Europäische Basisdemokratie.
Der Lissabon-Vertrag sieht erstmals eine direkte Mitsprache der EU-Bürger/innen vor

von Thomas Benedikter

Vor kurzem forderten die Grünen und Greenpeace ein EU-weites Referendum zur Gen-Kartoffel, die die EU-Kommission genehmigt hatte; eine interfraktionelle Parlamentariergruppe wollte den Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Straßburg und Brüssel per EU-Referendum beenden, andere wollen die Bevölkerung der EU über den Beitritt der Türkei abstimmen lassen, und soeben haben österreichische Politiker angekündigt, ein EU-Referendum zur Verabschiedung einer Finanztransaktionssteuer erwirken zu wollen. Alles gut und recht, doch eine Europäische Bürgerinitiative (kurz EBI, geregelt im Lissabon-Vertrag, Art. 11 (4) kann zur Zeit nicht angewandt werden, weil noch keine Durchführungsregelung vorliegt. Auch wenn es voraussichtlich im Herbst 2010 so weit sein wird, wird damit keine EU-weite Volksabstimmung ermöglicht. Die neue EBI ist zwar die erste Form direkter Beteiligung der Bürger/innen an der EU-Willensbildung, doch sie ist bloß eine “Agenda-Initiative”, d.h. eine Million Bürger/innen haben das Recht, der Kommission ein Volksbegehren vorzulegen. Diese muss dann zwar handeln, doch wie sie es tut, bleibt ihr überlassen. Entspricht sie dem Willen der Bürger/innen nicht, folgt kein EU-Referendum.

Das Instrument ist schwach, doch immerhin lässt die EU damit erstmals die direkte, nicht von Regierungen oder Parlament, Parteien oder Lobbys vermittelte Mitsprache der Bürger/innen zu. Die EBI ist das erste transnationale Instrument direkter Demokratie, dessen Nutzen stark von seiner konkreten Ausgestaltung abhängt. Dementsprechend muss sie so geregelt werden, dass die Bürger sich transnational organisieren und Unterschriften sammeln können. Auch die zuständige EU-Kommissarin Malmström meinte: “Das neue demokratische Instrument muss zugänglich, transparent und bürgerfreundlich sein”. Dennoch hat die Kommission im März 2010  einen Vorschlag vorgelegt, der noch viele Wünsche offen lässt. In der Anwendungsregelung geht es vor allem um folgende Fragen:

  • die Fristen für die Unterschriftensammlung;
  • die Mindestanzahl der EU-Länder, aus welchen die Unterschriften stammen müssen;
  • die Mindestanzahl an Unterschriften, die pro Land gesammelt werden müssen, damit die EBI zustandekommt;
  • die Modalitäten der Unterschriftensammlung (auf Papier oder elektronisch);
  • die Frist für die EU-Kommission, ihrerseits einen Rechtsakt entsprechend der EBI zu setzen;
  • der Zeitpunkt des Rechts der Initiatoren auf eine Zulässigkeitsprüfung der EBI durch die EU;
  • den Einschluss der EU-Verträge in den Sachbereich, den EBI berühren dürfen;

Die NROs drängen auf eine rasche und nutzerfreundliche Regelung und verweisen darauf, dass für  transnationale politische Beteiligungsrechte nicht dieselben Regeln gelten können wie für nationale oder regionale Volksabstimmungen. Die geografische Distanz zwischen den Organisatoren, die Vielfalt der Sprachen, das Fehlen einer gemeinsamen politischen Öffentlichkeit und der weit höhere Kostenaufwand erschweren eine EBI, wie konkrete Erfahrungen mit europaweiten Kampagnen gezeigt haben. Wenn die EU solche Initiativen nicht erleichtert, könnte das ganze Unterfangen, die Bürgerbeteiligung an “Europa” zu stärken, leicht scheitern. Die EU-Kommission hingegen befürchtet eine Flut von Bürgervorlagen. Zu Unrecht, weil einerseits eine Million Unterschriften eine hohe Hürde darstellt, und zum anderen eine europäische politische Öffentlichkeit erst am Entstehen ist. Das Beispiel Italien zeigt, dass auch bei günstiger Ausgestaltung einer solchen “Agenda-Initiative” keine Flut von Volksbegehren zu erwarten ist. In Italien werden 50.000 Unterschriften für eine Gesetzesvorlage per Volksinitiative verlangt. Dennoch sind im Zeitraum 1948 bis 2005 insgesamt nur 213 solcher Vorschläge vorlegt worden, also nur vier im Jahresdurchschnitt, wovon 29 vom Parlament angenommen worden sind.

