Mehr Autonomie bei den Finanzen?
Autonomiereform (7/10)

von Thomas Benedikter

Recht oft wird auf der Webseite des Südtirol-Konvents das Thema »Steuerhoheit« und Einnahmen des Landes angesprochen. Nun ist es gerade bei Letzteren dem Trentino und Südtirol gelungen, mit dem »Sicherungspakt« vom Oktober 2014 ihre Einnahmen zu stabilisieren. Dieses Abkommen mit Rom — für den Normalbürger komplett unverständlich — legt einen Fahrplan für die Beiträge der beiden Länder zur Sanierung des Staatshaushalts fest, ohne die Grundregel für ihre Einnahmen seitens des Staats außer Kraft zu setzen, die da lautet: 9/10 des Aufkommens der staatlichen Steuern auf Landesebene gehen an das jeweilige Land. 2014-2017 ist dieser Beitrag mit 833,15 Mio. Euro relativ hoch, 2018-2022 sinkt er auf jährlich 477 Mio. Euro und ab 2023 wird neu verhandelt. Mit einer unglaublichen Zahlenakrobatik zwischen Kürzungen, Sonderbeiträgen, Verzicht auf zustehende Zahlungen, Ausgleichsbeiträgen für Grenzgemeinden und Lastenübernahmen für neue Zuständigkeiten wird ein unvermeidlicher Schritt verschleiert: Die autonomen Länder Trentino und Südtirol waren bisher überfinanziert und werden auf ein mit Italiens Finanzkraft kompatibleres Maß zurückgeschraubt. Mit dem Sicherungspakt von 2014 werden die Länder bis 2022 netto per Saldo nur mehr maximal 8/10 statt der bisherigen 9/10 des Aufkommens der Staatssteuern auf Landesebene erhalten. Nachdem die autonomen Länder 20 Jahre lang (1990-2009) Nettoempfänger bei den öffentlichen Finanzen waren, ist dies seit 2010 (Mailänder Abkommen in Kraft; dieses Thema wird in einem POLITiS-Dossier vertieft) nicht mehr so. Im Vergleich mit den meisten anderen Regionen kommen sie aber mit einem blauen Auge davon. Nicht so ist es mit dem Aostatal, wohl weil zu klein; auch nicht mit Sizilien, weil zu mächtig. Doch liegt der finanzielle Beitrag Südtirols zum Staat pro Kopf immer noch deutlich hinter jenem der Regionen Norditaliens.

Mit dem Sicherungspakt — bei den derzeitigen Umständen sicher ein Erfolg von Rossi und Kompatscher — hat sich Südtirol unter einen Rettungsschirm vor weiteren willkürlichen Kürzungen durch die Regierung geflüchtet. Denn Italien muss bei einem Gesamtschuldenbestand von über 2.200 Mrd. Euro weiter eisern sparen, auch bei den Regionen. Mit dem neuen Verfassungsartikel 119 kann der Staat auch mit einfachem Staatsgesetz einseitig in die Finanz- und Steuerpolitik der Regionen eingreifen. In Artikel 120 der Verfassung behält sich der Staat vor, Regionalregierungen dann abzusetzen, wenn finanzielle Missstände auftreten. Mit Schutzklausel und Sicherungspakt ist Südtirol vor weiteren Zugriffen gefeit und hat mehr Planungssicherheit.

Wie Harald Mair auf  nachgerechnet hat, hat Südtirol aber nicht den heuer 5,4 Mrd. Euro umfassenden Haushalt zur Verfügung, sondern nur 4,66 Mrd Euro. Die Zwangsbeiträge an den Staat werden als Durchlaufposten getarnt, und der Haushalt des Landes 2016 liegt real unter jenem von 2015, 2009, 2010 und 2011.
Auf diesem Hintergrund über einen Ausbau der Finanzautonomie oder gar Finanzhoheit des Landes nachzudenken, fällt schwer. Bis 2022 hat das Land Ruhe im Finanzkonflikt bzw. wird nur geringe Zusatzbeiträge an den Staat leisten müssen, die in einigen Klauseln des Sicherungspaktes versteckt sind. Dann wird eine Klärung und Vereinfachung der Regelung angesagt sein, sonst blickt hier mit etwas Glück nur mehr der Chefkämmerer des Landes durch. Mit der 8/10-Beteiligung am Steueraufkommen wäre Südtirol im Vergleich mit deutschen Bundesländern, Schweizer Kantonen und Autonomen Gemeinschaften Spaniens immer noch gut bedient. Für die Absicherung dieser Regelung reicht nun ein Brief von Renzi an Faymann genauso wenig wie ein Schreiben von Fitto an Durnwalder in Sachen Toponomastik. Diese Grundregel muss vielmehr zum integralen Teil des Autonomiestatuts werden, die nicht mit normalem Staatsgesetz, sondern nur mit Verfassungsgesetz abgeändert werden kann unter Beachtung eines anzustrebenden Vetorechts des Landtags. Die bis heute vorgesehene Flexibilität beim Abschnitt VI des geltenden Autonomiestatuts (Abänderbarkeit mit bloßem Staatsgesetz) hat nämlich immer nur dem Staat genutzt. Das neue Finanzierungsabkommen konnte er nur mit einer rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Waffe aufzwingen: Er hat einfach zustehende Zahlungen zurückgehalten und mit langen Rechtsverfahren vor dem Verfassungsgericht die betroffenen Regionen mürbe gemacht. Mit diesem Missbrauch von Flexibilität muss Schluss sein, indem das ganze Statut einschließlich der Finanzbestimmungen Verfassungsrang erhält.

