Militärfreie Staaten.

Als Unabhängigkeitsbefürworter wird man bisweilen mit der Frage konfrontiert, ob denn ein eigenstaatliches Südtirol eines eigenen, kleinen Heeres bedürfe und dann natürlich: wer das denn bezahlen soll. Bricht man die Militärausgaben des italienischen Staates (laut NATO sind das horrende 30.000.000.000 Euro im Jahr) anteilsmäßig auf Südtirols Bevölkerungszahl herunter, gelangt man zum Ergebnis, dass wir ohne das aktuelle Niveau des Verteidigungsbudgets auch um nur einen Cent zu erhöhen rund 300 Mio. jährlich für eigene Streitkräfte zur Verfügung hätten. Damit lägen wir gleichauf mit Luxemburg und Estland, aber deutlich vor Ländern wie Lettland (270 Mio.), Bosnien/Herzegowina (230 Mio.) und Malta (60 Mio.). Es ist also gar keine Frage der Finanzierung, sondern vor allem eine Frage der Opportunität — und da liegt nichts ferner, als die Gründung eines Südtiroler Heeres.

Sagt man das, wird’s einem häufig selbst von Pazifisten mit großen, ungläubigen Augen quittiert. Die Utopie der Unabhängigkeit verkommt da schon mal zum verzeihbaren Übel… doch ein Staat ohne Verteidigung — wo gibt es das? Es wär’ zwar schön, ist aber (mal wieder!) gänzlich unrealistisch. Nun, wenn man sich einschlägige Daten zu Gemüte führt, bemerkt man schnell, dass ein militärfreies Südtirol in guter Gesellschaft wäre: Rund 10% der heute existierenden, souveränen Staaten (etwas über 200 an der Zahl) sind entweder völlig militärfrei (15 Stück) oder verfügen in Friedenszeiten über kein eigenes stehendes Heer (6 Stück). Dabei handelt es sich vor allem um Klein- und Kleinststaaten, die sich zwar teils von größeren Staaten mitverteidigen lassen, teils aber auch gänzlich »schutzlos« dastehen, ohne gleich von anderen eingenommen zu werden — wogegen sich sich schließlich auch mit einem Kleinstheer kaum wehren könnten.

Andorra und Liechtenstein (das nicht einmal ein Verteidigungsbündnis mit der Schweiz eingegangen ist), aber auch der Viermillionenstaat Costa Rica zählen zu den Ländern, die gar kein Heer führen. Island ist sogar NATO-Mitglied, ohne (seit 1869) eigene Streitkräfte zu unterhalten, was freilich auf die für die nordatlantische Allianz strategische Lage zurückzuführen ist. Andorra, Monaco und San Marino haben ihre Verteidigung hingegen ihren großen Nachbarstaaten Spanien, Frankreich und Italien anvertraut.

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Carta europea in commissione.

La commissione legislativa del parlamento in questi giorni si sta occupando della Carta Europea delle Lingue Regionali o Minoritarie, firmata nel lontano 1999, ma in seguito mai ratificata e applicata. Per rendere inoppugnabile un’eventuale ratificazione e per dare maggiore forza alla Carta, si sta pensando anche a un suo riconoscimento a livello costituzionale. Ovviamente, si tratta solo dei primi passi nella direzione giusta, ma l’azione è più concreta che mai.

Purtroppo il riferimento non è all’Italia, dove pure la Carta non è mai stata ratificata, ma alla Francia, dove i socialisti si sono messi al lavoro per attuare un’importante promessa elettorale del presidente, François Hollande. L’Italia, in questo ambito, rischia dunque di farsi superare anche dal paese UE finora meno attento alle proprie minoranze.

Vedi anche:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Good News | | | France | EU | Italiano

Schöne neue Grenzenlosigkeit.

 

Ausschnitte von Spiegel Online (20.04.2012) und Dolomiten (21.04.2012). Dass es Grenzen nach wie vor gibt — und wohl auch immer geben wird — wissen wir bereits. Jetzt sind sie wieder sicht- und spürbarer.

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Canigou? Canigó!

