Der deutsche Wohnbau.
Quotation 481

In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem:

Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen.

Bedenkt man insbesondere den bestürzenden Sager von Oswald Schiefer (SVP), scheint sich bei der Volkspartei eine neoethnizistische Wahlkampflinie abzuzeichnen. Will man damit über die magere Autonomiepolitik der letzten Jahre hinwegtäuschen?

Niemand könnte etwas einwenden, wenn Helmuth Renzler — übrigens ein angeblicher Parteilinker — gesagt hätte, der Wohnbau solle künftig wieder von einem Landesrat der SVP übernommen werden, was unterm Strich sogar dasselbe bedeutet hätte. Doch hier wird wohl bewusst mit Tabubrüchen agiert: “In deutsche Hand” hört sich für eine gewisse Klientel ganz anders als “in SVP-Hand” an.

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Die Denkmalpflege muss deutsch bleiben.
Profilierung auf Kosten von Grundrechten

Am Dienstag dieser Woche berichteten die Dolomiten über die anstehende Neubesetzung der Stelle der Landeskonservatorin, wobei auch ein erschreckender O-Ton von Oswald Schiefer (SVP) wiedergegeben wurde:

Aus SVP-Sicht ist es meiner Meinung nach […] nicht vorstellbar, die autonomiepolitisch seit den Zeiten von Anton Zelger und Bruno Hosp so wichtige Position des Landeskonservators an einen italienischen Bewerber zu vergeben.

Aus diesem Grund, so das Blatt, mache sich Schiefer — immerhin Sprecher der regierenden Sammelpartei — im Rennen zwischen Karin Dalla Torre und dem Bozner Architekten Luigi Scolari für erstere stark. Eine Aussage, die im Zeitungsartikel nicht nur widerspruchslos wiedergegeben, sondern sogar noch als »Kante zeigen« honoriert wird.

Dabei handelt es sich hier um nichts anderes, als um eine eklatante, offene (und öffentliche) Diskriminierung auf Grundlage der ethnischen und sprachlichen Zugehörigkeit. Sowohl Dalla Torre als auch Scolari waren von der zuständigen Prüfungskommission als für das Amt geeignet eingestuft worden.

Bekanntlich kennt die Südtirolautonomie im Rahmen des Minderheitenschutzes den ethnischen Proporz, der jedoch als Sonderform eine Art Diskriminierung zur Nichtdiskriminierung darstellt, um öffentliche Stellen proportional zur Stärke der jeweiligen Sprachgemeinschaft zu vergeben. Einseitige Diskriminierungen jenseits dieser kontrollierten Schutzmaßnahme — die aus BBD-Sicht zum Beispiel durch die Eigenstaatlichkeit überwunden werden könnte — sind jedoch unter keinen Umständen hinnehmbar.

Deshalb, mit Verlaub: Was soll der Scheiß? Während die SVP wirklich wichtige Errungenschaften wie die Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht immer öfter auf dem Altar der Alternativlosigkeit opfert, profiliert man sich jetzt auf Kosten der Koexistenz und elementarer menschlicher Grundrechte.

Nur gut, dass Sezessionistinnen, auch uns, pauschal vorgeworfen wird, die Gesellschaft spalten und die Italienerinnen diskriminieren zu wollen.

Siehe auch:

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Satire darf nicht alles!

Heute auf SüdtirolNews:

Weil die SVP mit dem PD in Südtirol ein Abkommen geschlossen hatte, im Wahlkreis (Anm.: Bozen-Unterland) keine eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern die PD-Kandidaten zu unterstützen, sollen nun die Ortsobleute die Bevölkerung von der Wahl zweier Nicht-Südtiroler überzeugen.

Auch SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer hatte sich den Unmut der Parteispitze zugezogen, als er gemeinsam mit anderen bei einer Sitzung in Bozen noch verärgert verlangt hatte, „doch selbst zu den Leuten raus zu gehen und denen zu sagen, was die gute Boschi macht.“

Sein Bauchweh über die Entscheidung scheint nun aber verflogen. Ausschlag für die schnelle Genesung dürfte nicht zuletzt ein Wahlzuckerle gewesen sein. Boschi versprach nämlich, sich dafür einzusetzen, dass der Egetmann-Umzug in das immaterielle UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wird.

Siehe auch:

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TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.

Laut heutiger Tageszeitung:

  • war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte.
  • musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal einige SVPler (zusammen mit den Grünen!) gegen das Menschenrecht gestimmt.
  • hat sich Thomas Widmann beim dritten Punkt (Ausübung der Selbstbestimmung) als einziger enthalten. Die übrige SVP hat geschlossen dagegengestimmt.
  • sagte Oswald Schiefer der Tageszeitung: »Wer weiß: Vielleicht machen wir ja 2020, also 100 Jahre nach der Abtrennung Südtirols von Österreich, selbst eine Abstimmung.« Das nennt man konsequent: Bedarf es für eine Abstimmung eines runden Jubiläums?
  • spielt der Landeshauptmann bezüglich Katalonien — wie schon Karl Zeller am ’Runden Tisch’ — mit falschen Zahlen. Auch er spricht davon, dass Katalonien nur 30% der Steuereinnahmen zurückbekommt, was selbst nach Angaben der Generalitat nicht der Wahrheit entspricht. Vielmehr zahlt Südtirol mittlerweile (pro Kopf) mehr an Rom, als Katalonien an Madrid.
  • sagt Kompatscher darüberhinaus, »für eine Abstimmung in Südtirol müsste Italien erst einmal eine Verfassungsänderung durchführen, bevor Verhandlungen darüber aufgenommen werden können«. Erstens ist dies falsch, denn verhandeln kann man auch ohne eine Verfassungsänderung — die Verfassung verbietet Verhandlungen nicht. Und zweitens wird Italien die Verfassung niemals ändern, solange keine Region den Anspruch anmeldet, eine Abstimmung abzuhalten. Die SVP trägt also aktiv dazu bei, dass sich die Bürgerinnen nicht äußern dürfen.
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