Bestehende Befugnisse endlich nutzen
Nicht genutzt hat das Land hingegen die vom Autonomiestatut (Art.82) eingeräumte Möglichkeit, bei der Feststellung der Einkommenssteuern durch den Staat aktiv mitzuwirken. Unlogisch ist dabei die Begrenzung auf die Einkommenssteuer, denn vermutlich liegt die Steuerhinterziehung bei der Mehrwertsteuer noch höher. Südtirol muss diese Zuständigkeit erweitern und nutzen. Eine solche Mitwirkung kommt direkt dem Landeshaushalt zugute, indem Steuerhinterziehung effizienter bekämpft wird und 8/10 der Einnahmen in den Landeshaushalt fließen. Die Landesverwaltung verfügt aufgrund ihres feinmaschigen Netzes an Leistungen und Beiträgen sowohl an Unternehmen wie an Einzelpersonen und Organisationen über eine Fülle von Daten, die zwecks Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit und Erfüllung der Steuerpflichten herangezogen werden können. Die staatliche Finanzpolizei deckt jährlich hunderte Fälle von Steuerhinterziehung auf, kann aber aufgrund von Personalmangel diesen Dienst nicht ausweiten. Die Bozner Einnahmenagentur ist Schlusslicht bei den Kontrollen in Italien und so steigt die entsprechende »Erfolgschance« bei den Unternehmen. Immerhin gehe die Finanzpolizei laut aktuellen Daten von einem geschätzten Wert von 1,5 Milliarden Euro aus, der dem Fiskus in der Region Trentino-Südtirol entzogen werde. Laut Salto würde der weit größere Anteil dieser Summe Südtirol betreffen. Damit wäre das durch den Sicherungspakt verlorene Zehntel an Einnahmen (per Saldo 8/10, vgl. oben) mehr als kompensiert.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit ist zwischen autonomen Ländern und Staat nie mit Durchführungsbestimmung konkretisiert worden. Der Grund ist ein relativ banaler: Das finanziell relativ gut ausgestattete Südtirol hatte kein Interesse an zusätzlichen Steuerkontrollen. Im Gegenteil, in der Ära Durnwalder ist sogar von offizieller Seite beklagt worden, dass zu viele Steuerkontrollen durchgeführt würden. Zudem wird oft beklagt, dass der Steuerdruck ohnehin schon zu hoch sei. Zum einen stimmt das nicht, denn die Abgabenquote liegt in Südtirol bei rund 39%, deutlich unter dem italienweiten Durchschnitt; zum anderen geht es nicht um die Erhöhung von Steuern, sondern um die Einhebung geschuldeter Steuern.

Übergang der Finanzämter ans Land
Ein konkreter Schritt zu mehr autonomer Verantwortung bei den öffentlichen Finanzen ist der schon beschlossene Übergang der staatlichen Finanzämter (»Einnahmenagenturen« in Italien) an die autonomen Länder, der noch mit Durchführungsbestimmung geregelt werden muss. In den Augen der Bürger wäre das Land damit nicht nur die zentrale Instanz für die öffentlichen Ausgaben, sondern auch die wichtigste Behörde für die Einhebung der Steuern. Einhebungs- und Verausgabungsverantwortung fielen dann zusammen, denn rund 8/10 des Aufkommens der staatlichen Steuern fließen den Ländern zu. Finanzämter als Teil der Landesverwaltung bringen eine Reihe von Vorteilen: Einerseits kann die Verwaltungseffizienz des Landes auch in diesem zentralen Teil der öffentlichen Verwaltung zur Geltung kommen, zum andern kann dieser Dienst bürgernäher, dezentraler und zweisprachiger organisiert werden als bisher. Obwohl die Zahl der Unternehmer und der Erwerbstätigen, somit der steuerpflichtigen Subjekte zugenommen hat, hat der Staat bei den Agenturen für Einnahmen gespart und in den letzten Jahren laut neuester Daten seit 2010 sogar Personal abgebaut. Die Eingliederung der Steuereinhebung in die Landesverwaltung bzw. zumindest die Führung durch das Land bietet auch die Chance für mehr Transparenz. Die Unabhängigkeit der Steuerverwaltung wäre in gleichem Maß gewahrt wie für die Eintreibung von Landesabgaben. Darüber hinaus könnten die Rechte der Steuerzahler ausgebaut werden, etwa mithilfe eines Steuer-Ombudsmans.

Steuerhoheit für Südtirol?
Schon öfters auf diskutiert wurde die Steuerhoheit, also die Übertragung von zumindest Teilen der Steuergesetzgebung ans Land, wie etwa bei der Immobiliensteuer GIS geschehen. Noch weiter gehen Überlegungen, einen Anteil der Staatsschulden vom Staat zu übernehmen, um sich dadurch aus der Pflicht des Beitrags zur Haushaltssanierung zu befreien. Gerade der gewaltige Schuldenstand Italiens (über 130% des BIPs derzeit) steht einer Regionalisierung von wesentlichen Steuerarten auf absehbare Zeit entgegen. Solange der Staat auf einem derartigen Schuldenberg sitzt, verbietet sich eine solche Reform aus Stabilitätsgründen, vor allem weil die Einheitlichkeit des Steuersystems verloren geht. Damit würde zwischen den Regionen ein Steuerwettbewerb ausgelöst, den heute die EU bei der Unternehmensbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten mit Müh und Not einzudämmen versucht. Diesen Wettbewerb gibt es in Italien schon in kleinem Maßstab (IRAP, regionale IRPEF, Kfz-Zulassung) und er löst vor allem in jenen Regionen Unmut aus, die keine günstige Finanzierungsregel haben. Eine Teil-Regionalisierung von Steuerregelungskompetenzen kann der Staat nur symmetrisch durchführen, was sich Italien wiederum mittelfristig nicht leisten kann.

