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Autorinnen und Gastbeiträge

Zum Schaden der NATO.
Der Deal mit der Türkei wird sich rächen

Der türkische Putin hat sich durchgesetzt. Er zog sein Veto gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zurück, nachdem beide Staaten ankündigten, kurdische Flüchtlinge — wie von Erdoğan gewünscht — der Türkei zu übergeben. Auch Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung sollen ausgeliefert werden. Allesamt Terroristen, begründet der türkische Islamist Erdoğan seine Forderungen.

Besonders im Visier von Erdoğan sind aber Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen YPG-Milizen in Syrien. PKK und YPG verhinderten 2014 den restlosen Völkermord an den Jesiden, ausgeführt von den Anhängern des Islamischen Staates. Als Bodentruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekämpften die YPG-Milizen erfolgreich den IS, der vor einigen Jahr als Hauptfeind der freien Welt zählte. Stichwort Bataclan. Alles vergessen in Brüssel, in Berlin, in Washington?

Vergessen auch, dass der Erdoğan-Staat Pate islamistischer Terrorgruppen ist, auch des Islamischen Staates, wie türkische Ermittler recherchieren konnten? Die PKK und die YPG sind keine lupenreinen Demokraten, möglicherweise sind sie sogar Terroristen — ist aber Erdoğan ein Demokrat? Er führt Krieg im Nordirak sowie in Nordsyrien und unterstützte die aserbaidschanischen Regierungstruppen im Krieg gegen das armenische Arzach.

Das Erdoğan-Regime säuberte nach dem scheinbaren Militärputsch 2016 den Staatsapparat, Militär, Sicherheitskräfte und Bildungseinrichtungen von angeblichen Putschisten. Tausende wurde entlassen und verhaftet, auch türkischstämmige Ausländer kamen in türkische Gefängnisse.

Ist die Türkei ein lupenreiner demokratischer Staat, der westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit verteidigt? Steht die Türkei für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Wohl kaum.

Trotzdem ging die NATO vor Erdoğan in die Knie. »Politisch Verfolgte, die vor der Erdoğan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssen nun ihre Abschiebung befürchten«, schreibt GfbV-Experte Kamal Sido. Die NATO erkaufte sich die schwedische und finnische Mitgliedschaft auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten, kritisiert er.

Kamal Sido erinnert daran, dass die Türkei völkerrechtswidrig die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien angreift, mit Drohnen und Raketen die Bevölkerung terrorisiert und entlang der türkisch-syrischen Grenze das Land ethnisch säubert. Die Türkei führt im Vergleich zu Russland in der Ukraine einen Krieg niedrigerer Intensität, aber deshalb nicht weniger effektiv. In den türkisch besetzten Gebieten in Syrien lässt Erdoğan, wahrscheinlich mit finanzieller Hilfe aus Brüssel, syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Ehemals kurdisch geprägte Gebiete werden demografisch grundlegend verändert.

Russland scheint dieses türkische Vorgehen in der Ostukraine zu kopieren. Ein Großteil der Bevölkerung wird vertrieben. Tausende wurden bereits gegen ihren Willen nach Russland deportiert, also entführt.

Die lasche bis verständnisvolle Haltung der NATO gegenüber der Türkei wird sich rächen: Die Kurden gehen als westliche Verbündete verloren, das von der NATO vertretene Prinzip der Rechtssicherheit genauso. Kamal Sido warnt, die von der NATO akzeptierten türkischen Rechtsbrüche untergraben das Völkerrecht und zerstören das internationale Rechtssystem. Letztendlich auch zum Schaden der NATO.

Hat Erdoğan auch freie Hand, wenn er — wie letzthin öfters angekündigt — seine Armee abermals in Nordsyrien einmarschieren lässt, um das Autonomiegebiet zu zerschlagen?  Ist das im Sinne der NATO, will das Westen? Die Erdoğan-Türkei zielt auf die Zerstörung dieses kurdischen Gebildes in Syrien ab, das für den Westen die IS-Faschisten stoppte. Warum müssen die syrischen Kurden diesen Preis zahlen?

Aus Sorge und Angst vor einer türkischen Invasion fordern 34 Parteien und Institutionen aus Nord- und Ostsyrien die Schließung des Luftraums über ihre Region. Eine Flugverbotszone, um ein doch — im Vergleich zum Rest — friedliches Autonomiegebiet vor der Zerstörung zu schützen. Russland ist zweifelsohne ein kontinentenumspannender Terrorstaat, die Türkei aber ebenso. Mit seinen Drohnen verübte das türkische Militär Attentate und Massaker in Städten, Gemeinden und Dörfern. Die türkische Armee setzt auch recht unbekümmert in der autonomen Region Kurdistan im Irak chemische Waffen gegen Jesiden ein.

Die PKK-Schwesterpartei PYD und ihre YP-Milizen befürchten, dass mit einem weiteren türkischen Angriff auf ihre Region die islamistischen Terrororganisationen IS und al-Nusra gestärkt werden. Im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine breiten sich im Nahen Osten die Islamisten wieder aus. Waren also die vielen Opfer, die besonders von den Kurden gebracht wurden, umsonst, fragt man aus Nordsyrien.

