Bahnhof Bozen an das Land!

Viele werden sich fragen, was denn eigentlich am Bahnhof Bozen los ist. Seit Jahren dauern nun schon die Umbauarbeiten an, ohne dass wirkliche Fortschritte gemacht wurden. Ich kann alle be(un)ruhigen, es wird wahrscheinlich noch viel schlimmer als befürchtet.

Bahnhöfe gehörten zu den wichtigsten Gebäude in einer Stadt, waren quasi die Drehscheibe zur Welt. Deshalb wurden Bahnhöfe, ihrer Wichtigkeit entsprechend, sehr großzügig geplant und stets wurde auch die Wichtigkeit des Bauwerkes durch eine hohe architektonische Qualität untermauert. In den letzten 40 Jahren allerdings verloren die meisten Eisenbahnknoten durch das Aufkommen des PkWs viel von ihrer ursprünglichen Bedeutung, Bahnhöfe fristeten deshalb oftmals nur ein Schattendasein. Glücklicherweise fielen sie aber nicht den Bauphantasien der 60er Jahre zum Opfer — Vorschläge gab es genug, die Bahnhöfe aus den Städten in die Peripherie zu verlegen. Was das Auto nicht schaffte, kann nun dem Zeitgeist einer Vermarktung aller »überflüssigen« Gebäude und Flächen zum Opfer fallen. Genauso ist es für den Bahnhof Bozen geplant, eine Gesellschaft namens Centostazioni soll sich um eine »Aufwertung« und Neupositionierung des Bahnhofs kümmern. In dieser Gesellschaft sind allerdings kaum Stadtplaner oder Verkehrsplaner versammelt, vielmehr soll aus den heute ungenutzten Flächen Kapital geschlagen werden, indem der Bahnhof zu einem Geschäftszentrum umgewandelt wird und leere Flächen für die Bebauung frei gemacht werden.

Bhf. Bozen — Seiteneingang.

Es besteht die Gefahr, dass die Kernfunktion des heutigen Bahnhofs Bozen als Drehscheibe für die öffentliche Mobilität verloren geht. Viele wissen nicht, dass beispielsweise der Haupteingang geschlossen werden soll, da hier »wertvolle« Geschäftsflächen vorhanden sind. Bahnbenützer müssen stattdessen die Seiteneingänge benutzen. Man stelle sich vor, eine Firma macht ihren Haupteingang dicht und nötigt stattdessen die Kunden den Seiteneingang zu benützen — unvorstellbar! In Zukunft müssen sich die Kunden in einem Labyrinth aus viel zu schmalen Gängen nach außen quälen, wobei die Fußgängerwege im Freien mit den Haltebereichen der Stadtbusse in Konflikt geraten und Umwege in Kauf genommen werden müssen.

Das nächste Ungemach droht mit der Erschließung der »ungenutzten« Bahnflächen für die Stadtentwicklung. Dem verdutzten Bahnbenützer wurde in den letzten Jahren erklärt, dass der Bahnhof verlegt werden müsse, damit sich die Stadt entwickeln kann. Die Stadt kann sich aber genauso gut auf den bestehenden Güterverkehrsflächen und Bahnwerkstätten entfalten, dazu muss man nicht einen gesamten Bahnhof von der Stadt weg verlegen. Es ist offensichtlich, dass nicht die Funktion des Bahnhofs und die Entwicklung des Umfeldes oberste Prioriät genießt, sondern dass Bauspekulanten angesichts zu erwartender exorbitanter Gewinne ihren Einfluss geltend machen.

Der Bahnhof könnte in Zukunft bei entsprechender Planung an Bedeutung gewinnen, indem er einfach durchlässiger geplant wird, d.h. durch Errichtung einer großzügigen Unterführung oder Überführung (siehe den zukünftigen Bahnhof Roma Tiburtina) oder beides. Aus all diesen Gründen muss hier das Land einschreiten und die Übernahme des Bahnhofs Bozen fordern, nur so besteht die Hoffnung, dass hier nicht der planerische GAU eintritt.

Patrick Dejaco ist Mitbegründer und Gesellschafter der Firma Qnex, welche Mobilitätslösungen für den ÖV anbietet.

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Maulkorb.

Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von Reporter ohne Grenzen — die dem Land schon heute den schlechtesten Wert aller westlichen Demokratien bescheinigt.

Die deutsche TAZ fasst anschaulich zusammen, welch desaströse Folgen der Maulkorberlass konkret hätte:

Abhören dürfen die Ermittler nur noch für die Dauer von 60 Tagen; wenn die Verbrecher ausgerechnet dann einen Mord verabreden, ist das Pech für ihre Verfolger: Sie müssen ihre Apparate abschalten. Und sie dürfen das Mitgehörte auch nur noch für die im Abhörbeschluss genannten Verbrechen nutzen: Wenn ein Dealer statt über Rauschgiftgeschäfte über die Liquidierung eines Konkurrenten redet, darf das nicht gegen ihn verwandt werden. Am besten haben es Kriminelle, wenn sie mit Politikern telefonieren – denn diese Gespräche sind für die Staatsanwaltschaft bloß nutzbar, wenn das Parlament die Abhörung des Politikers genehmigt.