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60+6 Jahre Piffrader-Reflief am Finanzgebäude.

Gastbeitrag von Harald Mair

Sechs Jahre sind vergangen, seit der damalige italienische Kulturminister Sandro Bondi dem Land Südtirol schriftlich mitteilte, dass es das Mussolinirelief entfernen darf.

Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass ich bereits die Erlaubnis des zuständigen Ministers (Finanzminister Giulio Tremonti; Anm.d.Red.) erhalten habe, dass die faschistischen Relikte im Stadtzentrum an andere Standorte, u. a. in museale Einrichtungen, verlegt werden können, die geeigneter sind, ihren historischen Wert zu unterstreichen. Im Besondern gilt das für das Piffrader-Relief, welches am Finanzgebäude auf dem Bozner Gerichtsplatz angebracht ist. Die Entfernung desselben kann auch von der Provinz durchgeführt werden.

— Übersetzung von Südtirol Online.

Noch ist am Finanzgebäude alles beim Alten geblieben. Dazu einige Aussagen welche seitdem getätigt wurden.

09.06.2011 Luis Durnwalder:

Der Brief des ehemaligen Kulturministers Sandro Bondi habe demnach nach wie vor volle Gültigkeit und das Land das Recht, das Relief am Finanzamt zu entschärfen.

— Südtirol Online.

30.09.2014 Arno Kompatscher:

Der Brief kommt aus dem Kulturministerium: “Wir hatten schon die Zusicherung der Unterstützung von Seiten des Ministeriums, nun hat der aktuelle Minister diese noch einmal schriftlich bekräftigt”, so Kompatscher. Diese Zusicherungen aus Rom hat die Landesregierung zum Anlass genommen, die Landesabteilung Hochbau mit der konkreten Planung der Historisierung des Reliefs zu betrauen. Bekanntlich soll diese durch das Anbringen eines Zitats von Hannah Arendt erfolgen.

— Südtirol Online.

14.04.2015 Arno Kompatscher:

Im Sommer soll mit der Ausschreibung der Arbeiten begonnen werden, die Anbringung der Schrift und der Aufbau der Informationsstelle soll im Oktober erfolgen.

— SüdtirolNews.

07.10.2015 Christian Tommasini:

Das Vorprojekt sei von den Ministern begutachtet worden, das Ausführungsprojekt müsse noch von der Agentur für die Staatsdomäne begutachtet werden. Ziel sei eine Ausschreibung im Winter und ein Beginn der Arbeiten im Frühjahr 2016.

— unsertirol24.

Dazu einige Überlegungen: Es erstaunt mich immer wieder, mit welcher Selbstsicherheit regierende Politiker Aussagen treffen und Termine nennen, bei welchen sich im nachhinein herausstellt, dass diese wahrscheinlich schon von vorneherein falsch waren. Allen »deutschen« Südtiroler Parteien nehme ich es ab, dass sie das Relief zumindest entschärfen wollen. Wobei der derzeitige Plan mit dem Hannah-Arendt-Zitat für mich persönlich nur eine sehr leichte Entschärfung ist, die eher Richtung fauler Kompromiss geht. Ein fauler Kompromiss mit denjenigen in unserer Gesellschaft, welche sich noch immer mit derartig faschistischem Geist anfreunden können. Leider scheint dies m.E. in der italienischen Bevölkerung und Parteienlandschaft öfters der Fall zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass mehr als 60 bzw. 6 Jahre vergehen, ohne dass nicht einmal diese geplante Minimallösung mit dem Zitat zur Anwendung kommen kann.

Diplomatie ist sicherlich meist der richtige Weg. In diesem Falle wäre aber etwas mehr Mut von Seiten der Landesregierung gefragt. Wenn schon anscheinend die Zusagen da sind, dann hätte man das Relief doch gleich und eventuell auch provisorisch entschärfen können.

Abschließend noch meine ganz persönliche Meinung zu den Südtiroler Grünen im Umgang mit Rechtsradikalismus. Die Grünen bekämpfen diesen aktiv, wenn mit wenig Widerstand zu rechnen ist. Sind bei gewissen Themen jedoch größere Widerstände und gegenteilige Meinungen aus der z.B. italienischen Bevölkerung zu erwarten, dann verhalten sie sich passiv bzw. haben keine Einwände.

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Sicherungspakt: Landeshaushalt schrumpft.

Gastbeitrag von Harald Mair

Die Debatte zum Landeshaushalt 2016 ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie leicht es gewissen Politikern fällt, die Südtiroler Bevölkerung und die Medien zu manipulieren.

Der Landeshaushalt wird vom Landeshauptmann als der größte der Geschichte gelobt. Und (fast) alle Medien übernehmen dies brav und unreflektiert.