Die kurdischen Parteien Nordsyriens appellieren an die NATO, auch die nichttürkischen Völker vor der türkischen Aggression zu verteidigen wie die UkrainerInnen vor der russischen Kriegsmaschinerie.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ukraine: Auch Minderheiten im Visier.

Die russische Armee geht laut ECMI auch gezielt gegen Angehörige der Minderheiten in der Ukraine vor

Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Kiel dokumentiert in einer Serie von Reporten die Lage der Minderheiten in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Autorin Kateryna Haertel (Mitarbeiterin der OSZE) und Autor Mykhailo Drapak von der Yuriy Fedkovych Czernowitz National University listen detailliert in ihren jüngsten Recherchen die düstere Situation auf.

Seit der Besetzung der Krim 2014 verfolgen die russischen Behörden die Angehörigen der Krimtataren. Mit ihrem Eroberungskrieg verschärfen die Besatzungsbehörden die Repression gegen die Krimtataren in der gesamten Ukraine. Während der Besetzung des Oblasts Cherson beispielsweise gingen die Besatzer in der Stadt Henichesk und in der Siedlung Novooleksiyivka gezielt gegen die dort lebenden 2000 Krimtataren vor.

Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Tamila Tasheva, bestätigte den ECMI-Rechercheuren, dass die russische Besatzungsmacht Krimtataren jagt. Auch laut dem krimtatarischen Info-Zentrum suchten Soldaten jedes Haus und jede Wohnung nach Krimtataren ab. Iskender Bariev, ein Mitglied des Majlis, berichtete, dass die russischen Besatzer viele Menschen festhielten.

Die 600 Angehörigen der Roma in der Stadt Kachowka standen während der Besatzung unter ständiger Kontrolle der russischen Soldaten. Sie wurden — wie viele ihrer Nichtroma-Nachbarn — an der Flucht gehindert. In Wyssokopillya, Oblast Cherson, drangen russische Soldaten in die Häuser der Roma ein, raubten Wertsachen und Autos. Viele wurden auch festgenommen.

In den südlichen Bezirken des Oblasts Saporischschja — Melitopol, Berdiansk, Prymorsk, Polohy, Orikhiv, Hulyaypole — lebten neben den bulgarischen, griechischen und albanischen Minderheiten auch eine beträchtliche Anzahl der jüdischen Karäer und Krimtataren. Sie gelten in der Ukraine als indigene Völker. Ihre Vertreter wurden — wie auch Funktionäre der Mehrheitsbevölkerung — von den Sicherheitskräften festgenommen. Besonders pro-ukrainische Menschen wurden verhaftet, gefoltert und getötet, sagte Aktivist Naufal Hamdani.

Laut Hamdani, aktiv in der Vereinigung der nationalen Minderheiten des Oblast Saporischschja, leiden die Angehörigen der Minderheiten wie auch der Mehrheit an der dürftigen Lebensmittelversorgung. Der Krieg bedroht auch das Leben der Menschen in diesem Oblast.

Die russischen Besatzer machten Jagd auf Schulleiter, Museumsdirektoren und Journalisten. Damit setzten sie die verschiedenen sozialen Institutionen unter Druck. Den Schulen wurde angeordnet, nach dem russischen Lehrplan zu unterrichten.

Heftige Kritik an der Besatzung übte Olena Arabadzhi, Karäerin und Direktorin des Zentrums für das Studium des nationalen und kulturellen Erbes der Asowschen Völker. Sie wandte sich deshalb hilfesuchend an das Ständige UN-Forum für indigene Völker. Arabadzhi lebte vor der russischen Aggression in der inzwischen russisch besetzten Stadt Melitopol. Für die Karäer ist die Krim ihre historische Heimat. Viele verließen sie bereits 2014 nach der Annektion durch Russland.

Die aus der Krim in den Oblast Saporischschja geflüchteten Karäer verließen gemeinsam mit der Hälfte der in diesem Oblast lebenden Karäer das Land. Olena Arabadzhi schreibt: »Meine Kinder und Enkelkinder werden der Möglichkeit beraubt, die karäische Sprache zu lernen. […] Der Zugang zum Kulturzentrum der Karäer wurde blockiert. Unter der russischen Besatzung wurde uns das Recht genommen, unsere Meinung zu äußern und an Versammlungen teilzunehmen. Soweit ich weiß, machen andere indigene Völker der Ukraine, nämlich Krimtataren und Krymtschak, die gleiche dramatische Erfahrung.«

Derzeit setzt die russische Armee ihre ganze Feuerkraft ein, um den Donbas unter ihre Herrschaft zu bringen. Seit 2014 ist der Oblast Donezk unter »pro-russischer« Kontrolle, in diesem Oblast lebt die Mehrheit der griechischen Minderheit in der Ukraine (Asow-Griechen), es ist auch die Heimat von Armeniern, Roma und Krimtataren. Einige der Asow-Griechen — Rumei und Urum — wurden vertrieben.

Die Angehörigen der verschiedenen nationalen Minderheiten wurden wie ihre ukrainischen Landsleute in »Filtrationslagern« schikaniert. Betroffen waren davon mehr als 1,2 Millionen Menschen. Tausende Menschen deportierte die russische Armee nach Russland und verstreute sie über das Land, wie verschiedene Medien berichteten. Kaum Informationen gibt es über die Lage der Roma im Oblast Luhansk, der auch seit 2014 russisch »verwaltet« ist.

