Im Zentrum der Verharmlosung.

Der Umgang der größten italienischsprachigen Tageszeitung des Landes mit Attributen das politische Spektrum betreffend wird immer abenteuerlicher. Der Einzug der neofaschistischen Bewegung CasaPound in den Bozner Gemeinderat zeigt diese Tendenz so deutlich auf, dass man dahinter schon bewusste Verharmlosung vermuten muss.

Wurden die “Faschisten des 3. Jahrtausends” (Eigenbezeichnung CasaPound) in früheren Artikeln noch richtigerweise als “estrema destra” bezeichnet, so werden Andrea Bonazza und Co. mittlerweile regelmäßig dem “centrodestra” zugeordnet – wie im übrigen auch die Lega und die Lista Benussi. Auch hält man es in einem Portrait von CasaPound nicht der Mühe Wert darauf hinzuweisen, dass der Neogemeinderat bereits wegen faschistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde; ein Umstand, der hierzulande ob der laxen Exekution der Gesetze geradezu als Kunststück bezeichnet werden muss. Die mitunter strafrechtlich relevanten Tatsachen, dass CasaPound offen zur Gewalt als legitimes politisches Mittel steht und dass Bonazza eine gute Meinung von der Zeit des Faschismus hat, werden wertfrei und unkommentiert wiedergegeben.

Dass die Zeitung A. Adige mit diesem Sprachgebrauch offenbar bewusst die anerkannte politische Nomenklatur auf den Kopf stellt, lässt eine ethnisch-ideologisch motivierte Kampagne vermuten. Gestützt wird diese Vermutung durch den konsequenten Gebrauch von “destra” oder gar “estrema destra” tedesca bzw. tirolese im Zusammenhang mit der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen. Andernfalls handelt es sich um einen völligen Realitätsverlust.

Dabei sind sowohl im Italienischen als auch im Deutschen die Abstufungen doch recht eindeutig, wenn auch fließend. Während man auf Deutsch das politische Spektrum in linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal – rechtsextrem unterteilt sind auf Italienisch die Bezeichnungen estrema sinistra – sinistra – centro-sinistra – centro – centro-destra – destra – estrema destra gängig. Mehr noch als im Deutschen werden radicale und estrema meist nahezu synonym gebraucht. Das deutsche Bundesamt für Verfassungschutz betont aber sehr wohl einen Unterschied zwischen radikal und extrem, den man mitunter auch im italienischen Diskurs findet:

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?
Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Man muss sich die Frage stellen, inwieweit die Zeitung durch ihren fahrlässigen Umgang mit politischem Extremismus diesen salonfähig macht und somit mitverantwortlich für den Rechtsruck in Bozen ist. Zudem mutet es sonderbar an, dass “progressive” Südtiroler, die sich selbst meist im linken Spektrum verorten, trotz dieser zweifelhaften Linie nach wie vor keine Berührungsängste haben, ja diese selektive Wahrnehmung in Kommentaren und Interviews bisweilen sogar indirekt bestärken.

Faschismen Medien | Medienkritik | Andrea Bonazza Giovanni Benussi | AA | Südtirol/o | CPI Freiheitliche STF | Deutsch

Widerstandsloses Bozen.

Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

  • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
  • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
  • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
  • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
  • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
  • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
  • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.

Faschismen Medien Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Alessandro Urzì Andrea Bonazza Giovanni Benussi Luigi Spagnolli Matteo Salvini | TAZ | | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Bonazza im ‘CineForum’.

Wie die Antifa berichtet, wurde CasaPound-Führer Andrea Bonazza vom öffentlich bezuschussten CineForum Bozen zu einer Diskussion eingeladen, die im Rahmen der Vorführung des Films »Fuori dalle fogne« stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um eine Dokumentation über den italienischen Neofaschismus, welche im Auftrag der Tageszeitung la Repubblica realisiert wurde. Moderiert hat den Abend der Direktor des A.Adige, Alberto Faustini. Ergebnis: Der Rechtsextremismus wurde als eine gleichwertige Meinung unter vielen dargestellt — und wirksam verharmlost.

