Author: Thomas Benedikter

Gastautor

Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Mitglied der Initiative für mehr Demokratie und Autor zahlreicher Bücher, unter anderen Autonomien der Welt (Athesia, Bozen 2007) und The World’s Working Regional Autonomies (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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Wann wird Schottland unabhängig?

Im Jahr 1998 hat Schottland über die Gesetzgebung zur Dezentralisierung (Devolution) sein eigenes Parlament zurückerhalten, das in einem breiten Feld von Zuständigkeiten legislativ tätig ist und die schottische Regierung wählt. Auch wenn nirgendwo im britischen Recht so definiert, verfügt Schottland damit aus verfassungstheoretischer Sicht über Territorialautonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs. Autonomie ist im Falle Schottlands zumindest aus der Sicht eines großen Teils der Bevölkerung nur eine Übergangslösung. Es ist unumstritten, dass Schottland eine eigene Nation in freiwilliger Union mit England ist und somit nicht nur moralisch das Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen kann: »Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung,« schreibt Roland Sturm (APuZ Nr.12-13/2023, 26, Bundeszentrale für politische Bildung), »fühlt sich in erster Linie als ‚schottisch‘, was durch den eigenen Kommunikationsraum, ein eigenes Gesundheits-, Bildungs- und Rechtssystem, eine eigene Nationalkirche und viele weitere schottische Besonderheiten auch im Alltag beständig Bestätigung findet.« Beim Referendum vom 18. September 2014 haben die schottischen Wähler und Wählerinnen bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 85 Prozent mit 55 Prozent gegen die Auflösung der seit 1707 bestehenden Union mit England gestimmt. Wie geht es mit der schottischen Autonomie und den Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes weiter?

Neuer Auftrieb für Unabhängigkeit durch den Brexit

Die seit Langem von der Scottish National Party (SNP) geforderte Unabhängigkeit hat die Wählerschaft zwar 2014 abgelehnt. Doch beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hat Schottland den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit der deutlichen Mehrheit von 62% abgelehnt. Der dann vollzogene Brexit hat für das Land eine neue Situation geschaffen. Schottland sei gegen seinen Willen zum Austritt aus der EU gezwungen worden, so Ex-Regierungschefin Sturgeon. Allerdings erzeugte das EU-Referendum auch »Konfliktlinien, die quer zur Skala Nationalismus-Unionismuslagen« (Sturm, APuZ, 28) verläuft, denn ein Teil der SNP-Wähler würde es vorziehen, mit England außerhalb der EU zu bleiben oder ein anderes Verhältnis anzustreben. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter unter den Schotten stieg trotzdem deutlich an und bei Umfragen spricht sich seit 2019 regelmäßig um oder über die Hälfte der Befragten für die Loslösung vom Vereinigten Königreich aus.

Mehr Eigenständigkeit, sprich Autonomierechte innerhalb des Vereinigten Königreichs, hat Schottland nach 2016 auch nicht erhalten. Obwohl den Schotten nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 der Ausbau der bestehenden Autonomie versprochen worden war, ist es dazu nicht gekommen. Zudem hat sich London zwar seine Kompetenzen aus Brüssel zurückgeholt, diese aber nicht gemäß Devolution-Konzept an die autonomen Länder Wales, Nordirland und Schottland weitergegeben.

Die SNP forderte daraufhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Sturgeon setzte 2022 diese Abstimmung schon für den Oktober 2023 an, was von der Tory-Regierung in London dezidiert abgelehnt wird. Die Konservative Partei (im Englischen: Conservative and Unionist Party) steht in Schottland nicht von ungefähr seit Langem auf verlorenem Posten, verkörpert sie doch das Festhalten an der schottisch-englischen Staatseinheit. Die Dauerherrschaft der Konservativen in London wirkt für die schottische Bevölkerung geradezu als permanente Abschreckung von der britischen Politik als solcher. Bezeichnenderweise war der Spruch »No more Tory governments – ever« der beliebteste Wahlslogan der Unabhängigkeitsbewegung. Auch die Labour Party, die bei den Wahlen zum Unterhaus 2010 noch 41 der 59 Schottland zustehenden Sitze errungen hatte, wird inzwischen nur mehr als »unionistisch« wahrgenommen. Die große Mehrheit der Schotten wählt seit 2007 die SNP, die sich auch bei den Kommunalwahlen von 2022 als weitaus stärkste Partei behaupten konnte.

Wie geht es weiter?

Erklärtes Ziel der SNP bleibt weiterhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum (Indyref 2). Dieses bedarf der Zustimmung der britischen Regierung in London. Boris Johnson und Liz Truss lehnten dieses Ansinnen ab, und auch der aktuelle Premierminister Sunak hält ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für eine »ziemlich dumme Idee« (Sturm, APuZ, 27). Die Konservativen stehen auf dem Standpunkt, die Schotten hätten 2014 ihre Chance gehabt und dieses Votum habe jetzt für mindestens eine Generation zu gelten. Für die SNP ist der Anspruch auf Unabhängigkeit hingegen durch den aufgezwungenen EU-Austritt noch legitimer geworden.

