Die Charta der Minderheitensprachen.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, am 5. November 1992 vom Europarat beschlossen, ist ein leistungsfähiges Werkzeug des Minderheitenschutzes. Sie stellt zahlreiche konkrete Anforderung an den Umgang mit minoritären Sprachen, um deren Fortbestand und Entwicklung zu garantieren. Außerdem wird die Umsetzung in den jeweiligen Ländern periodisch strengsten Überprüfungen unterzogen.

»Regional- oder Minderheitensprachen« sind laut Charta Sprachen, »deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates« und »die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden«.

Italien hat den Text erst im Jahr 2000 unterzeichnet, doch seitdem ist nichts mehr passiert: Regierungen egal welcher Couleur haben Ratifizierung und Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Damit befindet sich die Halbinsel in Gesellschaft von Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Russland, Adserbaidschan oder Minderheitenschutz-Verweigerer Frankreich [Liste].

Für einen Staat, der sich für seinen Umgang mit Minderheiten gern selbst lobt, ist dies auf den ersten Blick sehr merkwürdig. Bei näherer Betrachtung der Materie und genauer Lektüre der Charta wird jedoch schnell klar, dass es mit dem Eigenlob schnell vorbei wäre, und sich Italien durch die Ratifizierung vielmehr den erhobenen Zeigefinger der internationalen Gemeinschaft einhandeln würde.

Der letzte periodische Bericht über Spanien [PDF-EN] ist ein interessantes Fallbeispiel. Zunächst hat der Sachverständigenausschuss die Situation vor Ort bis ins Detail überprüft, dabei noch Informationen von Regierung, Opposition und NGOs eingeholt. Der Bericht gibt darüber Auskunft. Selbst in Regionen wie Katalonien und Baskenland, die für manche Lösungen in höchsten Tönen (u. a. als »best practice«) gelobt werden, wurden noch zahlreiche bisweilen stark verbesserungswürdige Zustände festgestellt und aufgezeigt. An die Zentral- und Autonomiebehörden ergehen konkrete Aufforderungen durch die Experten und das Ministerkomitee.

Auch Südtirol würde meiner Einschätzung nach insgesamt nicht glänzend, aber — im Unterschied zu den meisten anderen Minderheiten in Italien — immerhin mehr als passabel abschneiden. Der Ruf der SVP nach einer raschen Umsetzung des Papiers ist jedoch nach anfänglichem Engagement längst verhallt. Ihren Einsatz hat die Sammelpartei seit Jahren vom tatsächlichen Interesse der Bevölkerung entkoppelt und die heutige Autonomie zum Paradies auf Erden erklärt. Eine realistische Einschätzung durch unabhängige Beobachter passt da nicht wirklich ins Konzept. Das eine oder andere hätten sie sicher auszusetzen an der angeblichen Modellautonomie. Noch stärker dürfte jedoch ins Gewicht fallen, dass der halbherzige Schutz der ladinischen Minderheit, einschließlich ihres hochgepriesenen Schulmodells, einer Überprüfung schwerlich standhalten könnte. Die Ladiner wären hierzulande die großen Nutznießer der Umsetzung der Charta durch Italien, und für die SVP wäre es womöglich eine unangenehme Entblößung.

Brennerbasisdemokratie ruft sämtliche Parteien in Südtirol dazu auf, sich für die Umsetzung der Charta einzusetzen!

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Vorzeigeautonomie | | | | Italy Ladinia Spanien Südtirol/o | SVP | Deutsch

Landunter.

Heute ist bekannt geworden, dass die italienische Regierung im Zuge des geplanten Krisenpakets tiefe Einschnitte an bereits beschlossenen und breit beworbenen Förderungen für Energieeinsparungsmaßnahmen vornehmen will. Medienberichten zufolge sollen sogar rückwirkend für 2008 die staatlichen Steuerbegünstigungen entfallen, die etwa bei der energetischen Sanierung eines Gebäudes in Anspruch genommen werden konnten, und im Verheiß derer sich — besonders auch in Südtirol — viele Menschen zu einer solch kostenintensiven Maßnahme entschieden haben.

Ganz abgesehen von der offensichtlichen Dummheit, in Krisenzeiten Einsparungen an nachhaltig-ökologischen Investitionen vorzunehmen, was zusätzlich zielgenau innovative und zukunftsträchtige Unternehmen schädigt — und abgesehen davon, dass wirtschaftsfördernde Maßnahmen wohl anders aussehen — kann man nicht anders als wieder einmal den Kopf zu schütteln, über die eines Rechtsstaates unwürdige Vorgangsweise*.