Einen Lichtblick in der künftigen Regelung hat die Kommission in ihrem Vorschlag ermöglicht: die elektronische Unterschrift unter eine EBI. Doch auf der anderen Seite hat sie eine Reihe von Hindernissen aufgebaut: es gibt keinen Kostenersatz für die Initiatoren, kein Recht auf Übersetzung des Textes der EBI in alle Amtssprachen der EU, kein Recht auf vorherige Zulässigkeitsprüfung, eine zu hohe Zahl von Ländern, in welchen Unterschriften gesammelt werden müssen. Ebenso ausgeschlossen bleibt der Zugriff der Bürger auf die EU-Verträge. Solche Erschwernisse seien ungerechtfertigt, klagen die NROs, zumal es bei der EBI nur um eine “Agenda-Initiative” gehe, also um keine echte Volksinitiative, die zur Volksabstimmung führt. Nun geht der Ball ans EU-Parlament und an den Europäischen Rat, die bis zum 1.11.2010 entscheiden wollen. Druck von unten wird nötig sein, um die EBI nicht zum bloßen Papiertiger verkommen zu lassen. In diesem Sinne hat die Initiative für mehr Demokratie und die Vereinigung Sovranità  popolare an alle in Italien gewählten Europaparlamentarier appelliert, sich für eine möglichst bürgerfreundliche Regelung der EBI einzusetzen, wie auch von der Dachorganisation für direkte Demokratie Democracy International in Brüssel gefordert. Näheres dazu erläutert Thomas Benedikter in seinem eben erschienenen Buch “Più democrazia per l’Europa” (ARCA edizioni, Lavis 2010, vgl. www.dirdemdi.org/neu/de/neuigkeiten), das nicht nur die Regelung der EBI erläutert, sondern auf die eigentlich für die EU-Bürgern nötigen Instrumente direkter Demokratie und die Demokratisierung der EU insgesamt eingeht. Das Buch ist direkt bei der Initiative für mehr Demokratie (info@dirdemdi.org), oder im Buchhandel erhältlich.

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Grüner Durchbruch gegen GVO.

Wie Riccardo dello Sbarba in seinem Blog berichtet, ist den Grünen in der zuständigen Landtagskommission gelungen, Südtirol frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu halten. Mittels mehrerer Abänderungsanträge, welche die Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, konnten einige Schlupflöcher im 13. Artikel des neuen Naturschutzgesetzes geschlossen werden. Mehrere schwammige Formulierungen hätten der Landesregierung andernfalls gestattet, den Anbau von GVO unter Auflagen zu ermöglichen.

Das schon bisher gültige Verbot bleibt nun mindestens bis 2011 gültig. Bis dahin soll auf EU-Ebene die Einführung gentechnikfreier Regionen erreicht werden.

gratuliert der grünen Landtagsfraktion zu diesem entscheidenden Beitrag für ein GVO-freies Südtirol.

Ecologia Politik | | Riccardo Dello Sbarba | | Südtirol/o | EU Vërc | Deutsch

Splitter im Auge.