Canigó.Im angeblich so minderheitenfeindlichen Frankreich tut sich Unverhofftes: Der Canigó, wichtigster und symbolträchtiger Berg des zu Frankreich gehörenden Teils von Katalonien, wurde neulich in den Rang eines staatlichen Naturerbes erhoben. Es handelt sich dabei um eine Auszeichnung, die mit dem Weltnaturerbe der UNESCO verglichen werden kann. Gleichzeitig wurde er vom französisierten — und touristisch weithin bekannten — Canigou in katalanisch Canigó zurückbenannt, da dies der historisch korrekte Name ist. Zu diesem Anlass hat der zuständige Generalrat des zu Frankreich gehörenden Teils Kataloniens die nebenstehende Informationskampagne gestartet.

Siehe auch:

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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil nicht bindend sei. Außerdem unterstrich er die Besonderheit des untersuchten Falles. Bis heute wurde Kosovo von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer (und 22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkannt. Das Gericht gab heute seine Entscheidung bekannt, nachdem Ende 2009 die Argumente von über 30 befürwortenden und ablehnenden Ländern angehört worden waren. Nachdem Serbien vor dem IGH geklagt hatte, legitimiert dieses Urteil nun das Vorgehen Kosovos.

Der Internationale Gerichtshof ging auch auf die Resolution Nr. 1233 des UNO-Sicherheitsrates ein, die im Juni 1999 verabschiedet wurde und welche eine vorläufige Rechtsordnung festlegte, die dazu dienen sollte, die Stabilität in der Region herzustellen. Ein Teil dieser Resolution beauftragte die UNO damit, einen politischen Prozess anzustoßen, um den Status des Kosovo zu definieren. Das Gericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass auch diese Resolution die Unabhängigkeit nicht berührt, da sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Sie sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, eine Verwaltungsgliederung innerhalb Kosovos zu schaffen. Deshalb stehe Resolution Nr. 1244 nicht im Widerspruch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Außerdem kommt das Tribunal zum Schluss, dass im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gemäß internationalen Rechts die “verfassungsmäßige” Legalität im von der Sezession betroffenen Staat weder bindend noch in irgend einer Form relevant sei. Diesbezüglich erinnerte Herr Owada daran, dass mehr als die Hälfte der heutigen 192 UNO-Mitgliedsländer vor einem halben Jahrhundert nicht existierten, und dass die Mehrheit der betreffenden Unabhängigkeitsprozesse nach dem Recht der von Sezession betroffenen Staaten nicht legal gewesen wären, weil zum Beispiel die innere Verfassungsordnung dagegen sprach.

Der heutige Entscheid des IGH könnte Neuheiten in diesen Rechtsbereich bringen, für den es kaum internationale Gesetzgebung oder Rechtsprechung gibt. Die Legitimierung der einseitigen Sezession des Kosovo könnte sich auf andere Unabhängigkeitsprozesse auswirken, nachdem dadurch eines der wichtigsten Gegenargumente der Staaten entfällt: Die Unantastbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität).

Obwohl das Urteil im Falle Kosovos keine unmittelbaren Folgen hat — weil es niemanden dazu verpflichtet, Kosovo anzuerkennen — wird doch damit gerechnet, dass sich jetzt weitere Staaten dazu entschließen werden, diplomatische Beziehungen zum Balkanland aufzunehmen.

Kosovo hat seine Unabhängigkeit von Serbien am 17. Februar 2008 mit einer unilateralen Erklärung seines Parlaments verkündet. Vier Monate später beschloss Kosovo das Inkrafttreten seiner Verfassung. Damit übernahm die Regierung des Landes zahlreiche Zuständigkeiten eines souveränen Staates.

Neunundsechzig Länder (22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkennen Kosovo offiziell, darunter die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Vereinigtes Königsreich, Belgien, Niederlande, Schweiz, Irland, Schweden, Island, Slowenien, Kroatien, Costa Rica, Österreich, Senegal, Estland, Dänemark, Lettland, Perù, Finnland, Japan, Kanada, Ungarn, Norwegen, Litauen, Kolumbien, Portugal, Montenegro, Australien, Tschechien und Bulgarien.

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verweigern bis dato nur Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und Slowakei eine Anerkennung.

Quelle: Racó Català
Übersetzung:

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Schleierverbot: Vom Regen in die Traufe?

