Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgerinneneinkommen sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können.

Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFBGvD 28/2013) auch bereits gegeben.

Schon heute ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in Landeshand, demnach wäre die Übernahme dieses Bereichs sicherlich eine sinnvolle Vervollständigung im Sinne der Bürgerinnen, die derzeit mehrere unterschiedliche Ansprechpartnerinnen (Land, NISF…) haben.

Die SVP vertrat hingegen die Meinung, dass das System — so wie es ist — funktioniere (Gert Lanz) und sprach sich dagegen aus, die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen zu übernehmen, ohne auch inhaltlich mitbestimmen zu können.

Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Siehe auch:

Arbeit Politik Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | NISF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Unità nazionale, FNOMCeO preoccupata.
Preferibile la discriminazione

È la creazione di

una sorta di extraterritorialità dell’Alto Adige rispetto al resto del territorio nazionale

— ovvero una questione di unità nazionale — ad aver spinto il presidente della Federazione Nazionale degli Ordini dei Medici Chirurghi e degli Odontoiatri (FNOMCeO) a scrivere una lettera al presidente del consiglio Giuseppe Conte, al ministro per gli Affari regionali, Francesco Boccia (PD) e a quello della Salute, Roberto Speranza (LeU), incitandoli a impugnare la parificazione del tedesco all’italiano per l’iscrizione all’Albo professionale in Sudtirolo. L’appiglio è che le due lingue sono sì parificate per effetto dell’articolo 99 dello Statuto di autonomia, ma che

è l’italiano la lingua ufficiale dello Stato e che, come tale, essa debba essere conosciuta ai fini dell’esercizio della professione.

E quindi niente equiparazione delle lingue, nonostante l’autonomia. Insomma, per FNOMCeO è più importante l’unità nazionale rispetto alla non discriminazione sulla base della lingua.

Se i manifesti di Süd-Tiroler Freiheit erano «incitazione all’odio razziale» (secondo ANAAO), come vogliamo chiamare l’espulsione di medici dall’Ordine per ragioni di lingua, mentre al contempo coloro che non parlano il tedesco possono tranquillamente esercitare?

Ricordiamo ai più sbadati che nel sistema sanitario pubblico rimane comunque in vigore l’obbligo di bilinguismo e che quindi la discriminazione linguistica riguarda:

  • i medici privati;
  • coloro che per effetto delle deroghe avrebbero dai tre ai cinque anni per apprendere la seconda lingua.

Secondo FNOMCeO quest’ultimo è un diritto che si può concedere ai monolingui italiani, mentre i monolingui tedeschi metterebbero in pericolo l’unità del territorio nazionale. Più chiaro di così…

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Zitać | Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Sabes STF Verfassungsgericht | Italiano

ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

Siehe auch:

Arbeit Bildung Gesundheit Gewerkschaften Nationalismus Politik Recht Service Public Zentralismus | Good News | | LPA Rai | Italy Österreich Südtirol/o | ANAAO ASGB | Deutsch

Schottische Unabhängigkeitserklärung.
Ein Aufruf in zwölf Punkten

Im Vorfeld des jährlichen Herbstkongresses der Scottish National Party (SNP) vom 13.-15. Oktober in Aberdeen haben 50 Persönlichkeiten aus Kunst und Wissenschaft — in Südtirol würde man sie vermutlich »Ewiggestrige« nennen — eine Declaration for Independence genannte, zwölf Punkte umfassende Erklärung veröffentlicht, die ich hier wiedergebe:

  • Es ist das souveräne Recht der schottischen Bevölkerung, jetzt und in Zukunft die Regierungsform zu bestimmen, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht. In allen politischen Erwägungen, Entscheidungen und Handlungen sollen ihre Interessen Vorrang haben.
  • Schottland soll eine offene und demokratische Gesellschaft sein, in der kein Individuum aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glaube, Herkunft oder Geburtsort, körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, Geschlecht, Geschlechtlichkeit, Geschlechtsidentität oder Sprache ausgeschlossen, unterdrückt oder diskriminiert wird.
  • Schottland soll eine geschriebene Verfassung haben, die die Rechte der BürgerInnen, das Regierungssystem des Landes und das Verhältnis zwischen der Regierung, ihren Mitteln und Zuständigkeiten sowie den Rechten der einzelnen BürgerInnen definiert.
  • Schottland soll seinen Platz als unabhängiges Land auf der Weltbühne einnehmen, frei, internationalen Organisationen und Allianzen für Handel und für den Schutz und die Pflege der Umwelt, ohne die die Menschheit nicht überleben kann, beizutreten.
  • Schottland soll international anerkannte Werte des Nichtangriffs und der Selbstverteidigung hochhalten und es ablehnen, chemische, biologische oder nukleare Waffen oder jegliche andere Massenvernichtungswaffe für sich selbst oder im Auftrag anderer Mächte zu erhalten, zu lagern oder einzusetzen.
  • Zwischen den Zuständigkeiten des schottischen Parlaments und der Regierung (Exekutive) soll eine klare Gewaltenteilung herrschen. Die Judikative soll völlig unabhängig von der Regierung sein.
  • Die Unabhängigkeit wird die Gelegenheit bieten, die Systeme staatlicher und lokaler Verwaltung zu überdenken, um sie rechenschaftspflichtiger und den Bedürfnissen der Bevölkerung zugewandter zu gestalten.
  • Der Besitz von Land, Grund und natürlichen Ressourcen soll offenen und demokratischen Entscheidungen unterliegen. Die Fähigkeit der Gemeinden, sowohl am Land als auch in der Stadt, das Land in und auf dem sie sich befinden zu besitzen, soll erweitert und ausgebaut werden. Es soll völlige Transparenz darüber herrschen, wie in Schottland Grund gekauft, verkauft oder besessen wird.
  • Die Freiheit von Wort und Tat, die Freiheit zu arbeiten, zu erschaffen, zu kaufen, zu verkaufen und Handel zu treiben sollen Prinzipien von ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit unterliegen. Profit und Wirtschaftswachstum sollen nicht auf Kosten des Wohlstands der Bevölkerung und ihres Habitats oder anderer Völker und Staaten verfolgt werden.
  • Wir bekräftigen die Werte von Achtsamkeit, Güte, Nachbarschaft und geistiger Großzügigkeit in all unseren Handlungen. Solche Werte sind Grundsteine einer fairen, freien und offenen Gesellschaft, wo alle BürgerInnen die Gelegenheit haben, das beste, erfüllendste Leben wie möglich zu führen.
  • Es ist unser Glaube, dass die beste Möglichkeit, die der schottischen Bevölkerung nun offensteht, die Überführung Schottlands in einen unabhängigen Staat ist.
  • Die Alternative wäre, zu akzeptiveren, dass Schottlands Schicksal in den Händen anderer bleibt und dass die schottische Bevölkerung auf ihr Recht verzichtet, über die eigene Zukunft zu befinden.

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Ein Aufruf in zwölf Punkten

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Regional Competitiveness Index 2019.
Südtirol in der Unterliga

Die Europäische Kommission hat den Regional Competitiveness Index (RCI) 2019 veröffentlicht, mit dem anhand von 70 vergleichbaren Indikatoren die Fähigkeit der Regionen gemessen werden soll, Bewohnerinnen und Firmen ein attraktives und nachhaltiges Lebens- und Arbeitsumfeld zu bieten.

Um es gleich vorwegzunehmen: Wie schon in den vorhergehenden Ausgaben erzielt Südtirol leider kein gutes Ergebnis.

Nicht einmal im Vergleich mit italienischen Regionen kann unser Land glänzen, liegt abgeschlagen an zehnter Stelle (von 21). Vor Südtirol positionieren sich der Reihe nach die Lombardei, das benachbarte Trentino, die Emilia Romagna, Latium, Piemont, Venetien, Friaul-JV, Ligurien und die Toskana.

Alle direkt an Südtirol und auch alle an die Euregio Tirol grenzenden Gebiete (außer den bereits genannten sind das Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberbayern und Schwaben) erzielen ein besseres Ergebnis, als Südtirol.

Und im gesamten zur EU gehörenden Teil des deutschen Sprachraums gibt es — einschließlich Ostdeutschland — auch keine Region, die schlechter abschneidet.

Im internen Vergleich der Euregio zeigen sich auch im zeitlichen Verlauf deutliche Abstände, wobei Südtirol zu den beiden anderen Landesteilen nun deutlich weiter abgeschlagen ist, als noch 2016:

Eine ernsthafte Ursachenforschung wäre wohl überfällig. Stattdessen scheint die Watsch’n hierzulande gar nicht wahrgenommen worden zu sein.

Siehe auch:

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