Inzwischen hat das britische Höchstgericht die Forderung des schottischen Parlaments nach Abhaltung eines zweiten Referendums eine Absage erteilt. Es habe nicht das Recht, über die Abhaltung eines solchen Referendums abzustimmen (Sturm, APuZ, 30). Daraufhin kündigte Regierungschefin Sturgeon im Juni 2022 an, dass die SNP die nächste Parlamentswahl (regulär abzuhalten spätestens Anfang 2025) zu einem De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit machen wolle. Mittlerweile ist Sturgeon zurückgetreten, doch auch ihr Nachfolger Humza Yousaf steht für dieses Oberziel schottischer Politik: »Niemand soll daran zweifeln: wir sind die Generation, die Schottlands Unabhängigkeit erreichen wird,« sagte der 37jährige Muslim, der einer ethnischen Minderheit angehört (NZZ, 30.3.2023).

Die große Mehrheit der politischen Vertreter und vermutlich auch der Bevölkerung Schottlands will die staatliche Eigenständigkeit, um der langfristigen politischen Grundorientierung der schottischen Bevölkerung gerecht zu werden, und um ein anderes Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Schottland sieht sich in enger Verwandtschaft mit den skandinavischen Sozialstaatsmodellen und steht seit Jahrzehnten in Konflikt mit den in Westminster regierenden Mehrheiten. Die Devolution, also Territorialautonomie, ist in Schottland an ihre Grenzen gestoßen, denn ein umfassendes Ausmaß an politischer Selbstbestimmung in allen wichtigen Bereichen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen kann Autonomie eben nicht bieten. Dazu gesellt sich die schottische Präferenz für die Mitgliedschaft in der EU, die das Vereinigte Königreich endgültig verlassen hat.

In Schottland geht es um einen grundsätzlichen Selbstbestimmungsanspruch einer historisch gewachsenen Gemeinschaft, die sich in vielfacher Weise von der Mehrheit des Vereinigten Königreichs fremdbestimmt fühlt. Die 1998 gewährte Territorialautonomie kann diesen Anspruch nicht mehr erfüllen. Aus der vom Staatsverständnis des Vereinigten Königreichs abgeleiteten Notwendigkeit der demokratischen Legitimation der »Vereinigung« steht dem schottischen Volk als Träger dieses Rechts die freie Entscheidung darüber zu. Es hängt wohl von den Mehrheitsverhältnissen in London ab, ob Schottland das Recht auf eine zweite Volksabstimmung zur Loslösung vom Vereinigten Königreich erhält. Territorialautonomie hat eben auch Grenzen. Schottlands Vorteil in dieser geschichtlichen Phase ist, dass Großbritannien das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung grundsätzlich anerkennt. Eine weitere Volksabstimmung scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Beitrag auch auf GfbV Voices veröffentlicht.

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Matrice di guerra con continuità storica.
Invasione russa in Ucraina

La guerra di aggressione russa in corso contro l’Ucraina era inimmaginabile fino al 24 febbrario 2022, ma ci sono evidenti continuità nelle guerre condotte dalla Russia contro popoli vicini.

L’insurrezione polacca del 1831: una guerra di militari contro militari

Dopo il Congresso di Vienna del 1815, la Polonia era rimasta parte dell’impero zarista ma era diventata anche un campo sperimentale di riforme liberali. A differenza della Russia centrale, i polacchi avevano una propria costituzione, un proprio parlamento e persino un proprio esercito. Ma ben presto il regno più liberale della Polonia entrò in feroce conflitto con l’impero zarista governato in modo autocratico. Il 25 gennaio 1831, con un atto senza precedenti, i deputati polacchi dichiararono lo zar russo deposto come sovrano della Polonia. Come risposta la Russia dichiarò guerra ai polacchi. 130.000 soldati russi avanzarono sulla Polonia, il cui esercito contava solo 30.000 soldati. L’esercito russo assediò Varsavia per mesi, la richiesta di aiuto del parlamento polacco rivolto ai governi europei rimase inascoltata, e la solidarietà dell’Europa fu mostrata solo nei convogli di medici da Parigi a Varsavia. Nella guerra della Russia contro la Polonia del 1831, il nemico era l’esercito polacco, la popolazione civile polacca a differenza di oggi fu ampiamente risparmiata, e la legge di guerra dell’epoca fu rispettata. Ma alla fine l’impero zarista comunque impose la sua legge.