Das EU-Parlament hat 1998 an seinem Sitz eine permanente Ausstellung eingerichtet, die Objekte und Symbole zeigt, welche die europäischen Demokratien versinnbildlichen. Spanien hat zu diesem Zweck ein »prachtvolles« Exemplar seiner Verfassung von 1978 zur Verfügung gestellt, die kurz nach dem Tode Francisco Franco verabschiedet wurde. Es ist unter anderem mit einem franquistischen Adler, dem Motto Una, grande y libre sowie dem Symbol der ebenso franquistischen Falange verziert. Erst 1981 entledigte sich Spanien dieser Symbolik.

Vor wenigen Tagen wurde dieser Fauxpas durch einen spanischen EU-Abgeordneten entdeckt. Seitdem fordern zahlreiche Mitglieder des Parlaments, vor allem Spanier, das Exemplar durch eine neuere Fassung zu ersetzen. Heute hat die katalanische Tageszeitung Avui folgenden Artikel zu diesem Thema veröffentlicht:

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern ebenfalls eine Entfernung der franquistischen Symbole

Sie nennen es eine »Katastrophe«, dass der vorkonstitutionelle Adler in einer Vitrine des Parlaments gezeigt wird und erinnern, dass es in Deutschland und Italien verboten wäre, ein Hakenkreuz an einem öffentlichen Ort auszustellen

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern die Zurücknahme der franquistischen Symbole, welche am Brüsseler Sitz des Europaparlamentes ausgestellt sind. »Es ist eine Katastrophe, dass im Europaparlament ein franquistisches Symbol gezeigt wird. In Deutschland wäre es völlig unvorstellbar, ein Hakenkreuz in einem solchen Gebäude auszustellen«, sagt die Abgeordnete Cornelia Ernst. Auch in Italien wäre das nicht möglich, wie der sozialistische Europarlamentarier Rosario Crocetta erklärt. Von den drei europäischen Staaten, die faschistische Regimes kannten, verbietet nur Spanien nicht verfassungsmäßig den Gebrauch faschistischer Symbole.

In Deutschland »ist es gesetzlich untersagt, nationalsozialistische Symbole an öffentlichen Orten zu zeigen oder etwa Heil Hitler zu rufen. Das sollte in allen europäischen Staaten so sein, und selbstverständlich auch hier im Europaparlament« fordert Frau Ernst. Sie ist Verteterin der Vereinten Europäischen Linken und Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten. Auf der selben Linie ist der Europaabgeordnete der Grünen/EFA Jan Philipp Albrecht, der glaubt, dass es »sehr wichtig [ist], einen derartigen Passus im Strafgesetz zu haben, denn wir möchten alle nicht, dass sich der Nationalsozialismus wiederholt«. Außerdem beleidige die öffentliche Zurschaustellung solcher Symbole »die Gefühle jener Menschen, die das nationalsozialistische Regime selbst erlebt haben«.

Ebenso verbiete »ein konkreter Artikel der italienischen Verfassung die Wiedergründung der faschistischen Partei und alle Symbole, die sich auf den Faschismus beziehen, weshalb ihre Wiedergabe untersagt ist. Von allen öffentlichen Bauten wurden der Fascio, der den Faschismus bezeichnet, das Motto Viva il Duce und alle anderen Inschriften entfernt, die den Krieg verherrlichen oder die Juden beleidigen«.

»Spanien ist heute kein faschistisches Land und deshalb ist es nötig, dieses Symbol des alten Regimes zu entfernen, welches das Land nicht repräsentiert« fordert Crocetta. »Symbole sind nicht zweitrangig, sie sind sehr wichtig. Nicht zuletzt beinhaltet die mit diesen Symbolen versehene Verfassung völlig andere Werte als die Symbole selbst«, urteilt er.