Es scheint schon wieder vergessen worden zu sein, dass das Land Südtirol dem Staat mit dem sogenannten Sicherungspakt freiwillig rund eine halbe Milliarde Euro und damit etwa 10% des Haushaltes abtritt. Tatsächlich kann das Land mit 4.659.000.000 Euro haushalten und nicht mit einem 5.400.000.000 Euro hohen Budget. Die halbe Milliarde »freiwillige« Abgabe an den Staat wird einfach mit anderen Positionen zusammengelegt und als Durchlaufposten bezeichnet bzw. getarnt. Dies bläht den Landeshaushalt künstlich auf, denn das Geld geht vom Steuereintreiber Staat an das Land und von dort wieder an den Staat zurück.

Einzig die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) hat die Zahlen kritisch hinterfragt. Autor Christian Pfeifer zieht darin einen Vergleich zu den bisherigen Landeshaushalten. Dabei entpuppt sich der reale Landhaushalt 2016 keineswegs als größter aller Zeiten, sondern liegt mit 4.659 Millionen Euro unter jenem des Jahres 2015 mit 4.790 Millionen Euro. In den Jahren 2009 (4.995 Mio.), 2010 (4.804 Mio.), und 2011 (4.744 Mio.) waren die realen Landeshaushalte laut SWZ ebenfalls höher.

Mit diesem Trick scheint es dem Landeshauptmann aber gelungen zu sein, den Medien und der Südtiroler Bevölkerung vorzugaukeln, dass trotz und aufgrund des Sicherungspaktes dem Land mehr Geld zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor.

Leider hat auch die Opposition diesen Trick des Landeshauptmanns nicht entlarvt.

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Ein zweites Griechenland?

von Harald Mair

Kann Italien zu einem zweiten Griechenland werden? Kriegen wir dann auch in Südtirol griechische Verhältnisse mit mehr als 25% Arbeitslosigkeit und einer katastrophalen Wirtschaftssituation? Wenn ja, was tun die Verantwortlichen Politiker dagegen?

Die griechischen Probleme hätten bereits vor Jahren angegangen werden müssen, jetzt sei es dazu zu spät, sagt so mancher Ökonom.
Gilt dann eigentlich dasselbe auch für Italien? Müsste die italienische Staatsverschuldung auch bereits heute gestoppt werden?
Wenn nicht, könnte dann in Italien eine ähnliche Situation eintreten wie in Griechenland?
Ergibt sich dadurch nicht auch ein großes Risiko für Südtirol?
Wenn man den Verlauf des italienischen Wirtschaftswachstums und der italienischen Staatsverschuldung der letzten 10 Jahren betrachtet, und diesen in die Zukunft projiziert, dann deutet alles darauf hin.
Die erste Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung und des BIP in den letzten 10 Jahren. Wir sehen, dass die Staatsverschuldung laufend zugenommen hat, währenddessen das Bruttoinlandsprodukt im Grunde keine Steigerung erfahren hat. Ein Grund für die steigende Staatsverschuldung ist der hohe Anteil an Zinsen, der auf die enorme Summe von über 2.000 Milliarden Euro gezahlt werden muss. Diese ergeben je nach Zinsniveau eine jährliche Summe zwischen 40 und 90 Milliarden Euro und wurden bisher nicht durch die Einnahmen des Staates gedeckt. Um die Zinsen an die Gläubiger zu bezahlen, hat Italien wiederum Schulden aufgenommen, welche dann aber auch wiederum Zinsen verursachen.

Schulden-BIP.

Wie sich die Staatsverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt weiterbewegen, wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weitergehen würde wie in den letzten 10 Jahren, zeigt die folgende Grafik. Dann wird die Staatsverschuldung auf ca. 2.800 Milliarden Euro steigen. Dies ist durchaus realistisch, denn es ist schon Ewigkeiten her, dass die italienische Staatsverschuldung abgenommen hat. Die letzten 10 Jahre hat sie jedenfalls konstant zugenommen. Außerdem wird sich die Zinslast für Italien kaum verringern können, da das Zinsniveau sehr niedrig ist und eigentlich nicht mehr nach unten gehen kann, sondern nur noch nach oben.

Die Staatsverschuldung wird häufig dem Bruttoinlandsprodukt gegenübergestellt. Dadurch wird ersichtlich, ob die Bürger des Staates die Verschuldung durch ihre Wirtschaftsleistung abdecken können.
Derzeit beträgt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP in Griechenland an die 180%, und dies wird häufig als das größte Problem des Landes angesehen, denn dies impliziert, dass der Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abgetragen werden kann. In Italien beträgt dieses Verhältnis im Moment 132%. Wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weiter geht wie in den vorhergehenden 10 Jahren, dann erreicht Italien ebenfalls ein Verhältnis von ca. 180% und damit Griechenlandniveau.
Auf der ganzen Welt gibt es übrigens nur noch drei weitere Staaten welche eine höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP haben, als Italien.
Die aufgezeigte Entwicklung muss natürlich nicht eintreffen, aber wenn die nächsten 10 Jahre so verlaufen würden wie die letzten 10 Jahre, dann ist das Szenario durchaus realistisch.
In den letzten 5 Jahren hat die italienische Regierung nämlich das Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres stets positiver eingeschätzt als es am Ende wirklich gekommen ist. Es gab kein Wachstum, sondern Rezession.

