Eklat beim Bozner ‘Brenner Meeting’.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

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Vorsicht: Alpenregion!

Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni (Lega), hat angekündigt, dass binnen eines Jahres die sogenannte Alpenregion als europäische Makroregion entstehen wird. Es sei ein Projekt, das endlich die nationalstaatlichen Grenzen überwinden und ein homogenes Gebiet zusammenführen werde, das sich aus 46 Regionen in sieben Ländern zusammensetze. Was auf den ersten Blick wie eine positive Entwicklung klingt, birgt jedoch auch jede Menge potentiellen Zündstoff: Top down und bottom up sind hier zwei wichtige Stichworte. Die EU hat bereits angekündigt, künftig verstärkt auf die Entstehung solcher Makroregionen zu setzen, von denen bislang schon zwei existieren, nämlich die Region Ostseeraum und die Region Donauraum. Bei einem Gespräch zwischen und der Nord-/Osttiroler Landeshauptmannstellvertreterin Felipe (Grüne) warnte diese davor, die Makroregionen als eine positive Entwicklung zu betrachten: Die Makroregion Donauraum etwa habe gezeigt, dass solche Gebilde von der EU top down gesteuert werden und die Subsidiarität zu kurz komme. Selbst Großstädte wie Wien hätten darin viel zu geringe Mitspracherechte.

Im Fall der Alpen kommt das Problem der zahlreichen Metropolen hinzu, die sich am Fuße der Gebirgskette befinden und meist diametral entgegengesetzte Interessen und Prioritäten haben: Sollten München, Mailand, Turin, Lyon, Stuttgart, ja sogar Marseille (und einige mehr) Teil der Makroregion Alpen werden, worauf alles hindeutet, könnte dies die Bevormundung weiter befördern. Schon aufgrund ihrer hohen Einwohnerinnenzahlen würde man den Städten — selbst in einem subsidiären Projekt — große Macht über die Alpen verleihen, auf deren wichtige Verkehrswege sie wohl mehr Appetit haben, als auf deren ökologisches, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen. Es gilt also sehr vorsichtig zu sein, wenn es um die Einrichtung der neuen Alpenregion geht.

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