Die ECMI-Rechercheure befragten zudem Krimflüchtlinge und Geflohene aus den »Volksrepubliken«. Seit acht Jahren verfolgen die russischen Behörden auf der Krim Tataren und Ukrainer. Sie werden verhaftet, entführt und ermordet. Die krimtatarischen Volksorganisationen stuften die Besatzungsbehörden als extremistisch ein.

Krimtataren wurden und werden gezwungen, sich öffentlich zum russischen Krieg gegen die Ukraine zu bekennen. An den Schulen auf der Krim betreiben die Behörden eine massive Propaganda. Auf der Krim und im Donbas zieht die russische Armee zwangsweise Männer zum Krieg ein. Sie werden gezwungen, gegen die eigene Armee zu kämpfen.

Die im westlichen Landesteil lebenden Minderheiten, Rumänen und Ungarn, zeigten große Solidarität mit den aus dem Osten geflohenen Menschen. Obwohl die Elite beider Minderheiten bisher mit Kritik an der Nationalitätenpolitik der ukrainischen Regierung nicht sparte, stellen sie sich konsequent hinter den ukrainischen Staat.

Für Mykhailo Drapak ist der Krieg ein Lackmustest für die ukrainische Minderheitenpolitik. Die Organisationen der rumänischen und der ungarischen Minderheit organisierten für die Flüchtlinge aus der Ostukraine und in der Frühphase des Krieges aus der Hauptstadt Hilfe vor Ort und versuchten gleichzeitig in ihren »Verwandtschaftsstaaten« (Zitat Mykhailo Drapak) humanitäre Unterstützung zu organisieren. Drapak nennt diese Organisationen zivilgesellschaftliche Architekten der Westukraine.

Drapak verweist auf Äußerungen ukrainischer PolitikerInnen, die »Multiethnizität« des Staates zu bewahren. Das bedeutet, schreibt Drapak, die Anerkennung der Zwei- und Mehrsprachigkeit und deren Förderung besonders in den Minderheitenregionen. Ein besonderer Schwerpunkt dabei wird die Unterstützung von Minderheitenmedien sein.

Siehe auch Informationen über die Arbeit des ECMI

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Autorinnen und Gastbeiträge

Jüdische Opfer der russischen »Entnazifizierung«.
Angriffskrieg gegen die Ukraine zerstört vielfältige Gemeinde

Die Jüdische Allgemeine lässt Polens Oberrabbiner Michael Schudrich zu Wort kommen. Mit dem Blick auf den Ukrainekrieg spricht er von »Vernichtung«. Die Aggression, der Krieg und die Gewalt, die Vernichtung und die Verbrechen zeigen laut dem polnischen Oberrabbiner die Immoralität Putins.

Im Interview mit der Deutschen Welle wurde Schudrich noch deutlicher: »Das ist ja letztlich kein Krieg – im Krieg richten sich Angriffe gegen militärische Einrichtungen.«

In Polen unterstützt eine jüdische Hilfsorganisation täglich 30.000 Flüchtlinge aus der Ukraine mit Essen. »Flüchtlingshilfe ist Flüchtlingshilfe, das ist kein politisches Statement,« beschreibt der Oberrabbiner die jüdische Solidarität.

Vor dem russischen Eroberungskrieg flüchten viele jüdische UkrainerInnen.  Die meisten davon nach Israel, heißt es bei der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) des sozialen Dachverbands der jüdischen Gemeinden. Eine nicht unbeträchtliche Gruppe jüdischer Flüchtlinge aus der Ukraine sucht aber auch in Deutschland Asyl.

Die ZWST unterstreicht, dass die jüdischen Geflüchteten in Deutschland zum Großteil sehr schutzbedürftig sind. Viele sind Jahrgänge 1933-1939, Shoah-Überlebende, Frauen und Kinder. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die ZWST, die täglich mit Bussen Flüchtlinge nach Deutschland in Sicherheit bringt und die Flüchtlinge über die mehr als 100 jüdischen Gemeinden in Deutschland verteilt.

Die Jüdische Allgemeine wirft der russischen Armee die Zerstörung der Ukraine und der jüdisch-ukrainischen Vielfalt vor. 300.000 UkrainerInnen sind jüdisch, sie sind die Erben der 1,5 Millionen Juden, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordet wurden.

Dem russischen Krieg, von Präsident Putin und seinem Kriegsminister als Sondereinsatz zur Entnazifizierung umschrieben, fällt derzeit der Osten des Landes zum Opfer. Die Armee zerstört planvoll und gezielt die Städte, Mariupol ist das Symbol dieses Krieges.

Die alte Synagoge und das neue jüdische Gemeindezentrum in Mariupol sind vollkommen zerstört, berichtet die Jüdische Allgemeine. In Charkiw beschädigte der russische Beschuss das Mahnmal für die Opfer des Holocaust, genauso die jüdischen Friedhöfe in den Regionen Kiew, Odesa und Sumy. »Die jüdische Gemeinde in der Ukraine erlebt durch den Krieg Verluste, die unwiederbringlich sind. Vor unseren Augen wird dieser Tage ein einzigartiger Teil der jüdischen Diaspora zerstört,« kommentiert die Jüdische Allgemeine die Zerstörung der jüdischen Ukraine.