Caucaso 1830-1860: una guerra a lungo termine

Allo stesso tempo della guerra in Polonia, l’impero zarista era in guerra anche nel sud-est, cioè nel Caucaso. Tra il 1830 e il 1860, la Russia condusse una guerra contro le milizie musulmane ribelli per oltre 30 anni, che degenerò in una guerra contro l’intera popolazione civile della regione del Caucaso. Prima, i ceceni e i daghestani avevano già combattuto l’esercito russo per 20 anni per scrollarsi di dosso il dominio degli zar. I russi nel 1845 avevano concentrato più di un quarto del loro intero esercito, allora il più grande del mondo, ai piedi del Caucaso. 200.000 soldati russi scesero in campo contro circa 40.000 miliziani caucasici. Ma anche questo evidente squilibrio militare non consentì ai russi di sfondare nelle montagne del Caucaso.

Solo l’attacco mirato ai mezzi di sussistenza della popolazione caucasica portò ad una svolta. Un nuovo governatore russo fece abbattere sempre più foreste su vaste aree del Caucaso, il che spinse i ceceni sempre più in alto nelle montagne. La foresta era il mezzo di sussistenza centrale dei popoli di montagna del Caucaso, e la loro economia crollò passo per passo. Ma la resa dei popoli di montagna nel 1859 non segnò la fine della guerra della Russia nel Caucaso. Rivolte permanenti continuarono a scuotere la regione del Caucaso per decenni fino alla prima guerra mondiale. Un secolo più tardi, dopo la caduta dell’Unione Sovietica, nel 1994 i ceceni hanno ripreso questa lotta per l’autodeterminazione. Ma dopo due guerre, nel 2009 i ceceni furono nuovamente sconfitti. Nella seconda guerra di Cecenia, scatenata da Putin appena eletto presidente, ancora più spietata e lunga, la capitale Grozny venne rasa al suolo e almeno 80.000 vittime rimasero sul campo.

La violenza contro l’Ucraina all’interno dell’URSS: una guerra contro la popolazione civile

Oltre all’asimmetria degli avversari e all’attacco pianificato alla popolazione civile attaccando i mezzi di sussistenza, nel Caucaso del XIX secolo è mersa un’altra caratteristica delle guerre della Russia ai suoi margini: transizioni fluide tra guerra e pace, come abbiamo osservato anche nel Donbass dal 2014. Come successore dell’impero zarista, l’Unione Sovietica intraprese azioni militari, soprattutto nel sud del suo territorio, perché Stalin temeva una secessione degli ucraini. I comunisti nazionali e i contadini ucraini nel 1932 si erano sollevati contro la collettivizzazione forzata voluta dal regime comunista a Mosca e sembravano minacciare il controllo russo sulla Repubblica Sovietica Ucraina. I contadini e gli ucraini dovevano essere puniti per questo. I villaggi e i contadini, come incarnazione di entrambi, diventarono l’obiettivo centrale da schiacciare. Questa volta lo strumento di guerra centrale fu la fame. Tutti i villaggi dovevano consegnare un dazio sul grano che li lasciava privi di alimentazione. Tutto il commercio di cibo con la popolazione rurale ucraina venne bloccato. Mentre centinaia di migliaia di contadini fuggivano in Bielorussia, le truppe sovietiche sigillarono militarmente l’Ucraina per impedire le fughe e per evitare che le informazioni sulla carestia e la morte di massa raggiungessero il mondo esterno. Alla fine del 1933 circa cinque o sei milioni di ucraini erano morti di fame. Questa catastrofe da parte degli ucraini fu poi chiamata Holodomor, che significa «guerra della carestia».

Vittime del Holodomor a Charkiw 1933 (Autore: golodomorkharkiv.jpg. Fonte: eu.gariwo.net/education/insights)

Il termine «Holodomor» ufficialmente autorizzato solo nel 1987

Anche se i diplomatici e i giornalisti stranieri erano a conoscenza dei fatti all’epoca, la fame sistematica usata dal regime di Stalin come arma contro gli ucraini è rimasta sconosciuta in Occidente fino al 1990. Come ha fatto la leadership sovietica a far passare la bugia che non c’era stata nessuna guerra della fame? Proprio come oggi in Russia è vietato usare la parola «guerra» per l’invasione russa dell’Ucraina, il termine «Holodomor» fu vietato dalle autorità sovietiche all’epoca. Chiunque usasse la parola rischiava cinque anni di prigione.

Perché è rimasto talmente sconosciuto questo grande crimine del regime di Stalin? Solo nel 1987 fu permesso di usare la parola «Holodomor» pubblicamente nell’Ucraina ancora sovietica. In secondo luogo, le autorità sovietiche distrussero i libri comunali dei defunti del 1932/33, passo importante per nascondere i fatti. Successivamente, il governo di Mosca vietò a tutti i giornalisti e osservatori stranieri di entrare in Ucraina. Dopo tutto, l’inedia deliberata della sua stessa popolazione all’inizio del XX secolo era ancora al di là dell’esperienza occidentale. Inoltre, l’Ucraina era considerata non solo da Stalin, ma anche dall’Occidente, non una nazione indipendente, ma semplicemente una parte integrante della Russia. Nella guerra della fame contro i villaggi ucraini, la matrice di fondo delle guerre russe alla periferia del regno è emersa più chiaramente. La guerra contro le società alle sue periferie è sempre stata anche una guerra contro le popolazioni civili. Tuttavia, bisogna anche ricordare che la Russia dai tempi di Napoleone è stata attaccata più volte dalle grandi potenze europee e nella seconda guerra mondiale ha pagato il più grande tributo di sangue di soldati e civili (17-25 milioni di persone).