Offizielle Beschwerden

Die Parlamentsverwaltung hat die Anwesenheit franquistischer Symbole im eigenen Gebäude damit begründet, dass der spanische Kongress diese Originalversion der Verfassung zur Verfügung gestellt hat — als er gebeten wurde, dem Europaparlament ein repräsentatives Symbol seiner Demokratie für die Ausstellung zu schenken. Alle Originalfassungen der spanischen Verfassung wiesen diese Merkmale auf, da diese Symbole zur Zeit ihrer Verabschiedung noch gültig gewesen seien. Der belgische Senat habe dem Europäischen Parlament einen Stuhl seines Saales geschenkt, Italien ein Stenografiegerät, Frankreich eine Büste Victor Hugos und sein Manuskript des Amnistiegesetzes von 1876 mit handschriftlichen Randbemerkungen.

»Ich gehe davon aus, dass dieses Symbol entfernt wird. Wenn dem nicht so ist, werden wir beim Präsidenten des EU-Parlaments Jerzey Buzek eine offizielle Beschwerde einreichen«, droht die Abgeordnete Ernst. Schon diesen Donnerstag hat Oriol Junqueras (ERC) dem Parlament seine Beschwerde zur Kenntnis gebracht, während CiU und ICV (katalanische Konservative und katalanische Grüne) angekündigt haben, eine entsprechende Anfrage zu formulieren. Der PSC (katalanische Sozialisten) hat versprochen, die spanische Regierung zum sofortigen Austausch der Originalfassung durch eine neue aufzurufen.

Übersetzung: – Link zum Originalartikel.

Faschismen Geschichte Medien Politik | Zitać | Oriol Junqueras | | Catalunya Deutschland Europa Spanien | ERC EU PSC Vërc | Deutsch

Italian government re-introduces fascist laws.

[EN] They were ment to go out of force today, but were re-approved by italian government right on time: Parliament had abrogated plenty of fascist laws still effective in democratic Italy, amongst which some forbiding german speaking minority in Southern Tyrol to use their language in public or private places, or those erasing South Tyrol’s german place names and introducing new, invented ones — which should sound italian and thus change the identity of a whole region. However, right-wing government led by Mr. Berlusconi did not let pass the decision and re-introduced those humiliating acts with an urgent decree. Whilst this will have no tangible effect on South Tyrol’s legal status, shielded by an international agreement between Italy and Austria, it is considered a shame by democrats in 21st century’s united Europe.
Since there will actually be no concrete effect, there was no political reason for re-approving the measures, except for making a highly symbolic statement in favour of fascism, racism and oppression.

[FR] Il y a quelques semaines, le parlement italien avait decidé d’abroger la majorité des lois du fascisme encore en force dans l’Italie démocratique. Entre autres, celles qui interdisent l’utilisation de l’allemand — en publique et en privé — à  la minorité du Tyrol du Sud, et celles qui effacent les toponymes originaux et les substituent avec des inventions «Italiénisées». Ces lois n’auraient plus été valables à  partir d’aujourd’hui, si le gouvernement de Mr. Berlusconi n’avait pas refusé son annulation. Mais ces lois humiliantes ont eté réapprouvées par un gouvernement «démocratique» en tant que décret urgent. Mème si cette décision n’aura aucune influence sur le statut du Tyrol, protegé par un traité entre l’Autriche et l’Italie, cette mesure est une honte dans l’Europe unie du 21ème siecle.
Vu que le decré n’aura pas de répercussions, sa réintroduction manque de base politique. Ce n’est qu’un symbole en faveur du fascisme, du racisme et de l’oppression.

[ES] Hace pocas semanas las dos cà¡maras del parlamento italiano habà­an decidido abrogar una multitud de leyes fascistas todavà­a en vigor. Entre ellas, unas normas que prohiben el uso — en público y en privado — del alemà¡n a la region del Tirol del Sur, y otras que borran la toponimia original, sustituyendola con invenciones «italianas». Hoy las normas iban a perder su vigencia. Sin embargo, el gobierno del Sr. Berlusconi decidió rechazar la anulación, volviendo a aprobar estas normas humillantes con decreto urgente. Mientras que este hecho no tendrà¡ ningun efecto concreto sobre el estatus del Tirol, protegido con un tratado entre Italia y Austria, la medida es considerada una verdadera vergüenza en la Europa unida del siglo XIX.
No teniendo las normas algun efecto concreto, su reintroducción carece de cualquier fundamento politico — excepcionado su valor simbólico en favor de fascismo, racismo y opresión.