Jüdische UkrainerInnen flüchteten gemeinsam mit ihren Landsleuten westwärts, nach Polen, nach Moldawien, in die Slowakei, nach Deutschland. Den jüdischen Flüchtlingen helfen die Jewish Agency und das American Jewish Joint Distribution Committee (JOINT). Die beiden Organisationen bemühen sich darum, die jüdischen UkrainerInnen für eine Einwanderung in Israel zu gewinnen. Mehr als 15.000 sollen dieses Angebot bereits angenommen haben.

Die israelischen Behörden kümmern sich um die Einwanderer, die oft alles verloren haben. Diese Menschen werden wohl kaum in ihr zerstörtes Heimatland zurückkehren, vermutet die Jüdische Allgemeine, aber damit wird auch das jüdische Leben in der Ukraine verloren gehen: »Schon jetzt zeigt sich, dass die jüdische Gemeinde in der Ukraine im Vergleich mit der Gesamtgesellschaft durch die kriegsbedingte Emigration überproportional viele Menschen verloren hat. Während des Zerfalls der Sowjetunion vor 30 Jahren hatte es eine große Auswanderungswelle nach Israel, Deutschland und in die Vereinigten Staaten gegeben. Doch auch danach war die jüdische Gemeinde in der Ukraine noch immer groß. Inzwischen ist die Zahl der Gemeindemitglieder auf ein kritisches Minimum gesunken. In vielen, auch relativ großen Städten wird es nach dem Krieg keine jüdischen Gemeinden mehr geben.« Das ist eine Folge der russischen »Entnazifizierung« der Ukraine.

Damit endet auch das sehr bunte vielfältige jüdische Leben, ukrainisch-jüdische Gemeinden standen für ethnisch-kulturelle Vielfalt. Neben den osteuropäischen Aschkenasim bildeten die Krim- und die Galizisch-Wolyner Karäer sowie die Krimtschaken die zweite große Gruppe innerhalb der jüdischen Gemeinden. Entstanden unter der muslimischen Bevölkerung der Südukraine sprachen die Karärer und Krimtschaken jüdische Dialekte der Turksprachen. Die Karäer erkennen außerdem die Autorität des Talmuds nicht an.

»Die Einzigartigkeit dieser kleinen jüdischen Gruppen ist so groß, dass die Ukraine sie im vergangenen Jahr, zusammen mit den Krimtataren, per Gesetz als indigene Völker anerkannt hat. In welchem anderen Land der Welt haben Juden als indigenes Volk einen besonderen Schutzstatus? Diese Situation ist einzigartig,« würdigt die Jüdische Allgemeine die Minderheitenpolitik des ukrainischen Staates.

Der russische Krieg in der Ukraine zerstreute die Gemeinden, teilweise wurden Angehörige nach Russland deportiert. Deshalb gibt es in der völlig zerstörten Stadt Mariupol keine Karäer mehr. Das gilt auch für Melitopol, wo sich vor der russischen Invasion das karäische Kulturzentrum befand. In Charkiw wurde die einzige karäische Synagoge des Landes geschlossen. Die meisten Gemeindemitglieder haben die Stadt verlassen.

»Die jüdische Gemeinde in der Ukraine erlebt durch den Krieg Verluste, die unwiederbringlich sind. Vor unseren Augen wird dieser Tage ein einzigartiger Teil der jüdischen Diaspora zerstört,« bedauert die Jüdische Gemeinde das absehbare Ende der jüdischen Ukraine.

Siehe auch: Reisebericht: Marieluise Beck in Odesa – libmod.de

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Die klaren Worte der Liliana Segre.
Holocaust-Überlebende und Senatorin wirbt für Ukraine

Liliana Segre warb am 25. April, Tag des italienischen Gedenkens an die Befreiung vom »Nazi-Faschismus«, für uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine. Es gehe gar nicht, am Tag der Befreiung das Partisanenlied Bella Ciao anzustimmen, ohne an die Lage in Osteuropa zu denken. »Sie sind überfallen worden«, sagte Segre im Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera, »ihr Widerstand muss unterstützt werden«.

Für Teile von Partisanen, Linken und Pazifisten eine Provokation. Auch innerhalb des Partisanenverbandes ANPI taten sich Brüche auf. Die Jüdische Brigade erklärte sich mit der Ukraine solidarisch, kündigte an, am 25. April mit Ukraine- und Israel-Fahnen auftreten zu wollen — und, ja, auch mit NATO-Flaggen.

Die sich als Erben des antifaschistischen Widerstandes fühlenden Linken hingegen kritisieren die NATO und die USA für Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie demonstrierten vor NATO-Stützpunkten, nicht aber vor der russischen Botschaft.

»Frieden wird nicht dadurch erreicht«, hielt Liliana Segre den linken NATO-GegnerInnen entgegen, »dass man gleichgültig bleibt«. Sie befürwortete den Auftritt einer Ukrainerin bei der Veranstaltung des Partisanenverbandes ANPI in Mailand. »Ich begrüße diese Entscheidung, sie ist ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Alten, Frauen, Kindern, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen«, klagte Segre im Corriere-Interview an.