Dal 1991 l’Ucraina non è più una periferia dipendente dal potere centrale

Avversari ineguali, asimmetria del potere militare, transizioni fluide tra guerra e pace, negazione della legittimità del diritto internazionale alla parte più debole, divieto di nominare i fatti e di riferire all’interno come all’esterno, e soprattutto: fare della popolazione civile il bersaglio della guerra. Questa matrice di guerra dell’impero russo ai suoi margini caratterizza anche l’attuale guerra in Ucraina. Ma a differenza dei secoli XIX e XX, l’Ucraina oggi non è più una periferia dipendente di un potere centrale onnipotente. Anche se l’asimmetria militare degli avversari rimane grande, il potere comunicativo dell’interpretazione oggi è chiaramente dell’avversario più debole, la cui legittimità nel diritto internazionale è riconosciuta a livello mondiale. Ma soprattutto, la guerra contro l’Ucraina è diventata in pochi giorni il simbolo di una guerra contro la libertà e la democrazia che il governo russo sta conducendo anche in patria, e quindi una guerra contro tutti noi. E a differenza della guerra di carestia degli anni 1932-1934, e a differenza dall’interesse molto limitato nei confronti della guerra russa nel Donbass che dura dal 2014, stavolta non possiamo più essere indifferenti.

La guerra d’Ucraina nella tradizione imperialista degli zar, di Stalin e dello stesso Putin

Uno sguardo al passato, tuttavia, mostra che non abbiamo affatto a che fare con un nuovo tipo di guerra da parte del presidente russo, come attualmente si afferma spesso. La guerra iniziata il 24 febbraio 2022 si inserisce in una continuità di guerre che l’impero zarista e l’Unione Sovietica hanno condotto per due secoli contro le società alla periferia del proprio impero o delle regioni vicine ogni volta che sembravano minacciare il potere del centro autocratico. Come si può notare ora, la guerra nel Donbass dal 2014 è stata solo la prova per l’attacco generale che si sta svolgendo oggi. Non è solo la guerra di Putin. È la guerra di un sistema autocratico contro i vicini e i loro civili che rifiutano quel sistema. È la guerra di un regime che usa la sua interpretazione della storia della Russia come ex grande potenza e la sua visione del futuro di una Grande Russia risorgente, «Russki Mir», come legittimazione della sua nuova pretesa imperiale. La pretesa di dominio della Russia di Putin. Finché Putin sarà in grado di occupare permanentemente dei territori ai margini del suo «impero», di annettersi illegalmente dei territori, di intervenire militarmente e impunemente a favore di vassalli (Assad nella guerra civile siriana, Kazakistan), continuerà in questo stile. Questo può cambiare con la guerra di aggressione in Ucraina, perché l’Occidente sta ora imponendo sanzioni più efficaci. Tuttavia, ci si chiede perché la Russia sia stata autorizzata a bombardare i civili siriani per 10 anni (e direttamente con cacciabombardieri russi pilotati da piloti russi), perché ha potuto armare le fazioni estremiste del Donbass e alimentare una guerra a bassa intensità all’interno dell’Ucraina per otto anni, e perché le sanzioni economiche di oggi non vennero imposte da subito dopo l’annessione della Crimea nel 2014.

Una vendetta dell’autocrazia russa

«Operazione militare speciale» è stata definita dal Cremlino la guerra di aggressione contro lo stato sovrano dell’Ucraina scatenato il 24 febbraio. In una prospettiva storica questa guerra contro gli ucraini – sì, le scene orribili da Charkiw, Mariupol e Irpin confermano che si tratta di una guerra contro tutta la popolazione civile – si presenta come un’operazione di punizione collettiva di un’intera comunità nazionale, «rea» di non essersi inserita come suddito nel sistema di potere di Putin. Dato che nessun politico russo si farà illusioni che la popolazione ucraina dopo tanta violenza subita nella storia potrà avere un rapporto «normale» con l’autocrazia russa, la guerra di aggressione si spiega con la pura volontà di punizione e vendetta. In altri termini: ci troviamo di fronte ad un atto nato dalla costruzione ideologica dell’attuale leadership russa di una rinata «Russki Mir», progetto fallimentare che affascina nessun altro che Lukashenko, e dato che l’impero russo non riesce più a soggiogare i popoli vicini come i polacchi negli anni 1830, i popoli caucasici nel 1860, popoli siberiani nel corso dell’Ottocento e gli ucraini nel secolo XX, li punisce come «traditori» con violenza autodistruttiva che a medio termine si rivolgerà contro la Russia stessa, impoverendola a causa dell’isolamento creato dai suoi governanti. La mancata ri-elaborazione della propria storia all’interno della società russa – soprattutto quella del Holodomor nel caso dell’Ucraina – produce nuovi crimini nel presente. Tragico.