Schulden-BIP Prognose.

Im Grunde sitzt Italien bereits in der Schuldenfalle. Versucht der Staat die Wirtschaft mittels neuer Schuldenaufnahme anzukurbeln, dann steigen die Schulden noch weiter. Versucht der Staat die Schulden hingegen abzubauen, dann wird die Wirtschaftsleistung weiter einbrechen.
Italien geht es im Grunde so wie einem überschuldeten Unternehmen. Die Zinsen für die Verschuldung fressen die Gewinne bzw. die Steuern der Bürger auf. Damit fehlt auch das Geld für Investitionen, und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens leidet zunehmend.

Aufgrund der extremen Schuldensituation, auf die Italien zusteuert, müssen wir auch in Südtirol davon ausgehen, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern wird und das kann zur Situation führen, welche wir bereits heute von den Krisenländern am Mittelmeer kennen, mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Perspektiven für die Jugend.

Eine weitere Verschlechterung kommt aufgrund des neulich von der Landesregierung mit der Staatsregierung abgeschlossen Finanzabkommens auf Südtirol zu, denn es muss laut Artikel 12 dieses Abkommens ab dem Jahr 2023 zusätzlich zu den bereits fixen Zahlungen weitere Zahlungen für die erhöhte Zinslast leisten.

Dies ist eine schwere Hypothek für die zukünftige Generation. Landeshauptmann Kompatscher, welcher in seinen Reden stets viel Wert auf die Familien legt, hat den jüngsten Familienmitgliedern für die Zukunft eine ungute Situation hinterlassen.
Jene Südtiroler, welche in 8 Jahren Steuern zahlen, müssen einen immer größeren Teil davon an den Staat abgeben.

Es gibt natürlich noch einige weitere Länder, welche in einer ähnlichen Situation wie Italien stecken, aber es gibt auch jede Menge Beispiele, wie es anders gemacht werden kann. Dazu genügt ein Blick über den Brenner.

Südtirol kann Italien nicht retten. Das ist auch nicht seine Aufgabe.
Unsere Politiker tragen aber eine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen und sie müssen Wege finden, damit sich Südtirol so gut wie möglich von diesem hochverschuldeten Staat abkoppeln kann. Ein notwendiger Schritt wäre eine Stelle einzurichten (beispielsweise an der Eurac), welche Forschung betreibt, um Modelle aufzuzeigen wie diese Abkoppelung Südtirols von Italien ausschauen könnte.

Dass solche Forschungen durchführbar sind beweist Katalonien. Dort forscht eine Gruppe um den bekannten Wissenschafter und Verfassungsrichter Charles Vivier Pi Sunyier. Diese Gruppe hat aufgezeigt wie ein unabhängiges Katalonien funktionieren kann. Carles Viver i Pi-Sunyer ist zufällig auch wissenschaftlicher Beirat an der Eurac in Bozen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Südtirol hier sein Potenzial nicht nutzt.
Das Totschlagargument lautet: Ein unabhängiges Südtirol ist nicht realistisch.
Aber solange man nichts in diese Richtung unternimmt kann es natürlich auch nicht zur Realität werden!

Ich denke es wird bald zu einer Notwendigkeit für Südtirol, sich mit dem Thema der Abkoppelung von Italien zu befassen, wenn wir unserer Jugend nicht eine Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ohne Perspektiven aufbürden wollen, so wie es bereits südlich von uns der Fall ist.
Auch ist es für mich kaum vorstellbar, dass sich wirtschaftlich stark entwickelte Regionen wie Venetien und die Lombardei durch die Zugehörigkeit zu Italien in eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hineinziehen lassen. Die Unzufriedenheit mit dem Zentralstaat und die Sympathie für die Idee einer vom Staat Italien unabhängigen Region ist dort sehr ausgeprägt und durchaus mehrheitsfähig, wie Umfragen beweisen. Ein wie oben gezeigtes Szenario wird diese Entwicklung weiter verstärken.
Dies kann dann die Chance für Südtirol sein, sich von Italien zu trennen. Deshalb nochmals der Aufruf an die Politik: Bereiten wir uns vor, die Zukunft Italiens wird nicht rosig sein.

Siehe auch:

Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft Zentralismus | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Harald Mair | | Griechenland Italy | | Deutsch

Der SBB und die Autonomie.

Leserbeitrag von Harald Mair

Es ist gewiss nicht übertrieben, wenn man den Südtiroler Bauernbund (SBB) als gewichtigen Akteur der Südtiroler Politik bezeichnet. So haben der SBB und die Südtiroler Volkspartei (SVP) bekanntlich auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander.

In der Ausgabe vom 21. November geht die Verbandszeitschrift des SBB auf den derzeitigen Stand und auf aktuelle Entwicklungen der Südtirol Autonomie ein.

Interessant ist dabei, dass der Bauernbund der Autonomie ein relativ schlechtes Zeugnis ausstellt.

So warnt der Direktor des SBB Siegfried Rinner:

Wenn das so weiter geht, wird unser Autonomiestatut immer mehr zum toten Buchstaben. Damit aber geht uns das wichtigste Instrument verloren, um unser Land selbst so zu regieren, wie wir Südtiroler es für richtig halten.

Es stellt sich also die Frage, in welche Richtung die von SVP-Obmann Achammer und LH Kompatscher beschriebene Evolution der Autonomie und die Politik der kleinen Schritte gehen. Diese Schritte gehen nicht in Richtung Ausbau, sondern vielmehr in Richtung Abbau der Autonomie.