Discriminaziun Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht | | | | Italy Südtirol/o | EU | Castellano English Français

Zweisprachigkeit neu.

Nachdem die gegenwärtige Exklusivität der amtlichen Zweisprachigkeitsprüfung als Nachweis der eigenen Sprachkompetenz einer Überprüfung des EuGH nicht standgehalten hat, müssen Staat und Land neue Regeln festlegen. Nach mehrjährigem Tauziehen wurde nun die entsprechende Norm auf den Weg gebracht, welche vorsieht, dass nach Erlangung des Maturadiploms in der einen und eines Universitätsabschlusses in der anderen Sprache ohne zusätzliche Prüfung der Zweisprachigkeitsnachweis A beantragt werden kann. Ebenfalls sollen Sprachdiplome von anerkannten Sprachschulen (z. B. Goethe-Institut…) nach einer Konversionstabelle zwischen GERS (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen) und amtlichen Zweisprachigkeitskategorien von A bis D zur Verleihung des entsprechenden Nachweises berechtigen.

Es handelt sich um völlig befriedigende und eigentlich längst überfällige Anpassungen an die europäische Realität. Wie immer wird es jedoch auch hierbei auf die Details der neuen Regelung ankommen. Reicht es, als Privatist die italienische Matura bestanden oder das Universitätsdiplom als Erasmus-Student an einer deutschen Universität erlangt zu haben — oder muss auch eine gewisse Stundenanzahl nachgewiesen werden? Und wie soll sichergestellt werden, dass nicht ein Deutscher (der sich z.B. als Italiener erklärt) einen deutschen Sprachkurs belegt und sich damit den entsprechenden Nachweis abholt?

Wenn Missbrauch wirksam verhindert wird, führt die neue Regelung voraussichtlich zu mehr Gerechtigkeit, aber auch zu mehr Sprachqualität im öffentlichen Dienst — weil Sprachkurse und Auslandsaufenthalte direkt belohnt werden. Sie wäre dann eindeutig zu begrüßen.

Bildung Plurilinguismo Politik Recht Scola | | | | | EU |

Lissabon-Vertrag und Demokratie.

Thomas Benedikter* exklusiv für Brennerbasisdemokratie.

Lissaboner Vertrag gleicht Demokratie-Defizit der EU nicht aus
Ein Schritt nach vorn, aber noch zu wenig Demokratie in der EU

Der am 1. Dezember in Kraft getretene Lissabon-Vertrag der EU enthält in Artikel 11, Absatz 4, die erste Regelung zur Direkten Demokratie, die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu erheben: die Europäische Bürgerinitiative. Mindestens eine Million EU-Bürger können an die EU-Kommission eine Aufforderung richten, einen Rechtsakt zu erlassen. Diese Initiative ist jedoch nicht verbindlich: es genügt, dass die EU-Kommission sich damit befasst, gleich ob mit Annahme, Änderung oder Ablehnung. Somit kommt diese “Bürgerinitiative” nur einer Massenpetition gleich. Über diesen Artikel hinaus gibt es im Lissaboner Vertrag keine direktdemokratischen Beteiligungsformen, wie z.B. europaweite Volksentscheide oder obligatorische und fakultative Referenden. Das neue Instrument der EU-Bürgerinitiative muss auf jeden Fall mit einem Ausführungsgesetz bürgerfreundlich gestaltet werden, wozu EU-Parlamentarier Dorfmann einen Beitrag leisten kann.