Democrazia/ Geschichte/ Krieg/ Militär/ Selbstbestimmung/ Wirtschaft+Finanzen/ · Angriffskrieg Ukraine/ Geschichtsaufarbeitung/ · Wladimir Putin/ · · Russia/ Ukraine/ · · Italiano/
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Auch Angriffskriege von NATO-Staaten künftig ächten.
NATO-Mitglied Türkei

Beim Umgang mit den Prinzipien und Grundregeln der internationalen Rechtsordnung muss die NATO künftig konsequenter werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Im türkischen Antalya haben sich gestern der russische und der ukrainische Außenminister kurz getroffen. Lawrow, der noch jedes russische Bombardement von Zivilisten mit geschäftsmäßigem Pokerface abgenickt hat, hat, wie absehbar, nicht das geringste Einsehen gezeigt. Er wird, wie sein Chef im Kreml, den nächsten Beschuss einer Klinik in der Ukraine – gestern war es eine Geburtsstation in Mariupol – routinemäßig mit »Terroristenbekämpfung« begründen, wie jahrelang in Syrien eingeübt.

Dass ausgerechnet Çavuşoğlus und Erdogan das Treffen ausreichten, ist pikant. Der NATO-Staat Türkei hat zwar die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Doch wenn das Erdogan-Regime eine völkerrechtswidrige Aggression verurteilt, könnten nicht nur Kurden und Armenier, sondern selbst Türken und gar die NATO-Partner hellhörig werden. Hat dieser Despot nicht 2018-19 mehrfach dasselbe angeordnet?

Vielleicht mag es angesichts der tagtäglichen Schreckensbilder aus ukrainischen Städten und des Kampfs der Ukrainer gegen den von Putin befohlenen Massenmord nicht opportun erscheinen, an andere Verbrechen dieser Art zu erinnern. Doch nicht um Putins Aggressionen derselben Art in Tschetschenien und Syrien geht es, sondern um die Türkei selbst. Im Januar 2018 hat der NATO-Staat ohne irgendwie bedroht worden zu sein die kurdisch besiedelte Region Afrin angegriffen, tausende Menschen getötet und 300.000 Bewohner vertrieben. Zusammen mit arabisch-syrischen Dschihadistenmilizen hat die Türkei ein Protektorat geschaffen. Afrin war seitdem Schauplatz ethnischer Säuberungen und schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die NATO hat diesen eklatanten Völkerrechtsbruch mit lauen Protesten abgetan und die Türkei gewähren lassen.

Dasselbe geschah im März 2019, als die Türkei in den Norden Rojavas einmarschierte, das Gebiet auf 300 km Länge und in 50 km Tiefe bombardierte und 130.000 kurdische Bewohner vertrieb. US-Präsident Trump soll seinem Amtskollegen Erdoğan in einem Telefonat sogar grünes Licht für die Offensive gegeben haben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlus forderte sogar bei der NATO Solidarität für die Invasion. Frankreich reagierte auf die Forderung mit der Drohung, EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Danach geschah nichts, im Gegenteil:  Deutschland setzte seinen Rüstungsexport an den NATO-Partner Türkei ungerührt fort. Dabei hatte die Türkei ganz eindeutig mit ihrem Angriff Völkerrecht gebrochen, denn die kurdisch geführte SDF hatte die Türkei in keiner Weise angegriffen. Die Türkei hält dieses Territorium jetzt besetzt und siedelt syrische Extremisten an. Dort organisiert sie übrigens derzeit straflos die Neuformierung des IS.

Dasselbe lässt sich auch von den USA behaupten, die an der Spitze einer »Allianz der Willigen« 2003 in den Irak einfielen, nachdem sie einen Kriegsgrund fabriziert hatten. Später musste die US-Regierung zugeben, dass die US-Geheimdienste die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Saddam Hussein erfunden hatten. Das mag jetzt lange her sein, und soll nicht im mindesten irgendeine völkerrechtswidrige Handlung von heute relativieren, denn für die Invasion Russlands in der Ukraine gibt es absolut keine Rechtfertigung.

Doch muss klargestellt werden, dass Völkerrecht unteilbar und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten ein Grundprinzip der internationalen Rechtsordnung ist. Sie muss von allen UN-Mitgliedern geachtet werden. Wenn man notorischen Rechtsbrechern von der Sorte Putin, Erdoğan, Xi Jingping keinen billigen Vorwand für neue militärische Abenteuer liefern will, wird die NATO in Zukunft konsequenter auf das Handeln ihrer Mitgliedstaaten zu achten haben. Wer heute zu Recht den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und gestern dasselbe im Fall der Annexion der Krim tat, darf es morgen nicht mehr achselzuckend durchgehen lassen, wenn die Türkei wieder in die Kurdengebiete der Nachbarstaaten einfällt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Grundrechte/ Militär/ Politik/ · Angriffskrieg Ukraine/ · Donald Trump/ Recep Tayyip Erdoğan/ Wladimir Putin/ · · Deutschland/ France/ Kurdistan/ Russia/ Turchia/ Ukraine/ USA/ · NATO/ UNO/ · Deutsch/
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Mit Atomwaffen kein echter Friede.
Ukraine-Krieg

Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa ein neuer Eiserner Vorhang fallen. Danach wird es darum gehen müssen, Atomwaffen endlich definitiv zu ächten.

Die Schreckensbilder aus den beschossenen und ausgehungerten Städten des Ostens der Ukraine, das Leid der Eigeschlossenen und Flüchtenden, der unglaubliche Mut und die Entschlossenheit von Regierung und Verteidigungskräften der Ukraine werden uns noch wochenlang begleiten. Wenn Putin sein Diktat für einen Waffenstillstand (Demilitarisierung, Neutralität, Abtretung widerrechtlich besetzter Gebiete) nicht durchsetzt, wird er die nächste Garnitur an Waffen und militärischen Einheiten einsetzen bis zu den tschetschenischen Terrormilizen von Kadyrow, seinem Statthalter in Grosny, das er bis 2009 dem Erdboden gleich gemacht hat. Wie weit Russland zu gehen bereit ist, hat das Regime im Kreml in Aleppo und anderen Städten gezeigt. Wenn die Welt nach Syrien (und wohlgemerkt auch nach der Invasion des NATO-Staats Türkei in Afrin und Rojava) wieder zur Tagesordnung zurückkehrt, warum sollte das nach Putins »Militär-Sondereinsatz« im Nachbarland nicht auch so sein?

Mit Sicherheit geht diese Rechnung des Kremls nicht mehr auf, und das schafft Hoffnung. Konnte Europa in Tschetschenien und Syrien noch wegschauen und die Annexion der Krim und die von Russland herbeigeführte De-facto-Abspaltung des Donbass mit schwachen Sanktionen hinnehmen, ändert dieser Krieg alles. Zunächst hat er die Ukraine vereint, ein Land mit dutzenden Minderheiten. Er hat die EU zu einer ungekannten Geschlossenheit geführt, hinter Hilfslieferungen, Sanktionen, Flüchtlingsaufnahme ist auch die Perspektive eines baldigen EU-Beitritts einer freien Ukraine konkret geworden. Er hat für die NATO geklärt, dass sie auch konventionell zur gemeinsamen Verteidigung gerüstet sein muss. Er hat aber auch zur bitteren Erkenntnis geführt, dass hochgerüstete Autokratien zu allem bereit sind, solange sie auf ihr Militär zählen können.

Die Zeitenwende, die deutsche Politiker ausgerufen haben, betrifft nicht nur die Sanktionierung Russlands, sondern auch das Ende der Friedensdividende, der Friedensordnung, die sich nach der Schlusserklärung von Helsinki 1975 und der Gründung der OSZE ergeben hat. Das Putin-Regime hat dem souveränen Staat Ukraine das Existenzrecht und das Recht auf territoriale Integrität abgesprochen, einem ganzen Volk das Recht auf demokratische Selbstbestimmung genommen und damit die Grundlagen des Friedens in Europa aus den Angeln gehoben.

Angesichts eines dermaßen eklatanten Bruchs des Völkerrechts müsste die Weltgemeinschaft eigentlich geschlossen den Notstand ausrufen und zur Verteidigung des angegriffenen Landes schreiten. Das ist in einzelnen Fällen auch schon geschehen, wie z.B. in Korea 1950-1953, in Kuwait 1991 und dann im Kosovo 1999, dort allerdings ohne Zustimmung des von China und Russland blockierten Sicherheitsrats. Gegen das Votum der Autokratien ist dann eine Art Notwehrrecht eines angegriffenen und von Völkermord bedrohten Landes anerkannt und eine humanitäre Intervention ermöglicht worden. Das geschieht jetzt nicht: Russland hat nicht nur eine High-Tech-Armee, sondern ist die quantitativ größte Atommacht und dem Putin-Regime ist jede Eskalation zuzutrauen.

