Falsche Schleife.

Kürzlich war der italienische Staatspräsident in Südtirol, um das 130. Athesia-Jubiläum zu feiern. Der Meraner Bürgermeister, Paul Rösch, ließ sich die Gelegenheit natürlich nicht entgehen, wieder einmal die dreifarbene Schleife überzuziehen. Wobei ihm aber das Malheur unterlief, dass er das nationalistische Textil — es gehört auf die rechte Schulter — falsch herum umlegte. Gemeinderat Giorgio Balzarini sparte nicht mit geharnischter Kritik, aber auch von seinem rechten Finanzreferent Nerio Zaccaria wurde das Gemeindeoberhaupt getadelt. Was zeigt: Anbiederung und Unterwürfigkeit wollen gelernt sein, andernfalls man nur Häme und Verachtung erntet.

Staatspräsident Mattarella nahm seinen Besuch übrigens nicht zum Anlass, um sich hundert Jahre nach der Annexion zu entschuldigen. Und auch nicht, um auf die Gefahr von Medienkonzentration hinzuweisen.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Politik | | Paul Rösch | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. Vërc | Deutsch

Meran auf den Spuren seiner jüdischen Gegenwart.

Meran war und ist Heimat von Juden. Ohne ihre wirtschaftlichen Investitionen und geistig-kulturellen Impulse ist die Entwicklung Merans vom “Kuhstädtchen” zum internationalen Kurort und zur liberalen Kulturstadt nicht vorstellbar.

Mit verschiedenen Bildungsformaten wie Plakat- und Postkartenaktionen (Ein Stück Meran?), der Beflaggung von Gebäuden, welche früher in jüdischem Besitz waren, Stadtspaziergängen und Filmabenden begeben wir uns auf Spurensuche und möchten die Meranerinnen und Meraner auf dieses wichtige Stück Stadtgeschichte aufmerksam machen.

— urania meran

Am Dienstag, den 20. Dezember findet am Sitz der Urania Meran  ab 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema

Alle Opfer? Meran und seine Juden

statt. Es beteiligen sich am Podium und aus dem Publikum:

  • Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems
  • Sabine Mayr, Philologin und Buchautorin
  • Joachim Innerhofer, Direktor des Jüdischen Museums Meran
  • Leopold Steurer, Historiker
  • Arnaldo Loner, Rechtsvertreter der Gde. Bozen im Mischa-Seifert-Prozess
  • Federico Steinhaus, ehem. Präsident der Jüdischen Gemeinde Meran
  • Mirko Wenter, Vizepräsident der Jüdischen Gemeinde Meran
  • Marko Feingold, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, KZ-Überlebender und Zeitzeuge
  • Paul Rösch, Bürgermeister der Gde. Meran

Musikalische Einleitung und Ausklang durch die Gruppe Stellerranti:
Cinzia Bauci, Vokal – Lydia Cevidalli, Geige – Pierantonio Gallesi, Ziehharmonika.

In der Podiumsdiskussion wollen wir die Vergangenheit lebendig werden lassen und wichtige Kapitel der Meraner Stadtgeschichte neu erzählen. Gemeinsam mit Historikern,Zeitzeugen und Politikern wollen wir aber auch Täterschaft, Schweigen und Passivität der Meraner Bevölkerung thematisieren und die Frage nach der Zukunft der jüdischen Gemeinde Meran stellen.

Moderation: Markus Lobis.

Geschichte Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Religiun Termin | | Markus Lobis Paul Rösch | | Südtirol/o | | Deutsch

Tag der Trikolore.

Am 7. Jänner begeht Italien den »Tag der Trikolore«. Der Südtiroler Schützenbund und die Rechtsparteien rebellieren. Der Landeshauptmann beschwichtigt: Alles halb so wild.

So der Aufmacher von Südtirol Online am 6. Jänner.

Wenn es um die nationalstaatliche Symbolik geht, gleichgültig ob es um die Trikolore oder um Südtiroler SportlerInnen im italienischen Nationalteam geht, ist immer alles halb so problematisch. Es wird relativiert und das Problem als unbedeutend dargestellt. Die Gefühle derjenigen SüdtirolerInnen, die mit der nationalstaatlichen Symbolik ein Problem haben, werden bagatellisiert oder lächerlich gemacht.

Nicht so umgekehrt. Als vor etlichen Jahren einige Unterlandler Gemeinden die Andreas-Hofer-Hymne, die die offizielle Tiroler Landeshymne ist, zur Gemeindehymne erheben wollten, waren die Befindlichkeiten derjenigen SüdtirolerInnen, die damit ein Problem haben könnten, plötzlich von großer Bedeutung.

Wobei man beide Symbole nicht einmal direkt vergleichen kann: Hier die italienische Trikolore als Symbol, das einen nationalstaatlichen Narrativ verkörpert, also für einen Teil der SüdtirolerInnen immer ausschließend wirkt; und dort die Tiroler Landeshymne, für die es sogar eine italienische Variante gibt und die somit zumindest vom historischen Kontext unser mehrsprachiges Land verkörpert, auch wenn zeitgemäßere Südtiroler Symbole durchaus wünschenswert wären.

