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Berlusconi ohne SVP.

Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt worden sein. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.

Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.

Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann (MdEP) »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.

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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung

Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

Zum Vergrößern anklicken

Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Jugend gegen Geoblocking.

Mehrere Südtiroler Jugendorganisationen haben ihre Kräfte gegen das Geoblocking gebündelt: sie fordern uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte in deutscher Sprache im Internet. In diesem Sinne appellieren die ASGB-Jugend, die Bauernjugend, die Junge Generation in der SVP und die Junge Süd-Tiroler Freiheit gemeinsam an die EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) und Barbara Thaler (ÖVP), sich im EU-Parlament für ihr Anliegen stark zu machen.

In Südtirol sei man vielfach auf italienische Versionen der Streamingdienste angewiesen, was bedeute, dass etwa bei Netflix, Amazon Prime oder iTunes viele Titel, die zwar auf Deutsch existieren, nicht in dieser Sprache abgerufen werden können.

Doch die Jugendorganisationen sind sich einig, dass es in einem vereinten Europa möglich sein müsse, Streming- und andere Inhalte in seiner Muttersprache abzurufen — unabhängig davon, in welchem EU-Land man lebe.

Erst kürzlich hatte auch die Journalistin Renate Mumelter auf dieses Problem hingewiesen. Es ist zu hoffen, dass sich die europäischen Institutionen endlich dazu entschließen, auch im Bereich der urheberrechtlich geschützten Inhalte tätig zu werden, um Geoblocking so weit wie möglich einzuschränken.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Strengere Klimaziele: Dorfmann dagegen.

Am gestrigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament für eine deutliche Verschärfung der Klimaziele ausgesprochen: bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 60% gesenkt werden. Die derzeit noch gültige Vorgabe sah im gleichen Zeitraum einen Rückgang um mindestens 40% vor — ein Wert, den die EU-Kommission auf 55% anheben wollte.

Die mutigere 60%-Forderung konnte gestern 352 Parlamentarierinnen überzeugen, 326 stimmten (bei 18 Enthaltungen) dagegen. Umweltorganisationen betrachten das aber noch immer als eine unzureichende Maßnahme, um den bevorstehenden Kollaps abzuwenden.

Bindend ist die Positionierung des Parlaments nicht. Es muss noch mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten in Verhandlungen treten und eine Einigung finden.

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) stimmte gemeinsam mit der EVP-Fraktion gegen die Verschärfung der Klimaziele.

Siehe auch: 1/

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Für die Aufhebung von Grenzkontrollen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gerichtet, die Kontrollen und Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen zu beenden. Unter den 16 Unterzeichnenden befindet sich auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Der Text:

Brüssel, 8. Mai 2020

Beendigung von Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen

Sehr geehrte Kommissionspräsidentin,

nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben nun für mehrere Wochen strenge Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen umgesetzt. Was die Mitgliedsstaaten zu Beginn der COVID-19-Krise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit als verhältnismäßig eingestuft hatten, ist nicht länger gültig. Da die jeweiligen Schutzmaßnahmen in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sehr ähnlich sind, sind Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen nicht mehr mit dem Schengener Grenzabkommen und der Richtlinie über die Bewegungsfreiheit der Menschen vereinbar. Zudem sind beinahe alle EU-Mitgliedsstaaten im Begriff, Ausstiegsstrategien umzusetzen.

In diesem Lichte ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission bislang keinen klaren Aufruf zur Beendigung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen gemacht hat. In ihrem Fahrplan zur Aufhebung von COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen, der gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet wurde, hat die Europäische Kommission empfohlen, dass die “derzeit gültigen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen, sobald die epidemiologische Situation der Grenzregionen hinreichend konvergiert und Regeln des sozialen Abstands weitgehend und verantwortungsvoll umgesetzt wurden”. Ein genauer Zeitpunkt oder klare Kriterien für die Beendigung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen wurden nicht definiert.

Die Europäische Kommission muss zum Schutz der europäischen Idee deutlich klarer werden, da die Rückkehr zum Modell des reinen nationalen Denkens eine ernste Gefahr für die Kohäsion der Europäischen Union darstellt. Insbesondere die vielen Grenzregionen Europas spüren die strengen Einschränkungen. Für Menschen in diesen Regionen sind Grenzübertritte nichts Besonderes, sie finden täglich aus beruflichen Gründen, in der Freizeit und speziell auch aus familiären Gründen statt.

Wir rufen Sie daher dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass die Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen nicht später als am 9. Mai, dem Tag der Schuman-Deklaration, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Arimont
Anne Sander
Pernando Barrena
Gabriele Bischoff
Franc Bogovič
Nathalie Colin-Oesterlé
Herbert Dorfmann
Christophe Hansen
Jeroen Lenaers
Norbert Lins
Jan-Christoph Oetjen
Jan Olbrycht
Christine Schneider
Andreas Schwab
Sabine Verheyen
Isabel Wiseler-Lima
Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus dem Englischen von

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen

Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERCEFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme ihrer Mandate de facto verwehren wollen, scharf.

Brussels, 17th June 2019

Dear Bureau Members of the European Parliament,

Newly elected MEPs Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras, have been prevented from taking office as Members of the European Parliament by the Spanish authorities after the European election on 26th of May. The list led by Carles Puigdemont and Antoni Comín received 1.025.411 votes, and the list led by Oriol Junqueras received 1.257.484 votes.

On 14th of June 2019, elected MEP Oriol Junqueras –in pre-trial detention for 593 days for having organized the Catalan self-determination referendum in 2017– has been banned by the Spanish Supreme Court to leave the prison in order to take the MEP credential. Furthermore, on the 13th of June 2019, the Spanish Electoral Board imposed elected MEPs Carles Puigdemont and Antoni Comín –in exile since October 2017– to be personally in Madrid in order to take their seats as MEPs.

