Matteo Salvini/
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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
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Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…
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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.
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Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg…
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Barcelona klagt gegen Salvini.
Seenotrettung–
Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wird sich ab September in Palermo einem Gerichtsverfahren stellen müssen, weil er dem Rettunggschiff Open Arms im August 2019 untersagt hatte, mit 160 Migrantinnen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lega-Chef Freiheitsberaubung vor. Nach zwanzig Tagen vor der italienischen Küste gestattete die Justiz der Open…
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Mit Kanonen auf Viren.
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Die neue Regierung von Mario Draghi führt die Militarisierung der Pandemie und die Kriegsrhetorik, die ihr zugrunde liegt, in logischer Konsequenz fort: Der bisherige, von Premier Conte ernannte außerordentliche Covid-Notstandskommissär Domenico Arcuri wird entlassen und mit dem Alpini-Kommandanten Francesco Paolo Figliuolo ersetzt — als starker Mann vom starken Mann ernannt. Gefreut haben sich über diese…
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Kennzeichen-Schikane wieder etwas gelockert.
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Per Sicherheitsdekret wurde das Fahren im Ausland zugelassener Fahrzeuge in Italien ab Jänner 2019 auf absurde Weise eingeschränkt. Über das durchaus nachvollziebare Ziel, Steueroptimierung und Bußgeldfreiheit einzudämmen, war Innenminister Matteo Salvini (Lega) weit hinausgeschossen, indem er beispielsweise ausländischen Saisonarbeiterinnen selbst dann das Fahren ihres eigenen Autos verbot, wenn sie in Italien gar keinen Wohnsitz hatten;…