Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.

Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst richtete. Auch wenn CPI sich von dieser schrecklichen Tat distanziert und behauptet, man könne nicht für jedes einzelne Mitglied haften, muss den Institutionen in Italien und auch in Südtirol endlich klar werden, dass ein solcher Amoklauf kein Zufall ist. Sosehr sich die Vereinigung auch um ein sauberes Image bemüht, man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass eine totalitäre Anschauung wie jene des Faschismus niemals von Gewalt und Herrenmenschenideologie zu trennen ist.

Genauso wie der Urheber der Attentate von Oslo und Utøya, Anders Breivik, keiner Vereinigung (mehr) angehörte, sich aber im Dunstkreis rechtsextremistischer Bewegungen umhertrieb, wo er sich offensichtlich gut aufgehoben fühlte, halten sich dunkle Gestalten wie der Mörder von Florenz im Dunstkreis von CPI auf und werden in ihrem rassistischen Weltbild bestärkt. Zwar versuchen die Rechtsextremisten, das Verbrechen ausschließlich auf die angebliche Verrücktheit des Täters zurückzuführen. Doch in Wirklichkeit hat er »nur« in die Tat umgesetzt, was in einschlägigen Internetforen seit Jahren gefordert wird: Die — auch gewaltsame — Säuberung unserer Gesellschaften von jeglichem äußeren Einfluss. Mit seinen abstrusen Thesen über die »germanische Herrenrasse« konnte Casseri bei CPI mehrere Vorträge halten und Artikel publizieren.

Viel zu lange wurde das Problem unterschätzt, jetzt müssen endlich die Konsequenzen gezogen werden: In Bozen, wo CPI aus der Liste der förderungswürdigen Vereine gestrichen wurde, konnten sich die Rechtsextremisten noch vor wenigen Wochen die Unterstützung eines Stadtviertelrats (Mehrheit: SVP und PD) für eine ihrer Veranstaltungen sichern. Die Studentenbewegung von CPI wurde vom zuständigen Landesrat empfangen. Und ihr faschistischer Buchladen Casa Italia befindet sich in einem Gebäude des Landeswohnbauinstituts (Wobi), wo es zu allem Überfluss einen ermäßigten Mietzins bezahlt.

Endgültig: CasaPound muss aus Südtirol verschwinden!

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Wirtschaftslage.
Quotation 29

So ernst die Staatsverschuldung, das fehlende Wirtschaftswachstum und die Einkommensverluste auf Staatsebene auch sind, so sichert die italienische Sparquote, die geringe Verschuldung vieler Familien und die Wirtschaftskraft Italiens mehr Stabilität als in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien.

Aus der Pressemitteilung der Südtiroler Grünen mit dem Titel »Zuerst abzocken, dann raus?« (August 2011).

Zurzeit befindet sich nur noch Griechenland in einer dramatischeren Situation als Italien. Kein Land gefährdet den Fortbestand der Eurozone stärker, als der Stiefel. Ohne den massiven Ankauf italienischer Staatspapiere durch die EZB wäre der Staat wahrscheinlich bereits pleite.

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In Bruneck regt sich Widerstand.

Wie die Antifa Meran berichtet, haben jetzt Faschos (z.B. von CasaPound und Blocco Studentesco), aber auch »klassische« Neonazis, welche in letzter Zeit verstärkt in Bruneck ihr Unwesen treiben, aktiven und sichtbaren Widerstand erhalten. So hat die vor einiger Zeit nach dem Meraner Vorbild gegründete Antifaschistische Aktion – AFA Bruneck damit begonnen, von den zuständigen Behörden allzu lang geduldete Plakate und Aufkleber der Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam zu überkleben. Damit sollen nicht nur die »Werbemittel« der Faschos versteckt, sondern auch die Bürgerinnen auf das Problem und dessen Tolerierung aufmerksam gemacht werden.

Das Engagement von Jugendlichen gegen Intoleranz, Rassismus und die Verherrlichung totalitärer Systeme ist äußerst erfreulich und verdient die uneingeschränkte Unterstützung von Öffentlichkeit und Politik — eine Politik, die leider erst lernen muss, schlagkräftig gegen die Provokationen der Rechtsradikalen vorzugehen.

Foto: Antifa Meran.