»Sich neutral zu verhalten ist nicht möglich, die Äquidistanz zwischen Aggressor und Opfer ist falsch. Das ukrainische Volk wurde von den Russen angegriffen und sein Widerstand muss unterstützt werden«, stellte die Senatorin auf Lebenszeit bestimmt fest. Für sie gibt es in diesem Krieg keine neutrale Haltung. Segre unterstützt deshalb auch die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine. Mit dem russischen Eroberungskrieg sei der Krieg wieder ins Herz Europas zurückgekehrt, erinnerte die 92-jährige Senatorin Pazifisten und Linke an den Verursacher der Aggression, an Russland.

Segre überlebte das KZ Malchow in Norddeutschland. Der 25. April hat für sie einen doppelten Wert, an diesem Tag wurde Mailand befreit und die angloamerikanischen Armeen sowie die sowjetische Rote Armee gingen gemeinsam gegen Nazi-Wehrmacht und Waffen-SS vor.

»Ich war noch im KZ Malchow, dorthin bin ich von den Nazis als letzte Etappe des “Todesmarsches” von Auschwitz aus verlegt worden. Ich erinnere mich an große Nervosität unter unseren Peinigern, während wir nicht verstanden, was geschah. Es waren einige französische Gefangene der Deutschen, die in jenen Apriltagen am Stacheldraht vorbeikamen und uns sagten: Sterbe nicht, warte, der Krieg ist im Begriff, zu enden«, erinnert sich Segre an ihre Befreiung.

Die Senatorin auf Lebenszeit zeigt außerdem wenig Verständnis dafür, dass das Parlament den 26. Jänner zum Nationalen Gedenk- und Opfertag der Alpini erklärt hat. An diesem Tag fand die Schlacht im russischen Nikolajewka zwischen der Roten Armee und deutsch-italienischen Invasionstruppen statt. Die Alpini sicherten den Rückzug. »Es war ein ehrenvolles Unterfangen im Kontext eines unehrenhaften Krieges, den der Faschismus wollte«, versuchte Segre die gewürdigte Tapferkeit der Alpini zurechtzurücken. Das faschistische Italien hatte gemeinsam mit Nazi-Deutschland einen souveränen Staat überfallen, die damalige UdSSR.

Einen Tag später, am 27. Jänner, erinnert sich die Welt an die Befreiung von Auschwitz und an die Opfer der Shoah. »Wenn der Nazi-Faschismus gewonnen hätte, gäbe es keinen 25. April. Und auch nicht Freiheit«, kommentiert Liliana Segre die Parlamentsentscheidung, die Alpini des Zweiten Weltkrieges zu würdigen und hochleben zu lassen.

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Sondersitzung – Wer ist Franz Locher?
Die SVP-Fraktion lässt ihren LH über Thomas Widmann stolpern

Eine Annahme? Nein, eine Befürchtung. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) stellt am Freitag dem Landtag sein Projekt zur Verkleinerung der Landesregierung vor. Thomas Widmann (SVP), laut dem Buch Freunde im Edelweiß ein erklärter Gegner des Landeshauptmannes, muss nach der Veröffentlichung der SAD-Abhörprotokolle seinen Sitz in der Landesregierung räumen — eine Folge der von den Ermittlungsbehörden mitgeschnittenen Sager des Landesrats über Kompatscher. Der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten, Verachtung pur.

Für den Rauswurf und für die Verkleinerung der Landesregierung benötigt der Landeshauptmann die 18 Stimmen seiner Koalition aus SVP und Lega. Somit müsste auch der geschasste Widmann für seine Entlassung stimmen. Ist das realistisch?

Der Landeshauptmann gibt sich notgedrungen optimistisch. Wohl oder übel, eine Alternative hat er nicht. Er geht davon aus, dass »seine« Fraktion sich an die eigenen Beschlüsse hält. Laut Kompatscher gibt es gleich mehrere Beschlüsse seiner Partei für den Vorschlag auf Verkleinerung der Landesregierung.

Kann sich der Landeshauptmann aber auf die SVP-Fraktion verlassen? Sein Vertrauter Gert Lanz trat nach einem Schreiben von zehn der 15 Fraktionsmitglieder entnervt zurück. Die zehn MandatarInnen mit Widmann an der Spitze verübelten Lanz seine negativen Äußerungen über die in den Abhörprotokollen vorkommenden SVP-Granden. Damit stellte sich die Mehrheit der Fraktion konsequent auf die Seite der Kompatscher-Gegner in und außerhalb der Partei. Die Fraktion, ein verlässlicher Partner des Landeshauptmannes? Das darf lebhaft angezweifelt werden.

Der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Hermann Atz geht trotz der vielen Brüche in der SVP davon aus, dass die LandtagsmandatarInnen ihren Landeshauptmann nicht fallen lassen werden. Atz kann sich nicht vorstellen, dass diese neue Allianz aus Arbeitnehmern, Bauern und Rechtskonservativen dem Bozner bürgerlichen Vertreter Thomas Widmann folgen. Laut Neuer Südtiroler Tageszeitung soll Widmann die These vertreten, eine SVP bei 30 Prozent sei besser als weitere fünf Jahre Landeshauptmann Kompatscher.

Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof, die von der Wochenzeitung ff zu den Kompatscher-Gegnerinnen gezählt wird, kündigte zwar die vorbehaltlose Zustimmung zur Verkleinerung der Landesregierung an. Sie will die Situation für die SVP wieder geradebiegen, kündigte Amhof für die Sondersitzung des Landtages am Freitag an, was auch immer das bedeuteten mag. Wahrscheinlich nichts Gutes.