Als ein Beispiel wird die Jagd genannt. Südtirol hat laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeiten für die Jagd. Man könnte meinen, dass Südtirol somit keine großen Probleme haben dürfte, Reformen am eigenen Landesjagdgesetz vorzunehmen.

Weit gefehlt! Dazu im Südtiroler Landwirt:

Das Landesjagdgesetz sollte momentan, wenn es nicht unbedingt sein muss, nicht angetastet werden, da die römische Regierung nahezu jede Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht anficht.

Vor kurzem hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Südtiroler Autonomie als die beste in Europa bezeichnet. In der Praxis scheint man aber sogar bei relativ geringfügiger Inanspruchnahme dieser Autonomie am Gängelband des Staates zu hängen. Auch die Partnerschaft mit dem PD scheint für die SVP immer mehr zu einer Farce zu werden, wenn die italienische Regierung jede Gesetzesänderung am genannten Gesetz anficht.

Auch die Pläne des Parteivorsitzenden des PD und angeblichen Südtirolfreund, Matteo Renzi, werden im Artikel angesprochen:

Auf politischer Ebene beobachten wir deutliche Zentralisierungstendenzen. […] Die Regierung Renzi knüpft daran nahtlos an. Sie möchte die ausschließliche Kompetenz des Staates in weiteren Bereichen zurückholen, darunter Energie, Zusatzvorsorge, Arbeitssicherheit […] Für uns Südtiroler stellt sich die Frage: Was wird dann aus der Energie-Autonomie und aus den regionalen Zusatzrentenfonds? Und kommen dann noch mehr realitätsferne Auflagen und Strafen zur Arbeitssicherheit? Unter dem Begriff “semplificazione” werden die Gesetzgebungskompetenzen der Regionen immer weiter geschmälert.

Um die Autonomie wieder auf gesunde Beine zu stellen öffnet sich laut SBB-Direktor Rinner jetzt ein Zeitfenster mit zwei großen Diskussionen:

Jene zum Südtiroler Autonomiestatut und jene zur italienischen Verfassung. In diesem Entscheidungsprozess werden die langfristigen Weichen unseres Landes gestellt.

Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Angesichts des Verlaufs der letzten Jahre gibt es jedenfalls Grund zu Skepsis.

Vielleicht ist die größte Chance, um Klarheit in den Kompetenzen zu schaffen und weitere Zuständigkeiten an Land zu ziehen aber bereits vertan worden, indem bei den Verhandlungen zum neuen Finanzabkommen mit dem Staat völlig vom bisherigen Grundsatz abgegangen wurde, neue Zuständigkeiten von Seiten des Landes zu übernehmen und diese auch zu finanzieren und damit durch diese Gegenleistung den Staat finanziell zu entlasten.

Ich bin überzeugt, den Menschen in unserem Land wird es immer klarer, dass wir alternative Modelle zu unserer Autonomie brauchen. Die Brennerbasisdemokratie bietet dazu ein beachtenswertes Modell für ein unabhängiges Südtirol an.

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Bericht: Rdv mit Sven Knoll.

Wie bereits erwähnt, hat vor wenigen Tagen ein kurzes Treffen zwischen Sven Knoll (STF) und Harald Mair (SVP) für die Arbeitsgruppe Selbstbestimmung sowie Wolfgang Niederhofer und mir für stattgefunden. Diese Gelegenheit verdanken wir Harald, der mich vor Wochen auch dazu eingeladen hatte, einen Beitrag für die Publikation der Arbeitsgruppe zu verfassen.

Ich will gleich vorwegnehmen, dass die Zusammenkunft überraschend positiv ausgefallen ist, und zwar freilich nicht tout court, sondern gemessen an meinen Erwartungen. Die beiden Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich als interessierte Zuhörer erwiesen und teilweise Zustimmung für unser Projekt gezeigt. Einige Positionen, die ich von Sven Knoll so nicht kannte, heben sich deutlich von dem ab, was man ihm allgemein zuschreibt. Natürlich bin ich nicht so blauäugig zu glauben, dass er in einem Treffen mit den Schützen oder dem Heimatbund nicht zum Teil völlig konträre Positionen verteten würde. Doch das steht auf einem anderen Blatt.

Am Anfang des Treffens habe ich kurz erläutert, warum ich einer Mitarbeit bei der Publikation der Arbeitsgruppe — und übrigens im Gremium selbst — sehr kritisch gegenüberstehe. Für Leser dieses Blogs liegen die Gründe auf der Hand: Einerseits besteht die Gefahr einer faktischen oder zumindest öffentlich perzipierten Vereinnahmung von durch die Arbeitsgruppe, andererseits hätte mein Beitrag nichts anderes als eine klare Distanzierung von den Irrwegen der Patrioten sein können — also das genaue Gegenteil einer Win-Win-Situation. Eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe scheitert bereits an deren ideologischer Ausrichtung, angesichts derer höchstens als sozialdemokratisches Feigenblatt dienen könnte. Eine effektive Balancierung wäre bei den derzeitigen Verhältnissen unmöglich.