Wenn wir in den nationalstaatlichen Narrativen gefangen bleiben wollen, könnten wir ebensogut am 26. Oktober die österreichische Flagge auf allen öffentlichen Gebäuden hissen, da Österreich ja schließlich die Schutzmacht Südtirols ist; oder gar am 3. Oktober, wenn wir es ganz nationalstaatlich machen wollen, die deutsche Flagge, da Südtirol ja in bestimmter Weise Teil des deutschen Kultur- und Sprachraumes ist. Mal sehen, was da unsere Relativierer vom Dienst so von sich geben würden und ob da etwaige Befindlichkeiten auch bagatellisiert bzw. lächerlich gemacht würden.

Das Online-Portal Salto hat zu diesem Thema etliche Bürgermeister befragt: Merans Bürgermeister Paul Rösch hätte, wäre er schon im Amt gewesen, die Trikolore sogar zum 100-jährigen Eintritt Italiens in den 1. Weltkrieg gehisst. Der Hoffnungsträger Rösch überspringt die sich bietenden Fettnäpfchen nur ungern.
Ansonsten wird bei den drei befragten Bürgermeistern abgewiegelt: Man habe wichtigeres zu tun. Bleibt noch die Frage, wie das Regierungskommissariat, das die Gemeinden zum Trikolore-Hissen ja immer penibel auffordert, reagieren würde, wenn der eine oder andere Bürgermeister, da es ja anscheinend ein »problema di secondo piano« (Salto) ist, dem Hissen der Trikolore nicht nachkommen würde?
Da wäre dann wohl Schluss mit lustig und die Carabinieri würden einschreiten, wie damals bei den Wanderschildern.

Noch eine Frage: Wie gedenkt denn unser Landeshauptmann Fortschritte im Bereich Autonomie-Patriotismus zu erreichen, wenn im Zweifelsfall immer die nationalstaatlichen Symbole zum Zug kommen? Den Vorschlägen in Richtung Südtiroler Symbolik, wie z.B. eigenständige Südtiroler Sportmannschaften, erteilt die Autonomie-Patriotismuspartei ja immer eine Absage.

Geschichte Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Politik Polizei Sport Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Paul Rösch | Salto Stol | Südtirol/o | Carabinieri Freiheitliche Schützen STF SVP Vërc | Deutsch

Stichwahlgemeinden: Die Zeit ist um.

Nach den Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers am 24. Mai ist nun die Frist zur Bildung der jeweiligen Stadtregierungen verstrichen.

  • In Bozen kam es gestern Abend, während das -Treffen stattfand, zum Paukenschlag: Anna Pitarelli von der SVP versenkte kurzerhand und unangekündigt den alten Bürgermeister Luigi Spagnolli und seine neue Mann- und Frauschaft, die er sich durch geschickte Postenvergabe in letzter Minute »erwurschtelt« hatte. Angeblich soll Pitarellis Motiv mit dem Benko-Kaufhaus in Verbindung stehen, das bereits die Grünen (mit umgekehrten Vorzeichen) als Hauptgrund für ihren Abschied aus der Koalition genannt hatten. Wie dem auch sei (und wie überbewertet dieses Kaufhaus im gesamten Bozner Wahlkampf meiner Meinung nach auch war) — die Landeshauptstadt bekommt nun wenigstens die theoretische Chance auf einen echten Mittelinkskandidaten und auf einen Ausschluss von CasaPound aus dem Gemeinderat. Wahrscheinlich ist beides nicht, eher wohl das Gegenteil. Vorerst wird Bozen aber kommissarisch verwaltet.
  • In Leifers regiert unter Bürgermeister Christian Bianchi eine unappetitliche Rechtskoalition unter Beteiligung der Lega Nord. Der Bürgermeister selbst ist ehemaliges Mitglied der ausländer- und europafeindlichen Fratelli d’Italia. Ermöglicht wird seine Regierung, an der auch die SVP beteiligt ist, durch die aktive Unterstützung der Sammelpartei und der Fünfsternebewegung (5SB). — Unterstützung von innen, von außen, von oben oder von unten ist dabei einerlei. Und auch die Ausrede der Volkspartei, man gewährleiste nur die Umsetzung des Wählerwillen, ist mehr als müßig. In Natz-Schabs hatte man — obwohl es an der demokratischen Gesinnung der Bürgerliste (anders als etwa bei der Lega) keinen Zweifel geben dürfte — kein Problem, den Wählerwillen zu übergehen und Neuwahlen anzuzetteln.
  • Auch Meran hat seit einigen Tagen unter dem grünen Nichtgrünen Paul Rösch eine neue Stadtregierung. Ihm war es so wichtig, die SVP mit im Boot zu haben, dass er dafür den ehemaligen SVP-Koalitionär Lista Civica fallen ließ und sich von der Sammelpartei die Aufnahme der rechten bis rechtsradikalen Alleanza per Merano in das Regierungsbündnis aufzwingen ließ. Berührungsängste mit den Freunden und Freundesfreunden des Faschismus scheinen also erschreckenderweise auch auf linker Seite passé zu sein — noch dazu in Südtirol und in der Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde des Landes. Darin hatte ich mich in meiner Einschätzung zu Paul Rösch offenbar geirrt.

