ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

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Schottische Unabhängigkeitserklärung.
Ein Aufruf in zwölf Punkten

Im Vorfeld des jährlichen Herbstkongresses der Scottish National Party (SNP) vom 13.-15. Oktober in Aberdeen haben 50 Persönlichkeiten aus Kunst und Wissenschaft — in Südtirol würde man sie vermutlich »Ewiggestrige« nennen — eine Declaration for Independence genannte, zwölf Punkte umfassende Erklärung veröffentlicht, die ich hier wiedergebe:

  • Es ist das souveräne Recht der schottischen Bevölkerung, jetzt und in Zukunft die Regierungsform zu bestimmen, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht. In allen politischen Erwägungen, Entscheidungen und Handlungen sollen ihre Interessen Vorrang haben.
  • Schottland soll eine offene und demokratische Gesellschaft sein, in der kein Individuum aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glaube, Herkunft oder Geburtsort, körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, Geschlecht, Geschlechtlichkeit, Geschlechtsidentität oder Sprache ausgeschlossen, unterdrückt oder diskriminiert wird.
  • Schottland soll eine geschriebene Verfassung haben, die die Rechte der BürgerInnen, das Regierungssystem des Landes und das Verhältnis zwischen der Regierung, ihren Mitteln und Zuständigkeiten sowie den Rechten der einzelnen BürgerInnen definiert.
  • Schottland soll seinen Platz als unabhängiges Land auf der Weltbühne einnehmen, frei, internationalen Organisationen und Allianzen für Handel und für den Schutz und die Pflege der Umwelt, ohne die die Menschheit nicht überleben kann, beizutreten.
  • Schottland soll international anerkannte Werte des Nichtangriffs und der Selbstverteidigung hochhalten und es ablehnen, chemische, biologische oder nukleare Waffen oder jegliche andere Massenvernichtungswaffe für sich selbst oder im Auftrag anderer Mächte zu erhalten, zu lagern oder einzusetzen.
  • Zwischen den Zuständigkeiten des schottischen Parlaments und der Regierung (Exekutive) soll eine klare Gewaltenteilung herrschen. Die Judikative soll völlig unabhängig von der Regierung sein.
  • Die Unabhängigkeit wird die Gelegenheit bieten, die Systeme staatlicher und lokaler Verwaltung zu überdenken, um sie rechenschaftspflichtiger und den Bedürfnissen der Bevölkerung zugewandter zu gestalten.
  • Der Besitz von Land, Grund und natürlichen Ressourcen soll offenen und demokratischen Entscheidungen unterliegen. Die Fähigkeit der Gemeinden, sowohl am Land als auch in der Stadt, das Land in und auf dem sie sich befinden zu besitzen, soll erweitert und ausgebaut werden. Es soll völlige Transparenz darüber herrschen, wie in Schottland Grund gekauft, verkauft oder besessen wird.
  • Die Freiheit von Wort und Tat, die Freiheit zu arbeiten, zu erschaffen, zu kaufen, zu verkaufen und Handel zu treiben sollen Prinzipien von ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit unterliegen. Profit und Wirtschaftswachstum sollen nicht auf Kosten des Wohlstands der Bevölkerung und ihres Habitats oder anderer Völker und Staaten verfolgt werden.
  • Wir bekräftigen die Werte von Achtsamkeit, Güte, Nachbarschaft und geistiger Großzügigkeit in all unseren Handlungen. Solche Werte sind Grundsteine einer fairen, freien und offenen Gesellschaft, wo alle BürgerInnen die Gelegenheit haben, das beste, erfüllendste Leben wie möglich zu führen.
  • Es ist unser Glaube, dass die beste Möglichkeit, die der schottischen Bevölkerung nun offensteht, die Überführung Schottlands in einen unabhängigen Staat ist.
  • Die Alternative wäre, zu akzeptiveren, dass Schottlands Schicksal in den Händen anderer bleibt und dass die schottische Bevölkerung auf ihr Recht verzichtet, über die eigene Zukunft zu befinden.

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Ein Aufruf in zwölf Punkten

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Regional Competitiveness Index 2019.
Südtirol in der Unterliga

Die Europäische Kommission hat den Regional Competitiveness Index (RCI) 2019 veröffentlicht, mit dem anhand von 70 vergleichbaren Indikatoren die Fähigkeit der Regionen gemessen werden soll, Bewohnerinnen und Firmen ein attraktives und nachhaltiges Lebens- und Arbeitsumfeld zu bieten.