Es geht nämlich auch um die Frage, wie es nach einer möglichen Verkleinerung der Landesregierung weitergehen soll. Der Landeshauptmann soll auf die Nachbesetzung von Widmann setzen und an die Berufung eines Fachmannes von außen denken. Hier kommt der ehemalige Sarner Bürgermeister Franz Locher ins Spiel.

Doch der Reihe nach.

Die SVP-Fraktion spricht sich für eine Umverteilung der Kompetenzen unter den verbleibenden acht Regierungsmitgliedern aus. Das schwierige Ressort Gesundheit soll der Landeshauptmann übernehmen. Als zweite Option gilt die Nachbesetzung mit einem SVP-Abgeordneten. Locher wird dazu in der Neuen Südtiroler Tageszeitung mit der Aussage zitiert, dass es sich keiner der SVP-Abgeordneten zutraut, in Widmanns Fußstapfen zu treten. Locher Solidarität mit Widmann steht wohl stellvertretend für die Zehnergruppe in der Fraktion.

Laut Locher habe Widmann gute Arbeit in der Pandemiebekämpfung geleistet, Schlauchtuch- und Maskenskandal hin oder her. Skandale spielen in der SVP keine Rolle, die Berichterstattung darüber hingegen schon. In diesem Sinne leitet Locher auch den Untersuchungsausschuss des Landtages zum Maskenskandal. Die Lesart von Franz Locher ist dabei, dass es keinen Skandal gab.

Vehement stellt sich Locher auch gegen die Alternative, einen externen Fachmann in die Landesregierung zu berufen. Locher spricht von der »schlimmsten Option«, dafür werde es in der Fraktion keine Mehrheit geben. Immerhin eine Lösung, die der Landeshauptmann und auch der SVP-Obmann Achammer ins Spiel gebracht haben. Diese Lösung soll die schlimmste sein?

Drei Gründe führen die Gegner einer solchen Lösung, also die Gegner des Landeshauptmannes, an.

Ein »Externer« habe nicht genügend Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, denn in einem Jahr finden die Landtagswahlen statt. Und wenn der Externe Hubert Messner heißt, Oswald Mayr oder Walter Pitscheider? Ehemalige Primare im Ruhestand, die das Gesundheitswesen detailliert kennen?

Ein Externer, so der nächste Einwurf, würde nicht unerhebliche Mehrkosten verursachen. Doch in der SVP-Fraktion spielten die Politikkosten bisher kaum eine Rolle, nicht einmal eine Nebenrolle.

Offensichtlich setzt die SVP-Fraktion aber alles daran, dass das Gesundheitsressort beim Landeshauptmann bleibt, analysiert Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger (TK) die Äußerungen von Franz Locher. Für ihn keineswegs überraschend: »Man geht Kompatscher so lange auf die Nerven, bis er das Handtuch wirft und 2023 nicht mehr kandidiert«, schreibt Köllensperger in einer Aussendung.

Oder die Fraktion nimmt Kompatscher schon am Freitag auf der Sondersitzung des Landtages das Handtuch ab und lässt ihn mit seiner Verkleinerung der Landesregierung kaltschnäuzig auflaufen. Weil er der schlechteste Landeshauptmann aller Zeiten ist, weil er kein Freund des Medienkonzerns Athesia ist, weil er SAD-Eigner Gatterer hat abblitzen lassen. Damit würden die Pläne der SAD-Strategen um Alt-Landeshauptmann Durnwalder in Erfüllung gehen. Und dann? Dann steht eine zerstrittene SVP inhaltsleer da, um Politikwissenschaftler Hermann Atz zu zitieren.

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In Erinnerung an Berta Cáceres.

Vor sechs Jahren ist in Honduras die Menschenrechtlerin Berta Cáceres ermordet worden. Die indigene Aktivistin wehrte sich mit den indigenen Lenca-Gemeinden gegen den illegalen Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca.

Die Autorin und Schriftstellerin Nina Lakhani hat die Geschichte von Berta Cáceres recherchiert. »Chi ha ucciso Berta Cáceres?«, fragte sie nach. Ihre Erklärungen dazu, »Staudämme und Todesschwadrone gegen eine indigenen Verteidigerin unserer Welt«. Lakhani stellt ihre Recherche und ihr Buch in Bozen vor (am 28. April ab 18 Uhr im Garten des Stadtmuseums in der Sparkassenstraße). Sie kommt zum Schluss, in Honduras – und nicht nur dort – werde Widerstand lebensgefährlich.

Im März 2016 erschossen Auftragsmörder Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza. Sie und die Lenca-Gemeinden widersetzten sich dem illegalen Bau eines Wasserkraftwerkes der Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. Hinter der Desa vermuten Oppositionelle einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik.

2018 wurden mehrere Auftragsmörder und Mittelsmänner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Kritiker wie der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) werfen der Unternehmerfamilie Atala vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken.

Dem Bau des umstrittenen Wasserkraftwerkes sollen Absprachen zwischen Funktionären des Staates und einflussreichen Geschäftsleuten – wie der Familie Atala – vorausgegangen sein. Die Atalas zählen zu den reichsten Familien Zentralamerikas. Sie und ihresgleichen gelten als Nutznießer der internationalen »Entwicklungspolitik«.