Burqa.

Vor wenigen Tagen sprach sich in Frankreich ein parteiübergreifendes Gremium für ein Verbot von Ganzkörperschleiern aus. Gesetz ist dieser Vorschlag zwar noch lange nicht — trotzdem hat er europaweit mehr Nachahmer und Trittbrettfahrer gefunden, als dazumal die Werte der französischen Revolution.

Dabei ist diese Debatte in Frankreich gerade im Lichte dieser Werte zu bertrachten, die eine wirklich laizistische Republik hervorgebracht haben. In dieser Hinsicht ist das Hexagon — so wird das Land aufgrund seiner geographischen Form auch genannt — kaum mit anderen Nationen vergleichbar. Der ganz große Haken, den Freunde des Verschleierungsverbotes eigennützig unterschlagen, ist nämlich dass in Frankreich deshalb vergleichsweise sachlich über ein solches Gesetz diskutiert werden kann, weil auch andere Religionen, namentlich die christliche, im öffentlichen Raum kaum Vorrechte genießen. So wäre ein Kreuz an französischen Schulen völlig undenkbar.

Man kann das Verschleierungsverbot in Frankreich als einen verkrampften Versuch verstehen, Gleichberechtigung zu schaffen und den Laizismus zu sichern, und nicht als eine diskriminierende Maßnahme.

Darüberhinaus muss man sich selbstverständlich fragen, was ein derartiges Verbot bezwecken soll. Selbst Rechtspopulisten schieben da gerne die Menschenrechte und den Feminismus vor — und freilich nicht die Ausländerfeindlichkeit. Nehmen wir an, dem sei so. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand die Nötigung von Frauen, sich einen Ganzkörperschleier überzuziehen, gutheißt. Davon nehme ich mich nicht aus.

Nötigung ist jedoch schon heute strafbar, nur eben schwer zu kontrollieren. Mit dem Verbot eines — auch umstrittenen — Kleidungsstücks macht man sich die Arbeit aber zu einfach: Das Ziel der Rechtspopulisten, unsere Straßen von Schleiern zu säubern, ist dadurch schnell erreicht. Die Menschenrechte haben es da aber schon schwerer. Denn wir riskieren, dass radikal-islamische Ehemänner ihre Frauen dann erst gar nicht mehr aus dem Haus lassen. Und diese Frage werden sich auch die laizistischen Franzosen stellen müssen.

Discriminaziun Feminæ Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Politik Religiun | | | | France | | Deutsch

»Nature« für die Sprachenvielfalt.

Vor wenigen Wochen hat die französische Assemblée Nationale beschlossen, den ersten Artikel der Verfassung jenes Landes zu ändern. Laut ihrem Vorstoß sollten die Minderheitensprachen (Korsisch, Bretonisch, Okzitanisch, Katalanisch, Baskisch, Deutsch…) erstmals ausdrücklich anerkannt werden. Die Reform wurde jedoch vorläufig vom Senat aufgehalten, nachdem die Académie française — oberste Wächterin über die französische Sprache — mit einem scharfen Communiqué auf angebliche Gefahren für die Staatssprache aufmerksam gemacht hatte: Das Ansinnen sei demnach nichts weniger als ein »Attentat« auf die nationale Identität, obwohl Artikel 2 des Grundgesetzes unverändert geblieben wäre. Und der besagt, dass

la langue de la République est le français.

Das prestigeträchtige britische Fachblatt Nature stellt sich nun mit einem ungewohnt beherzten Leitartikel auf die Seite der sprachlichen und kulturellen Vielfalt:

‘Comédie-Française’

‘Quelle horreur’! The 40 élite members of the Académie française are jumping out of their ‘fauteuils’, incensed that legislation passed by France’s National Assembly would put regional languages such as Breton, Occitan, Corse, Alsatian, Catalan and Basque into the constitution as part of the national heritage. The members are particularly outraged that the regional languages would get a mention in the first article of the constitution — which defines France as an “indivisible, lay, democratic and social republic” — ahead of the second article, which designates French as the official language. The academy, created in 1635 to guard the purity of the French language, voted unanimously this month to condemn the move as “defying logic”, and being a threat to the nation.

Actually, “defying logic”, is an apt description of the vote itself. Globalization is already threatening to extinguish half the world’s 6,000–7,000 languages. That would be a tragic loss to humanity and our understanding of it, if only because knowledge and culture are inescapably interwined with the languages within which they evolved. Languages also enrich each other, and provide a trove of data for research in linguistics and history. The other main French academy, the Académie des Sciences, should make itself heard on the matter.

Multilingualism has other practical benefits. French scientists who speak regional languages in addition to the national tongue testify that early bilingualism has helped them go on to master English and other languages. Some even argue that the thought processes involved have helped them to be better and more creative scientists.

The Académie française argues that France’s regional languages are so obviously part of its heritage that there is no need for constitutional safeguards. That is disingenuous. It is precisely the lack of constitutional recognition that has blocked France from ratifying key international treaties to conserve minority languages: the courts have ruled that ratification is forbidden by existing constitutional principles, such as the indivisibility of the Republic and the unity of the French people.

Indeed, if earlier French governments had had their way, Breton, which is spoken in Brittany, would have been eradicated long ago. Only stubborn Breton persistence has prevented this from happening, notably through the creation of the Diwan Breton-language schools from the 1970s onwards.

‘Yec’hed mat’ (to your health) to that — because regional and minority languages, like endangered species, merit protection. Languages that aren’t revitalized through constant exercise die out. It’s hypocritical that France, which is one of the first to staunchly defend its own elegant national language, should deny that same right to regions that wish to keep their own languages alive and vibrant. The National Assembly’s legislation was rejected last week by France’s conservative Senate. But it could yet be reintroduced, and should be: for the sake of both science and its own rich heritage, France should remove the constitutional obstacles as quickly as possible, and ratify the European Charter for Regional or Minority Languages.

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WM-Nachwehen.

Dies ist ein Artikel, den ich mir seit letztem Sommer immer wieder zu verfassen versprochen – und stets wieder aufgeschoben habe. Ein heißes Eisen eben: Die Fußball-WM hat in ganz Europa alte, nationalistische, vergessen geglaubte Töne wieder an die Tagesordnung gebracht. Wie schnell das doch geht. Im unbehagten Bozen feierte man am Siegesplatz, erhob die Hand zum römischen Gruß und beleidigte anderssprechende Mitmenschen. Ähnliches in Meran und Brixen, ohne dass die Straftaten schwarz-braunen Ursprungs auch nur halbherzig geahndet worden wären.

Nun ist es so, dass man gerne über den Anachronismus hinwegsehen kann, dass die sklerotischen Nationen gefeiert werden. Es ist Sport, und Sport ist meist politisch, ob wir das mögen oder nicht. Ausschlaggebend ist jedoch in jedem Fall, dass die Freude über den eigenen Erfolg nicht in die Verunglimpfung des Verlierers münden darf, was jedoch mit zum Teil erschreckenden, wenngleich minoritären Tönen geschehen ist.

Dasselbe in Groß gab es auch auf internationaler Ebene. Dass Boulevardblätter — Blöd-Zeitung an erster Stelle — die untersten Instinkte ansprechen, weiß man, muss es aber beileibe nicht akzeptieren. Was da an Vorurteilen und Klischees aufgetischt wurde, um Menschen billig gegeneinander aufzuwiegeln, ist einfach nicht zu glauben. Das Grenzt an Volksverhetzung. Sogar der Spiegel ist fett ins Näpfchen getreten, wenn auch nur in seiner Onlineversion und rasch revidiert. Zu Gast bei Freunden eben.

Die derart düpierte Nation, Italien, macht es nicht besser: Ein ehemaliger Minister beleidigt Finalgegner Frankreich mit rassistischen Ausfällen, Torwart Buffon wedelt in Rom mit dem Hakenkreuz (!) und »Sportbegeisterte« schänden einen jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen und judenfeindlichen Parolen.

Und das ist nur ein kleiner Auszug dessen, was eine WM in wenigen Wochen zu bewirken vermag: Das fragile gemeinsame Dach Europa droht einzustürzen, und dabei handelt es sich doch »nur« um ein Sportereignis.

Siehe auch:

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