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Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive Kräfte, die sich für die demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Für sein Vorhaben legte Lund die Unterschriften 30 weiterer Abgeordneter vor — und damit zehn mehr, als notwendig.

Der Resolutionsentwurf liest sich wie folgt:

  1. The Parliamentary Assembly should examine the question of self-determination for Catalonia, and other European regions including any attempts to prevent populations from exercising their right to self-determination.
  2. Also discussion of independence shouds happen in a peaceful and democratic dialogue between the relevant region and the state governments
  3. It should encourage the peaceful and democratic dialogue and other constructive response to the situation as was the case with the Council of Europe Member States, the United Kingdom, Denmark, Sweden and Norway.
  4. Europe should be applying the best practices on self-determination across the continent, not the worst.

Im Rahmen des Europarats wurden unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgearbeitet. Die parlamentarische Versammlung ist auch für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verantwortlich.

Die Chancen für eine (unveränderte) Verabschiedung der Resolution dürften nicht besonders groß sein, zumal auch im Europarat die etablierten Staaten vertreten sind, die in ihrer großen Mehrheit wohl kein Interesse an der Umsetzung der Selbstbestimmung haben. Allein die Tatsache, dass das Thema — in dieser Klarheit — auch die internationalen Organisationen erreicht, ist jedoch äußerst positiv. An dieser Entwicklung hat zumindest das offizielle Südtirol jedoch leider keinen Verdienst.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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6 replies on “Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.”

Es ist schon lustig, dass man immer andere Staaten (oder EU) fragen muss, ob man etwas darf. Und dann noch demokratisch nicht legitimierte Gremien. Da muss ich wirklich lachen.

Aber wer immer noch glaubt, die EU hat irgendetwas mit Demokratie, also Volksherrschaft, zu tun, ist geisteskrank.

Der Europarat hat mit der EU nichts zu tun. Niemand »musste« den Europarat bzw. seine parlamentarische Versammlung fragen, der Abgeordnete Lund hat den Antrag als Vizepräsident und Mitglied aus eigener Initiative eingebracht. Wenn du lieber Rom fragst, als »andere Staaten« — nur zu.

Die EU bzw. deren Parlament, das aber nicht mit dem Europarat und dessen parlamentarischer Versammlung verwechselt werden darf, ist sehr wohl demokratisch legitimiert. Es sind der Europäische Rat (wiederum nicht mit dem Europarat zu verwechseln) und die Kommission, die keine bzw. nur eine indirekte und somit nicht ausreichende demokratische Legitimierung haben.

Ich habe von dem ganzen EU-Gremien-Zeug keine Ahnung. Das gebe ich zu.

Bei meiner Aussage bleibe ich. Nehmen wir an, die SVP entschließt sich, ein Referendum über die Selbstbestimmung abzuhalten. Jetzt müssen wir zuerst Rom fragen, ob wir dürfen, dann die EU fragen, dann die UNO, usw. Weil es sicher gegen die Verfassung verstößt, oder EU-Recht.

Dir ist aber schon klar, dass dieses Nicht-EU-Gremien-Zeug nicht um Erlaubnis gefragt werden muss, sondern dass sich der Europarat auf Antrag von Jacob Lund vielmehr dafür starkmachen und Spanien dazu animieren könnte, mit Katalonien in Verhandlungen zu treten?

Achja, und dieses »Zeug« ist auch für die Formulierung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich, die überhaupt erst etwas bezüglich Selbstbestimmung, aber auch anderer wesentlicher Grundrechte festgelegt hat, auf die wir uns heute alle berufen können. Gerade auch angesichts dessen, was derzeit in Bozen abläuft, finde ich dein Geschwätz bezüglich einer der verdienstvollsten internationalen Organisationen geradezu unerträglich.

Naja, die Selbstbestimmung ist Teil der wichtigste Teil des Völkerrecht. Deswegen ist es mir egal, ob es in der Menschenrechtskonvetion steht oder nicht.
Selbstbestimmung ist ein Grundrecht eines jedes Volkes und des muss es wie das Recht auf Leben nirgends niergends niedergeschrieben sein.
Mir ist es übrigens auch relativ egal, ob diese Institutionen irgendwelche Entscheidungen zur Selbstbestimmung treffen. Denn nur der demokratische Wille des Volkes zählt und da kann kein Außenstehender etwas sagen.

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