Die Bevölkerung von Honduras »profitiert« nicht davon. Zwei Drittel der Menschen sind arm, die Hälfte bitterarm, besonders die Angehörigen der indigenen Völker. Diese drängen auf die Klärung der Landrechte, besonders die Lenca fordern die staatliche Anerkennung ihrer Territorien.

Den Staat haben die reichen Familien gekapert, sie teilen sich ihre Einflusssphären, beherrschen die Sicherheitskräfte und die Justiz. In Honduras grassieren ungehindert der Drogenhandel und die Geldwäsche.

Der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen (COPINH) hofft auf tiefgreifende Reformen der linken Regierungspartei Libertad y Refundación, die die Präsidentschaftswahlen 2021 gewonnen hat.

In Honduras wurden in den vergangenen Jahren immer wieder indigene AktivistInnen und Angehörige indigener Völker angegriffen und getötet. Meist vom Militär. So warf die Misquito-Organisation Mosquitia Asla Takanka (Masta) der Armee vor, in ihrer Region Mosquitia die Menschen zu terrorisieren.

Im Januar 2022 wurde ein weiterer prominenter indigener Anführer getötet. Bei einem Kirchenbesuch erschossen unbekannte Täter Pablo Hernández. Er hatte sich unter anderem für die Errichtung einer Universität für die indigene Bevölkerung eingesetzt. Zudem war er als Journalist für unabhängige Radiostationen sowie als Koordinator von kirchlichen Basisgemeinden und Vorsitzender des Netzwerkes für ökologische Landwirtschaft in der Region aktiv.

Nach demografischen bzw. ethnografischen Angaben leben in Honduras bis zu neun Millionen Menschen, die meisten davon Mestizen. 7 bis 15 Prozent sind Angehörige indigener Völker, 2-5 Prozent Schwarze sowie 1-2 Prozent Weiße.

Auf Einladung von Bibliothek Kulturen der Welt/biblioteca culture del mondo, Friedenszentrum Bozen/Centro per la Pace Bolzano, Collettivo Italia Centro-America, Stadtmuseum und Stadtbibliothek besucht Nina Lakhani Bozen. Sie war in den vergangenen sechs Jahren in Mittelamerika unterwegs, ihre journalistischen Themen sind Vertreibungen, der Drogenkrieg und die Folgen, die weitverbreitete Gewalt, die Korruption, das Versagen der Staaten, der Krieg um die natürlichen Ressourcen und die Verteidigung der Umwelt. Lakhani ist Korrespondentin der Zeitung The Guardian.

Verschiedene Solidaritätskomitees und der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) bitten um Spenden für ihre politische und humanitäre Arbeit.

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»Vernichtet die Ukraine!«

Timofei Sergeitsev ruft als Gastautor von Ria Novosti zur Tötung der widerstandsleistenden UkrainerInnen auf.

Autor Sergeitsev spricht in seinem Gastbeitrag für die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti der Ukraine die staatliche Existenz ab. Laut dem Tagespiegel zählt Sergeitsev zur liberal-konservativen »Bürgerplattform« des Oligarchen Michail Prochorow.

Sergeitsev interpretiert die Putin-Parole »Entnazifizierung« als ein Programm zur Vernichtung der Ukraine. Er fordert die russischen Soldaten auf, zehntausende Menschen zu töten, die ihr Land verteidigen. Präsident Putin begründet seinen Eroberungskrieg mit dem Hinweis auf die angebliche »Naziregierung« in der Ukraine, die die russischsprachigen Menschen unterdrücke.

In seinem Kommentar wird Sergeitsev zu einem Lautsprecher seiner Regierung. Er formuliert aus, wie die »Entnazifizierung« umgesetzt werden soll. Der Tagesspiegel hält der LeserInnenschaft den russischen Artikel nicht vor (auch in englischer Übersetzung). Ungeniert schreibt Sergeitsev nieder, »was mit der Ukraine passieren muss«.

Sergeitsev ist überzeugt, dass die nationalsozialistische Politik die große Mehrheit des ukrainischen Volkes beherrscht. Für ihn ist die Annahme grundlegend falsch, dass das Volk gut ist, die Regierung aber schlecht. Volk und Regierung sind schlecht, schlussfolgert der angeblich liberal-konservative Sergeitsev.

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung sei schuldig, schreibt der Gastkommentator, weil die Massen passive Nazis, Komplizen sind. Eine Mehrheit wählte immerhin diese Naziregierung, heißt es im Gastbeitrag: »Die gerechte Bestrafung dieses Teils der Bevölkerung ist nur möglich, wenn man die unvermeidlichen Härten eines gerechten Krieges gegen das Nazisystem erträgt, der so vorsichtig und umsichtig wie möglich gegenüber der Zivilbevölkerung geführt wird,« philosophiert der Kriegsbefürworter Sergeitsev.

Die zerbombten Dörfer und Städte sind der Beleg für diese »vorsichtige und umsichtige« Kriegsführung, wie auch die Vergewaltigungen und die Ermordung von Zivilisten. Folgt man der Logik des Kommentators, sind die Kriegsverbrechen die reale Bestrafung der ukrainischen Nazibevölkerung.