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»Im Schlamassel der Erinnerung.«

von Beppi

In der letztwöchigen Donnerstag-Ausgabe der FAZ wurde über eine denkwürdige Begegnung in der Deutschen Nationalbibliothek von Frankfurt berichtet: Herta Müller diskutierte gemeinsam mit der gebürtige Wienerin, Shoa-Überlebenden und Wahlamerikanerin Ruth Klüger über die “Formen des Gedenkens”. Das Thema ist – zumal in Deutschland, wo “mit dem Tod der Zeitzeugen Erinnerung nur noch aus zweiter und dritter Hand stammt” – hochaktuell und für die zukünftige Praxis von Geschichtsaufarbeitung, auch für unser Südliches Tirol, von großem Interesse.

Hier trafen sich einerseits zwei Frauen, die unterschiedliche totalitäre Regime des 20. Jahrhunderts er- und überlebt hatten: Die jüdische Literaturwissenschaftlerin Klüger den Nazismus; die Banater Schwäbin und Schriftstellerin Müller die Ceaușescu-Diktatur. Andererseits stießen hier vermittels der Erzählungen der beiden Autorinnen zwei Arten der Vergangenheitsbewältigung aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten: die hochelaborierte, kanonisierte Erinnerungspolitik der Bundesrepublik, sodann das staatlich verordnete Vergessensprogramm ehemaliger Ostblockländer. Wie wichtig indes Erinnerung für das gesellschaftliche Selbst-Bewusstsein sei, machen die Beispiele Ungarn und Rumänien deutlich, die sich, so Müller, einer “Ikonographie des Glücks” verschrieben hätten – mit den allbekannten Folgen, v. a. im heutigen Ungarn. Soweit dürften uns diese Überlegungen sattsam bekannt sein, fordern doch “wir” Südtiroler (allenthalben in Anlehnung an das deutsche Vorbild) schon seit einigen Jahren eine umfassende, kritische Beschäftigung mit der Zeit des italienischen Faschismus – hier vornehmlich mit den architektonisch-toponymischen Hinterlassenschaften des Ventennio.

Höchst aufschlussreich erscheint nun aber die Kritik an der “Gedenkkultur” gegenüber der Shoa und dem Nationalsozialismus. Der Feuilletonleiter der FAS und Mitdiskutant Volker Weidermann etwa warnte davor, dass diese Gedenkkultur die Gefahr berge, “im Ritual erstarrt in ihr Gegenteil umzuschlagen und selbst zu einer Form des Verdrängens zu werden”. Deutschland habe sich “so gut eingefühlt in seine Erinnerungsformeln, dass sie gar nichts mehr bedeuten”. Dazu stießen die Bekundungen Ruth Klügers, die sich vehement gegen jene Perversion richte, aus der “eine Über-Identifizierung mit den Opfern entspringen kann”. Einer “Konvention des Opferstatus” erteilt sie eine Absage. Wohl geht es ihr um Aufarbeitung (so schildern die Erinnerungen «weiter leben» “nüchtern und schonungslos” ihre KZ-Erlebnisse), doch dürften “unsere Geschichten nicht auf Märtyrer-Sagen verengt werden”, denn: “wir waren keine Märtyrer”. Bezeichnend schließlich, und gleichsam das dem Erinnern innewohnende Dilemma auf den Punkt bringend ist jene Aussage einer Frau, die nach einer Lesung in Amerika an Klüger herangetreten war: “You know, I love the Holocaust”. Die Literaturwissenschaftlerin meint aber dazu: “Wir wollen den Leuten erzählen, was damals passiert ist. Aber wir wollen nicht, dass sie dabei eine allzu gute Zeit haben.

Wollten wir diese “neuartige” Kritik an der bundesrepublikanischen Aufarbeitungspraxis auf unsere Verhältnisse ummünzen, so sähen wir sofort, dass dies bedeutend schwieriger ist (im Gegensatz etwa zur Kritik an einer Nicht-Aufarbeitung) – auch, da direkte Vergleiche kaum legitim sind. Trotzdem entdeckte ich einige hilfreiche Anhaltspunkte, die für unsere besondere Situation hoffentlich dienstbar gemacht werden könnte:

  1. Mittlerweile hat sich also in Deutschland eine Tendenz entwickelt, die die dortige Gedenkkultur als zunehmend ritualisiert, deswegen bedeutungsleer und folglich kontraproduktiv kritisiert. In Südtirol sind wir dagegen weit davon entfernt, auch nur von einer (gemeinsamen) Gedenkkultur sprechen zu können, ganz zu schweigen vom fortgeschrittenen Grad offiziös-formalisierter Erinnerungspraktiken (die wir an diesem Punkt vergleichbar beanstanden könnten). Vielmehr pflegt jede Sprachgruppe für sich eine eigene Gedenkkultur, die ihrerseits wiederum diffus und keinesfalls homogen auftritt. Zu tun haben wir es insgesamt also mit dichotomen Geschichtsbilder und -gewichtungen (man denke nur an so unterschiedliche Rituale wie die Kranzniederlegung vor dem Siegesdenkmal, dem Alpinidenkmal in Bruneck, vor den Beinhäusern; andererseits an die Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier in St. Pauls, das Toten- und “Heldengedenken” bei den Kriegergräbern in den Dörfern zu Allerheiligen, mitunter an die Andreas-Hofer-Feiern). Gesetzt, wir messen dem gemeinsamen Geschichtsbild einen hohen Wert für ein “besseres Zusammenleben” bei, dann müsste man schlussfolgern, dass wir noch ganz am Anfang mit unseren Bemühungen stehen.
  2. Aber es muss hier auch die provokante Frage gestellt werden dürfen, ob für unsere Situation das bisher wahrgenommene Vorbild Deutschland überhaupt so gut taugt, und ob durch eine unreflektiert-einseitige Rezeption bzw. Übernahme des kompromisslosen Aufarbeitungsdiktums wir nicht mehr an- als ausrichten. Um dies auszuführen: Die deutsche Rechte unserer Provinz bedient bekanntlich – am lautesten und hörbarsten – gerne besagtes Diktum gegen den italienischen Faschismus in seinen vergangenen, und insbesondere in seinen gegenwärtigen Ausprägungen. Mit allem Recht, möchte man attestieren. Ab und an beschleicht einen aber das Gefühl, dass es hier weniger um konstruktive Forderungen geht (etwa: Aufarbeitung zum Zwecke der Meliorisierung der gesellschaftlichen Kohäsion), sondern um Rhetorik, um einen unselbstkritischen Populismus, der möglicherweise auf Wählerstimmen abzielt, in seiner teils aggressiven Tonlage aber jedenfalls auf liberale, “offene” Italiener höchst abschreckend wirkt. “Unselbstkritisch” sage ich übrigens deswegen, da sich diese Parteien und Gruppen so wenig um die eigene, belastete Vergangenheit kümmern (d. i.: die der eigenen Sprachgruppe), wie sie die der Anderen ein zuviel an Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ja man könnte im Vorwurf noch weitergehen, und anmerken: Ihr habt eure Kritik ähnlich formalisiert, sie zu Slogans vereinfacht, euch in “Erinnerungsformeln” eingefühlt ohne mehr, oder besser: ohne überhaupt zu wissen, was sie denn bedeuten – denn auf einen adäquaten Wissensspeicher der Aufarbeitung verfügt ihr gar nicht. Von den inhaltlichen Leistungen Deutschlands (die ebendort jetzt wieder angemahnt werden) habt ihr also nur die äußere Form, den sprachlichen Ausdruck: “nie wieder Faschismus!”, übernommen (und setzt diesen stillschweigend mit der anderen Sprachgruppe gleich). Das eigentliche, dahinterstehende Aufklärungs-Ideal habt ihr dabei aber gründlich missverstanden.
  3. Wir können also zusammenfassend feststellen, dass diese laute Form der Aufarbeitungs- und Gedenkforderung für unsere Belange enorm kontraproduktiv ist: Wenn selbst eine so um Ausgleich und Tiefe bemühte Plattform wie den gängigen Gegenbildern nicht entkommt, sobald sie mit Verve auf die zahlreichen Fälle von faschistischer Wiederbetätigung hinweist, ein Italiener sich dann aber – ohne Unterschied – ähnlich “gegängelt” fühlt; fast so, als ob die Kritik unterschiedslos von den Rechten käme. Und das Ganze geschieht wohlgemerkt, ohne dass auch nur der so mühsam erarbeitete -Geisteshintergrund und dessen kolossale Trennlinien zu jener “patriotischen” Haltung hinreichend beachtet werden würde. Das ist das Dilemma, das uns größte Hindernisse bescheidet, und das wir zuvörderst zu beseitigen trachten sollten, bevor wir in der Lage sind, auf (und generell) hörbare Ermahnungen auszusprechen.

Sandra Kegel, “Im Schlamassel der Erinnerung”. Herta Müller und Ruth Klüger diskutieren in Frankfurt über Formen des Gedenkens”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 17. November 2011, S. 31; die als Zitate gekennzeichneten Textteile im Beitrag sind dem Artikel entnommen.
Sollten hier keine derartigen Intentionen vorliegen, so bleibt immer noch die Problematik, dass dies so wirkt. Ich gehe hier – offensichtlich – von der Vorstellung aus, dass die spezifische antifaschistische Haltung der deutsch- und auch ladinischsprachigen Südtiroler aus Deutschland u. Österreich “importiert” wurde: Schließlich partizipieren wir an diesem kulturellen Hinterland in nicht unerheblichem Maße (über Medien transportierte Diskurse, Tabus, Werte: man denke nur an Guido Knopp). Dies alles ist aus bekannten Gründen (Mattioli etc. docet) bei den meisten Italienern Südtirols nicht vorzufinden, man kann es deswegen nicht voraussetzen, sondern muss es – so unerträglich und entmutigend dies klingen mag – sich erst gesamtgesellschaftlich erarbeiten!