Auf der Ebene der repräsentativen Demokratie hat der Lissaboner Vertrag die Mitwirkungsrechte des EU-Parlaments zwar gestärkt, insgesamt aber das gravierende Demokratiedefizit der EU nicht behoben. Ein Parlament, das wirklich entscheidend für die Legislative zuständig ist, also Gesetze einführt und abändert, gibt es auch mit diesem neuen Vertrag nicht. Die Gesetzgebung bleibt wesentlich in den Händen der Exekutive, nämlich der EU-Kommission und der Regierungschefs. Nach wie vor werden die EU-Gesetze von der EU-Kommission initiiert und vom Ministerrat beschlossen. Das EU-Parlament ist immer noch nicht berechtigt, die Kommission vorzuschlagen und zu wählen, wie dies in nationalen Parlamenten der Fall ist. Auch bei fundamentalen Personalentscheidungen – z.B. bei der eben erfolgten Wahl des Ratsvorsitzenden und der EU-Außenbeauftragten – blieb das EU-Parlament außen vor. Echte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ist in der EU noch lange nicht erreicht, weshalb jede Abtretung von Kompetenzen an die EU mit einem Verlust an demokratischer Mitbestimmung bezahlt wird.

Auch wenn der Lissabon-Vertrag in der Demokratisierung der EU einen Schritt nach vorne bedeutet, gibt es sowohl bei der direkten wie bei der repräsentativen Demokratie noch ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zum einen muss das EU-Parlament endlich das volle Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht erhalten. Das von den BürgerInnen gewählte Parlament muss das Recht erhalten, bindende EU-Rechtsakte zu setzen. Zum andern müssen die BürgerInnen die Möglichkeit erhalten, direkt an den Entscheidungsprozessen der EU beteiligt zu werden. Ein transparentes, bürgernahes und gewaltenteiliges Europa braucht mehr direktdemokratische Instrumente als die jetzt geschaffene Petitionsmöglichkeit und eine weit stärkere Aufwertung des Parlaments.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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Unabhängigkeitsbefragung Thema in der EU.

Die selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragungen, die ab 13. Dezember — zumeist mit offizieller Unterstützung durch den jeweiligen Gemeinderat — in hunderten von katalanischen Gemeinden abgehalten werden sollen, sind in der Europäischen Union angekommen. Die walisische EU-Abgeordnete Jill Evans (Plaid Cymru [w]) hat eine Anfrage an Kommissionspräsident José Manuel Durà£o Barroso und an den neugewählten Ratspräsidenten Van Rompuy gerichtet, in der sie sich erkundigt, wie die EU auf die breit angelegte Volksbefragungswelle reagieren wolle. Evans, die der Europäischen Freien Allianz (EFA) angehört und ihrerzeit die Abstimmung von Arenys de Munt unterstützt hat, hat im Zusammenhang mit der katalanischen Realität darauf hingewiesen, dass »Europa sich verändert«. Die EU-Abgeordnete hat die Referenda außerdem als Beispiel für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung genannt und gemahnt, die EU müsse demokratischer werden. Sie hat Barroso und Rompuy dazu aufgefordert, dieses Thema in ihre politische Agenda aufzunehmen und den Befragungen in Katalonien eine befriedigende politische Antwort anzubieten.

13D.Evans unterstützt die katalanischen Abstimmungen seit Ankündigung des ersten Referendums in Arenys de Munt. Sie ist Mitunterzeichnerin eines Selbstbestimmungsmanifests, das vom katalanischen ERC- und EFA-Mitglied Oriol Junqueras verfasst wurde. Junqueras hält die EU-Parlamentsmitglieder aller Fraktionen über Vorbereitung und Verlauf der Volksabstimmungen am Laufenden, deren erste Welle am 13. Dezember mit mehreren Dutzend gleichzeitigen Abstimmungen losgetreten wird. Die gesamte EFA-Fraktion unterstützt die Initiative aktiv, indem sie Beobachter nach Katalonien entsendet.

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