Der Krieg soll ergänzt werden, um die Entnazifizierung umzusetzen, wirbt Sergeitsev für eine ideologische Umerziehung der Bevölkerung. Die nationalsozialistische Gesinnung wird unterdrückt, auch mit Zensur, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Kultur und im Bildungswesen.

Sergeitsev weiß auch, wer die von Putin gewünschte Entnazifizierung umsetzt: Die siegreiche russische Armee, die das Land absolut kontrolliert. Ein zu entnazifizierendes Land kann nicht souverän sein, so die Botschaft von Sergeitsev: »Der Name „Ukraine“ kann offensichtlich nicht als Titel eines vollständig entnazifizierten Staatsgebildes in einem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden.«

Offensichtlich setzt die russische Armee dieses Programm in Zusammenarbeit mit tschetschenischen Killern und den russischen Neonazis von der Privat-Armee Gruppe Wagner um.

BBC-Reporter Francis Scarr bezeichnet die Rhetorik des Gastbeitrags von Sergeitsev auf Ria Novosti als »entsetzlich«. CNN-Reporter Neil Hauer spricht von einer »vollumfänglichen Genozid-Rhetorik«. Hauer vergleicht das Massaker von Butscha mit den Massakern in  Grosny im Tschetschenienkrieg. Der Unterschied zu Tschetschenien: Die russische Armee tötet Zivilisten, schreibt Hauer, die »ihre Verwandten sein könnten«.

Hunderttausende klickten den Aufruf von Sergeitsev zu massenhaften Kriegsverbrechen auf Ria Novosti an.

Wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion veröffentlichte Ria Novosti bereits einen Artikel über den russischen Sieg. Der angestrebte russische »Blitzkrieg« samt Sieg findet nicht statt. Dafür rächen sich die Invasionstruppen, indem sie das Land in Schutt und Asche legen.

In Deutschland dürfen Putin-Fans und russische Kriegsbegeisterte den Ukraine-Krieg feiern. Männer »greifen« an den Bahnhöfen ukrainische Mädchen und Frauen auf, verschleppen sie, vergewaltigen sie. Ob sie an deutsche Bordelle verkauft werden? Liberales Deutschland? Nie wieder?

Ja, es ist zum Schämen, um einen russischen Diplomaten zu zitieren.

Nachdenkliches statt blanken Zynismus: zwei russische Wortmeldungen auf Dekoder über das russische Massaker in Butscha und über den Putinismus.

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Nachbarn« im Filmclub.

Der aus dem nordsyrischen Qamischli stammende kurdische Kameramann, Regisseur und Produzent Khalil erzählt in seinem Film Nachbarn wohl seine eigene Kindheitsgeschichte.

Ein sechsjähriger kurdischer Junge wächst in einem kleinen Dorf an der syrisch-türkischen Grenze – im heutigen Autonomiegebiet Rojava – auf und erlebt in den frühen 1980er-Jahren, wie der um sich greifende Nationalismus seine kleine Welt allmählich zerstört. In der Schule muss er Arabisch sprechen, seine jüdischen Nachbarn gelten plötzlich als Todfeinde und Soldaten dies- und jenseits der Grenze – Türken wie Syrer – rücken bedrohlich nahe. Feinfühlig verspielt und doch ernsthaft erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und schmerzhaftem Drama auch ihre heiteren Momente findet.

Ein Filmkritiker schrieb:

Mit feinem Gespür für Humor und Satire erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und dunklem Drama auch ihre leichten Momente findet.

Mano Khalil wurde 1964 geboren, studierte in Damaskus Jurisprudenz und Geschichte sowie Regie an der FAMU in der Tschechoslowakei. Er arbeitete als freier Mitarbeiter für das tschechische und slowakische Fernsehen. In Syrien stand Khalil unter polizeiliche Beobachtung und wurde immer wieder bedroht. Er flüchtete in die Schweiz nach Bern. Mit einfachen technischen Mitteln drehte er seinen ersten Film Triumph of Iron. Das gesamte Filmbudget betrug 66 Franken. Der Film erhielt im Jahr 2000 den Anerkennungspreis an den Solothurner Filmtagen und wurde für den Schweizer Filmpreis nominiert.

Der Bozner Filmclub stellt den Nachbarn von Khalil am Donnerstag (7. April, 20 Uhr) bei den Filmtagen vor.  

Thomas Benedikter von der GfbV-Südtirol moderiert einen »Runden Tisch« mit Regisseur Khalil, Kerstin Wonisch vom Institut für Minderheitenrechte der Europäischen Akademie und mit Kamal Sido von der GfbV-Deutschland.

Kamal Sido stammt aus der ehemaligen kurdischen Enklave Afrin in Nordsyrien, er beschäftigt sich gezielt mit dem kurdischen Autonomiegebiet Rojava und arbeitet als Minderheiten-Fachmann für die GfbV-Deutschland.

Zum 50. Geburtstag der Südtirolautonomie organisiert die Eurac mit dem Filmclub Bozen seit Februar jeden Monat einen Film zum Thema »Minderheiten&Autonomie« mit anschließender Diskussion. Die Filmreihe soll Südtirolerinnen und Südtirolern Einblicke in die Realität anderer Minderheiten und die damit verbundenen Konflikte geben.

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