Die völkerrechtstreue Staatengemeinschaft – immerhin 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die den russischen Angriff verurteilt haben – wird sich auf eine andere Strategie einigen müssen, wenn sich der Ukraine-Krieg nicht wiederholen soll. Leider werden es zunächst massive Investitionen in die Rüstung sein, die zu Lasten des Klimaschutzes gehen. In Europa wird die Stärkung der NATO unvermeidlich sein. Dann wird es ein weltweit koordiniertes Regime für Wirtschaftssanktionen gegenüber verbrecherischen Autokratien brauchen, was nicht nur für Russland gilt. Die UN wird sich eine neue demokratische Struktur und eine viel robustere Eingreiftruppe geben müssen, wenn sie Angriffskriege und Völkermord verhindern will. Schließlich wird es einen Durchbruch zur nuklearen Abrüstung brauchen. Es kann im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass sich autoritäre Mächte unter dem militärischen Schirm ihrer Atomwaffen alles erlauben. Dann bliebe dem Faustrecht immer Spielraum sowohl für Erpressung als auch für konkreten Angriff. Putin braucht nur mit »noch nie gekanntem Ausmaß an Gewalt« zu drohen und kann über Nachbarländer herfallen. Die entsprechende Konvention gibt es bereits, den Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist am 22. Jänner 2021 in Kraft getreten. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet, 56 haben ihn ratifiziert. Natürlich die heutigen Atommächte nicht. Die offiziellen und De-facto-Atommächte haben damals gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Doch genau das ist die Herausforderung der nächsten Zeit: nicht nur einen Atomwaffensperrvertrag mit allen Mitteln einhalten (geschieht derzeit gegenüber dem Iran), sondern auch den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu einem Pfeiler einer echten globalen Friedensordnung zu machen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Souveränität nur in Partnerschaft?
Ukraine

Vor den Augen der Welt, ja sogar des UN-Sicherheitsrats, dreht der Kreml das Rad der Zeit zurück: vor 2014 (Maidan, die Befreiung vom Janukowytsch-Regime), vor 1991 (Unabhängigkeitserklärung der Ukraine), vor 1922, als die erste sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine entstand, und eigentlich bis ins 19. Jahrhundert, als es den Staat Ukraine noch nicht gab, sondern nur die absolute Zarenherrschaft. Als neuer Zar in einem eurasiatischen Raum ohne Völkerrecht und Menschenrechte sieht sich anscheinend auch sein heutiger Herrscher. Der von der Mission der »russischen Zivilisation« besessene Ex-KGB-Mann sieht sich als Wegbereiter des neuen eurasisch-russischen Großreichs mit der Ukraine als Teil davon.

Nach all dem, was die Ukrainer im 20. Jahrhundert unter Russland erlebt haben, wird verständlich, warum sie nichts mehr von einer Kremlherrschaft wissen wollen. Im historischen Gedächtnis der Ukraine ist nicht nur die jüngste Vergangenheit verankert, sondern auch der Holodomor: die durch die Zwangskollektivierung Stalins ausgelöste Hungersnot, die in den 1930er Jahren mindestens 3,5 Millionen Ukrainern das Leben kostete. An dieses und andere Verbrechen unter russischer Herrschaft erinnert Wolfgang Mayr auf Voices. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, während der russische Despot von »Entnazifizierung der Ukraine« faselt. Hundert Jahre nach Gründung der ersten Republik Ukraine 1922 entsteht jetzt eine neue »Provinz Ukraine« von Putins Gnaden.

Die Vorlage für diesen ethnofaschistischen Wahn scheint Slobodan Milošević mit seinem Plan für Großserbien geliefert zu haben, den Russland immer gestützt hat, auch in der Zeit, als Putin schon Präsident war. Dieser Plan ist nach Aggressionskriegen, Massenvertreibung und Völkermord in den Nachbarstaaten Serbiens gescheitert, auch weil Europa und die NATO diese Art von Verbrechen am Ende nicht dulden wollten. Dass Putin für seine Pläne über viele tausend Leichen zu gehen bereit ist, hat man nicht erst seit seinem Invasionsbefehl vom 24. Februar 2022 erkennen können. Seine Blutspur zieht sich vom Zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009, 75.000 zivile Opfer) über die Kriege in Georgien, die Annexion der Krim, den von Moskau gesteuerten Aufstand im Donbass, die Ermordung missliebiger Russen im Ausland, den Giftanschlag auf Nawalny und als bisherigen Höhepunkt die erbarmungslose Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung im Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk.

In vielen Äußerungen hat Putin deutlich gemacht, dass er die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 (90,3% der Wählerschaft hat zugestimmt) eigentlich gar nicht anerkennt. Er hat die Auflösung der Sowjetunion immer als die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts« bezeichnet. In einem Aufsatz vom Juli 2021 Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern« hat Putin seine Linie gegenüber der Ukraine schon vorgezeichnet, die jetzt ablaufende Invasion ideologisch gerechtfertigt: »Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann«, schrieb er. Eine Partnerschaft, die jetzt mit Panzern und Raketen hergestellt wird. Mit anderen Worten: Die Ukraine darf souverän sein, sofern sie sich partnerschaftlich unterwirft. In dieser Schrift stellt Putin die Existenz der Ukraine als eigene Nation infrage und behauptet, dass die gegenwärtige Regierung des Landes von westlichen Verschwörungen gesteuert sei.

