von Antifa Meran

Die derzeitigen Entwicklungen rund um das Verbot der Antifa sind nicht ein Angriff auf wenige, sondern der Vorgeschmack auf eine autoritäre Wende, die schon längst begonnen hat und uns alle betreffen wird. 

Das Verbot ist mehr als leere Symbolpolitik

Es reicht nicht zu sagen, »die Antifa« gibt es nicht, daher läuft das Verbot ins Leere. Es ist eben nicht nur reine Symbolpolitik für seine rechtsextremen Anhänger. Das ist sicher ein Teil der Wahrheit, aber eben nicht nur.
Antifaschistische Gruppen, so vielfältig sie sind, sind gut organisierte und vernetzte Akteur:innen der außerparlamentarischen Linken und der Zivilgesellschaft. Sie sind eine konkrete Bedrohung der faschistischen Mobilisierung. Ein Hindernis für den Staatsumbau und die soziale Zerstörung, die Trump — ebenso wie Rechtsextreme in Europa — vorantreibt. 

Eine Kampfansage gegen antifaschistische Gruppen

Antifa-Gruppen legen rechte Netzwerke offen, mobilisieren zu Demos und stellen sich rechtsextremen Gruppen auf der Straße in den Weg. Und sie sind oft ziemlich gut darin. In Österreich und Deutschland verhindern sie immer wieder sehr erfolgreich, dass Neonazis aufmarschieren oder ungestört Veranstaltungen abhalten können. Ohne die Antifa wären die Identitären längst eine Massenbewegung.

Die Repression gegen Antifas ist nicht neu

Aus diesem Grund werden antifaschistische Gruppen pauschal kriminalisiert. Diese Versuche gibt es schon lange. Lina E. wurde heuer von einem deutschen Gericht rechtskräftig zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Gegen die antifaschistische Person Maja wird derzeit in Budapest ein Schauprozess geführt. In Graz kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen, weil ein Burschenschafter sein Kappl verloren hat. Und in Kärnten gab es im Sommer eine Razzia bei einem antifaschistischen Sommerzeltlager. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Antifa-Verbot ist die Zuspitzung einer jahrelangen repressiven Praxis.

Rechte versuchen, Selbstorganisierung zu verhindern

Außerdem ist Antifaschismus nicht nur der Kampf gegen Faschisten. Es ist eine politische Haltung und eine historische Verantwortung, eine Gesellschaft aufbauen zu wollen, die auf Solidarität fußt, nicht auf Vernichtung und weißer Vorherrschaft. 
Das Verbot ist nicht nur eine Kampfansage an konkrete Gruppen, sondern auch ein antisozialistischer Vorstoß zum autoritären Umbau des Staates. Antifaschismus war und ist auch immer eine Selbstorganisierung der Menschen gegen autoritäre Staaten und ein Schritt in die Selbstbestimmung, um die Gesellschaft selbst zu gestalten. Das Verbot ist auch ein Versuch, diese Selbstorganisierung zu kriminalisieren. 

Ohne konkretes Ziel wird jede*r zum Feind

Und da ist noch eine weitere Ebene. Das Verbot erscheint willkürlich. Aber gerade weil es »die Antifa« nicht gibt, ist es so gefährlich. Die gesamte Linke versteht sich als antifaschistisch, und Teile der Koservativen und Liberalen auch. Das Verbot ist daher ein Instrument, um gegen progressive Kräfte insgesamt vorgehen zu können. Die Politologin Natascha Strobl hat es gut auf den Punkt gebracht:

Jede Person kann zum Feind erklärt werden. Der Staat bekommt mit so einem Verbot die Mittel in die Hand, gegen jede unliebsame Person vorzugehen.

– Natascha Strobl

Auch die FPÖ fordert nun ein solches Verbot. In Südtirol hat Jürgen Wirth-Anderlan mit seiner »Gesinnungsliste« klar gemacht, wohin die Reise geht, wenn er die Mittel dazu hat. Ein Verbot »der Antifa« ist ein Angriff auf uns alle: Wer gegen Antifaschismus ist, öffnet dem Faschismus Tür und Tor. Klar ist aber auch, dass wir uns auch durch ein Verbot nicht kleinkriegen lassen. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression.