Thomas Benedikter
-
Una proposta quasi geniale.
Indennità dei politici–
Basta una firma entro la scadenza del 2 giugno 2012 per poter decidere in un referendum sugli stipendi dei consiglieri regionali. Abolendo la legge n.2/1995 sulle indennità dei membri del Consiglio della nostra Regione l’elettorato potrà cancellare soprattutto le indennità giornaliere riducendo così il livello inaccettabile delle paghe dei politici. Sarebbe un messaggio forte alla…
-
Sarden für »Konstituierende Versammlung«.
–
67% der Sarden haben am vergangenen Sonntag JA gesagt zu einer tief greifenden Reform des politischen Systems ihrer Region. Bei einer Beteiligung von 35,5% ist das Quorum von 33,3% deutlich übertroffen worden, obwohl das Referendum bewusst von der Regionalregierung von den Kommunalwahlen am 20. Mai abgekoppelt worden war. Die Referenden hatte eine kleine Partei, die…
-
Bürgerbeteiligung in der EU.
–
Impulsreferate von Herwig Dorigati und Thomas Benedikter Anschließend Podiumsdiskussion mit Thomas Mathà, Annelies Pichler, Rosmarie Pamer und Sigmund Kripp Immer wieder wird der EU vorgehalten, abgehoben, bürgerfern und undemokratisch zu sein. Der Vertrag von Lissabon, seit einem Jahr in Kraft, sollte die EU regierbarer machen und Demokratiedefizite abbauen. Tatsächlich, das EU-Parlament ist aufgewertet worden, und…
-
Reagrupament Independentista legt EBI vor.
Auch nach Sezession von EU-Mitgliedsland in der EU bleiben?–
Was geschieht mit der EU-Mitgliedschaft eines Teilgebiets der EU, das per Volksentscheid beschließt, aus dem derzeitigen Mitgliedsstaat auszuscheiden und einen neuen Staat zu gründen? Diese Frage werden sich die Schotten vor dem Unabhängigkeitsreferendum 2014 stellen, vielleicht in Zukunft die Flamen, sehr konkret auch die Katalanen. Nicht hingegen in Grönland, das mittelfristig die Unabhängigkeit anpeilt, aber…
-
Noch nicht im »Monti-Zeitalter« angekommen.
–
Kurtaxe, Tourismusabgabe und IMU-Umsetzung: zum ersten Mal sieht sich das Land in der Pflicht, seine begrenzten Kompetenzen in der Steuerpolitik nicht nur zur Bedienung der Interessen der Wirtschaftsverbände zu nutzen, wie mit den IRAP-Senkungen geschehen, sondern für mehr Kostenbeteiligung der Verursacher und Abgabenbeitrag gemäß Leistungsfähigkeit. Bei der Kurtaxe geht es um nichts anderes als eine…
-
Mehr Demokratie in die italienische Verfassung.
–
In Italien steht es heute schlecht um die direkte Beteiligung der Bürger an der Politik. Die Referendumsrechte sind unterentwickelt und schlecht geregelt. Kein Wunder, dass nur selten Volksabstimmungen abgehalten werden. Obwohl die Menschen auf allen Regierungsebenen mitentscheiden wollen, verhindert die überholte restriktive Regelung der direkten Demokratie die aktive Mitwirkung der BürgerInnen in der Politik. Soziale…
-
Legge SVP bocciata dagli esperti.
–
In imminenza del dibattito al Consiglio provinciale sul futuro regolamento della democrazia diretta a livello provinciale l’Iniziativa per più democrazia ha richiamato l’attenzione sulle gravi carenze contenute nella proposta, che la SVP cerca di imporre alla popolazione. Il 30 marzo 2012 a Bolzano ha presentato il parere di uno delle figure più autorevoli in materia…
-
Bahnbrechender sardischer Weg.
–
Eine Innovation auf dem Weg zum neuen Autonomiestatut: Volksabstimmung auf Sardinien am 10. Juni 2012 Nach der Volksabstimmung im Juni 2011, bei der es auf Sardinien auch um regionale Referenden ging, wird der kommende 10. Juni wieder ein Tag der direkten Demokratie für die Insel. Immerhin 10 Einzelfragen werden den Wählern vorgelegt, zum Teil als…