Anschließend haben wir uns mit dem »gemeinsamen« Thema Selbstbestimmung befasst. Was deren Durchführbarkeit betrifft, waren wir uns nach Nennung mehrerer Möglichkeiten jedoch schnell einig, dass eine Berufung auf das Völkerrecht und die damit verbundene Anerkennung durch Drittstaaten nicht plausibel ist. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist der einzige Gradmesser für den Erfolg einer Unabhängigkeitserklärung, doch es ist kaum zu erwarten, dass die internationale Gemeinschaft etwa auf eine einseitige Proklamation durch den Südtiroler Landtag reagieren würde.

Weder die Süd-Tiroler Freiheit noch die Arbeitsgruppe haben eine konkrete Vorstellung, wie man das Ziel Unabhängigkeit erlangen könnte — obschon sie immerhin eine ganze Reihe von Szenarien durchgespielt haben. Schlimmer noch, sie haben auch kein klares Szenario für das »Danach« entwickelt. Die Selbstbestimmung als reiner Selbstzweck. Für eine Partei, die daraus ihren wichtigsten Programmpunkt gemacht hat, ist dies ein offensichtliches Manko. Andererseits ist da wo noch nichts ist auch noch (fast) alles möglich. Soll heißen: Wenn die Süd-Tiroler Freiheit noch kein Gesamtkonzept definiert hat, ist sie wenigstens noch »formbar«.

Sven Knoll persönlich favorisiert die Rückkehr zu Österreich, obwohl er auch die »Freistaatlösung« akzeptieren würde. Er würde jedoch mit Österreich eine Vollautonomie aushandeln, was mich unweigerlich an die Färöer-Inseln erinnert hat. Für sein Modell hat er mehrere Gründe genannt: Eine Anerkennung durch Drittstaaten wäre dann erst gar nicht nötig; die Vollautonomie würde Italiener und Ladiner nicht in einen fremden Nationalstaat katapultieren; außerdem könnte man fehlende eigene Institutionen (höchste Gerichte zum Beispiel) mit Österreich gemeinsam finanzieren und betreiben.

Mit einer Lösung, die uns wieder bei 1945 und der Aushandlung einer Autonomie beginnen lässt, kann ich jedoch nichts anfangen. Davon abgesehe sind Territorialverschiebungen zwischen zwei Staaten sicher vergleichsweise unproblematisch, aber nur unter der Voraussetzung der Einvernehmlichkeit. Und warum sollte Italien mit einer Abtretung Südtirols an Österreich einverstanden sein? Mir fallen noch jede Menge weitere Fragen dazu ein. Zum Beispiel: Warum sollte dieses Modell nicht auch mit Italien durchführbar sein? Wie sollen österreichische Institutionen die (sprachlichen) Rechte von Italienern und Ladinern garantieren? Aus welchem Grund sollten die normalen österreichischen Bundesländer dieses Südtiroler Privileg akzeptieren? Und warum sollten wir nach dem Einsatz für die »Freiheit« nicht auch wirklich die Verantwortung dafür übernehmen (und damit hochqualifizierte Arbeitsplätze in Südtirol schaffen)?

Wolfgang und ich haben zunächst deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach nicht der Weg, sondern der Wille am wichtigsten sei. Was aber den Weg betreffe, lege den Schwerpunkt auf die Beschreitung neuer Wege innerhalb der Europäischen Union. Die EU wird sich auf Dauer nicht gegen Grenzverschiebungen verschließen können, gerade wenn sie den Grundsatz vertritt, dass Grenzen de facto nicht mehr existieren. Dann nämlich wäre die Aufrechterhaltung einer administrativen Einteilung gegen den Willen der Bevölkerung umso undemokratischer.
Man müsse zusammen mit anderen gleichgesinnten Regionen auf allen Ebenen einen konstanten Druck ausüben und gemeinsam dafür sorgen, dass früher oder später eine konkrete Möglichkeit für Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU geschaffen wird. Wir waren einer Meinung, dass Schottland und Katalonien — so es die dortige Bevölkerungsmehrheit wünscht — den Schritt in die Unabhängigkeit vor uns gehen werden, weil die dortigen gesellschaftlichen Bestrebungen schon viel weiter gediehen sind als hierzulande.

Ich habe auch die Kreativität der Katalanen erwähnt, zum Beispiel was die selbstverwalteten Unabhängigkeitsreferenda als (beeindruckendes) politisches Druckmittel betrifft. Eine Nachahmung wäre bei uns heute jedoch undenkbar, weil einerseits noch zu wenige Bürger daran teilnehmen würden und es — vor allem — an gesellschaftlicher Kohäsion und einem »inklusivistischen« Projekt fehle. Eine ähnliche Initiative würde in Südtirol zu einem inner- und interethnischen Kleinkrieg führen.

Bevor wir also an die Umsetzung denken, müssen wir ein Konzept ausarbeiten, wie man Südtiroler aller Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten (einschließlich der Zuwanderer) in ein Projekt für ein neues, besseres und mehrsprachiges Südtirol einbinden kann. Wie ich klar gemacht habe, würde ich für eine Option, die nicht darauf setzt, keinen Finger krumm machen. Während des Gesprächs ist mir auch klar geworden — klarer als sonst — dass ohne ein Projekt, das alle einbindet, keine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu schaffen ist. Selbst die Patrioten scheinen dies mittlerweile verstanden zu haben, und dies beruhigt mich. Wer würde angesichts der recht soliden Istsituation einen Sprung ins Ungewisse (oder in die Vergangenheit) wagen?

