der »US-Hegemonie« befreien, sie soll Partner Russlands werden, letztendlich dann nach der Pfeife Putins tanzen. »Vielleicht ist Krah ja wirklich stolzer Verteidiger nationaler Interessen — nur vielleicht nicht der deutschen….,« werfen die Volksverpetzer Krah und seiner AfD vor, sich Russland zu unterwerfen.

Eine alte Allianz erwacht wieder zum Leben. 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die stalinistische Sowjetunion auf den Hitler-Stalin-Pakt, mit tödlichen Folgen für die Menschen im östlichen Mitteleuropa. In diesem Sinn sucht die AfD auch die Nähe zur kommunistischen Volksrepublik China. Die China-Nähe der AfD blieb bisher unter dem Aufmerksamkeitsradar.

»Tatsächlich gönnt sich … der Europa-Spitzenkandidat Krah eine Reise nach China auf Kosten des staatlichen Ölkonzerns China Petroleum und von Huawei«, recherchierten die Volksverpetzer. Und was tat Kamerad Krah? Er stellte sich der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas großzügig zur Verfügung.

Erschreckend, wie weit inzwischen die Verbindungen zwischen den Autokratien China und Russland reichen und wie groß der Einfluss Chinas auf den Krieg Russlands in der Ukraine ist.

Pro-Putin, pro-chinesisch, antiamerikanisch

Und das Antiamerikanische ist verkappter Antisemitismus, der inzwischen klar erkennbar in den AfD-Reihen wabert. Europa-Kandidat Krah setzt inzwischen konsequent auf antisemitisches Repertoire.  Verwunderlich ist das keineswegs, auch nicht überraschend, die AfD ist die — bisher war es so — weichgespülte NSDAP des 21. Jahrhunderts. 2021 warf das American Jewish Committee der AfD vor, einen programmatischen Antisemitismus zu verfolgen. Ganz in diesem Sine engagierte der Europaabgeordnete Krah Guillaume Pradoura. Dieser Krah-Mitarbeiter ist Mitbegründer der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Der AfD-Spitzenkandidat Krah verbreitet laut dem deutschen Verfassungsschutz die rassistische Aluhut-»Umvolkungs«-Ideologie. Dabei handelt es sich, so formuliert es die Amadeu-Antonio-Stiftung,  um einen »antimuslimischen Rassismus mit antisemitischen Stereotypen«. Ein toxischer Mix aus Muslimhass und Antisemitismus. Die neue NSDAP.

Auf dem »Reichsparteitag« in Magdeburg manifestierte die AfD recht ungeschminkt ihre extremistische, rassistische und antisemitische Fratze. Die Kameradinnen und Kameraden bekennen sich — es drängt sie regelrecht dazu — zu ihren verfassungs- und demokratiefeindlichen Absichten. Ein Verstecken ist nicht mehr notwendig, der rechte Kulturkampf ist mainstream. Der rechtsradikale Virus ist nämlich übergesprungen, auf die Konservativen.

Infizierte Volksparteien

Wie anders kann es erklärt werden, wenn der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zum Wahlsieg der spanischen Volkspartei gratuliert? Eine Partei, die schamlos mit den Vox-Neofaschisten die Macht in Spanien übernehmen wollte, in vier autonomen Regionen soeben eine Koalition mit Vox eingegangen ist. Weber umschmeichelt den italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia, wie erwähnt, die Schwesterpartei von Vox.

Ausgerechnet mit dieser Partei, Enkel von Benito Mussolini, will die SVP nach den Landtagswahlen im Herbst eine Landesregierung bilden.

In Österreich koaliert die Volkspartei (ÖVP) mit den Freiheitlichen, die von der jüdischen Kultusgemeinde als »Keller-Nazis« charakterisiert werden.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen sich westeuropäische Konservative — allen voran die CSU — mit der Orban-Partei Fidesz.

In Deutschland lotet die CDU — vorerst auf kommunaler Ebene — eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Zugunsten der Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger. Leitmotiv: Wer gewählt ist, ist gewählt.

Das Europa der Menschenwürde, der Menschenrechte, der Liberalität und Weltoffenheit steht zur Disposition. »Wir sind mittendrin im nächsten Versuch einer faschistischen Machtübernahme in Deutschland … Nächsten Herbst sind Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dazu brauchen wir dringend auch Konservative, die die Demokratie verteidigen«, appellieren die Volksverpetzer an aufrechte konservative Demokraten.

Und Südtirol? Ist auch in der AfD vertreten, mit Marc Jongen, gebürtig aus Lana. Er machte einen Rassismus gegen Deutsche aus, kritisierte die Erinnerungskultur als »psychisches Gift«, zieht die Sorgen um den Klimawandel ins lächerliche, die Grünen würden die »Klimareligion« zur Staatsideologie pushen, Jongen setzte deshalb das heutige Deutschland mit der DDR gleich. Die Kultur muss »entsifft« werden, so sein großes kulturpolitisches Anliegen, ist doch die »deutsche Kultur« unter die Räder der »rot-grün-versifften« Republik geraten.

Gar manche im Land hören das gerne, applaudieren, nicht nur die Anhänger von Jürgen Wirth-Anderlan, der »mehr Eier« in den Landtag bringen will.