Siehe auch:

Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Paul Rösch | | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega SVP Vërc |

Koalition des ‘Bösen’.

Nach den jüngsten Gemeinderats- und den darauffolgenden Stichwahlen wird nun an den Koalitionen gearbeitet. Dabei tut sich vor allem — aber nicht ausschließlich — die Volkspartei durch eine erstaunliche Beliebigkeit, ja Prinzipienlosigkeit, hervor.

  • In der Landeshauptstadt Bozen hat sich die Sammelpartei lange gegen eine erneute Koalition mit den Ökosozialen versperrt und stattdessen unter anderem mit der rechtsradikalen Lega Nord geliebäugelt. Dieselbe Lega Nord, man kann es kaum oft genug wiederholen, die auf staatlicher Ebene immer ungenierter die Nähe zu CasaPound sucht und auch hierzulande schwer rassistische Positionen besetzt. Nun wird aber doch eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und Linken wahrscheinlicher.
  • Der neue ökosoziale Meraner Bürgermeister Paul Rösch hat Alleanza per Merano, eine Bürgerliste, die auch radikale Kräfte wie Fratelli d’Italia umfasst, nicht aus den Sondierungsgesprächen ausgeschlossen. Ob die Liste um Nerio Zaccaria, die schon während der letzten Legislatur mit der SVP regiert hatte, in die Ratsmehrheit aufgenommen wird, ist noch offen. Kommunist David Augscheller hat bereits mitgeteilt, dass er einer Koalition mit Alleanza fernbleiben würde.
  • In Brixen steht zwar eine Koalition zwischen SVP und PD so gut wie fest, Bürgermeister Peter Brunner (SVP) soll aber angekündigt haben, auch auf die externe Unterstützung koalitionsfremder Kräfte, unter anderem der Lega Nord, vorstellen zu können. Vorübergehend waren auch die Freiheitlichen als Koalitionspartner im Gespräch. Brunner selbst hatte am Staatsfeiertag, den 2. Juni, für Irritationen gesorgt, als er mit Trikolore-Schleife einem militärischen Akt am Domplatz beiwohnte und die Flagge salutierte.
  • Unmittelbar bevor steht eine Koalition italienischer Rechtsparteien, darunter die Lega Nord, mit der SVP in Leifers. Zwar möchte die Sammelpartei ihr Engagement unter Bürgermeister Christian Bianchi als rein »ethnisches« Pflichtbewusstsein verstanden wissen — auch dies kann jedoch nicht über die faktische Zusammenarbeit hinwegtäuschen, die dem Rechtsbündnis erst die Lebensgrundlage bietet. Als Giovanni Benussi vor zehn Jahren zum Bürgermeister von Bozen gewählt wurde, blieb die SVP unter Elmar Pichler Rolle ihren demokratischen Prinzipien noch treu und erzwang Neuwahlen.
  • Neuwahlen erzwingen will die SVP offenbar nur in der Gemeinde Natz-Schabs, wo Bürgermeister Andreas Unterkircher von der Bürgerliste, der auf keine eigene Mehrheit im Gemeinderat verweisen kann, wahrscheinlich keine Gelegenheit zu einer Koalitionsregierung erhalten wird.

Siehe auch:

Faschismen Militär Politik | Gemeindewahl 2015/16 | Paul Rösch | | Südtirol/o | CPI Freiheitliche Lega PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Sezession/Ethnie.
Quotation 213

[Der Meraner Bürgermeister Paul Rösch] ist ein Typ wie Hans Heiss. Seine Wahl zum Bürgermeister ist epochal: Er hat eine ganz natürliche Entwicklung eingeleitet. Die SVP hat mittlerweile ihren Alleinvertretungsanspruch verloren – auch in Rom. Bei jedem kleinen Pipifax in Rom beschwert sich die SVP – und man fragt sich: Ja haben wir nun eine Autonomie oder nicht. Aufgrund der ethnischen Teilung der Südtiroler Parteienlandschaft wird es der PD nicht schaffen, [eine] bürgerliche Alternative zu werden. Deshalb bin ich auch ein Befürworter der Sezession: Nur durch die Sezession kann diese ethnische Teilung überwunden werden.

Sigmund Kripp, ehemaliges Mitglied im Grünen Rat, im TAZ-Interview.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | Hans Heiss Paul Rösch Sigmund Kripp | TAZ | | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch