Solidarität — jenseits des Brenners.

[Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung,] die österreichischen Behörden, beginnend beim Land Tirol, über die Einrichtung eines runden Tisches für diese Frage zu sensibilisieren, damit eine gemeinsame politische, vor allem aber humanitäre Aktion ins Leben gerufen werden kann, die unter anderem darauf abzielt, die ständigen Rückführungen von Einwanderern von Österreich nach Italien zu verhindern, da diese ausschließlich das Netzwerk der Solidarität und der Hilfe (auch finanzieller Natur) südlich des Brenners belasten.

gez. Landtagsabgeordneter Alessandro Urzì

Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ein Vielfaches mehr an Flüchtlingen aufnimmt, als Südtirol oder Italien. Und spätestens beim letzten Runden Tisch auf Rai Südtirol dürfte einmal mehr klar geworden sein, dass unsere Institutionen das Problem nicht ernst genug nehmen. Österreich aufgrund der Rückführungen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wie dies das Tagblatt A. Adige systematisch tut, ist ein reines Ablenkungsmanöver — und zudem unfair. Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht daran arbeiten sollten, auf politischem Weg eine Lösung zu finden, die es Asylsuchenden unter Umständen gestattet, Angehörige in anderen Ländern der Union zu erreichen. Allerdings muss es auch darum gehen, die mit der Problematik zusammenhängenden Lasten einigermaßen fair (!) zu verteilen. In einem Landtagsbeschluss damit zu argumentieren, dass die Rückführungen »ausschließlich das Netzwerk der Solidarität und der Hilfe (auch finanzieller Natur) südlich des Brenners belasten«, als ob daraus ein Anspruch erwüchse, dass Österreich — wie Urzì in der Einführung seines Antrags schreibt — in Abweichung von einschlägigen internationalen Verträgen eine noch höhere Flüchtlingsquote aufnimmt als ohnehin, ist nichts als Egoismus.

Nun erstaunt es nicht, dass ein Rechtsaußen wie Urzì die abstrusen Argumente des A. Adige mitträgt und in einen politischen Akt gießt. Es verstört aber, dass nicht nur er für diesen Vorschlag gestimmt hat sondern: Auch. Die. Grünen. Es wird wohl daran liegen, dass Grüne grundsätzlich nicht dagegenstimmen können, wenn es irgendwo um runde Tische geht… aber sorry… so wird das wirklich nichts mit grüner Politik in Südtirol. Wichtiger wäre es, die Landespolitik zu mehr Engagement in der Flüchtlingsfrage anzuhalten — und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nord-/Osttirol kann man auch mit einem eigenen Beschlussantrag fordern, ohne Urzìs beschämende Begründung mitzutragen.

Siehe auch:

Grenze Medien Migraziun Politik Recht Solidarieté | | | AA Stol | | EU Euregio PDL&Co. Vërc |

8 replies on “Solidarität — jenseits des Brenners.”

das ist wieder einmal ganz super. dem vermeintlich auf menschlichkeit pochenden antrag eines rechtsaußen (!!!), der damit wohl “nur” die flüchtlinge los sein möchte, stimmt man zu. den antrag auf ein allgemeines bekenntnis zu einem menschenrecht – eingebracht von der stf – lehnt man ab.

Wichtiger wäre es, die Landespolitik zu mehr Engagement in der Flüchtlingsfrage anzuhalten — und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nord-/Osttirol kann man auch mit einem eigenen Beschlussantrag fordern, ohne Urzìs beschämende Begründung mitzutragen.

Aus der Pressemitteilung (http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=502135) des Landtags

Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kritisierte Urzìs Begründungen, ein Gespräch mit dem Bundesland Tirol, auch über die Kontrollen in den Zügen, könne aber durchaus nützlich sein. Er erinnerte daran, dass das Asylrecht nach dem Krieg und noch unter dem Eindruck des Holocaust entstanden sei. Es gehe um ein weltweites Phänomen, dem man ins Auge schauen müsse.
(…)
Österreich sei nicht der Gendarm Europas, widersprach Hans Heiss (Grüne). Die meisten Flüchtlinge würden es trotz Kontrollen über die Grenze schaffen, daher befinde sich ein Großteil der Flüchtlinge auf dieser Route in Tirol und Bayern. Tirol habe rund 3.000 Flüchtlinge untergebracht, Südtirol rund 300. Es brauche eine Anstrengung auf europäischer Ebene, eine gemeinsame Strategie, eine bessere Verteilung und vor allem eine Afrika-Politik. Heiss sprach sich schließlich für den beschließenden Teil des Antrags aus.

Für den beschließenden Teil, also den runden Tisch (bei dem die Grünen nicht nein sagen können, wie du süffisant bemerkst), der darauf abzielt “eine gemeinsame politische, vor allem aber humanitäre Aktion ins Leben” zu rufen. Nicht für die Begründung. Ein für mich nicht unwesentlicher Unterschied. Auch wenn der beschließende Teil selbst eine Begründung enthält, die ich nicht teile (“da diese ausschließlich das Netzwerk der Solidarität und der Hilfe (auch finanzieller Natur) südlich des Brenners belasten.”).

Und was das Anhalten der Landesregierung zu mehr Engagement in Flüchtlingsfragen seitens der Grünen anbelangt, einfach die letzten Landtagsprotokolle und Pressemitteilungen durchschauen. Da kann man sich dann gern auch in (parteien)vergleichenden Erhebungen der jeweiligen Positionen zur Flüchtlingsfrage üben. Und dürfte feststellen, dass es in dieser Frage für bbd wohl am ehesten noch mit den Grünen Schnittmengen gibt.

Die Ausführungen von Dello Sbarba und Heiss in Ehren (!), aber wie diese mit der Zustimmung zum beschließenden Teil vereinbar sein sollen, ist mir unklar… wenn es doch letztlich nur um einen Halbsatz geht, den man mit viel Willen zur Abstraktion teilen könnte — während die ebenfalls im beschließenden Teil enthaltene Begründung völlig unannehmbar ist.

Und dürfte feststellen, dass es in dieser Frage für bbd wohl am ehesten noch mit den Grünen Schnittmengen gibt.

Das hoffe ich doch!

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