TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.

Laut heutiger Tageszeitung:

  • war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte.
  • musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal einige SVPler (zusammen mit den Grünen!) gegen das Menschenrecht gestimmt.
  • hat sich Thomas Widmann beim dritten Punkt (Ausübung der Selbstbestimmung) als einziger enthalten. Die übrige SVP hat geschlossen dagegengestimmt.
  • sagte Oswald Schiefer der Tageszeitung: »Wer weiß: Vielleicht machen wir ja 2020, also 100 Jahre nach der Abtrennung Südtirols von Österreich, selbst eine Abstimmung.« Das nennt man konsequent: Bedarf es für eine Abstimmung eines runden Jubiläums?
  • spielt der Landeshauptmann bezüglich Katalonien — wie schon Karl Zeller am ’Runden Tisch’ — mit falschen Zahlen. Auch er spricht davon, dass Katalonien nur 30% der Steuereinnahmen zurückbekommt, was selbst nach Angaben der Generalitat nicht der Wahrheit entspricht. Vielmehr zahlt Südtirol mittlerweile (pro Kopf) mehr an Rom, als Katalonien an Madrid.
  • sagt Kompatscher darüberhinaus, »für eine Abstimmung in Südtirol müsste Italien erst einmal eine Verfassungsänderung durchführen, bevor Verhandlungen darüber aufgenommen werden können«. Erstens ist dies falsch, denn verhandeln kann man auch ohne eine Verfassungsänderung — die Verfassung verbietet Verhandlungen nicht. Und zweitens wird Italien die Verfassung niemals ändern, solange keine Region den Anspruch anmeldet, eine Abstimmung abzuhalten. Die SVP trägt also aktiv dazu bei, dass sich die Bürgerinnen nicht äußern dürfen.
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