In seiner Rede im russischen Staatsfernsehen vom 21. Februar 2022 hat Putin seinen Überfall auf die Ukraine angekündigt und gerechtfertigt. Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel bezeichnete diese Rede als eine klassischen »Hatespeech«. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei, so das Zitat auf Wikipedia. Er flüchte sich zu Stalin, der das große Land zusammengehalten und das Auseinanderdriften der Republiken aufgehalten habe. »Er schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbewältigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdrückt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden für die Zeit nach dem Imperium.« Die Inhalte betreffend sei die Rede »einfach völlig irre«. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenständige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schlögel schon seit Jahren die Russkij Mir, die »russische Welt«, ein imperiales und völkisches Konzept, demzufolge überall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren

Diese Art von militärisch erzwungener »Partnerschaft« nach Zarenmanier, wie im Aufsatz vom Juli 2021 angesprochen, wird Putin wohl nicht lange überleben. Focus hat mit seiner Analyse von Putins Politik von 2012 wohl recht, als das Magazin zu seiner Politik in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen und Demokratie) schrieb: »Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer die Gefahr des Auseinanderbrechens.« Bis es aber so weit kommt, und Putin mit den anderen Schurken des russischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht wie damals Milošević, kann er leider noch viel Leid und Unheil anrichten. Man hätte es wissen müssen.

Siehe auch ‹1 | 1›

Faschismen/ Geschichte/ Grundrechte/ Krieg/ Militär/ Politik/ · Angriffskrieg Ukraine/ Zitać/ · Wladimir Putin/ · · Russia/ Ukraine/ · NATO/ UNO/ · Deutsch/
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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im Salto–Interview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

Krieg/ Militär/ Selbstbestimmung/ · · Recep Tayyip Erdoğan/ · · Asia/ Kosovo/ Russia/ Turchia/ USA/ · EU/ Europarat/ NATO/ OSZE/ UNO/ · Deutsch/
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Autorinnen und Gastbeiträge

Mehr EU-Förderung für Regionen mit ethnischen Minderheiten.
Europäische Bürgerinitiative

Wie kann die EU die Sprachminderheiten fördern? Wie sollen deren Regionen wirtschaftlich gestützt werden? Mit Online-Zeichnung dieser EBI kann die EU-Kommission zum Handeln angeregt werden.

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist die stärkere Förderung von Gebieten mit Sprachminderheiten: die sogenannte Kohäsionspolitik — früher regionale Strukturpolitik — soll Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nun ist die EU kraft der Unionsverträge verpflichtet, ihr kulturelles Erbe und ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhalten, hat aber keine unmittelbare Kompetenz zur Förderung der Minderheiten. Besonders benötigt wird diese Förderung dort, wo nationale Minderheiten keinerlei Art von Autonomie genießen und der Minderheitenschutz generell schwach ausgebildet ist. So leiden oft Regionen mit Minderheiten an hoher Abwanderung und Strukturschwäche. Darum soll das übergeordnete Ziel der Erhaltung kultureller Vielfalt auch in der konkreten EU-Förderungspolitik direkt Niederschlag finden. Regionen mit nationalen Minderheiten sollen besonders gefördert werden und besseren Zugang zu den Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds erhalten.

Die Promotoren dieser EBI gehen davon aus, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Kulturen in Minderheitenregionen spielt. Ihr wirtschaftliches Potenzial soll mit EU-Fördermitteln besser ausgeschöpft werden. Bei der Bildung der NUTS-Regionen innerhalb der Mitgliedsländer zur Abwicklung der EU-Projekte sollen auch sprachliche, ethnische und kulturelle Grenzen beachtet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die Initiative dafür ist vor allem von den ungarischen Minderheiten in Rumänien, in der Slowakei und von Ungarn selbst sowie von Katalonien und dem Baskenland ausgegangen. Getragen wird diese EBI von einem internationalen Promotorenkomitee, vor allem von den Parteien der ungarischen Minderheit in Rumänien, den Ungarn der Slowakei, einer katalanische Organisation, der EFA-Parteienfamilie, und durch die FUEN, den Fachverband der Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa. Bisher haben schon 1.031.000 EU-Bürger (Stand 19.10.2020) unterzeichnet, womit die Hürde von einer Million Unterschriften genommen wäre. Doch in nur drei Mitgliedsländern ist das Quorum erreicht worden. Wenn dieses Quorum nicht in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten erreicht wird, kann die EBI nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. In Italien, wo 54.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, sind bisher nicht einmal 1.000 eingegangen.

Diese EBI kann in weniger als einer Minute über die EU-Webseite für Bürgerinitiativen unterzeichnet werden. Allerdings muss das rasch geschehen, denn die Frist verfällt am 7. November 2020. Hier der Link zum Unterschreiben.

Föderal+Regional/ Minderheitenschutz/ Mitbestimmung/ Plurilinguismo/ · · · · Baskenland-Euskadi/ Catalunya/ Europa/ · EFA/ EU/ FUEV/ · Deutsch/
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