Rückwirkend Maßnahmen abzuschaffen, auf die sich tausende von Leuten verlassen haben, womöglich ihren finanziellen Ruin in Kauf zu nehmen und somit ihren guten Willen ad absurdum zu führen, ist die beste Methode, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu schädigen, Zentrifugalkräfte zu aktivieren und die Bürgerinnen zum Egoismus und zur Schlaumeierei zu erziehen. Der Staat gegen uns und wir gegen den Staat.

Da soll es Regionen geben, die wollen sich von Dänemark lossagen!

*) Nach meiner Auffassung — ich bin aber kein Jurist — dürfte diese Maßnahme einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten.

Arch Ecologia Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy | | Deutsch

Confine: assente o sfocato?

Da me interrogato sui risultati del sondaggio Apollis, e più in generale sull’indipendenza, il presidente del consiglio provinciale Riccardo Dello Sbarba mi ha risposto, non senza una certa sufficienza, che lui pensa a come farli scomparire, i confini statali (e non a come spostarli). È certamente un’affermazione ad effetto, un bell’effetto, che idealmente mi vede d’accordo. Ma io mi chiedo: realisticamente, nei fatti, che cosa può significare l’abolizione dei confini? Ovviamente, mi piacerebbe una spiegazione di chi quest’abolizione la propone. Ma cosa può immaginare Dello Sbarba? Il superamento di tutti i confini all’interno dell’Unione Europea? Ma allora, come la si governa? Immagina, Dello Sbarba (e chi la pensa come lui), un grande, uniforme colosso europeo, organizzato in modo centrale, e che non distingua tra un lappone ed una siciliana? Mi sembra difficile, e comunque nemmeno tanto auspicabile. Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleich zu behandeln.

La posizione di Dello Sbarba mi ricorda quella, francamente molto superficiale, espressa poco tempo fa dai Young Greens: «Noi siamo europei, non sudtirolesi.»

Io, quando penso al ridisegno dei confini, mi riferisco a quello che abbiamo chiamato border blurring. A dei confini i più attenti possibili alle realtà sociali. Un Sudtirolo indipendente dagli stati nazionali (ma perché i confini degli stati nazionali non disturbano?), con un confine amministrativo nuovo e non ispirato alle logiche etniche o nazionali. Che ci permetta di trovare qui le soluzioni ai problemi che abbiamo qui, in una terra plurilingue, così difficilmente comprensibile e governabile da Roma o da Vienna. Un confine debole, permeabile alle idee e alle persone. Inoltre, un confine esterno dell’Unione che dia sicurezza a chi cerca rifugio, e che accolga chi si trova in difficoltà. E, soprattutto, una sovrapposizione di confini diversi, che non combacino mai, tra quelli statali, linguistici, culturali o di collaborazioni transfrontaliere sempre nuove. Un concetto elastico di confine, un suo sfocamento. Per raggiungere questo traguardo, non serve riposarsi sugli allori dell’autonomia, e nemmeno sperare nella scomparsa dei confini in generale, che sicuramente non potrà avvenire nei prossimi secoli. Invece, mi sembra molto più utile partecipare attivamente alla loro ridefinizione, un ruolo al quale il Sudtirolo può ambire. E l’emancipazione dagli stati nazionali non può che essere il primo passo.

Lo sfocamento dei confini, a seconda delle necessità e della volontà delle persone, mi sembra una cosa intelligente e fattibile. Ma i confini elastici esistono (si adattano, ma non si aboliscono) e non debbono essere immutevoli.

Nel Liechtenstein le ferrovie sono quelle austriache, ma si paga col Franco Svizzero. Ad Andorra, prima dell’Euro, si pagava con Pesetas e Franchi Francesi. A Campione, la posta è italiana, le targhe delle automobili ed i telefoni sono svizzeri.

N.B.: Queste riflessioni non modificano la mia Wahlempfehlung per i Verdi, che a mio avviso, nonostante tutto, per ora offrono la prospettiva migliore per un Sudtirolo plurilingue ed indiviso. E dei giovani candidati davvero strepitosi.

Grenze Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | Riccardo Dello Sbarba | | Andorra Italy Liechtenstein Südtirol/o Svizra | EU Vërc | Italiano

Nächste Abzweigung: Rechts.

Während Südtirol besser spät als nie — zuletzt mit Steinachers Band »Nazis auf der Flucht« — kleine Schritte in die richtige Richtung tut, seine faschistische und nationalsozialistische Geschichte aufzuarbeiten, bewegt sich Italien unter Berlusconi in die genau entgegengesetzte Richtung. Scheinbar mit der Überzeugung im Hinterkopf, dass der stete Tropfen den Stein irgendwann höhlen und ganz auflösen wird, machen Mitglieder dieser nur vordergründig postfaschistischen Regierungskoalition immer wieder mit Aussagen und Taten auf sich aufmerksam, die allmählich den Konsens um das Verhältnis zwischen Faschismus, Widerstand und Sozialrepublik bröckeln lassen. Kein Wunder, dass eine Gesellschaft, die sich zum wiederholten Mal bereitwillig in die Arme dieser Rechten begeben hat, für solche Verlockungen offen ist. Was man zu lange aufschiebt, wird man irgendwann ganz zur Seite schieben. Beunruhigend.

|

Faschismen Geschichte Politik | Geschichtsaufarbeitung | Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | PDL&Co. | Deutsch

Die mit dem Heer zündeln.

Trotz einer im kontinentalen Vergleich sehr hohen Polizeidichte (siehe Tabelle) hat Italiens Regierung neulich beschlossen, auch das Militär auf die Straßen zu schicken, um zum Teil schwerst bewaffnet, aber ohne richtige Ausbildung Polizeiaufgaben zu erfüllen. Allem Anschein nach sind also selbst die überdurchschnittlich vielen regulären Ordnungskräfte außerstande, die Sicherheit im Lande zu garantieren.

Begonnen wurde damit, Abfalllager und Verbrennungsanlagen bei Neapel im Zuge der Müllkrise von Soldaten absichern zu lassen. Nun sind alle größeren italienischen Städte sowie allgemein »sensible Orte« an der Reihe. Sie werden von einem zunächst mehr als 62 Mio. Euro teuren und 3.000 Mann starken Kontingent überschwemmt.

Andere Demokratien gehen gerade im Hinblick auf das kriegsreiche 20. Jahrhundert weniger sorglos mit dem Einsatz von Soldatinnen im Inland um. Die Militarisierung des zivilen Umfelds erweckt schließlich beunruhigende Assoziationen, setzt dem Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen die unfreundliche Fratze der Gewaltandrohung auf — und droht im Übrigen, dem internationalen Ansehen und dem Tourismus zu schaden.

Nachdem sich zudem nach kurzer Zeit bereits gezeigt hat, dass das Heer das als akut empfundene Kriminalitätsproblem nicht bremsen konnte, erwägt der Verteidigungsminister — Rechtsaußen Ignazio La Russa — konsequenterweise eine weitere Aufstockung des Kontingents.

Polizeidichte.


Nachtrag:
Verhältnis zwischen Polizeidichte und empfundener (!) Kriminalität. In Italien koinzidiert eine besonders hohe Präsenz von Ordnungshütern mit einem ziemlich ausgeprägten Unsicherheitsgefühl.

Polizeidichte/Kriminalität.

Dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Deutschen Bundesregierung, 2006 entnommen.

Außendarstellung Militär Politik Polizei Sicherheit Umfrage+Statistik | | | | Italy | PDL&Co. | Deutsch

Schaujustiz.

Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören.

Zum Beispiel auf den Straßen: Anstatt im Alltag Präsenz zu zeigen und auch kleine Vergehen mit angemessenen Bußen zu ahnden (und so den BürgerInnen Rechtssicherheit zu geben) setzt man auf die Wirkung von Maßnahmen, die an Schaujustiz erinnern. Zwar hat man als AutofahrerIn beinahe die Gewissheit, bei Fehlverhalten nicht ertappt zu werden. Wird man jedoch trotzdem einmal erwischt, wird man öffentlich an den Pranger gestellt, drakonisch bestraft und an den Rand des Ruins getrieben. Das soll den anderen als Abschreckung dienen.

Dieses Prinzip findet neuerdings in immer mehr Bereichen Anwendung: Der Rechtsstaat lässt grüßen!

Dabei ist ja — der Vergleich ist bewusst überspitzt — statistisch erwiesen, dass selbst die Todesstrafe in den USA die Zahl der Verbrechen nicht beeinflusst. An einer seriösen Polizeiarbeit (Prävention und Ahndung) führt kein Weg vorbei.

Kontrastprogramm: Hohe Politik und schlagende Obrigkeit gehen schonmal straffrei aus.

Mobilität Politik Polizei Recht Repression | | | | Italy | | Deutsch