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Vollautonomie (I).
Quotation 28

Herr Zeller, die Südtiroler Volkspartei gibt die Marschrichtung vor und wirbt für die Vollautonomie. Können Sie uns erklären, was die Partei damit konkret verfolgt?

Vollautonomie heißt, dass wir den Weg weiterverfolgen, den wir bisher gegangen sind. […]

K.Abg. Karl Zeller im heutigen TAZ-Interview.

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie | Zitać | Karl Zeller | TAZ | | SVP | Deutsch

Don-Bosco-Viertel unterstützt CasaItalia.

Die neufaschistische CasaPound plant in Bozen über ihren »kulturellen« Arm CasaItalia eine Freilichtausstellung über das vor einigen Jahren abgerissene Semirurali-Viertel. Die Siedlung war auf Betreiben des Mussoliniregimes für die Neuankömmlinge errichtet worden, die zum Zwecke der Majorisierung aus ganz Italien herangekarrt wurden. Für das Vorhaben der Rechtsextremisten hat der von PD und SVP geführte Stadtviertelrat Don Bosco seine logistische Unterstützung zugesagt, weshalb auf den Flugblättern von CasaPound, mit denen die Bozner dazu aufgerufen werden, Fotos und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, das offizielle Stadtwappen neben dem Logo der Neufaschisten prangt.

Jetzt hat die Stadtregierung unter BM Spagnolli reagiert und das Vorgehen des Stadtviertelrats gerügt. Es sei inakzeptabel, dass demokratische Institutionen Initiativen von Neufaschistinnen unterstützen, die schließlich mit politischen Systemen sympathisieren, die im vergangenen Jahrhundert zum Holocaust geführt haben.

Schwach und uneinsichtig die Rechtfertigung des Stadtviertelpräsidenten Morabito (PD): Er habe geglaubt, es handle sich vor allem um eine historische, nicht um eine politische Veranstaltung.

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Der Heiland kommt.

Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist: Eine Regierung von Technokraten wird — ohne demokratische Legitimierung — berufen, um die Schäden zu reparieren, welche die Berufspolitiker verursacht haben. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit, andererseits der Glaube an die Überlegenheit des »starken Mannes« gefestigt, wenngleich es sich natürlich nicht um eine autoritäre, sondern um die angebliche Stärke des Fachwissens handelt.

Meist zeichnen sich Technokratenregierungen jedoch gar nicht dadurch aus, dass sie bessere Fähigkeiten in sich vereinten, sondern vielmehr durch anders gewählte Prioritäten und durch eine gewisse demokratische Rücksichtslosigkeit; da sich ihre Mitglieder ja nicht einer Wiederwahl stellen müssen, können sie an der Meinung und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregieren. Zudem kommen Technokraten meist dann zum Zuge, wenn der Staat — aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit bestimmter Berufspolitiker, im Allgemeininteresse zu regieren, aber auch aufgrund des Unwillens des italienischen Wählers, Vertreter in die Parlamente zu entsenden, die schmerzliche Wahrheiten vor Schönwetterparolen und Steuergeschenke stellen — bereits gegen die Wand gefahren wurde. Dann ist es umso leichter, unangenehme, ja selbst unsoziale Maßnahmen durchzudrücken und als unausweichlich zu rechtfertigen.

Dabei wird zuletzt unterbewertet, dass eine fähige Politikerklasse diesen Notstand hätte problemlos vermeiden können.

Im speziellen gegenwärtigen Falle kommt erschwerend hinzu, dass Mario Monti der sprichwörtliche Bock ist, der zum Gärtner gemacht wird. Als Vertreter der Wirtschaft soll er nun den Schaden ausbügeln, den das heutige Wirtschaftssystem mitverantwortet hat. Er ist nicht nur ehemaliger EU-Kommissar, sondern — wie man Wikipedia entnehmen kann — Mitglied des Think Tanks Bruegel, Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht) und internationaler Berater von Goldman Sachs. Außerdem ist seine neue Regierung auf die Zustimmung der berlusconitreuesten Teile der PDL-Fraktion im Parlament angewiesen.

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