Durchgesetzt wurde die Einladung des verurteilten Neofaschisten gegen die Bedenken anderer Vereinsmitglieder angeblich von CineForum-Präsident Andreas Perugini. Der ist auch aktives Mitglied der populistischen Grillo-Bewegung Cinque Stelle, deren Vertreter den Bozner Gemeinderat verlassen hatten, um gegen die Streichung des CasaPound-Ablegers CasaItalia aus der Liste der Kulturvereine zu protestieren.

Faschismen Medien Politik | | Alberto Faustini Andrea Bonazza | AA la Repubblica | Südtirol/o | 5SB/M5S Antifa Meran CPI | Deutsch

Il PDL con CasaPound.

L’associazione neofascista CasaPound si espande in Sudtirolo, aprendo un’ulteriore sede a San Giacomo di Laives. Il motto dell’inaugurazione è «lunga vita ai sogni», e finché rimangono tali forse è il male minore. Il Corriere dell’A. Adige, nella sua edizione odierna, rende conto della festa senza un minimo accenno di critica, riportando anche le parole di Alessandro Bertoldi (PDL), presente alla serata inaugurale:

Sono ancora una volta affascinato dalla forza di volontà che anima questi giovani nel fare ciò che fanno, basti pensare che non ricevono finanziamenti (la loro libreria però gode di un affitto agevolato dell’IPES, n. d. ), ma autofinanziano ogni loro attività con le proprie tasche anche questa struttura. Complimenti ai ragazzi di CasaPound Italia della provincia di Bolzano e a Andrea Bonazza e Mirko Gasperi  (entrambi condannati per apologia del fascismo, n. d. ) che ne sono i punti di riferimento.

Sì, complimenti!

Faschismen Medien Politik | Zitać | Andrea Bonazza | Corriere | Südtirol/o | CPI PDL&Co. Wobi | Italiano

Warnschuss für die Faschos.

Besser spät als gar nicht: Nachdem zwei ihrer neofaschistischen Kameraden vor einigen Monaten einem verkürzten Verfahren und somit freiwillig einer Geldstrafe zugestimmt hatten, wurden am 26. Juni die beiden uneinsichtigen Chefs von CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, und Blocco Studentesco Mirko Gasperi in erster Instanz verurteilt. Den vier war von der Bozner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, bei den letztjährigen Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer der Karstschlünde (foibe) ihren Arm zum faschistischen Gruß erhoben zu haben. Bonazza und Gasperi hatten sich auf ein ordentliches Gerichtsverfahren eingelassen, weil sie der Meinung waren, ihre Tat sei nicht strafbar.

Nicht nur ist es das erste Mal, dass die Staatsgewalt einigermaßen entschlossen gegen die schwarze Szene in Bozen vorgeht, es ist sogar das erste Mal, dass jemand in Italien für diesen Tatbestand verurteilt wird — in 66 Jahren Nachkriegsgeschichte. Dass dieser Präzedenzfall aus Südtirol kommt, ist nicht unbedeutend, und lässt sich wohl mit dem steigenden Druck aus Gesellschaft und Medien erklären, der sich besonders im Laufe der letzten Jahre (Antifa Meran, ff-Investigationen…) zugespitzt hat. Gerade jetzt, wo sich neofaschistische Gruppierungen in Italien regen Zulaufs erfreuen und teilweise von der Zentralregierung gedeckt werden, handelt es sich hierbei um ein höchst erfreuliches Signal, auf welches jedoch weitere konkrete Schritte folgen müssen. Noch immer ist der rechtsextremistische Buchladen CasaItalia in einem Gebäude des Südtiroler Wohnbauinstituts (Wobi) untergebracht.

Das Urteil gegen Bonazza und Gasperi ist noch nicht rechtskräftig.

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