Um es gleich vorwegzunehmen: Wie schon in den vorhergehenden Ausgaben erzielt Südtirol leider kein gutes Ergebnis.

Nicht einmal im Vergleich mit italienischen Regionen kann unser Land glänzen, liegt abgeschlagen an zehnter Stelle (von 21). Vor Südtirol positionieren sich der Reihe nach die Lombardei, das benachbarte Trentino, die Emilia Romagna, Latium, Piemont, Venetien, Friaul-JV, Ligurien und die Toskana.

Alle direkt an Südtirol und auch alle an die Euregio Tirol grenzenden Gebiete (außer den bereits genannten sind das Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberbayern und Schwaben) erzielen ein besseres Ergebnis, als Südtirol.

Und im gesamten zur EU gehörenden Teil des deutschen Sprachraums gibt es — einschließlich Ostdeutschland — auch keine Region, die schlechter abschneidet.

Im internen Vergleich der Euregio zeigen sich auch im zeitlichen Verlauf deutliche Abstände, wobei Südtirol zu den beiden anderen Landesteilen nun deutlich weiter abgeschlagen ist, als noch 2016:

Eine ernsthafte Ursachenforschung wäre wohl überfällig. Stattdessen scheint die Watsch’n hierzulande gar nicht wahrgenommen worden zu sein.

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Québec, no al bilinguismo «spinto».

Simon Jolin-Barrette, ministro quebecchese responsabile di questioni linguistiche, ha dichiarato guerra al bonjour-hi, modo di salutare bilingue sempre più diffuso negli stabilimenti commerciali — specialmente nelle aree urbane della provincia francofona del Canada. I dati dell’Ufficio della lingua francese dicono infatti che nell’isola di Montréal tra il 2010 e il 2017 il bonjour è passato dall’84% al 75%, mentre il hi è cresciuto nettamente da quota 12 a 17. Il «famigerato» bonjour-hi, addirittura, è raddoppiato, attestandosi sull’8% (era il 4%).

Jolin-Barrette, del liberal-conservatore Coalition Avenir Québec (CAQ, non indipendentista) al governo da un anno, concretamente vuol portare avanti una legge che vieti a negozi e bar di salutare i propri clienti in inglese. Già ora le leggi sull’uso del francese nelle imprese private sono molto severe e ne prescrivono un uso predominante (anche, ad esempio, per quanto riguarda la dimensione dei caratteri) rispetto all’inglese.

L’opposizione, oltre al bando al bonjour-hi, propone di vietare il requisito della conoscenza dell’inglese nelle assunzioni di personale, salvo casi particolari.

Ovviamente, non propone nulla di simile per il Sudtirolo. Ma pensiamo solo a quanti anni luce siamo distanti: qui da noi sembra improponibile anche solo una vera parità di diritti del tedesco rispetto alla lingua franca nazionale   .

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Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

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Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.

Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben.

Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg. Wen kümmert es also? Doch für einen großen Teil der Bevölkerung ist es überlebensnotwendig. Und das trifft gerade jetzt besonders zu.

All das und vieles mehr kann vorangetrieben werden, solange die Allgemeinbevölkerung passiv, apathisch, vom Konsum oder sogar Hass auf die Verwundbaren abgelenkt ist. Solange dies zutrifft, können die Mächtigen tun, was sie wollen — und die, die überleben, werden nur noch die Ruinen betrachten können.

Auszüge aus The State-Corporate Complex: A Threat to Freedom and Survival, von Noam Chomsky. Übersetzung aus dem Englischen:

Solche Befürchtungen sind der Grund, warum ich etwa der von Landesrat Thomas Widmann (SVP) am 8. August angekündigten Stärkung der Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorgung äußerst skeptisch gegenüberstehe — auch wenn sie in schwierigen Zeiten kurzfristig Linderung verspricht. Dasselbe gilt für den letzte Woche (am 11. September) großmehrheitlich (28 Ja, zweimal Nein, einmal Enthaltung) genehmigten Beschlussantrag Nr. 151/19 der Freiheitlichen, der die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • die Rückvergütung an Bürgerinnen und Bürger für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes stark auszuweiten;
  • die Rückvergütung für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte begünstigten Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung zu stellen;
  • die Akkreditierung privater Kliniken und privater Fachärzte so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.

Die Art der Umsetzung dieses Beschlusses wird von großer Bedeutung sein und sollte genauestens mitverfolgt werden.

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