Erst recht verboten werden sollen private Abhörmaßnahmen: Das Opfer einer Erpressung, das den Täter mit einem Mitschnitt überführen will, riskiert nun selbst die Anklage – außer der Erpresser verrät sich im Gespräch. Denn wenn ein Mitschnitt nicht den Beweis einer Straftat liefert, wird er selbst zur Straftat. Ganz Italien dachte auch bei dieser Norm ganz unwillkürlich an Berlusconi: Er hatte letzten Sommer erst hartnäckig die Bekanntschaft mit dem Callgirl Patrizia D’Addario geleugnet — musste dann aber zurückrudern. Die D’Addario hatte das Tonband mitlaufen lassen, während sie mit Silvio im Bett lag. Mit dem jetzt dem Senat vorliegenden Gesetz käme sie dafür in den Knast.

Und Knast droht bald auch den Journalisten, die so etwas veröffentlichen. Wer immer während eines Ermittlungsverfahrens aus Abhörprotokollen zitiert, bevor der Strafprozess eröffnet wird, wer immer auch nur den Sinn des Gesagten wiedergibt oder private Mitschnitte publiziert wird mit zwei Monaten Haft, mit Geldstrafen und zusätzlich mit einem Berufsverbot bedroht. Den Zeitungsverlegern dagegen drohen für jeden Artikel, der solche Indiskretionen enthält, Geldbußen von bis zu 500.000 Euro — für viele Zeitungen wird journalistischer Mut der schnell zu wirtschaftlichen Existenzfrage.

Vom Rechtsstaat können wir uns damit endgültig verabschieden.

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Silvio Napoloni.

Nur er selbst schafft die fortwährende Unterbietung seiner selbst. Und die Skala ist nach unten offen.

Wir leben in einem Land, das die Gründe für unser Leid — und jenes vieler anderer — noch nie endgültig abgelegt, überwunden, aufgearbeitet hat; dessen Regierungschef sich auf internationalem Parkett ungeniert mit einem »großen Diktator« vergleicht — der Schuld an Vernichtung, Vertreibung, Kriegsverbrechen und Rassendiskriminierung trägt. Wie lange noch müssen wir uns dieses unwürdige Schauspiel ansehen, das die Wählerinnen, die unsere Mitbürgerinnen sein sollen, nicht abzustellen gewillt sind?

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Gebärdensprachgesetz.

Das katalanische Parlament hat gestern einstimmig das ein eigenes Gebärdensprachengesetz (Llei de la Llengua de Signes Catalana – LSC) verabschiedet, das »der katalanischen Zeichensprache den Wert gibt, der ihr zusteht und ihr den Status einer Sprache mit einem eigenen linguistischen System verleiht«, wie der Vizepräsident der Generalitat, Josep-Lluí­s Carod-Rovira (ERC) betonte. »Die katalanische Zeichensprache ist eine der Sprachen Kataloniens und heute geben wir ihr in diesem Parlament — durch die institutionelle Anerkennung — jene Würde, die sie verdient.«

Es handelt sich um eine Sprachnorm, weilche den Sprachgebrauch, die Lehrvoraussetzungen, die Erlernung, die Forschung und die Übersetzung dieser Sprache regelt und außerdem einen eigenen Universitätstitel als Simultanübersetzer an katalanischen Fakultäten erschafft. Das Gesetz wird den rund 25.000 katalanischen Tauben und Taubstummen zugute kommen. So haben an der Plenarsitzung des Parlaments rund einhundert Vertreter von Vereinen und betroffenen Berufsgruppen teilgenommen, welche zum Teil auch aktiv an der Ausarbeitung der Norm beteiligt waren.

Laut Carod-Rovira wurde mit diesem Gesetz »soziale Gerechtigkeit geschaffen«. Das Gesetz, das die bereits seit Jahren existierende, benutzte und anerkannte katalanische Gebärdensprache regelt und fördert, mache aus Katalonien »einen Vorreiter neben Ländern wie Finnland und Schweden«.

Es ist immer wieder erstaunlich, bis in welche Details die Katalanen mit ihrer ausgezeichneten Sprachpolitik vordringen, während diesbezügliches Interesse in Südtirol häufig noch immer als Chauvinismus oder Spinnerei abgetan wird.

Solange etwa die meisten Post-Vordrucke nur einsprachig abgefasst sind, braucht man sich erst gar nicht zu fragen, in welcher Sprache die Blinden-Informationen in den Postämtern abgefasst sind.

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Vater der Autonomie.

Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago, der die Südtirol-Autonomie nach innen und nach außen verfochten, erkämpft und verteidigt hat, ist am gestrigen 25. Mai an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben.

verneigt sich und trauert mit um den Verlust eines großen Menschen und Politikers.

Bürgernetz: Kondolenzbuch.

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Der Mai… macht was er will.

Tränitalia.Auf für Trenitalia überraschende Weise ist in diesem Jahr der Monat Mai zwischen April und Juni gelandet! Der Betrieb, dessen wichtigste Erneuerung der letzten Jahre die (nicht ganz günstige) Änderung des Firmenlogos durch Einbau der Trikolore war, konnte durch das plötzliche Eintreffen des Monats Mai leider nicht auf die zahlreichen Maiausflügler reagieren — was heillos überfüllte Züge und stehende Fahrgäste zur Folge hat. Überschüssige Kinder werden schon mal viehgleich in das Fahrradabteil gequetscht, Alte bekommen keinen Sitzplatz. Wir entschuldigen uns für die (alljährlich wiederkehrenden) Unannehmlichkeiten.

Siehe auch:

Mobilität Nationalismus Satire Service Public | | | | Südtirol/o | Trenitalia | Deutsch

Grüne konsolidieren sich in den Keller.

Mit der letzten Gemeindewahl sind auch die Grünen — endlich! — unter die Schönredner gegangen.

Die Fakten:

  • In Bozen konnte man sich von 6,1% (Summe Grüne+Projekt Bozen 2005) auf 6,5% steigern; ein passables Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass sich die Grillo-Liste als Grünenkiller präsentiert hatte;
  • In Meran legen die Grünen mit dem Zugpferd Kury und beschädigter Mittelinkskonkurrenz von 11,5% auf 14,8% zu — und ziehen in die Stichwahl.

Soweit die positiven Nachrichten. Weniger erfreulich:

  • In Brixen verliert die Grüne Bürgerliste die Hälfte der Zustimmung und sackt von 27,7% auf 14% ab;
  • Die Leiferer Grünen schrumpfen von 10,4% um mehr als die Hälfte auf 4,5%;
  • In Bruneck büßen sie zwei ihrer bislang fünf GR-Mitglieder ein (von 14,5% auf 10,3%);
  • Das Bürgerforum Sterzing verliert eines von drei GR-Mitgliedern (von 12,6% auf 10,3%);
  • Die Grüne Bürgerliste Vahrn verliert ebenfalls eines von drei GR-Mitgliedern (von 15,9% um rund ein Drittel auf 10,7%).

Das wahrlich alarmierende Zeichen grüner Schwäche ist jedoch, dass sie sich erst gar nicht in die Landgemeinden trauen — in über 100 der 111 Kommunen, in denen gewählt wurde, sucht man die Grünen vergeblich. Doch all das hindert Hans Heiss nicht daran, euphemistisch von »Konsolidierung auf hohem Niveau« zu sprechen, wie die Südtiroler Tageszeitung berichtet.

Dabei zeigen die sehr erfolgreichen Bürgerlisten — von denen nicht alle, aber viele eine ökosoziale Politik vertreten — dass sehr wohl ein Potenzial für grüne Politik in den Kleingemeinden vorhanden wäre. Wenn, ja wenn die Grünen sich in Autonomiefragen nicht allzu oft mit Positionen ins Aus manövrieren würden, wie sie eigentlich vom PDL stammen könnten.

Democrazia Politik | | Hans Heiss | | Südtirol/o | 5SB/M5S Vërc | Deutsch

Demokratiegeschädigtes Viertel.

Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist die Tendenz eindeutig negativ. Dafür verantwortlich sind zahlreiche komplexe und ineinander verwobene Gründe, doch ein gravierender Punkt sollte nicht unausgesprochen bleiben: Wie glaubwürdig ist eine Regierungspartei, welche die Bürger geschlossen zur Wahl aufruft, nachdem sie bei Landesreferenda offen zum Boykott aufgerufen hatte? Wie lange kann man den Wähler und schlussendlich die Demokratie veräppeln, bevor sie daran Schaden nimmt?

Nimmt der Durchschnittssüdtiroler einen Boykottaufruf bei staatsweiten Referenda vielleicht noch gelassen auf, weil das einer Nichtbeteiligung am italienischen Politsystem bedeutet, so dürfte die Bevölkerung die schlussendlich erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie viel sensibler registriert haben. Der engagierte, selbstbewusste Bürger verwandelt diesen Frust vielleicht in Ansporn, erst recht zur Wahl zu schreiten; die breitere Schicht der Wähler an der Grenze zur Demokratieverdrossenheit dürfte aber eher mit Zurückhaltung und Abwendung reagiert haben.

Über die jetzige Verwunderung… kann man sich nur wundern.

Democrazia Mitbestimmung Politik | Gemeindewahl 2010 | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | | Deutsch