The decisions taken by the Spanish authorities banning newly elected MEPs from taking office and attending to the European Parliament’s constitutive plenary session on the 2nd July 2019 are a clear violation of their political rights and a disregard of more than 2 million European citizens that voted for them.

These acts of the Spanish authorities attempt against the political rights of the MEP-elected Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Antoni Comín and more than 2 million European citizens that voted for them. An unacceptable breach of the Rules of Procedures of the European Parliament, the consolidated Treaties of the EU, the European Charter of Fundamental Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights.

It is clear that the intention of these decisions are to prevent the concerned MEPs to be granted all the rights and freedoms as European representatives and, at the same time, to avoid any debate in the European Parliament that might put into question the judicial trial against the Catalan political and social leaders.

For all the above-mentioned reasons, we urge you:

  • to recognise and protect the political rights of Carles Puigdemont, Oriol Junqueras and Antoni Comín and those of the 2.2 million people that voted for them;
  • to call on the Spanish Electoral and Judiciary Authorities to respect the results of the European Elections and recognise and respect the right of the aforementioned elected MEPs to immunity and to hold office.

Yours sincerely,

  1. MEP Tim Aker [Brexit-Party]
  2. MEP Christian Allard [SNP]
  3. MEP Martina Anderson [Sinn Féin]
  4. MEP Rasmus Andresen [Grüne]
  5. MEP Margrete Auken [GUE/NGL]
  6. MEP Pernando Barrena [EH Bildu]
  7. MEP Izaskun Bilbao [EAJ]
  8. MEP David Borrelli [ehem. 5SB]
  9. MEP Geert Bourgeois [NVA]
  10. MEP José Bové [Grüne]
  11. MEP Lynn Boylan [Sinn Féin]
  12. MEP Damien Carême [Grüne]
  13. MEP Matt Carthy [Sinn Féin]
  14. MEP Ellie Chowns [Grüne]
  15. MEP Jakop Dalunde [Grüne]
  16. MEP Dennis De Jong [GUE/NGL]
  17. MEP Petra De Sutter [Grüne]
  18. MEP Karima Delli [Grüne]
  19. MEP Mark Demesmaeker [NVA]
  20. MEP Özlem Demirel [Die Linke]
  21. MEP Cornelias Ernst [Die Linke]
  22. MEP Jill Evans [Plaid Cymru]
  23. MEP Daniel Freund [Grüne]
  24. MEP Enrico Gasbarra [PD]
  25. MEP Iveta Grigule-Pēterse [ALDE]
  26. MEP José Gusmão [Bloco de Esquerda]
  27. MEP Ian Hudghton [SNP]
  28. MEP Anneli Jäätteenmäki [ALDE]
  29. MEP Yannick Jadot [Grüne]
  30. MEP Assita Kanko [NVA]
  31. MEP Patrick Le Hyaric [GUE/NGL]
  32. MEP Magid Magid [Grüne]
  33. MEP António Marinho e Pinto [ALDE]
  34. MEP Marisa Matías [GUE/NGL]
  35. MEP Aileen McLeod [SNP]
  36. MEP Gesine Meißner [ALDE]
  37. MEP Tilly Metz [Grüne]
  38. MEP Martina Michels [GUE/NGL]
  39. MEP Luke Ming Flanagan
  40. MEP Ana Miranda [BNG]
  41. MEP Miroslavs Mitrofanovs [Grüne/EFA]
  42. MEP Liadh Ní Riada [Sinn Féin – GUE/NGL]
  43. MEP Ralph Packet [NVA]
  44. MEP Manu Pineda [Izquierda Unida]
  45. MEP Sira Rego [Esquerra Unida]
  46. MEP Diana Riba [ERC]
  47. MEP Michèle Rivasi [Grüne]
  48. MEP Maria Eugenia Rodríguez Palop
  49. MEP Catherine Rowett [Grüne]
  50. MEP María Dolores Sánchez Caldentey [Podemos]
  51. MEP Mounir Satouri [Grüne]
  52. MEP Martin Schirdewan [Die Linke]
  53. MEP Helmut Scholz [Die Linke]
  54. MEP Molly Scott Cato [Grüne]
  55. MEP Alyn Smith [SNP]
  56. MEP Jordi Solé [ERC]
  57. MEP Barbara Spinelli [GUE/NGL]
  58. MEP Bart Staes [Grüne]
  59. MEP Helga Stevens [NVA]
  60. MEP Tineke Strik [GroenLinks]
  61. MEP Josep-Maria Terricabras [ERC]
  62. MEP Yana Toom [ALDE]
  63. MEP Estefania Torres Martinez [GUE/NGL]
  64. MEP Marie Toussaint [Grüne]
  65. MEP Ramon Tremosa [PDeCAT]
  66. MEP Miguel Urbán [Podemos]
  67. MEP Ernest Urtasun [Grüne]
  68. MEP Ivo Vajgl [ALDE]
  69. MEP Bodil Valero [Grüne]
  70. MEP Anneleen Van Bossuyt [NVA]
  71. MEP Johan Van Overtveldt [NVA]
  72. MEP Marie-Pierre Vieu [GUE/NGL]
  73. MEP Idoia Villanueva Ruiz [Podemos]
  74. MEP Nikolaj Villumsen [Enhedslisten]
  75. MEP Tatjana Ždanoka [Grüne/EFA]
  76. MEP Gabriele Zimmer [Die Linke]

Den Namen des wiedergewählten Südtiroler Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVPEVP) sucht man auf der Liste vergeblich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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