Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?

Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können.

So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar für die Lösung dieses Problems ausspricht, auch wenn es eigentlich (vgl. Art. 99 – Autonomiestatut) gar nicht existieren sollte. Warum die Alarmglocken trotzdem in Schwung kommen: die Einschränkung auf den »privaten Bereich«. Ja, im öffentlichen Gesundheitswesen herrscht Zweisprachigkeitspflicht — und das ist gut! Doch wenn für Ärztinnen ohne Deutschkenntnisse befristete Ausnahmen gelten, müssen sie auch für Ärztinnen ohne Italienischkenntnisse gelten. Allfällige Maßnahmen, die diese Gleichstellung verweigern, wären so gut wie wertlos.

Übrigens ist das Problem zwar bei den Ärztinnen akut und deshalb im medialen Fokus, doch es betrifft auch andere Berufskammern.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Good News Zitać | | Rai | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Crisafulli, la sanità e le lingue.

Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino:

[S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo è un valore assoluto.

ma

Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi.

Risponde nei commenti Max Benedikter, medico presso l’Ospedale di Bolzano e cofondatore di Salto:

Risposta un po’ deboluccia e contraddittoria. “Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi”.

Appunto. Vale in entrambe direzioni. Visto che esiste una deroga di 3anni per i colleghi italiani ad acquisire padronanza sulla lingua tedesca, allora lo stesso deve valere per i colleghi tedeschi (germanici, austriaci, ed altro…). Quindi la mancata iscrizione nel ordine dei medici in Alto Adige dei colleghi tedeschi ed austriaci impedisce la possibilità di lavorare (abuso della professione). Quindi é discriminatorio ed anti-europeo.

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Zitać | | Salto | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Sabes | Italiano

Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

Siehe auch:

Arbeit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Kammern: Sprachgleichstellung angefochten.

In ihrer gestrigen Sitzung hat die römische Regierung die Anfechtung des sogenannten Europagesetzes beschlossen — genauer gesagt jenes Abschnitts, der sich mit der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Einschreibung in die Berufskammern befasst. Als Begründung wird angegeben, dass die Maßnahme Artikel 99 des Autonomiestatuts und Artikel 117 der Verfassung widerspreche.

In der amtlichen Pressemitteilung heißt es zwar, dass die Regierung bestrebt ist, die Problematik der Ärztinnen, die in Südtirol arbeiten, unter Berücksichtigung der Zweisprachigkeit zu lösen. Doch während derzeit tatsächlich bei den ärztlichen Berufen das akuteste Problem vorherrscht, müsste die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch im Sinne der Autonomie für alle Berufskammern gleichermaßen gelten. Hier scheint es aber keinen entsprechenden Willen vonseiten der Zentralregierung zu geben.

Wenige Tage nach Zustimmung der SVP zum Staatshaushalt und nach Einweihung des dubiosen Kuscherkurses, der uns hätte Anfechtungen ersparen sollen, kommt nun also das Weihnachtsgeschenk für die Gallos, Anaaos, FNOMCeOs und wie sie alle heißen.

Jeden Tag, an dem keine Lösung gefunden wird, verliert Südtirol potentiell Ärztinnen und wird der Gesundheitsversorgung aus ‘nationalzentralistischer’ Prinzipienreiterei erheblicher Schaden zugefügt. Nicht zuletzt ist jede Anfechtung — gerade in sensiblen Bereichen — ein Indiz dafür, dass die Autonomie nicht ausreicht.

Siehe auch:

Arbeit Politik Recht Service Public Staat vs Land Zentralismus Zuständigkeiten | | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?

Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat.

Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung ihres nagelneuen Kuscherkurses auch schon die Rücknahme der Verlängerung befristeter Verträge im Gesundheitswesen (von drei auf fünf Jahre) auf den Weg gebracht. Von der nationalistischen Anaao-Gewerkschaft und der 5SB mit Nachdruck gefordert, hatte sich auch LR Thomas Widmann (SVP) zu dieser Maßnahme verleiten lassen, um kein Personal zu verlieren. Schon im Vorfeld hatte der nunmehrige Co-Vorsitzende der Grünen, Felix von Wohlgemuth, allerdings darauf hingewiesen, dass die Verlängerung nicht zulässig sei.

Ich selbst war vor allem aus inhaltlicher Sicht skeptisch, ob die Verlängerung nicht vor allem ein Beitrag zur weiteren Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht wäre. Doch aus dieser Sicht droht uns eine glatte Lose-Lose-Situation: das Land rudert zurück, weil es aus römischer Sicht nicht zuständig ist. Im Gegenzug will Rom angeblich dieselbe Verlängerungsmaßnahme beschließen. Damit wäre einerseits die Kompetenz kampflos aufgegeben, andererseits aber die allfällige Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht gerettet. Nicht einmal wie, wann und ob die Befristungsverlängerung ausläuft, könnte Südtirol dann noch selbst entscheiden.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato | Felix von Wohlgemuth Thomas Widmann | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO Land Südtirol Sabes SVP Vërc | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgerinneneinkommen sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können.

Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFBGvD 28/2013) auch bereits gegeben.

Schon heute ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in Landeshand, demnach wäre die Übernahme dieses Bereichs sicherlich eine sinnvolle Vervollständigung im Sinne der Bürgerinnen, die derzeit mehrere unterschiedliche Ansprechpartnerinnen (Land, NISF…) haben.

Die SVP vertrat hingegen die Meinung, dass das System — so wie es ist — funktioniere (Gert Lanz) und sprach sich dagegen aus, die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen zu übernehmen, ohne auch inhaltlich mitbestimmen zu können.

Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Siehe auch:

Arbeit Politik Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | NISF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Unità nazionale, FNOMCeO preoccupata.
Preferibile la discriminazione

È la creazione di

una sorta di extraterritorialità dell’Alto Adige rispetto al resto del territorio nazionale

— ovvero una questione di unità nazionale — ad aver spinto il presidente della Federazione Nazionale degli Ordini dei Medici Chirurghi e degli Odontoiatri (FNOMCeO) a scrivere una lettera al presidente del consiglio Giuseppe Conte, al ministro per gli Affari regionali, Francesco Boccia (PD) e a quello della Salute, Roberto Speranza (LeU), incitandoli a impugnare la parificazione del tedesco all’italiano per l’iscrizione all’Albo professionale in Sudtirolo. L’appiglio è che le due lingue sono sì parificate per effetto dell’articolo 99 dello Statuto di autonomia, ma che

è l’italiano la lingua ufficiale dello Stato e che, come tale, essa debba essere conosciuta ai fini dell’esercizio della professione.

E quindi niente equiparazione delle lingue, nonostante l’autonomia. Insomma, per FNOMCeO è più importante l’unità nazionale rispetto alla non discriminazione sulla base della lingua.

Se i manifesti di Süd-Tiroler Freiheit erano «incitazione all’odio razziale» (secondo ANAAO), come vogliamo chiamare l’espulsione di medici dall’Ordine per ragioni di lingua, mentre al contempo coloro che non parlano il tedesco possono tranquillamente esercitare?

Ricordiamo ai più sbadati che nel sistema sanitario pubblico rimane comunque in vigore l’obbligo di bilinguismo e che quindi la discriminazione linguistica riguarda:

  • i medici privati;
  • coloro che per effetto delle deroghe avrebbero dai tre ai cinque anni per apprendere la seconda lingua.

Secondo FNOMCeO quest’ultimo è un diritto che si può concedere ai monolingui italiani, mentre i monolingui tedeschi metterebbero in pericolo l’unità del territorio nazionale. Più chiaro di così…

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Zitać | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Sabes STF Verfassungsgericht | Italiano