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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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4 replies on “Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.”

Auf diesem Blog wurde kürzlich und richtigerweise beanstandet, dass die Berichterstattung verschiedener Pressevertreter bei Gewaltverbrechen unter jedem Niveau stattfindet, einer Vorverurteilung gleichkommt und weder Rechte noch Pflichten von Opfern und Tätern schützt.
In diesem Sinne muss auch manche Wortwahl in diesem Artikel beanstandet werden, da hilft auch der Hinweis am Ende nichts. Dass der vermeintliche Täter das Opfer “erschossen haben soll”, greift bereits deutlich in die Beweisaufnahme ein, die zum Einen der Staatsanwaltschaft obliegt und zum anderen einen bestimmten Tatbestand vorweist, der erst vor einem Strafgericht bewiesen werden muss. Formulierungen wie “zu Tode gekommen”, “an den Folgen der Schussverletzung erlegen” oder “durch eine Schussverletzung zu Tode gekommen” wären hier deutlich angebrachter; ansonsten – trotz gediegener Sprache – begibt man sich inhaltlich quasi auf das Niveau der kritisierten Journaille.
Ich kenne die Äußerungen von Salvini nicht, dass jeder Mord als Notwehr einzustufen wäre, würde hierzu aber gerne die Quelle erfahren. Salvini ist ein reiner Populist, aber solch ein Sager würde sogar von seinem vorhandenen Wissen über Strafrecht blockiert werden, da er hier doch mit einigen Folgen zu rechnen hätte.
Nichts ist hingegen der Aussage hinzuzufügen, dass die Botschaften, die die Lega mit ihren menschenverachtenden Parolen sendet, wahrlich schrecklich sind. Ich persönlich habe mich von der SVP abgewandt, als sie mit diesen Leuten eine Koalition eingegangen ist – schade, dass es nicht mehr Südtiroler so sehen. Man erinnere sich an das Jahr 2018, als ein Lega-Exponent in Macerata wahllos auf 6 Ausländer das Feuer eröffnete und dabei mehr als 20 Schuss abfeuerte. Dass die Opfer alle überlebt haben, grenzt an ein Wunder.
Vorfälle wie diese müssten die SVP dazu bewegen von der Lega abzurücken, aber leider spielen Macht und Geld eine übergeordnete Rolle. Ich sage, Südtirol wird mit dieser Partnerschaft noch sein blaues Wunder erleben.

Salvini sagt nicht, dass jeder Mord als Notwehr einzustufen ist, sondern dass jede Art der Selbstverteidigung (difesa) als Notwehr (legittima difesa) einzustufen ist, also auch der Mord.

Was den Rest anbelangt bin ich schon der Meinung, dass ich ausreichend vorsichtig formuliert habe. Nicht einmal der Täter und seine Verteidigung selbst bestreiten, dass das Opfer von ihm erschossen wurde.

In der Tat wurde das Notwehr-Konzept in den letzten Jahren durch den politischen Druck der Lega dramatisch verändert; zum Schlechten, wie Fachleute berichten. Dass ein Mord unter Notwehr fallen könnte, ist jedoch schlicht und einfach falsch; Du solltest Dich hier besser informieren, bevor Du so etwas Unsinniges schreibst.
Was den Rest angeht – und ohne lange juristische Definitionen zu bemühen – steht es in jedem Rechtsstaat nur einem ordentlichen Gericht zu, eine Tat als Mord – Totschlag – Körperverletzung mit Todesfolge – Tötung auf Verlangen usw. einzustufen. Jede Publikation, die eine Bewertung der Tat VOR einem endgültigen Gerichtsurteil vorwegnimmt, ist qualitativ schlecht und wäre im konkreten Fall grundlegend zu überdenken.
Mein Eindruck soll mich täuschen, aber ich traue Deiner Intelligenz zu, dass Du ausreichend über diese Konzepte Bescheid weißt, es aber aus Gründen, die mit einer Abneigung gegenüber gewissen Parteien zu tun haben, unterlässt, hier eine objektive Wortwahl vorzunehmen.
In jedem Fall ist eine derartige Berichterstattung ähnlich niveaulos wie jene, die kürzlich zu Recht kritisiert wurde.

Dass ein Mord unter Notwehr fallen könnte, ist jedoch schlicht und einfach falsch[.]

Ich mache mir ja Salvinis Behauptung, dass Selbstverteidigung immer unter Notwehr fällt, nicht zueigen. Wenn ich »Selbstverteidigung — also auch Mord — ist immer Notwehr« geschrieben hätte, wäre deine Kritik verständlich.

steht es in jedem Rechtsstaat nur einem ordentlichen Gericht zu, eine Tat als Mord – Totschlag – Körperverletzung mit Todesfolge – Tötung auf Verlangen usw. einzustufen

Genau das ist der Grund, weshalb ich, wie im Hinweis am Ende des Textes beschrieben, die ursprünglich benutzte Bezeichnung (»Mord«) durch »Bluttat« bzw. »Tat« ersetzt habe.

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