Deutlicher als bisher habe ich auch verstanden, dass sich eine Zusammenarbeit nicht auf das Mittel (die Selbstbestimmung), sondern auf den Zweck (das Konzept für das “Danach”) beziehen muss. Eine Arbeitsgruppe Selbstbestimmung hat für die Brennerbasisdemokratie keinen Sinn.
Was die gesellschaftliche Einbindung betrifft meinte Sven Knoll aber auch, man habe doch schon oft versucht, die Italiener anzusprechen, und zähle im Übrigen sogar mehrere italienische Parteimitglieder. Die Medien würden dies jedoch weder zur Kenntnis nehmen noch in irgendeiner Form honorieren. Dazu ist jedoch zu sagen, dass die Einbindung aller Sprachgruppen und die Ausarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen Projekts keine Halbherzigkeit kennen dürfen. Alles andere wird richtigerweise als Opportunismus eingestuft werden. Italiener, die wie Deutsche denken und handeln, reichen als Basis für ein solches Projekt nicht aus. Man muss schon auf die italienische Sprachgruppe als solche und ihre teilweise komplexen und durchaus berechtigten Bedenken eingehen, um den nötigen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erzielen. Dies heißt nicht, den Neofaschisten nach dem Mund zu reden, sondern neue Lösungen anzubieten.

Aufgrund ihres scharfen Profils, so haben wir provokativ (aber durchaus ernstgemeint) bemerkt, wäre gerade eine Partei wie die Süd-Tiroler Freiheit dazu prädestiniert, offensiv ein Modell voranzutreiben, das post-ethnisch ausgerichte ist und somit allen Südtirolern ungeachtet der Sprachgruppe eine deutliche Verbesserung verspricht. Doch dann muss die Partei auch ein sprachgruppenübergreifendes politisches Projekt definieren, positionieren und entsprechend offensiv agieren, sodass gar kein Zweifel an ihrer diesbezüglichen Einstellung mehr aufkommen kann. Das geht nicht von einem Tag auf den nächsten, und man muss bereit sein, einen Teil der derzeitigen, radikalen Klientel zu verlieren.
Nur dadurch, dass man eine Publikation und eine verschwindend kleine Menge Plakate auch auf Italienisch druckt — was Knoll als Beispiele nannte — wird man aber kein sprachübergreifendes Projekt positionieren, angenommen man hat eines. Wenn die Süd-Tiroler Freiheit an ihrer klaren Linie zugunsten der Selbstbestimmung festhält, kann sie viel problemloser offensiv mehrsprachig agieren, als etwa die Volkspartei mit ihrem »Wischiwaschikurs«. Den müsste man erst schärfen.

Sven Knoll war ganz unserer Meinung, dass für die Italiener bereits vor der Abspaltung von Italien ein verbindlicher Katalog an Mindeststandards festgeschrieben werden und — nach meinem Dafürhalten — zum Beispiel vor einem internationalen Gremium hinterlegt werden müsste. Dies nur als Garantie dafür, dass gewisse Maßstäbe auf jeden Fall eingehalten werden, und nicht als Grundlage für ein neues »Paket«. Man müsse sich im Übrigen selbst daran messen (und von anderen messen lassen) inwieweit man es schafft, auch die Unabhängigkeitsgegner miteinzubeziehen und — vor allem bei den Italienern — dafür zu sorgen, dass sie nicht von Südtirol abwandern. Wir konnten Sven sogar darauf festlegen, dass man in einem unabhängigen Südtirol die Italiener und Ladiner asymmetrisch fördern müsste, indem man ihnen weit über ihre tatsächliche zahlenmäßige Relevanz hinaus Bedeutung beimisst. Dies in Hinblick auf eine Entwicklung, die die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Sprachgruppe völlig nachrangig macht.

Was etwa Schulmodelle betrifft, hat Wolfgang sehr viel Wert darauf gelegt, dass man in einem unabhängigen Südtirol ohne Untergangsszenarien die modernsten Spracherlernungsmethoden anwenden könnte und zum Beispiel — nach Festlegung südtirolweiter Mindeststandards — den Schulen volle Autonomie in der Umsetzung von innovativen Projekten lassen könnte. Die heutige »Urangst« könnte endlich der absoluten Offenheit weichen. Selbst damit war Sven — anders als Harald — grundsätzlich einverstanden.

Abschließend kann man sagen, dass vielleicht nicht wirklich viele Übereinstimmungen zwischen und Süd-Tiroler Freiheit (respektive Arbeitsgruppe Selbstbestimmung) bestehen. Der Wille, einander zuzuhören ist jedoch vorhanden, und das ist immerhin eine Grundlage für einen — auch regelmäßigen — Gedankenaustausch.

Und auf jeden Fall hat Sven Knoll (der gesagt hat, er lese dieses Blog, da es schließlich wichtig sei, sich einen Spiegel vorhalten zu lassen) mit diesem Treffen das zweifelhafte Privileg erworben, von noch öfter und deutlicher kritisiert zu werden als bisher. Denn ich kritisiere mit Vorliebe jene (z.B. die Grünen), an die ich auch eine gewisse Erwartung habe.

Alle Teilnehmer haben der Veröffentlichung eines Berichts zugestimmt. Einseitigkeit ist unvermeidlich und teilweise ausdrücklich gewollt. Sollte ich jedoch etwas falsch wiedergegeben haben, bin ich gerne bereit eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

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